Alle Politik-Artikel vom 05. Oktober 2016
Wenn Wutbürger zu Hassbürgern werden
Wenn Wutbürger zu Hassbürgern werden

Kommentar zum RechtsextremismusWenn Wutbürger zu Hassbürgern werden

Meinung · Inzwischen stehen 13 Pegida-Ableger und Pegida-Nachahmer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurde deutlich, warum.

EU-Parlament streitet über mehr Transparenz
EU-Parlament streitet über mehr Transparenz

Steinbrück-Wechsel befeuert DebatteEU-Parlament streitet über mehr Transparenz

Der Wechsel ins Bankenlager, den Peer Steinbrück (SPD) wenige Tage nach seiner letzten Rede im Bundestag öffentlich macht, befeuert auch in Brüssel eine Debatte: Sie dreht sich darum, ob die Transparenz-Regeln für Politiker und Lobbyisten verschärft werden müssen.

Russland und die USA reden wieder
Russland und die USA reden wieder

Telefonat der Außenminister zu SyrienRussland und die USA reden wieder

Zwei Tage nach dem Abbruch der Syrien-Gespräche haben die Außenminister der USA und Russland wieder Kontakt aufgenommen. Sergej Lawrow und John Kerry hätten telefoniert, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.

15,2 Milliarden Dollar für Afghanistan
15,2 Milliarden Dollar für Afghanistan

Geberkonferenz in Brüssel15,2 Milliarden Dollar für Afghanistan

Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan hat dem Land für die kommenden vier Jahre weitere 15,2 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Hilfe zugesagt.

Böhmermann-Urteil - Erdogan legt offenbar Beschwerde ein
Böhmermann-Urteil - Erdogan legt offenbar Beschwerde ein

MajestätsbeleidigungBöhmermann-Urteil - Erdogan legt offenbar Beschwerde ein

Im Fall Böhmermann gibt es eine weitere Wendung: Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nun Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.

Hilfskonvoi in Syrien wurde aus der Luft angegriffen
Hilfskonvoi in Syrien wurde aus der Luft angegriffen

UNOHilfskonvoi in Syrien wurde aus der Luft angegriffen

Die Auswertung von Satellitenaufnahmen hat laut UNO nun eindeutig bewiesen: Der kürzlich im Norden von Syrien attackierte Hilfskonvoi ist aus der Luft angegriffen worden.

Theresa May will nach Brexit die EU-Rosinen
Theresa May will nach Brexit die EU-Rosinen

Maximalforderungen aus LondonTheresa May will nach Brexit die EU-Rosinen

Nach dem geplanten Brexit will sich London weiterhin einen möglichst freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern — gleichzeitig aber die Kontrolle über die Einwanderung erlangen. Das hat die britische Premierministerin May nun verkündet.

Trumps Vize überzeugt in TV-Debatte
Trumps Vize überzeugt in TV-Debatte

US-WahlkampfTrumps Vize überzeugt in TV-Debatte

Im Duell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten sind die Rollen vertauscht: Der Demokrat Tim Kaine wirkt fahrig, der Republikaner Mike Pence gibt das präsidiablere Bild ab.

Nigel Farage will übergangsweise Ukip-Chef bleiben
Nigel Farage will übergangsweise Ukip-Chef bleiben

Nach Rücktritt von Diane JamesNigel Farage will übergangsweise Ukip-Chef bleiben

Der zurückgetretene Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, will übergangsweise wieder die Führung der Partei übernehmen. Seine Nachfolgerin Diane James will das Amt nach nur 18 Tagen an der Spitze wieder abgeben.

Nahles kündigt Steigerung der Rentenbeiträge an
Nahles kündigt Steigerung der Rentenbeiträge an

Stabilisierung des RentenniveausNahles kündigt Steigerung der Rentenbeiträge an

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat klargestellt, dass die angestrebte Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus nicht ohne Beitragserhöhung zu haben sein wird.

Oppermann pocht auf Streichung von "Majestätsbeleidigung"
Oppermann pocht auf Streichung von "Majestätsbeleidigung"

Nach Böhmermanns "Schmähgedicht"Oppermann pocht auf Streichung von "Majestätsbeleidigung"

Die Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan sind eingestellt. Nun fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen.

Ukip-Chefin tritt nach nur 18 Tagen zurück
Ukip-Chefin tritt nach nur 18 Tagen zurück

Brexit-Befürworterin Diane JamesUkip-Chefin tritt nach nur 18 Tagen zurück

Nach gerade einmal 18 Tagen im Amt ist die Vorsitzende der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien, Diane James, als Parteichefin zurückgetreten.Sie führte "persönliche und berufliche Gründe" für ihren Entschluss an.

Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Böhmermann ein

MainzStaatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Böhmermann ein

Die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Mainz mitteilte, sind "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen".

Und jetzt?

BogotáUnd jetzt?

Das kolumbianische Volk hat überraschend das historische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla abgelehnt. Tenor: lieber kein Deal als ein schlechter. Die Regierung ist ratlos.

