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Alle Politik-Artikel vom 20. Oktober 2016
Konsequentes Urteil für Familien
Konsequentes Urteil für Familien

BGH-Beschluss zu KitaplätzenKonsequentes Urteil für Familien

Meinung · Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Wer mehr Kinder im Land will, muss für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die meisten Frauen wollen nicht mehr dauerhaft aus dem Beruf aussteigen. Bund und Länder machten es sich 2013 einfach: Sie schrieben einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ins Gesetz, ohne dafür viel zu tun.

"Pegida"-Grüße bleiben ohne Konsequenzen für Polizisten
"Pegida"-Grüße bleiben ohne Konsequenzen für Polizisten

Tag der Deutschen Einheit in Dresden"Pegida"-Grüße bleiben ohne Konsequenzen für Polizisten

Die Grüße eines Polizisten an die Teilnehmer einer "Pegida"-Demo in Dresden bleiben ohne Folgen. Der Dresdner Polizeichef beklagt die Pauschalkritik und verwehrt sich gegen den Vorwurf rechter Tendenzen.

EU-Länder wollen Ende der Grenzkontrollen
EU-Länder wollen Ende der Grenzkontrollen

Gipfel in BrüsselEU-Länder wollen Ende der Grenzkontrollen

Gegenwind für Deutschlands Pläne einer Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen: Einige EU-Partner wollen die Aktionen innerhalb des Schengen-Raums beenden.

Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" überprüfen
Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" überprüfen

Nach tödlichen SchüssenVerfassungsschutz soll "Reichsbürger" überprüfen

Nach dem tödlichen Angriff eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Franken rückt die rechtsgerichtete Bewegung stärker in den Fokus der Behörden. Gegen den Täter wurde Haftbefehl erlassen.

"Reichsbürgern müsste man den Waffenbesitz verbieten"
"Reichsbürgern müsste man den Waffenbesitz verbieten"

Interview mit Extremismus-Experte"Reichsbürgern müsste man den Waffenbesitz verbieten"

Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab — jetzt hat ein sogenannter Reichsbürger sogar einen Polizisten erschossen. Wir haben mit einem Experten über die Gefahren dieser Gruppe gesprochen.

Streit in der sächsischen Koalition wegen Misstrauen in Polizei
Streit in der sächsischen Koalition wegen Misstrauen in Polizei

KoalitionskrachStreit in der sächsischen Koalition wegen Misstrauen in Polizei

Nachdem Sachsen zuletzt immer wieder in Kritik geraten war, streitet sich jetzt die Koalition aus SPD und CDU. Der Vizeministerpräsident von der SPD hatte der Polizei "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien unterstellt.

Donald Trump — ein Demagoge, der kräftig zündelt
Donald Trump — ein Demagoge, der kräftig zündelt

Letztes TV-Duell mit Hillary ClintonDonald Trump — ein Demagoge, der kräftig zündelt

Es ist einmalig in der Geschichte der amerikanischen Demokratie, zumindest der jüngeren, dass sich der Kandidat einer großen Partei weigert, das Wahlergebnis ohne Vorbehalt anzuerkennen. Eine Analyse zum letzten TV-Duell vor den US-Wahlen.

"Höheres Rentenalter ist unvermeidlich"
"Höheres Rentenalter ist unvermeidlich"

DIW-Chef Marcel Fratzscher"Höheres Rentenalter ist unvermeidlich"

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt im Interview vor Steuersenkungen und einem massiven Beitragsanstieg.

Türkische Luftwaffe fliegt Luftangriffe gegen Kurden in Syrien
Türkische Luftwaffe fliegt Luftangriffe gegen Kurden in Syrien

Nördlich von AleppoTürkische Luftwaffe fliegt Luftangriffe gegen Kurden in Syrien

Die türkische Luftwaffe hat bei Angriffen nördlich von Aleppo angeblich bis zu 200 syrisch-kurdische Kämpfer getötet. Die Waffenruhe in Aleppo selbst hat derweil begonnen.

Was lief schief in Leipzig?
Was lief schief in Leipzig?

Fall al BakrWas lief schief in Leipzig?

Während die Politik mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr beginnt, tauchen neue Hinweise auf weitere mögliche Mitwirkende auf. Eine Spur führt in den Raum Düsseldorf.

Urteil mit Risiken und Nebenwirkungen

Preisbindung für Medikamente gekipptUrteil mit Risiken und Nebenwirkungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einer überraschenden Entscheidung die Preisbindung für Medikamente in Deutschland gekippt. Verbraucher könnten von Preissenkungen profitieren, Apotheken aber unter Druck geraten.

Merkel ruft zu mehr Frauen in Führungsjobs auf

BerlinMerkel ruft zu mehr Frauen in Führungsjobs auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unternehmen und Behörden aufgerufen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Seit Inkrafttreten der Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte Anfang 2016 habe sich für neu zu vergebende Posten bei den Dax-Unternehmen bis jetzt immer eine Frau gefunden, sagte Merkel gestern.

Die große Wut auf Hillary Clinton
Die große Wut auf Hillary Clinton

WelchDie große Wut auf Hillary Clinton

Der Kohlestaat West Virginia steckt tief in der Krise, viele hier fühlen sich von Washington im Stich gelassen. Das hilft Donald Trump.

R2G

StichwortR2G

Zugegeben, es ist eigentlich kein Stichwort, nicht mal ein richtiges Wort. Auch keine profane Abkürzung oder ein Akronym - eher ein Code, eine Chiffre, dessen Bedeutung erst mal erarbeitet werden muss: R2G ist die prägnante wie pragmatische Bezeichnung für das Bündnis von Rot-Rot-Grün, das es außer in Thüringen ab 2017 auch auf Bundesebene geben könnte.

EU droht allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen

Entwurf GipfelerklärungEU droht allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen

Die EU-Staaten haben ihren Kurs in der Syrien-Krise verschärft. Im jüngsten Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag werden nun auch Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht.

EU-Gericht kippt Preisbindung für Medikamente

BerlinEU-Gericht kippt Preisbindung für Medikamente

Der Europäische Gerichtshof hat gestern die hierzulande geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland gekippt. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Apotheken unter Druck

Apotheken unter Druck

Wettbewerb belebt das Geschäft. Das gilt auch für solch sensible Produkte wie Arzneimittel. Denn mit der Preisbindung und dem Mehrbesitzverbot für Apotheken werden Vertriebsformen konserviert, die für den Kunden teuer sind. Gut, dass dies nun vorbei ist.

Al Bakr könnte Düsseldorfer Helfer gehabt haben
Al Bakr könnte Düsseldorfer Helfer gehabt haben

TerrorverdächtigerAl Bakr könnte Düsseldorfer Helfer gehabt haben

Trotz des Selbstmordes des Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr gehen die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag weiter. Laut einem Medienbericht wurde al Bakr von einem Netzwerk unterstützt und hatte Hilfe aus Düsseldorf.

Wie George Bush Wahlkampf für Hillary Clinton macht
Wie George Bush Wahlkampf für Hillary Clinton macht

US-WahlenWie George Bush Wahlkampf für Hillary Clinton macht

Donald Trump ist sich noch nicht sicher, ob er das Wahlergebnis in knapp drei Wochen anerkennen will. Nach dieser Aussage gilt er bereits als schlechter Verlierer, ohne die Wahl überhaupt verloren zu haben. Ein anderer Republikaner bewies in der Vergangenheit dagegen echte Größe.

Polizist nach Schüssen von "Reichsbürger" gestorben
Polizist nach Schüssen von "Reichsbürger" gestorben

BayernPolizist nach Schüssen von "Reichsbürger" gestorben

Nach den Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" im mittelfränkischen Georgensgmünd ist der schwer verletzte Polizist seinen Verletzungen erlegen.

Union empört über W-Lan-Vorstoß der SPD
Union empört über W-Lan-Vorstoß der SPD

Kritik aus dem InnenministeriumUnion empört über W-Lan-Vorstoß der SPD

Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das vor drei Monaten in Kraft getretene W-Lan-Gesetz nachzubessern, stößt in der Union auf Ablehnung. "Eine Nachbesserung des W-Lan-Gesetzes macht das Innenministerium nicht mit", sagte Staatssekretär Günter Krings (CDU).

Bessere Schilder nötig

Bessere Schilder nötig

Der Schilderwald vor der maroden Rheinbrücke, die Leverkusen und Köln verbindet, ist ein Graus. Alle paar Meter sollen sich die Autofahrer auf den Autobahnen A1 und der einmündenden A59 ein neues Verkehrszeichen zu Gemüte führen. In dem Gewusel auf den stark befahrenen Strecken, die teilweise noch mit Baken verengt sind, ein Ding der Unmöglichkeit.

