Alle Politik-Artikel vom 07. Oktober 2016
Estland erhält erste Panzer aus den Niederlanden
Estland erhält erste Panzer aus den Niederlanden

Zum Schutz vor der UkrainekriseEstland erhält erste Panzer aus den Niederlanden

Estland hat im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit den Niederlanden die ersten Panzer des Typs CV 9035NL erhalten.

"Afrika ist eine historische Aufgabe"
"Afrika ist eine historische Aufgabe"

Horst Köhler im Interview"Afrika ist eine historische Aufgabe"

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler erklärt im Interview mit unserer Redaktion, wie eng die Zukunft Europas mit dem Schicksal Afrikas verknüpft ist. Er fordert "endlich" ein Einwanderungsgesetz. Und Köhler verrät auch, dass er seinen Rücktritt als Bundespräsident nicht bereut hat.

Obama hebt Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar auf
Obama hebt Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar auf

Ex-Militärjunta auf ReformwegObama hebt Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar auf

US-Präsident Barack Obama hat die verbliebenen gegen Myanmar verhängten Wirtschaftssanktionen seines Landes aufgehoben. Obama habe am Freitag eine entsprechende Vollzugsanordnung unterschrieben, teilte das Weiße Haus mit.

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland
Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

SPD will "wohlwollende Prüfung"Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem Umsturzversuch in der Türkei suchen türkische Diplomaten laut Medienberichten Asyl in Deutschland. Es seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin

Helfer fordern von Merkel Kurswechsel vor Afrikareise
Helfer fordern von Merkel Kurswechsel vor Afrikareise

Flüchtlingspolitik in der KritikHelfer fordern von Merkel Kurswechsel vor Afrikareise

Vor der Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringen Nichtregierungsorganisationen auf mehr Engagement im Kampf gegen den Hunger auf dem Kontinent.

Merkel fordert Waffenruhe in Aleppo
Merkel fordert Waffenruhe in Aleppo

23 Angriffe auf KlinikenMerkel fordert Waffenruhe in Aleppo

Nach den heftigen Luftangriffen auf Aleppo fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ende der schweren Kämpfe in der nordsyrischen Stadt.

Roms Ex-Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freigesprochen
Roms Ex-Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freigesprochen

Mangel an BeweisenRoms Ex-Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freigesprochen

Roms früherer Bürgermeister Ignazio Marino ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Ein Gericht sprach ihn am Freitag aus Mangel an Beweisen in einer Affäre um Ausgaben von 12.000 Euro frei, die Marino laut Anklage unrechtmäßig dem Staat in Rechnung gestellt haben soll.

Maas wirft Sachsen Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextreme vor
Maas wirft Sachsen Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextreme vor

Pegida nicht ernst genug genommenMaas wirft Sachsen Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextreme vor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der sächsischen Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in dem Bundesland vorgeworfen.

Ein Preis wird zum Mutmacher
Ein Preis wird zum Mutmacher

Nobelpreis geht an Juan Manuel SantosEin Preis wird zum Mutmacher

Meinung · Er kämpft gegen alle Widerstände für Frieden in Kolumbien: Präsident Santos. In einem Plebiszit hat das Volk den Vertrag zwar gerade abgelehnt, doch der Friedensnobelpreis gibt ihm neuen Rückenwind.

Russischer Außenposten für Spione?
Russischer Außenposten für Spione?

Rätsel um Zentrum in SerbienRussischer Außenposten für Spione?

Eine Einrichtung in Serbien erregt westlichen Argwohn. Russland spricht von einem Zentrum für Katastrophenhilfe. Aber Nato-Militärexperten glauben, dass sich Moskau im Herzen des Balkans einen Spionagestützpunkt geschaffen hat.

Verkehrsminister geben kein grünes Licht für blaue Plakette
Verkehrsminister geben kein grünes Licht für blaue Plakette

Konferenz in StuttgartVerkehrsminister geben kein grünes Licht für blaue Plakette

Die großen Städte ächzen unter gesundheitsschädlichen Stickoxiden, die vor allem Dieselfahrzeuge ausstoßen. Doch die Verkehrsminister sind uneins darüber, was zu tun ist.

Kroatien bekommt neue konservative Regierung

Neuwahl nach KorruptionsaffäreKroatien bekommt neue konservative Regierung

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien erhält einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine neue Mitte-Rechts-Regierung.

SPD-Abgeordnete handeln Martin Schulz als Kanzlerkandidaten
SPD-Abgeordnete handeln Martin Schulz als Kanzlerkandidaten

BundestagswahlSPD-Abgeordnete handeln Martin Schulz als Kanzlerkandidaten

In der SPD mehren sich die Genossen, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidaten favorisieren. Nach "Spiegel"-Informationen sprechen sich inzwischen einflussreiche Abgeordnete gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel aus.