Ochsentour

StichwortOchsentour

Erstmals sucht eine Partei in Deutschland per Stellenanzeige nach einem Kandidaten für den nächsten Bundestag: Von 118 Bewerbern auf eine entsprechende Annonce des SPD-Kreisverbandes Bitburg-Prüm haben es zehn in die engere Wahl geschafft. Allerdings: Die wenigsten haben die klassische "Ochsentour" durch die Partei hinter sich.

Susanne Klatten . . . bleibt die reichste Deutsche

PersönlichSusanne Klatten . . . bleibt die reichste Deutsche

Sie sind so etwas wie die Buddenbrooks der Moderne. Nurdass das Vermögen von Susanne Klatten und ihrem Bruder Stefan Quandt so groß ist, wie es im 20. Jahrhundert undenkbar gewesen wäre: 30 Milliarden Euro. Auf diese Zahl kommt zumindest das "Manager Magazin" in seinem jüngsten Ranking.

Ein Besuch in der Türkei

Berlin/AnkaraEin Besuch in der Türkei

Eine Bundestagsdelegation testet, ob der Luftwaffenstützpunkt Incirlik wieder frei zugänglich ist.

BKA-Chef will mehr Zugriff auf Smartphones
BKA-Chef will mehr Zugriff auf Smartphones

StrafverfolgungBKA-Chef will mehr Zugriff auf Smartphones

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert zur Strafverfolgung Zugriff auf Inhalte sozialer Medien. Er will außerdem Anbieter von Nachrichtendiensten und Internetforen zur Auskunft verpflichten.

Griechen geben Tsipras schlechte Noten

AthenGriechen geben Tsipras schlechte Noten

Ein Jahr nachdem die Griechen bei der vorgezogenen Wahl vom September 2015 Alexis Tsipras mehrheitlich als Ministerpräsidenten bestätigt haben, steckt der Linkspopulist in einem Stimmungstief. Tsipras hat bisher fast keines seiner Wahlversprechen erfüllen können, die Wirtschaft stagniert, den meisten Menschen geht es schlechter als vor einem Jahr.

EU macht Weg für Pariser Klima-Abkommen frei
EU macht Weg für Pariser Klima-Abkommen frei

BrüsselEU macht Weg für Pariser Klima-Abkommen frei

Das EU-Parlament hat sich hinter das Pariser Weltklimaabkommen gestellt und so den Weg zum Inkrafttreten des Paktes geebnet. In Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon votierten die EU-Parlamentarier gestern in Straßburg mit großer Mehrheit für den Klimavertrag.

Mehr als 6000 Flüchtlinge vor Libyen gerettet

RomMehr als 6000 Flüchtlinge vor Libyen gerettet

Vor der libyschen Küste sind am Montag an einem einzigen Tag nach Angaben der italienischen Küstenwache 6055 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Sie waren auf 32 Schlauchbooten, fünf Kähnen und zwei Flößen unterwegs, wie die Küstenwache mitteilte, die die Rettungsaktion im Seegebiet rund 55 Kilometer vor Tripolis koordinierte.

Selbstständige sind häufig nicht krankenversichert

WiesbadenSelbstständige sind häufig nicht krankenversichert

Trotz Versicherungspflicht haben in Deutschland weiterhin rund 80.000 Menschen keine Krankenversicherung. Das entspricht rund 0,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Die Zahlen beziehen sich auf 2015. Angaben zur Krankenversicherung werden nur alle vier Jahre erhoben.

Spenden an CDU angeblich von Ex-Agent Mauss
Spenden an CDU angeblich von Ex-Agent Mauss

Rheinland-PfalzSpenden an CDU angeblich von Ex-Agent Mauss

Die CDU Rheinland-Pfalz hat erneut Ärger mit Spenden. Eine Kanzlei gab Spenden an den Landesverband und einen Kreisverband, die aber im Auftrag anderer weitergeleitet waren. Eine Spur führt zu einem ehemaligen Agenten.

Kein Brexit à la carte

Kein Brexit à la carte

Wer gehofft hatte, unter der neuen Premierministerin werde alles halb so schlimm, hat sich getäuscht. Theresa May macht klar, dass sie den Austritt der Briten aus der EU mit aller Härte durchziehen will. Sie spricht von der Herrschaft des EU-Rechts - als sei die Union eine Diktatur.

Maß und Mitte gesucht
Maß und Mitte gesucht

Mehr GelassenheitMaß und Mitte gesucht

Meinung · Da können die Pöbler von Dresden schreien, wie sie wollen: Deutschland ist und bleibt ein Land, das sich mehrheitlich für ein Miteinander zwischen Inländern und Zuwanderern einsetzt. Ein Land, das Freiheitsrechte nicht von Herkunft und Passfarbe abhängig macht.

Der Feminismus ist noch lange nicht überflüssig

FrauensacheDer Feminismus ist noch lange nicht überflüssig

Debatten über eine Frauenquote für Straßennamen verstellen den Blick darauf, wo es wirkliche Ungleichheit zu bekämpfen gilt. Bei der Frage gleicher Löhne etwa. Oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bundeswehr startet ihre Kampfdrohnen von Israel aus
Bundeswehr startet ihre Kampfdrohnen von Israel aus

BundesregierungBundeswehr startet ihre Kampfdrohnen von Israel aus

Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof" aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen. Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor.