Im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hat CDU-Generalsekretär Tauber einen neuen Vorschlag: Im Interview sagt er, er wolle sich auf klare Begrenzungen der "klassischen Einwanderung" verständigen.
Die Bundesbeauftragte Barbara Hendricks hat ihren Bericht zum doppelten Regierungssitz vorgelegt. Darin liefert sie vor allem Zahlen - eine Empfehlung spricht die SPD-Ministerin nicht aus.
Das Trump-Video mit frauenfeindlichen Äußerungen ist nicht nur in den USA Gesprächsthema. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich dazu geäußert — auf überraschende Weise.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat neue Details zu den Plänen von Dschaber al Bakr genannt: Demnach befürchtete seine Behörde, der terrorverdächtige Syrer habe einen zeitnahen Anschlag geplant.
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst: Die Steuerlast wird etwas gesenkt, Awacs-Aufklärer sollen im Kampf gegen IS-Dschihadisten eingesetzt werden, und eine Kostenbremse für Medikamente soll her.
Russland und die USA wollen ihre direkten Gespräche über eine Waffenruhe in Syrien wieder aufnehmen. Moskau hat ein internationales Syrien-Treffen mit den USA für Samstag in Lausanne in der Schweiz angekündigt.
Aus der Regierungskoalition gibt es Forderungen nach einer Auszeichnung der drei Syrer, die den Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr überwältigt und der Polizei übergeben haben. SPD- und Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, dass sie das Bundesverdienstkreuz bekommen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel wünscht sich offenbar Margot Käßmann als Bundespräsidentin. Doch die will leider nicht. Wir hätten da elf — nicht ganz ernst gemeinte — neue Vorschläge.
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist weiter stark rückläufig. In den ersten drei Quartalen 2016 wurden laut Bundesinnenministerium 213.000 Zugänge registriert. Zugleich sei die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge auf 460.000 gestiegen
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat Spekulationen über eine Kandidatur als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen.
Die Steuerzahler werden 2017 und 2018 um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet. Das meiste davon ist rechtlich zwingend, und der Einzelne wird nur wenig mehr Geld in der Tasche haben.
Die SPD verlangt für die rund 40.000 deutschen Schulen neben den Digitalisierungs-Plänen des Bundes eine Gesamtstrategie, die beispielsweise die Sanierung maroder Schulgebäude einschließt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird vorgeworfen, den drei syrischen Bezwingern des Terrorverdächtigen Jaber al Bakr nicht ausdrücklich gedankt zu haben.
Die irische Regierung plant weitreichende finanzielle Maßnahmen gegen die aktuelle Wohnungskrise im Land. Laut Medienberichten vom Mittwoch kündigte Wohnungsbauminister Simon Coveney im Zuge der Haushaltsfestlegung für 2017 eine Verdopplung der Ausgaben auf 1,2 Milliarden Euro an.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die evangelische Theologin Margot Käßmann einem Medienbericht zufolge gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Bundespräsidentin zu werden.
Die Vereinten Nationen warnen vor einer Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo. Die Folgen könnten dramatisch sein, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Mittwoch in Genf.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, hat dem Weltsicherheitsrat Unfähigkeit vorgeworfen, die Krisen in Syrien und im Jemen zu lösen.
Die rund 40.000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fit gemacht werden.
Nach Einschätzungen der deutschen Hochschulleitungen fehlen 26 Milliarden Euro, um den Nachholbedarf in der Infrastruktur an ihren Einrichtungen zu decken.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will "Wutbürger" als künftige Präsidentin des Bundesrates wieder zurückgewinnen.
Die Bundeswehr soll sich künftig stärker als bisher am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.
Der Vorwurf der Erpressung ist im politischen Nahkampf beliebt. Die französische Abgeordnete Karine Berger hält sie den USA wegen der drohenden Milliardenstrafen für europäische Konzerne wie die Deutschen Bank vor. Gedeckt im Strafrecht (das französische dürfte ähnlich dem deutschen sein) ist das nicht.
Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht und keine Arbeit annimmt, soll künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe bekommen.
Die türkische Polizei ist erneut gegen Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im Südosten des Landes vorgegangen. Bei Razzien am Mittwoch seien in den Provinzen Van und Hakkari 49 Politiker festgenommen worden, erklärte der Sprecher des kommunalen Ablegers der Partei (DBP), Merdan Berk.
In Sorge um den schwer kranken thailändischen König Bhumibol Adulyadej hat Kronprinz Maha Vajiralongkorn (64) einen Termin an einer Universität des Landes verschoben. Dies teilte die Hochschule am Mittwoch mit.
Zehn Tage nach dem Überfall der radikalislamischen Taliban auf die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus ist die Stadt nach offiziellen Angaben nun wieder frei von Taliban.
Die am Streit um Antisemitismusvorwürfe zerbrochene AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich wieder zusammengeschlossen. Die 22 Abgeordneten der AfD und der zwischenzeitlich gegründeten Alternative für Baden-Württemberg (ABW) seien wieder in einer Fraktion vereint.