Neue kroatische Regierung will Reformen anpacken

ZagrebNeue kroatische Regierung will Reformen anpacken

Knapp sechs Wochen nach der Neuwahl hat Kroatien wieder eine Regierung. Als neuer Regierungschef präsentierte sich gestern der 46-jährige Jurist Andrej Plenkovic mit seinem Kabinett den Abgeordneten im Parlament; eine Vertrauensabstimmung galt als reine Formsache.

Mangel an Ingenieuren bremst Bauprojekte in Städten

IW-StudieMangel an Ingenieuren bremst Bauprojekte in Städten

In deutschen Kommunen droht in den kommenden Jahren ein akuter Mangel an Bauingenieuren. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge ist schleppend gestartet
Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge ist schleppend gestartet

Erst 739 AnträgeEin-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge ist schleppend gestartet

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge ist schleppend angelaufen. Seit dem Start des Programms am 1. August seien bis zum 9. September erst 739 Teilnehmerplätze für diese sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahme beantragt worden.

Hard Rock Café am Vatikan verstört die Kurie

RomHard Rock Café am Vatikan verstört die Kurie

Gerade erst hatte die Nachricht den Vatikan aufgewühlt, dass eine Filiale der Fastfood-Kette McDonald's in unmittelbarer Nähe des Petersdoms aufmachen wird. Mit dem Segen der Kirche, denn die Güterverwaltung des Vatikan (Apsa) vermietet das gut 500 Quadratmeter große Ladenlokal - für rund 30.000 Euro monatlich.

Sechs Stunden warten auf das Wunder
Sechs Stunden warten auf das Wunder

Merkels Treffen mit PutinSechs Stunden warten auf das Wunder

Viel erwartet wurde nicht vom Treffen mit Wladimir Putin. Angela Merkel, François Hollande und zeitweise auch Petro Poroschenko diskutierten sechs Stunden mit dem russischen Präsidenten. Beim Krisengipfel in Berlin ist aber doch etwas mehr herausgekommen.

Putin achtet auf den Preis für sein Handeln

Putin achtet auf den Preis für sein Handeln

Es ist interessant sich zu fragen, was es eigentlich für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bedeuten würde, wenn es die Konflikte in der Ukraine und in Syrien nicht gäbe. Russlands starker Mann müsste sich dann womöglich seinen Schwächen stellen, insbesondere seinem völligen Versagen bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft.

Merkel ringt mit Putin um Frieden
Merkel ringt mit Putin um Frieden

BerlinMerkel ringt mit Putin um Frieden

Die Bundeskanzlerin will Fortschritte im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg erreichen. Die Debatte um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland gewinnt derweil an Fahrt.

Trump als Bekenntnis zum Trash
Trump als Bekenntnis zum Trash

Kolumne: GesellschaftskundeTrump als Bekenntnis zum Trash

Viele Menschen ereifern sich über den unmöglichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Doch der ist nicht als Person interessant, sondern als Symptom.

"Sanktionsdrohungen helfen keinem Kind, keiner Mutter"
"Sanktionsdrohungen helfen keinem Kind, keiner Mutter"

Frank-Walter Steinmeier"Sanktionsdrohungen helfen keinem Kind, keiner Mutter"

Der Außenminister lehnt "Gesten der Empörung" ab und will verhandeln — auch mit denen, die schuld sind an der Lage in Syrien und der Ukraine.

Trump lässt Anerkennung des Wahlergebnisses offen
Trump lässt Anerkennung des Wahlergebnisses offen

Letztes TV-DuellTrump lässt Anerkennung des Wahlergebnisses offen

Knapp drei Wochen vor der US-Wahl hat Donald Trump das letzte TV-Duell nicht für eine entscheidende Aufholjagd auf Hillary Clinton nutzen können. Die beiden lieferten sich in Las Vegas erneut ein hartes Wortgefecht. Donald Trump sorgte mit einer weitreichenden Aussage für Staunen.

Die Strickjacke hat ausgedient
Die Strickjacke hat ausgedient

Deutsch-russisches VerhältnisDie Strickjacke hat ausgedient

Vor 25 Jahren schien zwischen Deutschen und Russen fast alles möglich. Heute ist das Verhältnis zerrüttet und Besserung nicht in Sicht.