Alle Politik-Artikel vom 21. September 2016
... und wir sind nur die Kandidaten
... und wir sind nur die Kandidaten

Nachfolge von Joachim Gauck... und wir sind nur die Kandidaten

Ausgerechnet im Bundestagswahljahr müssen die Parteien einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck finden.

UN will Hilfskonvois in Syrien wieder losschicken
UN will Hilfskonvois in Syrien wieder losschicken

Nach tödlichem AngriffUN will Hilfskonvois in Syrien wieder losschicken

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien wollen die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen rasch wieder aufnehmen.

Claus-Brunner soll Leiche mit Sackkarre transportiert haben
Claus-Brunner soll Leiche mit Sackkarre transportiert haben

Nach Tod von Piraten-PolitikerClaus-Brunner soll Leiche mit Sackkarre transportiert haben

Der Fall von Gerwald Claus-Brunner schockiert nicht nur die Berliner Piraten. Die Leiche des Politikers wird am Tag nach der Wahl entdeckt. Er soll zuvor einen anderen Mann getötet haben - das soll auch aus seinem Abschiedsbrief hervorgehen.

Was wir aus Afghanistan lernen müssen
Was wir aus Afghanistan lernen müssen

GastbeitragWas wir aus Afghanistan lernen müssen

Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezogen haben.

Thomas de Maizière will Grenzkontrollen erneut verlängern
Thomas de Maizière will Grenzkontrollen erneut verlängern

InnenministerThomas de Maizière will Grenzkontrollen erneut verlängern

Im unionsinternen Streit spielen neben der Obergrenze für Flüchtlinge auch die Grenzkontrollen durch den Bund eine wichtige Rolle. Beim Besuch in Bayern stellt der Bundesinnenminister eine Verlängerung in Aussicht, beim Wie gibt es aber noch Streit.

31 Staaten treten UN-Klimaabkommen bei
31 Staaten treten UN-Klimaabkommen bei

Pariser Vertrag31 Staaten treten UN-Klimaabkommen bei

Das UN-Klimaabkommen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York traten am Mittwoch 31 Staaten gleichzeitig dem Pariser Abkommen bei. Damit haben nun insgesamt 60 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Präsidentenwahl in Österreich wird im Dezember wiederholt
Präsidentenwahl in Österreich wird im Dezember wiederholt

VerschobenPräsidentenwahl in Österreich wird im Dezember wiederholt

Der österreichische Nationalrat hat grünes Licht für die Verschiebung der Präsidentenwahl gegeben. Nach massiven Problemen mit defekten Wahlkuverts wird die Alpenrepublik am 4. Dezember wieder an die Urnen gerufen, wie der Rat am Mittwoch beschied.

Länder müssen entschieden gegen Neonazis vorgehen
Länder müssen entschieden gegen Neonazis vorgehen

Bericht zur Deutschen EinheitLänder müssen entschieden gegen Neonazis vorgehen

Meinung · Die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland stellt laut Bundesregierung eine "ernste Bedrohung" für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dar. Der Staat in Gestalt der neuen Länder muss endlich entschiedener gegensteuern!

Ost-Wirtschaft erreicht nur drei Viertel des West-Niveaus
Ost-Wirtschaft erreicht nur drei Viertel des West-Niveaus

26 Jahre deutsche EinheitOst-Wirtschaft erreicht nur drei Viertel des West-Niveaus

Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sind aber nicht nur dort große Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern zu sehen. Auch im wirtschaftlichen Bereich klafft eine Lücke.

Barack Obama warnt in seiner letzter UN-Rede vor Abschottung
Barack Obama warnt in seiner letzter UN-Rede vor Abschottung

Scheidender US-PräsidentBarack Obama warnt in seiner letzter UN-Rede vor Abschottung

Zum Abschied gibt Barack Obama noch einmal Kostproben seiner viel bewunderten Redekunst. In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung ruft er in leidenschaftlichen Worten zur globalen Zusammenarbeit auf — und teilt subtil gegen Donald Trump aus.

Hartz-IV-Bezieher bekommen ab 2017 etwas mehr Geld
Hartz-IV-Bezieher bekommen ab 2017 etwas mehr Geld

Bundeskabinett beschließt GesetzentwurfHartz-IV-Bezieher bekommen ab 2017 etwas mehr Geld

Fünf Euro mehr - das sollen Hartz-IV-Bezieher vom nächsten Jahr an bekommen. Die Regierung meint, damit könnten die Betroffenen ihren Bedarf decken. Sozialverbände und Opposition sehen das anders.

"Besorgniserregende Entwicklungen" in Ostdeutschland
"Besorgniserregende Entwicklungen" in Ostdeutschland

Fremdenhass"Besorgniserregende Entwicklungen" in Ostdeutschland

Freital, Clausnitz, Bautzen - immer wieder geraten ostdeutsche Städte wegen Fremdenfeindlichkeit in die Schlagzeilen. Die Bundesregierung schlägt nun Alarm und befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet.

Umstrittener Präsident Duterte beleidigt EU-Parlament
Umstrittener Präsident Duterte beleidigt EU-Parlament

PhilippinenUmstrittener Präsident Duterte beleidigt EU-Parlament

Nach dem Papst, US-Präsident Obama und den Vereinten Nationen ist nun auch das EU-Parlament Zielscheibe des vulgär redenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte geworden.

SEK nimmt Flüchtling wegen Terrorgefahr in Köln fest

Nach Hinweis aus HeimSEK nimmt Flüchtling wegen Terrorgefahr in Köln fest

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat gestern in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen. Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer Zeit radikalisiert zu haben.

