Meinung · Bereits die ersten nächtlichen Meldungen vom Selbstmord Dschaber al Bakrs in Leipziger Untersuchungshaft ließen riesige Fragezeichen entstehen. Hat denn wirklich niemand den Suizid des potenziellen islamistischen Selbstmordattentäters kommen sehen?
Der Nachfolger von Ban Ki Moon steht fest: Die UN-Vollversammlung hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres (67) für das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bestätigt.
Meinung · Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gebilligt, der EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten oder nie gearbeitet haben, weitgehend von Sozialhilfeleistungen ausschließt. Das ist gut so.
Thailand bangt um seinen kranken König Bhumibol Adulyadej. Am Mittwoch blieb sein Gesundheitszustand weiter instabil, hieß es in einer Stellungnahme des Palastes.
Die schottische Regierungspartei SNP will die Bürger des Landes erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Das verkündete SNP-Chefin Nicola Sturgeon beim Parteitag in Glasgow.
Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurückgewiesen, die Selbsttötung hätte vermieden werden können. Zurücktreten will er nicht.
Meinung · Pleiten, Pech und Pannen — so lässt sich fast verharmlosend die Kette von Versäumnissen, Missverständnissen und Inkompetenz in der sächsischen Justiz bezeichnen, die jetzt mit dem Suizid des mutmaßlichen syrischen IS-Terroristen Dschaber al Bakr in der JVA Leipzig endete.
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al Bakr hat sich in einer Leipziger Gefängniszelle das Leben genommen. Bei einer Pressekonferenz äußert sich das Justizministerium jetzt zu dem Suizid und den Ermittlungen gegen al Bakr.
Meinung · Das Bundesverfassungsgericht duldet das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorläufig. Ein Freispruch ist das nicht. Die Bundesregierung sollte rasch einige strittige Punkte nacharbeiten. Die Demokratiedefizite sind offensichtlich.
Hillary Clintons Wahlkampfteam beschuldigt die Republikaner, mit Online-Attacken in Verbindung zu stehen.
Viele Menschen fürchten sich davor zu spüren, wie die Zeit vergeht. Darum füllen sie ihren Alltag mit Unternehmungen, setzen auf Erlebnisse und Zerstreuung - Hauptsache, die Frage nach dem Sinn kommt nicht auf.
Die Stimmung könnte besser sein, wenn sich heute in Athen rund 3000 Delegierte des griechischen Linksbündnisses Syriza versammeln. Es ist der erste Parteitag, seit Syriza Ende Januar 2015 die Regierungsverantwortung übernahm. Die von Alexis Tsipras geführte Koalition aus Links- und Rechtspopulisten steckt im Stimmungstief - zu viele Wahlversprechen blieben unerfüllt, der von Tsipras beschworene Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten.
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al Bakr hat sich in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. Der Anwalt des 22-Jährigen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden.
Es war eine Überraschung, als der Hesse und Netzpolitiker Peter Tauber 2013 CDU-Generalsekretär wurde. Wir trafen ihn in seinem Berliner Büro in der Parteizentrale mit Aussicht auf den Landwehrkanal.
Frankreich hat die Einrichtung einer Nationalgarde auf den Weg gebracht, die angesichts der Terrorgefahren die Sicherheitskräfte unterstützen soll. Eine entsprechende Verordnung legten Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve dem Kabinett vor, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Sigmar Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe gibt für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta vorerst grünes Licht. Die Bundesregierung bekommt aber Maßgaben mit auf den Weg, die es in sich haben.
Ehepartner sind oft böse überrascht, wenn sie in Notlagen den geliebten Menschen nicht vertreten dürfen. Nordrhein-Westfalen will diesen Zustand nun ändern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine schnelle und umfassende Aufklärung des Todes des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in einer Gefängniszelle gefordert. Was in der Nacht in Leipzig passiert sei, verlange danach, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform im Kanzleramt haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den Reformvorschlag der 16 Länder zu akzeptieren. "Über alle Parteiengrenzen hinweg haben sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung der Mittel nach 2019 geeinigt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Der Zustrom von Asylsuchenden in Deutschland nimmt weiterhin deutlich ab. In den ersten drei Quartalen 2016 wurden 213.000 Zugänge registriert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich sei die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge auf 460.000 gestiegen.