Kolumbianischer Präsident bekommt den Friedensnobelpreis
Kolumbianischer Präsident bekommt den Friedensnobelpreis

Juan Manuel SantosKolumbianischer Präsident bekommt den Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Das gab das norwegische Komitee in Stockholm bekannt.

Merkel gewinnt an Zustimmung — Seehofer sackt ab
Merkel gewinnt an Zustimmung — Seehofer sackt ab

ARD-DeutschlandtrendMerkel gewinnt an Zustimmung — Seehofer sackt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer neuen Umfrage zufolge bei den Wählern wieder deutlich an Zustimmung zugelegt. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" zeigten sich 54 Prozent der Befragten mit Merkels Arbeit zufrieden.

Gabriel sieht SPD bei der K-Frage nicht in Zugzwang
Gabriel sieht SPD bei der K-Frage nicht in Zugzwang

Frage nach der KanzlerkandidaturGabriel sieht SPD bei der K-Frage nicht in Zugzwang

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei bei der Ernennung eines Kanzlerkandidaten nicht in Zugzwang. "Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellen, ist die SPD unter gar keinem Druck", sagte Gabriel.

Die EU will ihre Grenzen stärker schützen
Die EU will ihre Grenzen stärker schützen

FlüchtlingskriseDie EU will ihre Grenzen stärker schützen

Die EU hat den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben. Sie ist mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Kritiker fürchten, dass die EU zur Festung wird.

Syrische Truppen setzen Vormarsch fort — vor Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Syrische Truppen setzen Vormarsch fort — vor Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Umkämpfte syrische Hauptstadt AleppoSyrische Truppen setzen Vormarsch fort — vor Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Vor der für Freitag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien haben die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad ihren Vormarsch in der syrischen Stadt Aleppo fortgesetzt.

Stuttgart 21 kann bis zu drei Jahre länger dauern

Bahn-ProjektStuttgart 21 kann bis zu drei Jahre länger dauern

Immer neue Zahlen zu den Kosten von Stuttgart 21: Nach der Ohrfeige für die Bahn durch den Bundesrechnungshof bestätigt nun ein KPMG-Gutachten im Großen und Ganzen die Kalkulation des Konzerns.Zweifel gibt es aber am Zeitplan.

Lula wird Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung vorgeworfen
Lula wird Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung vorgeworfen

Brasiliens Ex-PräsidentLula wird Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung vorgeworfen

Gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wird nun auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt. Dafür gab Richter Teori Zavascki vom Obersten Gerichtshof des Landes am Donnerstag grünes Licht.

Bundesregierung stellt 600.000 Euro für Haiti bereit
Bundesregierung stellt 600.000 Euro für Haiti bereit

Hurrikan "Matthew"Bundesregierung stellt 600.000 Euro für Haiti bereit

Angesichts der verheerenden Folgen des Hurrikans "Matthew" auf Haiti hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) 600.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte deutscher Hilfsorganisationen finanziert werden.

Staat muss sorgsam mit Steuergeld umgehen

Staat muss sorgsam mit Steuergeld umgehen

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Tatsächlich gibt es etliche Steuerarten, die zu hinterfragen sind. In Nordrhein-Westfalen etwa bildet die hohe Grunderwerbsteuer ein Hemmnis für bauwillige junge Familien. Doch insgesamt kann der Staat mit all seinen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - nicht auf die Steuereinnahmen verzichten.

Friedensnobelpreis in unsicheren Zeiten
Friedensnobelpreis in unsicheren Zeiten

Kritik an JuryFriedensnobelpreis in unsicheren Zeiten

In Zeiten zunehmender Konflikte ist der Ruf des Friedensnobelpreises so schlecht wie nie. Umstrittene Vergaben, die Abhängigkeit von der norwegischen Regierung und die Amateurhaftigkeit der Jury haben dazu beigetragen.

Gabriel: Keine Festlegung auf gemeinsamen Kandidaten
Gabriel: Keine Festlegung auf gemeinsamen Kandidaten

BundespräsidentenwahlGabriel: Keine Festlegung auf gemeinsamen Kandidaten

Am 12. Februar des kommenden Jahres wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Noch halten sich die großen Parteien mit Kandidatennennungen zurück. Auch eine Absprache in der Großen Koaltion gibt es laut SPD-Chef Sigmar Gabriel bisher nicht.

Falsche Wahrnehmung

Falsche Wahrnehmung

Der Fall der in Düsseldorf vergewaltigten 90-Jährigen sorgt landesweit für großes Entsetzen. Dass eine Seniorin nach einem Kirchgang am helllichten Tag so brutal überfallen wird, macht fassungslos und wütend.

BGH lehnt Entschädigung für Kundus-Opfer ab

KarlsruheBGH lehnt Entschädigung für Kundus-Opfer ab

Der Tod von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr veranlassten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit Entschädigungszahlungen abgelehnt (Az.