Lange Wartezeiten an Flughäfen nach Software-Ausfall

DüsseldorfLange Wartezeiten an Flughäfen nach Software-Ausfall

Der Ausfall des Fahndungsprogramms "Inpol" der Bundespolizei hat zu langen Wartezeiten bei der Abfertigung an den Flughäfen Düsseldorf, Köln und Frankfurt geführt. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Betroffen waren Reisende aus Ländern, die nicht zum Schengen-Raum gehören.

USA machen Moskau für Attacke verantwortlich
USA machen Moskau für Attacke verantwortlich

SyrienUSA machen Moskau für Attacke verantwortlich

Der Angriff auf einen Lastwagen der UN mit Hilfsgütern belastet zunehmend die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Die US-Regierung macht Moskau jetzt direkt für die tödliche Attacke verantwortlich.

Bund gibt 740 Millionen Euro für die A1-Brücke
Bund gibt 740 Millionen Euro für die A1-Brücke

Bauprojekt in LeverkusenBund gibt 740 Millionen Euro für die A1-Brücke

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn A1 nach Informationen unserer Redaktion 740 Millionen Euro bereitstellen.

DGB-Mogelpackung

DGB-Mogelpackung

Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer. Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu. Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema.

Thomas de Maizière . . . hält Migranten eine Standpauke

PersönlichThomas de Maizière . . . hält Migranten eine Standpauke

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und 33 Jahre nach seinem Einstieg in die Politik als Redenschreiber Richard von Weizsäckers würde man es Innenminister Thomas de Maizière (62) vermutlich kaum verübeln, wenn man ihn nach so vielen Jahren immenser Kraftanstrengung vor allem als Verwalter wahrnähme.

Ehrlichkeit

StichwortEhrlichkeit

Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr, könnte man ein Wilhelm-Busch-Zitat auf das politische Geschäft abwandeln. Der Umgang mit Ehrlichkeit in der Politik ist jedenfalls heikel. Sie ist nur gefragt, wenn sie den politischen Gegner schädigt.

Nahles plant Untergrenze beim Rentenniveau
Nahles plant Untergrenze beim Rentenniveau

BerlinNahles plant Untergrenze beim Rentenniveau

Die SPD-Arbeitsministerin ist mit dem Gewerkschaftsbund einig, dass die gesetzliche Rente gestärkt werden muss. Doch Experten halten dem DGB Irreführung in seiner neuen Rentenkampagne vor.

Syriens Perspektiven

Syriens Perspektiven

Schon lange gibt es unter den Akteuren im Syrien-Krieg kaum noch einen, der in den Spiegel schauen kann. Nach dem feigen Angriff auf die Helfer, die Zehntausenden Hungernden und Verletzten Lebensmittel und Medikamente bringen wollten, ist das Buch der entsetzlich grausamen Kriegsverbrechen wieder dicker geworden.

Kommunen mahnen rasche Grundsteuer-Reform an

BerlinKommunen mahnen rasche Grundsteuer-Reform an

Die Bautzener Ausgangssperre und das Alkoholverbot für unbegleitete, minderjährige Ausländer werden wieder aufgehoben. Die Auflagen waren nach Auseinandersetzungen mit fremdenfeindlichen Einheimischen verhängt worden. Von gestern an dürfen sich die Jugendlichen auch nach 19 Uhr in der sächsischen Stadt bewegen und Alkohol trinken, wie Udo Witschas vom Landkreis Bautzen sagte.

Claus-Brunner soll Mann missbraucht und getötet haben
Claus-Brunner soll Mann missbraucht und getötet haben

BerlinClaus-Brunner soll Mann missbraucht und getötet haben

Der Berliner Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner soll einen anderen Mann getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Der zweite Mann dürfte schon vor einigen Tagen durch "stumpfe Gewalt gegen den Oberkörper" getötet worden sein, wie die Polizei gestern mitteilte.

Piraten-Politiker soll Opfer gestalkt haben
Piraten-Politiker soll Opfer gestalkt haben

Gerwald Claus-BrunnerPiraten-Politiker soll Opfer gestalkt haben

Zwei Leichen und eine menschliche Tragödie. Nach dem Tod eines bekannten Berliner Piraten-Politikers macht die Polizei neue Hintergründe öffentlich. Es gibt Hinweise darauf, dass der Politiker seinem Opfer vor der Tat nachstellte.

Bundestag erneut Ziel eines Hackerangriffs

BerlinBundestag erneut Ziel eines Hackerangriffs

Deutsche Parteien sind im Sommer abermals zum Ziel eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR erfuhren, erhielten Politiker und Mitarbeiter mehrerer Parteien am 15. und 24. August E-Mails, die vermeintlich aus dem Hauptquartier der Nato stammten.

Ex-Präsident Lula kommt wegen Korruption vor Gericht
Ex-Präsident Lula kommt wegen Korruption vor Gericht

BrasilienEx-Präsident Lula kommt wegen Korruption vor Gericht

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wird wegen Korruption und Geldwäsche der Prozess gemacht. Er selbst sieht sich zu Unrecht angeklagt.

Die überraschende Wende des Innenministers
Die überraschende Wende des Innenministers

Kolumne: Hier In NrwDie überraschende Wende des Innenministers

Innenminister Ralf Jäger (SPD) will jetzt doch allmonatlich die Kriminalitätsstatistik mit den Zahlen der Wohnungseinbrüche veröffentlichen. Bislang hat die CDU-Opposition das vergebens gefordert.

Hamburg soll die Börse Düsseldorf übernehmen
Hamburg soll die Börse Düsseldorf übernehmen

FusionHamburg soll die Börse Düsseldorf übernehmen

Die Hamburger Börse soll den Handelsplatz in der NRW-Landeshauptstadt übernehmen. Das wäre ein weiteres Zeichen für die schwindende Bedeutung des Finanzplatzes, der auch unter dem Flop mit Mittelstandsanleihen gelitten hat.