Die Wahl von Hillary Clinton zur ersten US-Präsidentin wäre nach Meinung von Alice Schwarzer "ein sehr starkes Signal für die Gleichberechtigung der Frauen". Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für Frauen in der ganzen Welt ein bewundertes Vorbild.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Ärger mit dem linken Flügel seiner Partei. Der Schwabe hat nämlich Daimler-Boss Dieter Zetsche als Gastredner für den Bundesparteitag am 13. November eingeladen. Zetsche soll den Grünen erklären, wie er sich eine klimaschonendere Automobilproduktion vorstellt.
US-Präsident Barack Obama hält den republikanischen Kandidaten Donald Trump als Nachfolger für ungeeignet. Er habe sich während seiner Wahlkämpfe mit seinen republikanischen Gegenkandidaten John McCain und Mitt Romney über Politik gestritten, aber nie an deren Ehrenhaftigkeit gezweifelt, sagte Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Staat North Carolina.
Hacker haben sich Zugriff auf eine australische Regierungsbehörde verschafft, die mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Das Eindringen in das Netzwerk der australischen Meteorologiebehörde mithilfe von Schadsoftware habe sich bereits im vergangenen Jahr ereignet.
Trotz Ausnahmezustand hat die Bundeskanzlerin ihre dreitägige Afrika-Reise in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba fortgesetzt. Mit Premierminister Hailemariam Desalegn sprach sie auch über die angespannte Situation im Land.
Nach Tagen relativer Ruhe sind gestern bei neuen Luftangriffen auf das umkämpfte Aleppo im Norden Syriens mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die Bombardements auf die Rebellengebiete im Osten der Stadt seien von russischen Kampfjets ausgeführt worden.
Das deutsche Verwaltungsrecht ist kompliziert. Bevor ein vollziehbarer Beschluss wie etwa eine verbindliche Abschiebung tatsächlich umgesetzt wird, sind oft viele rechtliche Zwischenschritte nötig. Das hat inzwischen auch Innenminister Thomas de Maizière eingesehen.
Forscher sehen Ziel der Vereinten Nationen trotz großer Fortschritte in Gefahr.
Zur überraschenden Absage der Paris-Reise des Kremlchefs Wladimir Putin schreibt die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Mittwoch: "Der Versuch einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen ist gescheitert."
Durch Zeitdruck und Zukunftsängste fühlen sich Studierende in Deutschland nach einer aktuellen Umfrage stärker unter Stress als Beschäftigte im Job. Studentinnen leiden unter dieser Situation mehr als ihre männlichen Kommilitonen, an staatlichen Hochschulen ist das Überforderungsgefühl höher als an den privaten, und Bachelor-Studenten klagen darüber häufiger als die schon reiferen Master-Kandidaten.
Meinung · Tierparks sind Aushängeschilder. Städte, die über einen verfügen, schmücken sich damit ähnlich wie mit Theatern und Museen. Und deshalb pumpen sie jährlich viele Millionen Euro in die Zoos, um deren Überleben zu sichern. Denn ohne die Subventionen müssten die Tierparks auf jeden Fall schließen.
Nach dem Amoklauf von München und den Terroranschlägen schließt die Koalition nun zahlreiche Gesetzeslücken.
Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen. "Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) unserer Redaktion.
Bei Luftangriffen auf von Rebellen gehaltene Viertel der nordsyrischen Stadt Aleppo sind am Dienstag nach Angaben von Aktivisten mindestens 14 Menschen getötet worden. Dabei seien auch bunkerbrechende Bomben abgeworfen worden.
Weil selbst kleinere Wahlerfolge ausbleiben, bricht der NPD ein wichtiges Stück Infrastruktur weg. Jede Stimme weniger kostet Geld - die Partei ist am Ende. Würde Karlsruhe sie verbieten, wäre das unverhältnismäßig.
Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin ist nur eine Frage der Zeit. Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen. Der "Rutschbahn-Effekt" ist Alltag. Die Minister beordern Führungsstäbe an die Spree, auslaufende Stellen in Bonn werden nicht besetzt.
Zwei Buchautoren werfen dem früheren SPD-Kandidaten vor, im OB-Wahlkampf 2015 die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt zu haben. Die damalige Sozialdezernentin Reker wurde kurz vor der Wahl von einem Rechtsextremisten niedergestochen.
Der Bund will Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen stecken. Die Kommunen loben das Vorhaben, wollen aber mehr Geld als angedacht. Der Gemeindebund fordert die Länder aber auf, Medienbildung in die Lehrpläne aufzunehmen.
Im Westen Myanmars sind bei ethnisch motivierter Gewalt zwölf Menschen getötet worden. Wie die staatlichen Medien des südostasiatischen Landes am Mittwoch berichteten, lieferten sich im von der muslimischen Minderheit der Rohingya bewohnten Staat Rakhine bewaffnete Kämpfer und Soldaten heftige Gefechte.