Alle Politik-Artikel vom 11. Oktober 2016
De Maizière will Gefährder schneller abschieben lassen
De Maizière will Gefährder schneller abschieben lassen

Sicherheit vor TerroranschlägenDe Maizière will Gefährder schneller abschieben lassen

Innenminister de Maizière will straffällige und gefährliche Ausländer schneller in Haft nehmen können und die Duldung einschränken. Zudem sind mehr Stellen und neue Hubschrauber für die Bundespolizei geplant.

NRW setzt bei Terrorabwehr auf die Hilfe der Bürger
NRW setzt bei Terrorabwehr auf die Hilfe der Bürger

Nach Alarm in ChemnitzNRW setzt bei Terrorabwehr auf die Hilfe der Bürger

Unter die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, haben sich auch Terroristen gemischt - wie Dschaber al Bakr, der in Chemnitz festgenommen wurde. Die Behörden setzen deshalb auch in NRW auf Wachsamkeit in Flüchtlingsunterkünften.

PKK bekennt sich zu Anschlag auf türkischen AKP-Politiker

Tod nach AttentatPKK bekennt sich zu Anschlag auf türkischen AKP-Politiker

In der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Dicle im Südosten der Türkei ist ein AKP-Politiker einem Attentat zum Opfer gefallen. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannte sich zu dem tödlichen Angriff auf Deryan Aktert.

Grüne wollen für NRW ein neues Kindergarten-Gesetz
Grüne wollen für NRW ein neues Kindergarten-Gesetz

ParteiprogrammGrüne wollen für NRW ein neues Kindergarten-Gesetz

Die Grünen wollen mit einem neuen Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen kleinere Gruppen und eine bessere Betreuungsqualität durchsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für das Programm zur kommenden Landtagswahl hervor, den die Parteiführung am Dienstag in Düsseldorf vorstellte.

Ausreiseverbot für prominenten pakistanischen Journalisten
Ausreiseverbot für prominenten pakistanischen Journalisten

Nach Berichten über RegierungskonfliktAusreiseverbot für prominenten pakistanischen Journalisten

Einem der prominentesten Journalisten Pakistans ist die Ausreise untersagt worden, nachdem er über einen angeblichen Streit zwischen Regierung und Militär im Umgang mit Islamisten berichtet hatte.

Studie: Viele Nazis nach dem Krieg im Justizministerium
Studie: Viele Nazis nach dem Krieg im Justizministerium

BerlinStudie: Viele Nazis nach dem Krieg im Justizministerium

Mehr als die Hälfte der Führungskräfte des Justizministeriums in der jungen Bundesrepublik sind zuvor Mitglieder der NSDAP gewesen. "Es gab eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik", sagte Minister Heiko Maas (SPD).

Merkel kündigt Afrika-Konferenz in Berlin an
Merkel kündigt Afrika-Konferenz in Berlin an

Rede vor der Afrikanischen UnionMerkel kündigt Afrika-Konferenz in Berlin an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die afrikanischen Staaten bei einer Rede vor der Afrikanischen Union dazu aufgerufen, ihre Interessen "in möglichst großer Einigkeit" zu vertreten.

"Dirty Dancing" statt Dirty Talking zwischen Clinton und Trump
"Dirty Dancing" statt Dirty Talking zwischen Clinton und Trump

Netz spottet über das TV-Duell"Dirty Dancing" statt Dirty Talking zwischen Clinton und Trump

In den sozialen Medien geht ein Video vom TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump viral. Es zeigt nicht etwa die giftigen Attacken der Bewerber, sondern ein harmonisches Paar mit einem bekannten Duett.

Martin Schulz - der ewige Präsident?

BrüsselMartin Schulz - der ewige Präsident?

SPD-Mann Martin Schulz will gerne entgegen allen Absprachen Präsident des Europa-Parlaments bleiben. Doch die Konservativen beharren auf einem eigenen Kandidaten. Die Frage ist nur: welchen?

Nadia Murad . . . gibt Jesidinnen eine Stimme

PersönlichNadia Murad . . . gibt Jesidinnen eine Stimme

Verschleppt, vergewaltigt, versklavt: Mit ihren 23 Jahren hat die irakische Jesidin Nadia Murad schon derart Unvorstellbares durchleiden müssen, dass sie sagt: "Es macht mich nicht glücklich, bei Konferenzen und Treffen sprechen zu müssen." Doch gestern war wieder solch ein Moment, in dem sie die richtigen Worte finden musste - für das, was sie im Sommer 2014 rund drei Monate erlitten hat.

Blumen auf Guido Westerwelles Grab

Kolumne: Berliner RepublikBlumen auf Guido Westerwelles Grab

Deutschland schuldet dem früheren Außenminister noch einen späten Dank. Denn Guido Westerwelle verweigerte einer militärischen Intervention in Libyen einst seine Zustimmung. Hätte er sich durchsetzen können, würde dort nicht die nächste Flüchtlingskatastrophe drohen.

Türkischer AKP-Politiker bei Anschlag getötet
Türkischer AKP-Politiker bei Anschlag getötet

PKK unter VerdachtTürkischer AKP-Politiker bei Anschlag getötet

In der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Dicle im Südosten der Türkei ist nach Angaben von Staatsmedien ein AKP-Politiker bei einem Anschlag getötet worden.

Jom Kippur

StichwortJom Kippur

Es ist der Tag der Versöhnung und der höchste jüdische Feiertag überhaupt. Viele Juden, auch nicht religiöse, gehen morgen an Jom Kippur in die Synagoge und folgen einem Gottesdienst, der den ganzen Tag lang dauert. Sie zünden zu Hause ein Licht an und gedenken verstorbener Angehöriger.

"Wir lassen dich nicht frei!"
"Wir lassen dich nicht frei!"

Leipzig"Wir lassen dich nicht frei!"

Zwei couragierte Syrer überwältigten Dschaber A. in Leipzig. Einer berichtet nun, der Verdächtige habe sich freikaufen wollen.

699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

Düsseldorf699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor.

Rothemden-Anführer in Thailand wieder hinter Gittern
Rothemden-Anführer in Thailand wieder hinter Gittern

Verstoß gegen KautionsauflagenRothemden-Anführer in Thailand wieder hinter Gittern

Der gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzte Anführer der oppositionellen Rothemden-Bewegung in Thailand, Jatuporn Prompan, ist wieder zurück im Gefängnis.

Gute Syrer, schlechte Syrer

Gute Syrer, schlechte Syrer

Es hat funktioniert, was Innenminister Thomas de Maizière der gewachsenen Terrorgefahr entgegen setzen wollte: Sensibilisierte Behörden und aufmerksame Bürger. Dass diese Bürger nicht nur Hinweise melden, sondern die Dinge gleich selbst in die Hand nehmen, indem sie einen Terrorverdächtigen fesseln und der Polizei übergeben, hatte der Minister wohl nicht zu hoffen gewagt.

Akku-Schreck

Akku-Schreck

Das Smartphone ist inzwischen ständiger Lebensbegleiter der Menschen, viele haben es rund um die Uhr am Körper oder zumindest in unmittelbarer Nähe - und sehr häufig ist es ein Samsung-Gerät. Produkte der Koreaner sind inzwischen in irgendeiner Form in fast jedem Haushalt: Als Tablet, Notebook, Bildschirm, Fernseher oder eben Smartphone.

Linke fordern Aufenthaltsrecht für syrische Polizeihelfer
Linke fordern Aufenthaltsrecht für syrische Polizeihelfer

Unterstützung bei Festnahme in LeipzigLinke fordern Aufenthaltsrecht für syrische Polizeihelfer

Der Linken-Politiker André Hahn hat für die Syrer, die zur Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig beigetragen haben, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gefordert.

Risiken der Afrika-Hilfe

Risiken der Afrika-Hilfe

Das neue Wort für Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik in Afrika heißt Migrationspartnerschaft. Über Jahrzehnte gaben die Europäer Entwicklungsgelder nach Afrika und halfen, den Kontinent militärisch zu stabilisieren, ohne eine echte Gegenleistung zu erwarten.

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Städte stützen Nahles

BerlinSozialhilfe für EU-Ausländer: Städte stützen Nahles

Immer mehr EU-Ausländer kommen nach Deutschland und fordern Sozialhilfeleistungen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts Sozialhilfeleistungen einklagen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.

Merkels afrikanische Lehren
Merkels afrikanische Lehren

FlüchtlingskriseMerkels afrikanische Lehren

Drei Tage ist Angela Merkel quer durch Afrika getourt. Tausende Flugkilometer von Mali nach Niger nach Äthiopien.

Wo Donald Trump falsch liegt
Wo Donald Trump falsch liegt

TV-Duell im Fakten-CheckWo Donald Trump falsch liegt

In der hitzigen TV-Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump musste sich vor allem die Demokratin einiges gefallen lassen. Doch wie viele von Trumps Argumenten lassen sich auch belegen?

Trump attackiert Paul Ryan nach Kritik
Trump attackiert Paul Ryan nach Kritik

Streit zwischen RepublikanernTrump attackiert Paul Ryan nach Kritik

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seinen Parteikollegen Paul Ryan nach dessen Kritik über den Kurznachrichtendienst Twitter scharf angegriffen.

Weitere Anklage gegen Ex-Präsidenten
Weitere Anklage gegen Ex-Präsidenten

BrasilienWeitere Anklage gegen Ex-Präsidenten

Gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist am Montag eine weitere Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 70-Jährigen vor, nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2010 bis 2015 seine guten Beziehungen dazu genutzt zu haben, dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Aufträge in Angola zu verschaffen.

Politiker streiten über bessere Flüchtlingsüberprüfung
Politiker streiten über bessere Flüchtlingsüberprüfung

Terror-VerdachtPolitiker streiten über bessere Flüchtlingsüberprüfung

Nach der Festnahme des Terror-Verdächtigen Jaber al-Bakr in Leipzig ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Asylsuchende generell geheimdienstlich überprüft werden sollen. Unionspolitiker fordern mehr Befugnisse für die Geheimdienste, SPD und Grüne warnen vor Vorverurteilungen.

Frankreichs Ex-Präsidenten müssen Gürtel enger schnallen

ParisFrankreichs Ex-Präsidenten müssen Gürtel enger schnallen

Kristalllüster, Gobelinteppiche und Blattgold an den Wänden: so sieht die Wohn- und Arbeitsstätte der französischen Präsidenten aus. Der Elysée erinnert mit seinem Prunk aus der Zeit von Ludwig XV mehr an einen Königspalast als an eine Präsidialverwaltung.

Vietnamesische Behörden setzen kritische Bloggerin fest
Vietnamesische Behörden setzen kritische Bloggerin fest

Protest gegen MenschenrechtsverstößeVietnamesische Behörden setzen kritische Bloggerin fest

In Vietnam ist eine regierungskritische Bloggerin festgenommen worden. Die 37-jährige Nguyen Ngoc Nhu Quynh sei in der Provinz Khanh Hoa festgesetzt worden, weil sie die Wahrheit entstellt, die Staatsführung verleumdet und die Bevölkerung zu Widerstand gegen die Regierung angestachelt habe, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Bundeswehreinsatz gegen IS wird ausgeweitet

BerlinBundeswehreinsatz gegen IS wird ausgeweitet

Nach dem Besuch von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik will die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in der Türkei früher als geplant verlängern und sogar erweitern. Das Kabinett will schon morgen einen neuen Mandatstext für die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschließen, der zusätzlich den Einsatz deutscher Soldaten in "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen der Nato vorsieht.

Regierung und Rebellengruppe ELN nehmen Verhandlungen auf
Regierung und Rebellengruppe ELN nehmen Verhandlungen auf

Friedensverhandlungen in KolumbienRegierung und Rebellengruppe ELN nehmen Verhandlungen auf

Nach dem Friedensabkommen mit der Rebellengruppe Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) nimmt die kolumbianische Regierung nun auch offizielle Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe ELN auf.

Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein
Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

Gesetz soll Sozialsystem schützeImmer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

Die Bundesregierung will EU-Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren und damit den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen begrenzen. Grüne und Gewerkschaften sind gegen den Gesetzesentwurf.

Koalitionsstreit um Verbot von Diesel und Benzinern

BerlinKoalitionsstreit um Verbot von Diesel und Benzinern

Die große Koalition ist uneins über ein mögliches Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2030. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt die Forderung, Neuzulassungen zu verbieten. "Pkw, die im Jahr 2030 neu verkauft werden, sollten emissionsfrei betrieben werden können", teilte Hendricks mit.

Union fordert präventive Haft für Islamisten
Union fordert präventive Haft für Islamisten

Vereitelter TerroranschlagUnion fordert präventive Haft für Islamisten

Nach dem vereitelten Terroranschlag werden Rufe nach schärferen Gesetzen laut. Innenminister Thomas de Maizière fordert einen neuen Haftgrund. Die Grünen warnen vor vorschnellen politischen Konsequenzen.