Dass die Regierung für EU-Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen einschränkt, ist nach dem spektakulären Urteil des Bundessozialgerichts von Ende 2015 nur folgerichtig. Denn das Gericht hatte entschieden, dass EU-Bürger nur sechs Monate in Deutschland verbringen müssen, um Sozialhilfe beanspruchen zu können.
Der Föderalismus hat viele Nachteile. Doch in einem entscheidenden Punkt macht er das Staatswesen stark: Die Länder wissen oft besser, was die Menschen wünschen, denken oder vergessen - wie im Fall der Vorsorgevollmachten. Wenn 16 Länder zu dem Ergebnis kommen, dass die aktuelle Regelung untauglich ist, kann der Bund daran nicht vorbei.
Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden waren kein rundweg erfreuliches Ereignis - mehrere Hundert Menschen, viele aus dem Pegida-Milieu, haben die Festgäste teils unflätig beschimpft. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nimmt das nun zum Anlass für eine Warnung, was das politische Klima im Land angeht: "Da kippt etwas weg", sagte sie dem "Stern".
Der durch einen Video-Mitschnitt in Bedrängnis geratene Donald Trump beteuert, seine sexistischen Äußerungen seien nur Prahlereien gewesen. Mehrere Frauen schildern jetzt aber, dass er es keineswegs bei Worten belassen habe.
Im Ringen um ein Ende der Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo hat Neuseeland im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt.
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne von Arbeitsministerin Nahles.
Mit 19.737 Soldatinnen haben die Frauen im militärischen Dienst erstmals seit Bestehen der Bundeswehr den Anteil von elf Prozent überschritten. Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden internen Statistik der Truppe mit Zahlen vom September hervor.
Die russisch-türkische Versöhnung nützt beiden Seiten und schadet den USA.
Wie ein Getriebener versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel derzeit, einen rot-rot-grünen Kandidaten fürs Amt des Bundespräsidenten zu finden. Erst machte er den Deutsch-Iraner Navid Kermani aus, einen anerkannten Publizisten. Jetzt hat er sein Herz für die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann (58), entdeckt.
Der konservative US-Präsidentschaftskandidat gerät mit den republikanischen Granden in Konflikt. Sie haben sich wegen des Sexismus-Skandals von Donald Trump abgewandt. Die Taktik der verbrannten Erde stürzt beide Seiten ins Dilemma.
Alles, nur nicht Sarkozy — so lautet das Motto vieler linker Wähler in Frankreich. Bis zu sieben Prozent von ihnen wollen nach einer Umfrage für die Zeitung "Le Monde" einen strategischen Seitensprung machen und in einigen Wochen an der Vorwahl der Konservativen teilnehmen, die allen Bürgern offen steht.
Ein Anschlag war laut Verfassungsschutz binnen weniger Tage möglich. Der Syrer erhängte sich gestern in seiner Zelle.
Meinung · Diese US-Präsidentschaftswahlen werden auch noch sehr lange nach dem 8. November eine tiefe Wunde hinterlassen. Selbst wenn sich Hillary Clinton, wie zu erwarten ist, am Ende durchsetzen wird. Die selbst ernannte Vorzeige-Demokratie USA muss sich dringend Gedanken darüber machen, wie die politische Führungsauslese in den beiden großen Parteien funktioniert und wie sie den tiefen Graben zwischen einer aufgestachelten Anti-Establishment-Bewegung, dominiert von einer weißen Mittelschicht, und den jüngeren, multikulturell und optimistischen städtischen Milieus zuschütten kann.
Die Länder wollen Eheleute automatisch als Betreuer einsetzen, wenn der Partner verunglückt oder psychisch schwer erkrankt. Der Bundesrat wird das voraussichtlich am Donnerstag beschließen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Luftangriffe seiner Kampfjets auf die Rebellengebiete in Aleppo gerechtfertigt. Extremisten würden sich unter die Bewohner mischen und die mediale Aufmerksamkeit auf Aleppo ausnutzen, sagte Putin in einem Interview mit dem französischen Fernsehsenders TF1.