Spitze des Eisbergs

Spitze des Eisbergs

Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen herausgeschnitten. Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe von Streitpunkten lösen und damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Cyber-Krieg bedroht Deutschland

AnalyseCyber-Krieg bedroht Deutschland

Der Innenminister hält einen Computer-Angriff auf die Stromversorgung mit katastrophalen Folgen für wahrscheinlich. Längst sind Computerwürmer wirksamer als Bomben. Deshalb kommt die Cyberarmee.

Röttgen will Russland wegen des Syrien-Kriegs sanktionieren
Röttgen will Russland wegen des Syrien-Kriegs sanktionieren

KriegsverbrechenRöttgen will Russland wegen des Syrien-Kriegs sanktionieren

Als erster führender Politiker der großen Koalition hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe in Syrien ins Spiel gebracht. Dass Russland mitverantwortlich für schwere Kriegsverbrechen ist, sei unstrittig.

Große Koalition vertagt die großen Themen
Große Koalition vertagt die großen Themen

BundesregierungGroße Koalition vertagt die großen Themen

Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, viele kleine Probleme wurden dabei gelöst. Die heiklen Themen aber — Rente und innere Sicherheit etwa — wurden ausgespart.

Sudan weist Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes zurück

Amnesty-BerichtSudan weist Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes zurück

Der Sudan hat den Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen in der Krisenregion Darfur zurückgewiesen. Amnesty International hatte der Regierung den Gebrauch vorgeworfen.

No-brain-Area

StichwortNo-brain-Area

Es klingt schon hipper, von "No-Go-Areas" zu sprechen als von "rechtsfreien Räumen". Dabei ist der Begriff in etwa so modern wie der Knicks. Schon 1865 sagten US-Jugendliche "no-go", wenn sie "kaputt" meinten. Die entsprechende Area hat ihren Ursprung in der Militärsprache: No-Go-Areas waren im Vietnamkrieg die gegnerischen Gebiete.

Vergabe von NC-Studienfächern wird reformiert

BerlinVergabe von NC-Studienfächern wird reformiert

Das seit Jahren holprige Verteilsystem für begehrte Studienplätze mit Numerus-clausus-Schranke (NC) soll besser werden. Wie das Magazin des Deutschen Studentenwerks ("DSW-Journal") in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben die 16 Bundesländer deshalb einen neuen Staatsvertrag für das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung beschlossen.

Ein Papierkorb für 1258 Euro

Köln/DüsseldorfEin Papierkorb für 1258 Euro

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland wieder Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Der Bund der Steuerzahler listet 110 Projekte auf, darunter 21 in Nordrhein-Westfalen.

30 Republikaner sehen Trump als "inakzeptable Gefahr"
30 Republikaner sehen Trump als "inakzeptable Gefahr"

US-Wahlkampf30 Republikaner sehen Trump als "inakzeptable Gefahr"

Sie sind Republikaner, dennoch wollen sie ein Zeichen gegen Donald Trump setzen: Mehrere ehemalige Mitglieder des US-Kongresses haben eine mögliche Präsidentschaft des Kandidaten ihrer Partei als "inakzeptable Gefahr" für die USA bezeichnet.

Joseph Stiglitz . . . hält den Euro für ein Auslaufmodell

PersönlichJoseph Stiglitz . . . hält den Euro für ein Auslaufmodell

Der amerikanische Ökonom Joseph Stiglitz (73) ist ein Großer seiner Branche. Der Nobelpreisträger hat Grundsätze über die Wirkung ungleicher Informationen im Marktprozess, über die Lohnfindung in unvollständigen Märkten oder die Ökonomie des technischen Fortschritts herausgefunden.

Finnland wagt das Grundeinkommen
Finnland wagt das Grundeinkommen

Sozialpolitisches ExperimentFinnland wagt das Grundeinkommen

Das skandinavische Land startet das interessanteste sozialpolitische Experiment des 21. Jahrhunderts. 2000 arbeitslose Bürger sollen monatlich 560 Euro bekommen, ohne dass irgendeine Bedingung an die Auszahlung geknüpft ist.

Unser Waffenschein heißt Führerschein
Unser Waffenschein heißt Führerschein

Mit Verlaub!Unser Waffenschein heißt Führerschein

Wir schütteln unsere Köpfe über die Amerikaner und ihre Liebe zu Colt und Gun. Unsere Narreteien sind Rasen und Drängeln.

Putin schickt weitere Kriegsschiffe
Putin schickt weitere Kriegsschiffe

SyrienkonfliktPutin schickt weitere Kriegsschiffe

Im Syrienkonflikt nehmen die Spannungen zu. Der russische Präsident Putin will bis zu 20 Kriegsschiffe im Mittelmeer stationieren. Führende Außenpolitiker üben heftige Kritik.