Alle Politik-Artikel vom 03. Oktober 2016
USA beenden Gespräche mit Russland über Waffenruhe
USA beenden Gespräche mit Russland über Waffenruhe

SyrienUSA beenden Gespräche mit Russland über Waffenruhe

Eiszeit zwischen den Supermächten: Während Russland ein Atomabkommen mit den USA aussetzt, beenden die USA ihrerseits die direkten Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien.

Söder will Flüchtlingen die Leistungen kürzen
Söder will Flüchtlingen die Leistungen kürzen

FlüchtlingspolitikSöder will Flüchtlingen die Leistungen kürzen

Markus Söder, der bayerische Finanzminister, fordert, die Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen. "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben", sagte der CSU-Politiker.

Seehofer entfacht neuen Streit um die Mütterrente
Seehofer entfacht neuen Streit um die Mütterrente

"Sofortige Erhöhung"Seehofer entfacht neuen Streit um die Mütterrente

CSU-Chef Horst Seehofer macht Druck in der Koalition, weil er eine weitere Familienkomponente in die Rentenversicherung einbeziehen will. CDU und SPD wollen aber zuerst drohende Altersarmut bekämpfen.

Türkei verlängert Ausnahmezustand um drei weitere Monate
Türkei verlängert Ausnahmezustand um drei weitere Monate

Nach dem gescheiterten PutschversuchTürkei verlängert Ausnahmezustand um drei weitere Monate

Die türkische Regierung hat den seit Mitte Juli geltenden Ausnahmezustand im Land um drei Monate verlängert. Vom 19. Oktober an gilt der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere 90 Tage.

Frauen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot
Frauen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

WarschauFrauen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

Tausende schwarzgekleidete Polinnen haben am Montag landesweit gegen ein geplantes vollständiges Verbot von Abtreibung demonstriert.

Jetzt will Orban Ungarns Verfassung ändern
Jetzt will Orban Ungarns Verfassung ändern

Trotz NiederlageJetzt will Orban Ungarns Verfassung ändern

Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik bleibt der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf Konfrontationskurs zur EU. Und will nun die Verfassung seines Landes ändern.

Bitte kein verordnetes Europa mehr!
Bitte kein verordnetes Europa mehr!

Kolumne Berliner RepublikBitte kein verordnetes Europa mehr!

Das organisierte Europa ist derzeit auf der Suche nach Sinn. Der Brexit markiert einen Einschnitt. Der Beschluss der Briten, die europäische Union zu verlassen, hat das Bündnis erkennbar traumatisiert. Trotzdem ist die europäische Verteidigungsunion die falsche Antwort auf den Brexit.

Demonstranten pöbeln gegen Gauck und Merkel
Demonstranten pöbeln gegen Gauck und Merkel

Einheitsfeier in DresdenDemonstranten pöbeln gegen Gauck und Merkel

Mit einem Festakt in der Semperoper haben die Einheitsfeiern in Dresden ihren Höhepunkt erreicht. Auf der Straße wurden Kanzlerin, Bundespräsident und andere Gäste massiv beschimpft. Es flossen Tränen. "Menschenverachtend" und "respektlos", urteilt Ministerpräsident Tillich.

Den Bauern von Amatrice droht der Ruin

AmatriceDen Bauern von Amatrice droht der Ruin

Nach dem Erdbeben in Mittelitalien haben viele Menschen die Gegend verlassen. Die Landwirte müssen bleiben - ihrer Tiere wegen.

Ab März beginnt der Brexit

AnalyseAb März beginnt der Brexit

Die britische Premierministerin hat den Start für den Brexit angekündigt. Bis Anfang 2017 sollen die formalen Austrittsverhandlungen beginnen, danach will sich das Land unabhängig von der EU-Gesetzgebung machen.

Freizugsprämie soll Wohnungsmangel entschärfen

MünchenFreizugsprämie soll Wohnungsmangel entschärfen

Der Wohnungsbau in Deutschland hinkt nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft dem tatsächlichen Bedarf nach wie vor weit hinterher. "Wir haben beim Wohnungsneubau die notwendige Trendwende noch längst nicht erreicht", sagt Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft.

Einbestellung

StichwortEinbestellung

Wenn etwas zwischen zwei Staaten schiefläuft, bekommt das zuerst der Botschafter des Landes zu spüren, das in der Kritik steht: Er wird von der Regierung des Gastlandes zu einem Gespräch gebeten. Ist die Sache nicht so schlimm, lädt man ihn ein.

2000 Finnen testen Grundeinkommen

Helsinki2000 Finnen testen Grundeinkommen

Ab Januar erhalten zufällig ausgewählte Arbeitslose 560 Euro im Monat. Die Teilnahme am Test ist Pflicht.

Rentenversicherung: Steuern für Ost-West-Angleichung

BerlinRentenversicherung: Steuern für Ost-West-Angleichung

Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit anzugleich, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden. "Eine Ost-Renten-Angleichung, die über eine Angleichung der Löhne hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Axel Reimann unserer Redaktion.

