Kommentar zum RechtsextremismusWenn Wutbürger zu Hassbürgern werden
Meinung · Inzwischen stehen 13 Pegida-Ableger und Pegida-Nachahmer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurde deutlich, warum.
Meinung · Inzwischen stehen 13 Pegida-Ableger und Pegida-Nachahmer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurde deutlich, warum.
Der Wechsel ins Bankenlager, den Peer Steinbrück (SPD) wenige Tage nach seiner letzten Rede im Bundestag öffentlich macht, befeuert auch in Brüssel eine Debatte: Sie dreht sich darum, ob die Transparenz-Regeln für Politiker und Lobbyisten verschärft werden müssen.
Zwei Tage nach dem Abbruch der Syrien-Gespräche haben die Außenminister der USA und Russland wieder Kontakt aufgenommen. Sergej Lawrow und John Kerry hätten telefoniert, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.
Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan hat dem Land für die kommenden vier Jahre weitere 15,2 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Hilfe zugesagt.
Im Fall Böhmermann gibt es eine weitere Wendung: Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nun Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.
Die Auswertung von Satellitenaufnahmen hat laut UNO nun eindeutig bewiesen: Der kürzlich im Norden von Syrien attackierte Hilfskonvoi ist aus der Luft angegriffen worden.
Nach dem geplanten Brexit will sich London weiterhin einen möglichst freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern — gleichzeitig aber die Kontrolle über die Einwanderung erlangen. Das hat die britische Premierministerin May nun verkündet.
Im Duell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten sind die Rollen vertauscht: Der Demokrat Tim Kaine wirkt fahrig, der Republikaner Mike Pence gibt das präsidiablere Bild ab.
Der zurückgetretene Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, will übergangsweise wieder die Führung der Partei übernehmen. Seine Nachfolgerin Diane James will das Amt nach nur 18 Tagen an der Spitze wieder abgeben.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat klargestellt, dass die angestrebte Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus nicht ohne Beitragserhöhung zu haben sein wird.
Die Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt. Nun fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen.
Nach gerade einmal 18 Tagen im Amt ist die Vorsitzende der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien, Diane James, als Parteichefin zurückgetreten.Sie führte "persönliche und berufliche Gründe" für ihren Entschluss an.
Bei einer gemeinsamen Buchvorstellung mahnen die politischen Freunde Alternativen zu Merkels Politik an.
Die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz mitteilte, sind "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen".
Das kolumbianische Volk hat überraschend das historische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla abgelehnt. Tenor: lieber kein Deal als ein schlechter. Die Regierung ist ratlos.
In rund 129.000 Fällen wurde im vergangenen Jahr das Kindeswohl geprüft.
Erstmals sucht eine Partei in Deutschland per Stellenanzeige nach einem Kandidaten für den nächsten Bundestag: Von 118 Bewerbern auf eine entsprechende Annonce des SPD-Kreisverbandes Bitburg-Prüm haben es zehn in die engere Wahl geschafft. Allerdings: Die wenigsten haben die klassische "Ochsentour" durch die Partei hinter sich.
Sie sind so etwas wie die Buddenbrooks der Moderne. Nurdass das Vermögen von Susanne Klatten und ihrem Bruder Stefan Quandt so groß ist, wie es im 20. Jahrhundert undenkbar gewesen wäre: 30 Milliarden Euro. Auf diese Zahl kommt zumindest das "Manager Magazin" in seinem jüngsten Ranking.
Eine Bundestagsdelegation testet, ob der Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder frei zugänglich ist.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert zur Strafverfolgung Zugriff auf Inhalte sozialer Medien. Er will außerdem Anbieter von Nachrichtendiensten und Internetforen zur Auskunft verpflichten.
Ein Jahr nachdem die Griechen bei der vorgezogenen Wahl vom September 2015 Alexis Tsipras mehrheitlich als Ministerpräsidenten bestätigt haben, steckt der Linkspopulist in einem Stimmungstief. Tsipras hat bisher fast keines seiner Wahlversprechen erfüllen können, die Wirtschaft stagniert, den meisten Menschen geht es schlechter als vor einem Jahr.
Das EU-Parlament hat sich hinter das Pariser Weltklimaabkommen gestellt und so den Weg zum Inkrafttreten des Paktes geebnet. In Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon votierten die EU-Parlamentarier gestern in Straßburg mit großer Mehrheit für den Klimavertrag.
Vor der libyschen Küste sind am Montag an einem einzigen Tag nach Angaben der italienischen Küstenwache 6055 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Sie waren auf 32 Schlauchbooten, fünf Kähnen und zwei Flößen unterwegs, wie die Küstenwache mitteilte, die die Rettungsaktion im Seegebiet rund 55 Kilometer vor Tripolis koordinierte.
Trotz Versicherungspflicht haben in Deutschland weiterhin rund 80.000 Menschen keine Krankenversicherung. Das entspricht rund 0,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Die Zahlen beziehen sich auf 2015. Angaben zur Krankenversicherung werden nur alle vier Jahre erhoben.
Außenminister Kerry ist gescheitert, die Regierung zeigt sich hilflos.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat erneut Ärger mit Spenden. Eine Kanzlei gab Spenden an den Landesverband und einen Kreisverband, die aber im Auftrag anderer weitergeleitet waren. Eine Spur führt zu einem ehemaligen Agenten.
Wer gehofft hatte, unter der neuen Premierministerin werde alles halb so schlimm, hat sich getäuscht. Theresa May macht klar, dass sie den Austritt der Briten aus der EU mit aller Härte durchziehen will. Sie spricht von der Herrschaft des EU-Rechts - als sei die Union eine Diktatur.
Meinung · Da können die Pöbler von Dresden schreien, wie sie wollen: Deutschland ist und bleibt ein Land, das sich mehrheitlich für ein Miteinander zwischen Inländern und Zuwanderern einsetzt. Ein Land, das Freiheitsrechte nicht von Herkunft und Passfarbe abhängig macht.
Debatten über eine Frauenquote für Straßennamen verstellen den Blick darauf, wo es wirkliche Ungleichheit zu bekämpfen gilt. Bei der Frage gleicher Löhne etwa. Oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof" aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen. Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor.