Alle Politik-Artikel vom 18. Oktober 2016
Trump soll mit dem "Gejammere" aufhören
Trump soll mit dem "Gejammere" aufhören

Barack ObamaTrump soll mit dem "Gejammere" aufhören

US-Präsident Barack Obama hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen dessen Klagen über vermeintliche Wahlmanipulationen heftig kritisiert.

Seehofer lässt Merkels Einladung zu CSU-Parteitag weiter offen
Seehofer lässt Merkels Einladung zu CSU-Parteitag weiter offen

Streit in der UnionSeehofer lässt Merkels Einladung zu CSU-Parteitag weiter offen

In gut zwei Wochen findet der CSU-Parteitag in München statt. Noch immer ist unklar, ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eingeladen wird. Beide Parteien üben sich schon in vorauseilender Schadensbegrenzung.

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer Khalil A.
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer Khalil A.

Komplize von al BakrHaftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer Khalil A.

Der als Komplize des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr verdächtige Khalil A. bleibt in Untersuchungshaft. Der Haftrichter am Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer erlassen.

Strafanzeige nach Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit
Strafanzeige nach Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit

DresdenStrafanzeige nach Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit

Gut zwei Wochen nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden beschäftigen die Pöbeleien und Angriffe von Pegida-Anhängern jetzt auch die Justiz.

Mehr versuchte Tötungsdelikte durch Rechtsextreme

MedienberichtMehr versuchte Tötungsdelikte durch Rechtsextreme

Neonazis und andere Rechtsextreme haben in diesem Jahr nach einem Medienbericht mehr versuchte Morde und Totschlagsdelikte begangen als in den Jahren davor.

In NRW könnten rund 70 Kaiser's-Filialen wegfallen
In NRW könnten rund 70 Kaiser's-Filialen wegfallen

MülheimIn NRW könnten rund 70 Kaiser's-Filialen wegfallen

Bei Kaiser's Tengelmann haben nach den gescheiterten Verhandlungen über eine Rettung der Supermarktkette die Vorbereitungen für die Zerschlagung begonnen. Ab sofort können Interessenten für eine oder mehrere der insgesamt 105 Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen bieten.

Sturm auf Mossul könnte IS-Kämpfer nach Europa treiben
Sturm auf Mossul könnte IS-Kämpfer nach Europa treiben

Folgen des GroßangriffsSturm auf Mossul könnte IS-Kämpfer nach Europa treiben

EU-Sicherheitskommissar King hat vor den Folgen des Sturms auf die irakische Stadt Mossul gewarnt: Laut dem Experten erhöht sich dadurch Terrorgefahr in Europa.

Schülerinnen in Nigeria nicht zu Rückkehr bereit
Schülerinnen in Nigeria nicht zu Rückkehr bereit

Boko HaramSchülerinnen in Nigeria nicht zu Rückkehr bereit

Zweieinhalb Jahre nach der Massenentführung von Schulmädchen aus dem nigerianischen Chibok sind mehr als 100 von ihnen offenbar nicht zu einer Rückkehr nach Hause bereit. Das sagte ein örtlicher Gemeindeführer, Pogu Bitrus, der Nachrichtenagentur AP.

Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen
Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen

25 Millionen Euro FördergeldDobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau von Radschnellwegen mit einem Förderprogramm beschleunigen. "Diese Entwicklung wollen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass das Rad weiter an Attraktivität gewinnt", sagte Dobrindt der "Saarbrücker Zeitung".

Rot-Rot-Grün wäre Gabriels letzte Chance
Rot-Rot-Grün wäre Gabriels letzte Chance

BerlinRot-Rot-Grün wäre Gabriels letzte Chance

Etwa hundert Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen wollen am Dienstag erstmals im Bundestag zu einem Strategietreffen zusammenkommen. Vor allem linke Sozialdemokraten beginnen so offenbar mit der Vorbereitung eines echten Machtwechsels - und der führt nur über Rot-Rot-Grün.

Frauenförderung mit dem Holzhammer

Frauenförderung mit dem Holzhammer

Nach den Behörden sollen jetzt auch Sparkassen schlechter qualifizierte Frauen bevorzugt befördern müssen, um für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Die beiden NRW-Sparkassenpräsidenten lehnen den rot-grünen Gesetzentwurf zu Recht ab: Er ist verfassungsrechtlich schwer haltbar, mit großen Unsicherheiten für die Personalplanung verbunden und dann auch noch teuer, weil die Beförderung nach Geschlecht statt nach Qualifikation ein systematisches Risiko für die Qualität des Managements wäre.

Montenegro: Der Wahlsieger braucht Koalitionspartner

PodgoricaMontenegro: Der Wahlsieger braucht Koalitionspartner

Die Sozialistische Partei des langjährigen montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic ist aus der Parlamentswahl am Sonntag mit 41 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber eine eigene Mehrheit verfehlt.

Truppe soll bunter werden

BerlinTruppe soll bunter werden

Ursula von der Leyen will über 2017 hinaus Verteidigungsministerin sein.

Das ist das Lagezentrum aus "Terror" in Uedem
Das ist das Lagezentrum aus "Terror" in Uedem

ARD-Film und TheaterstückDas ist das Lagezentrum aus "Terror" in Uedem

Die Handlung in Ferdinand von Schirachs Stück "Terror" ist reine Fiktion. Das darin erwähnte Nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum in Uedem gibt es aber tatsächlich. Im Kampf gegen den Terror spielt es eine zentrale Rolle.

Schlacht um Mossul

Schlacht um Mossul

Die Rückeroberung der Millionenstadt Mossul wird für die Bewohner selbst von größter Bedeutung, wenn sie nicht mehr unter der Schreckensherrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat leiden müssen. Wenn der voraussichtlich schwere, lange und blutige Kampf mit einem Erfolg der irakischen Truppen endet, werden sowohl Bagdad als auch die Anti-IS-Koalition feiern.

Merkel empfängt Putin zu Ukraine-Gipfel in Berlin
Merkel empfängt Putin zu Ukraine-Gipfel in Berlin

Friedensprozess Ost-UkraineMerkel empfängt Putin zu Ukraine-Gipfel in Berlin

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wird Bundeskanzlerin Merkel an diesem Mittwoch den russischen Präsidenten Putin in Berlin empfangen.

Die Mythen zum neuen Babyboom

AnalyseDie Mythen zum neuen Babyboom

Die Geburtenrate in der Bundesrepublik steigt erstmals seit 33 Jahren wieder auf 1,5 Kinder pro Frau. Das liegt nicht am Elterngeld, sondern vor allem an der hohen Geburtenrate bei ausländischen Frauen.

Ellen Ueberschär . . . geht von der Kirche zu den Grünen

PersönlichEllen Ueberschär . . . geht von der Kirche zu den Grünen

Als Wunschkandidatin gilt sie, heißt es aus Aufsichtsratkreisen der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht und deren Leitung die evangelische Theologin Ellen Ueberschär übernehmen soll. Die Kirchentags-Generalsekretärin plane einen Wechsel im kommenden Sommer, bestätigte auch ein Sprecher des Kirchentags einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach Ueberschär nach elf Jahren die organisatorische Leitung der Protestantentreffen abgeben will.

Tödlicher Chemieunfall bei BASF

LudwigshafenTödlicher Chemieunfall bei BASF

Bei einer Explosion sterben zwei Menschen. Ein Großteil des Werks wird lahmgelegt.

Für die Zeit nach dem Sieg fehlt das Konzept

DüsseldorfFür die Zeit nach dem Sieg fehlt das Konzept

Unterstützt von US-Kampfjets hat im Irak die Schlacht um die Rückeroberung Mossuls begonnen. Es wird mit wochenlangen, möglicherweise monatelangen Kämpfen gerechnet. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Rot-rot-grüne Option

Rot-rot-grüne Option

Rot-Rot-Grün ist für die SPD die einzige Möglichkeit, nach der Wahl 2017 den Kanzler zu stellen. Es wäre daher aus Sicht der SPD töricht, diese Option auszuschließen. Will die 24-Prozent-Partei Angela Merkel wirklich ablösen, muss sie strategisch viel mehr dafür tun, dass ein Bündnis mit Grünen und Linken realistischer wird.

17.000 Flüchtlinge klagen auf besseren Status
17.000 Flüchtlinge klagen auf besseren Status

Problem für deutsche Justiz17.000 Flüchtlinge klagen auf besseren Status

Da sie immer häufiger nur eine einen niedrigeren Schutzstatus zugebilligt bekommen, der einen Nachzug der Familie erst nach zwei Jahren erlaubt, reichen immer mehr Syrer Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht.

Breites Bündnis

StichwortBreites Bündnis

Wer sich im politischen Raum durchsetzen will, muss Mehrheiten sammeln. Das unterscheidet die Demokratie von einem Großunternehmen, wo nur die Eigentümer bestimmen, im Extremfall einer allein entscheidet. Diese mühselige Arbeit überhöhen Politiker gern als Wert an sich.

Leiharbeitsgesetz unter Experten heftig umstritten

BerlinLeiharbeitsgesetz unter Experten heftig umstritten

Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen bleibt trotz der vorherigen langwierigen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften umstritten. In einer Expertenanhörung vor dem zuständigen Bundestagsausschuss verlangten beide Seiten erneut Nachbesserungen.

Assanges Internet-Zugang wurde gekappt
Assanges Internet-Zugang wurde gekappt

Wikileaks-GründerAssanges Internet-Zugang wurde gekappt

Julian Assange ist vom Internet abgeschnitten. Der Netzzugang des Australiers sei gekappt, teilte die Enthüllungsplattform Wikileaks mit. Sie machte einen nicht genannten staatlichen Akteur dafür verantwortlich.

Die letzte IS-Bastion im Irak

MossulDie letzte IS-Bastion im Irak

Über Monate wurde die Offensive auf Mossul vorbereitet. Sollte die Stadt fallen, wäre der Islamische Staat vor Ort wohl besiegt. Doch die Militärallianz gegen den Terror kämpft auch mit einem Interessenkonflikt.

Grüne werfen Dobrindt Vernachlässigung der Bahn vor
Grüne werfen Dobrindt Vernachlässigung der Bahn vor

VerkehrsengpässeGrüne werfen Dobrindt Vernachlässigung der Bahn vor

Die Grünen im Bundestag werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, bei der Planung von neuen Verkehrsinvestitionen stärker auf Verkehrsengpässe im Straßenverkehr zu achten als auf solche im Bahnverkehr.

Lammert kandidiert 2017 nicht mehr

BerlinLammert kandidiert 2017 nicht mehr

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren. Das habe der 67-Jährige in einem Schreiben an seinen CDU-Kreisverband Bochum mitgeteilt, teilte der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, mit.

Ausnahmezustand in der Türkei geht weiter
Ausnahmezustand in der Türkei geht weiter

PutschAusnahmezustand in der Türkei geht weiter

Die Türkei entfernt sich immer weiter von einem Rechtsstaat. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich der Bekämpfung der Gülen-Bewegung dienen. Sie gehen aber längst darüber hinaus.

Kommandeur der Separatisten in Ost-Ukraine getötet

DonezkKommandeur der Separatisten in Ost-Ukraine getötet

Er war Pop-Ikone, Kommandeur der "Donezker Volksrepublik" und Kriegsverbrecher - Arseni Pawlow, genannt "Motorola", wurde am Sonntag im Aufzug seines Wohnhauses durch eine Bombe getötet. Eine Bekennerschrift gibt es nicht. Das Verteidigungsministerium der östlichen Rebellenrepublik, die sich 2014 von der Ukraine gelöst hatte, nannte "ukrainische Diversanten" als Mörder des 33-jährigen gebürtigen Russen.

"Donald wurde zu sexistischen Kommentaren angestachelt"
"Donald wurde zu sexistischen Kommentaren angestachelt"

Melania Trump im TV-Interview"Donald wurde zu sexistischen Kommentaren angestachelt"

Melania Trump gibt anderen die Schuld an den Äußerungen ihres Mannes. In einer Fernsehsendung äußert sich die Frau des US-Präsidentschaftskandidaten zum Sexismus-Vorwurf, den sich nicht nur Donald Trump gefallen lassen müsse.

Kurdische Kämpfer erobern Gebiete im Osten Mossuls
Kurdische Kämpfer erobern Gebiete im Osten Mossuls

Offensive gegen ISKurdische Kämpfer erobern Gebiete im Osten Mossuls

Zur Befreiung der irakischen Stadt Mossul ist eine Großoffensive gestartet worden. Im Kampf gegen die IS-Miliz haben kurdische Peschmerga am Montag eigenen Angaben zufolge erste militärische Erfolge erzielt.

Kommission soll Pannen im Fall al Bakr untersuchen

DresdenKommission soll Pannen im Fall al Bakr untersuchen

Vier unabhängige Experten sollen die Umstände bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr und seinem späteren Suizid untersuchen. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern erfuhr, stehen die Mitglieder der Expertenkommission aber noch nicht fest.

UN verkünden dreitägige Waffenruhe für den Jemen
UN verkünden dreitägige Waffenruhe für den Jemen

Feuerpause ab DonnerstagUN verkünden dreitägige Waffenruhe für den Jemen

Darf sich Jemen Hoffnung auf die Rückkehr zu Friedensgesprächen machen? Die UN haben eine 72-stündige Waffenruhe für das Krisenland verkündet.