Arnold Schwarzenegger . . . auf Radtour mit dem Bodyguard

PersönlichArnold Schwarzenegger . . . auf Radtour mit dem Bodyguard

Wäre das, was sich jüngst am Münchener Hauptbahnhof zugetragen hat, vor zehn Jahren passiert, müsste man es wohl Politik nennen. Heute mutet es weniger politisch motiviert an, wenn Arnold Schwarzenegger (69), Ex-Gouverneur von Kalifornien gemeinsam mit seinem Bodyguard im Slalom durch einen Bahnhof radelt.

Schäuble wünscht sich deutschen Islam

BerlinSchäuble wünscht sich deutschen Islam

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich die Entstehung eines deutschen Islam. Es gehe "um die Entwicklung eines Selbstgefühls der hier lebenden Muslime, als Muslime in Deutschland", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Syrische Armee in Aleppo weiter auf dem Vormarsch

AleppoSyrische Armee in Aleppo weiter auf dem Vormarsch

Die syrischen Streitkräfte rücken Regierungs- und Oppositionsangaben zufolge weiter in Aleppo vor. Im Norden der Metropole hätten Einheiten von Machthaber Baschar al Assad weitere Geländegewinne verzeichnet, erklärte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Fader Beigeschmack

Fader Beigeschmack

Es ist ein schwieriger Balanceakt, den Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Iran vorhat: Einerseits will er die Interessen der deutschen Wirtschaft auf dem sich öffnenden und vielversprechenden iranischen Markt vertreten, andererseits will er aber auch als Mahner der westlichen Welt auftreten.

Ja, alle sind das Volk

Ja, alle sind das Volk

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zum Tag der Deutschen Einheit deutlich gegen den einfältig rechten Spruch "Wir sind das Volk" wendet, liegt sie doppelt richtig

Die neuen Deutschen kommen
Die neuen Deutschen kommen

EssayDie neuen Deutschen kommen

Die Flüchtlinge sind auch Boten einer Krise, die uns zum Nachdenken zwingt: über die Zukunftsfähigkeit einer Konstruktion, die wir Nation nennen. Andere Begriffe könnten nun in den Mittelpunkt rücken: Bräuche, Sitten und Tradition. Kurzum: Heimat.

Schon wieder die Mütterrente

Schon wieder die Mütterrente

Als Politiker kann man es sich wirklich leicht machen. CSU-Chef Horst Seehofer stellt die Forderung in den Raum, dass die Mütterrente für ältere und jüngere Frauen gänzlich angeglichen werden müsse. Er verschweigt die komplizierten Fakten, dass die ältere Frauengeneration durch andere Vorteile in der Rentenversicherung besser gestellt ist als die jüngere und lenkt im Stil der Populisten das Augenmerk nur auf jenen Unterschied, der leicht nachzuvollziehen ist und scheinbar eine Ungerechtigkeit darstellt.

Mehrheit stimmt gegen Abkommen mit Guerillas
Mehrheit stimmt gegen Abkommen mit Guerillas

Referendum in KolumbienMehrheit stimmt gegen Abkommen mit Guerillas

Völlig überraschend haben sich die Kolumbianer gegen das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc ausgesprochen.

Trumps neues Problem

WashingtonTrumps neues Problem

Erst lief das TV-Duell mit Hillary Clinton nicht gut für Donald Trump. Jetzt kam heraus, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber jahrelang keine Steuern gezahlt haben könnte.

Die Schweiz entschädigt ihre ehemaligen "Verdingkinder"

BaselDie Schweiz entschädigt ihre ehemaligen "Verdingkinder"

Für den kleinen Pauli beginnt der Arbeitstag in der Dunkelheit. Um vier Uhr morgens. Stall ausmisten, Milch ins Dorf tragen, sensen. Pauli muss auf einem Bauernhof in dem Schweizer Dorf Nusshof bei Basel schuften. Vor der Schule, nach der Schule.

In Ungarn scheitert Referendum gegen Flüchtlingspolitik

WahlIn Ungarn scheitert Referendum gegen Flüchtlingspolitik

Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen gestern nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil, wie der Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt gab. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen. Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Gulyas sprach von einem "überwältigenden Sieg".

Sigmar Gabriels Iran-Mission
Sigmar Gabriels Iran-Mission

SPD-Chef in TeheranSigmar Gabriels Iran-Mission

Der Vizekanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran. Dort will er für die Unternehmer Türen öffnen, gleichzeitig aber auch kritisch über Menschenrechtsverletzungen und über den Krieg in Syrien sprechen.

"Das Modell der Terminservice-Stellen ist ein Flop"
"Das Modell der Terminservice-Stellen ist ein Flop"

Montgomery"Das Modell der Terminservice-Stellen ist ein Flop"

Die Ärzteschaft sieht die von der Bundesregierung vorgeschriebenen Terminservice-Stellen als gescheitert an. "Das Modell der Terminservicestellen ist ein Flop", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery unserer Redaktion.