Syrien-GesprächeZurückhaltung nach Verhandlungen über Waffenruhe
Gemeinsam mit Staaten der Region verhandelten die USA und Russland über eine neue Waffenruhe für Syrien. Doch ob die Gespräche einen Fortschritt brachten, bleibt vorerst unklar.
Gemeinsam mit Staaten der Region verhandelten die USA und Russland über eine neue Waffenruhe für Syrien. Doch ob die Gespräche einen Fortschritt brachten, bleibt vorerst unklar.
Donald Trump hat seine Angriffe auf Hillary Clinton fortgesetzt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung beschuldigte er seine Rivalin, vor dem letzten TV-Duell gegen ihn leistungssteigernde Substanzen eingenommen zu haben — und verlangte einen Drogentest.
Angesichts des russischen Vorgehens in Aleppo will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben.
Noch immer ist unklar, wie es zum Tod des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr in einem Leipziger Gefängnis kommen konnte. War die sächsische Haftanstalt für die Unterbringung ungeeignet? Gewerkschafter fordern, potenzielle Terroristen zentral wegzusperren.
Die tschechische Mitte-Links-Regierung bleibt nach der Stichwahl stärkste Kraft im Senat. Doch herbe Verluste bei den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Sobotka trüben das Bild. Die Abstimmung galt auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl in einem Jahr.
Die bisher vereinbarten Waffenruhen für Syrien wurden immer wieder gebrochen. Gemeinsam mit Staaten der Region versuchen die USA und Russland, doch noch ein Ende der Gewalt herbeizuführen. Doch die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch sind gering.
Das FBI ist überzeugt: Mitglieder einer militanten Gruppe wollten Sprengsätze in Kansas zünden - und damit eine Wohnanlage samt Moschee zerstören, in der viele Somalier leben. Die Ermittler kommen ihnen auf die Schliche. Handelt es sich um christliche Extremisten?
Zwei der vier syrischen Hinweisgeber im Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr stehen nach Angaben des LKA Sachsen inzwischen unter Polizeischutz. Sie seien in einer "sicheren Unterkunft" untergebracht.
Die CDU-Chefin vor dem Parteinachwuchs — das war nicht immer ein leichtes Heimspiel. Kanzlerin Merkel nimmt Sorgen junger Mitglieder vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise auf. Die Junge Union räumt vorher einen Stolperstein aus dem Weg.
Die Jugendorganisation der CDU bemüht sich, junge Menschen in den Sozialen Medien zu erreichen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gab es nun erstmals einen Facebook-Livestream mit Angela Merkel, in dem Nutzer Fragen stellen konnten.
Frau Kraft, wie ist das Ergebnis zu bewerten?
Viele Menschen reisen in die Ferne, um ihren persönlichen Horizont zu erweitern. Um seinen Aggressionshorizont zu erweitern, reichen dagegen das eigene Sofa und eine TV-Debatte von Donald Trump - meint der Soziologe Klaus Hurrelmann und warnt vor dem negativen Einfluss des US-Wahlkampfs auf die Umgangsformen Heranwachsender.
Syriens Präsident Baschar al Assad hat in einem Interview betont, dass es für ihn keine Alternative zur Eroberung der Rebellengebiete im Osten Aleppos gibt. "Man muss dieses Gebiet säubern und die Terroristen müssen zurück in die Türkei gedrängt werden, wo sie herkommen, oder getötet werden", sagte Assad der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda".
Der "lückenlosen Aufklärung", die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu den Hintergründen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht versprochen hat, steht sie selbst im Weg. Das behauptet Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der genau diese Aufklärung leisten soll.
Die Staatengemeinschaft hat sich bei einer Konferenz in Ruanda auf ein Folgeabkommen zum Verbot klimaschädlicher Treibhausgase geeinigt.
Bei einem Raketenangriff an der Küste der südtürkischen Urlauberregion Antalya sind einem Medienbericht zufolge keine Menschen zu Schaden gekommen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, unbekannte "Terroristen" hätten aus den umliegenden Bergen zwei Raketen abgefeuert.
Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Schlichtungsverfahren angeregt. Diese Idee müsse man erörtern, sagte der Minister. Rewe-Chef Alain Caparros brachte als Mediatoren sowohl den SPD-Chef selbst als auch den früheren Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Matthias Platzeck, ins Spiel.
Donald Trump will eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen und die illegal Eingereisten abschieben. Die Realität ist viel komplexer — Millionen Familien leben in einer rechtlichen Grauzone.
Der Suizid des mutmaßlichen Terroristen al Bakr hätte verhindert werden müssen.
Zwei weitere Frauen haben Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhoben. Der 74-Jährige sieht darin eine Lügenkampagne - und macht sich über eine der Frauen lustig, die angeben, von ihm sexuell belästigt worden zu sein.
Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Schlichtungsverfahren angeregt. Rewe-Chef Alain Caparros brachte als Mediatoren sowohl den SPD-Chef selbst als auch einen seiner Vorgänger, Matthias Platzeck, ins Spiel.
Einem Medienbericht zufolge hat ein US-Geheimdienst einen entscheidenden Hinweis auf den Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr geliefert. Offenbar hatte al Bakr einen der Berliner Flughäfen als mögliches Anschlagsziel ausgespäht.
Es mutet schon seltsam an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen fragwürdige Ministererlaubnis das wahre Kaiser's-Drama erst heraufbeschworen hat, wird nun als möglicher Retter ins Spiel gebracht, der die Streithähne in allerletzter Sekunde versöhnen soll.
Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Die Bundesländer haben sich gegen den Bund bei den Verhandlungen zur Finanzreform weitgehend durchsetzen können. Das lag auch daran, dass sie bis zuletzt solidarisch an ihrem gemeinsamen Reformvorschlag festgehalten haben.
Kolumbiens Regierung hat die Waffenruhe mit der linken Farc-Guerilla bis Ende des Jahres verlängert und damit ihren Willen zur endgültigen Beilegung des Konflikts unterstrichen. Der 31. Dezember sei zwar kein Ultimatum, aber die neuen Verhandlungen über einen Friedensvertrag müssten zügig vorankommen, sagte Präsident Juan Manuel Santos.
Ein Milliardenpaket der Bundesbildungsministerin soll deutsche Schulen auf den neuesten Stand digitaler Technik bringen. Doch Probleme gibt es nicht nur mit der Infrastruktur — fast überall herrscht Nachholbedarf. Eine Analyse.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will ein Samenspenderregister aufbauen. Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen so künftig den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren können.
Vaterliebe ist für ein Kind so wichtig, dass es für viele zweitrangig ist, ob der eigene Erzieher auch der eigentliche Erzeuger ist. Doch das Recht zu wissen, wessen Erbanlagen das eigene Leben mit prägen, ist nicht minder gewichtig. Bisher scheiterte die Realisierung dieses Rechtes oft an fehlenden Unterlagen oder machte Prozesse nötig, um den Vorrang des Auskunftsanspruchs vor dem Anonymitätsinteresse des Spenders durchzusetzen.
Die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März war noch eine hauchdünne Angelegenheit für Malu Dreyer, auch wenn sie binnen vier Monaten einen Elf-Prozent-Vorsprung ihrer Herausforderin Julia Klöckner aufholen konnte. Dagegen war die Wahl gestern das genaue Gegenteil: Einstimmig wählte die Länderkammer die Regierungschefin aus Mainz zur neuen Bundesratspräsidentin.
Der frühere Regierungschef Alain Juppé hat die erste Fernsehdebatte der Konservativen für sich entschieden. Rivale Nicolas Sarkozy wirkte angespannt.
Durch die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhält das Land ab 2020 mehr finanziellen Handlungsspielraum. Der Bund überweist den Ländern mehr Geld und erhält dafür Kompetenzen. Hannelore Kraft (SPD) konnte damit ihre wichtigsten Verhandlungsziele durchsetzen
Seit drei Jahren liegt der Konservative Gerhard Ludwig Müller mit Papst Franziskus über Kreuz. Seit Monaten wird im Vatikan über seine Ablösung spekuliert — wie lange kann er sich noch halten?