Alle Politik-Artikel vom 21. Oktober 2016
Europa blamiert sich mit Ceta
Europa blamiert sich mit Ceta

Freihandelsabkommen mit KanadaEuropa blamiert sich mit Ceta

Kanadas Handelsministerin Freeland hat das Freihandelsabkommen bereits für gescheitert erklärt. Dem Brüsseler EU-Gipfel gelingt es nicht, den Widerstand der belgischen Provinz Wallonien zu brechen.

Deutscher wird erster Geheimdienst-Chef der Nato
Deutscher wird erster Geheimdienst-Chef der Nato

Neues Nato-TeamDeutscher wird erster Geheimdienst-Chef der Nato

Früher war er Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, jetzt soll er das neue Geheimdienst-Team der Nato leiten: Mit Arndt Freytag von Loringhoven wird ein Deutscher erster Geheimdienst-Chef der Nato.

Sigmar Gabriels banger Blick nach NRW
Sigmar Gabriels banger Blick nach NRW

SPD-Chef im BundestagswahlkampfSigmar Gabriels banger Blick nach NRW

Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten im Frühjahr bestimmen. Über die K-Frage wird aber längst auf höchster Ebene geredet. Es kommt auf den mächtigen NRW-Verband an — doch dort bröckelt der Rückhalt für den Parteichef.

Al Bakrs Familie will wohl Anzeige gegen Justizbeamte erstatten
Al Bakrs Familie will wohl Anzeige gegen Justizbeamte erstatten

Nach SelbstmordAl Bakrs Familie will wohl Anzeige gegen Justizbeamte erstatten

Der Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr hat sich in der vergangenen Woche in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt. Nun will seine Familie laut einem Medienbericht Strafanzeige gegen die Beamten der Justizvollzugsanstalt Leipzig stellen.

Nato-Einsatz gegen IS startet vorerst ohne deutsche Beteiligung
Nato-Einsatz gegen IS startet vorerst ohne deutsche Beteiligung

Einsatz in Syrien und IrakNato-Einsatz gegen IS startet vorerst ohne deutsche Beteiligung

Für den internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) werden wohl dringend Aufklärungsflugzeuge gebraucht. Deshalb will die Nato noch in diesem Monat eine Awacs-Maschine bereitstellen. Die Bundeswehr muss in den ersten Wochen aber zu Hause bleiben.

Waffenruhe in Aleppo bis Samstagabend verlängert
Waffenruhe in Aleppo bis Samstagabend verlängert

"Humanitäre Kampfpause"Waffenruhe in Aleppo bis Samstagabend verlängert

Russland wird die Waffenruhe in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo wird bis Samstagabend verlängern. Die Rettung von Hilfsbedürftigen hatte sich am Freitag schwierig gestaltet.

Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta
Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta

FreihandelsabkommenKanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta

Schlechte Aussichten auf eine Einigung: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat sich im Gespräch mit belgischen Journalisten zum Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geäußert. Demnach sieht sie derzeit keine Chance für Ceta. Die EU-Kommission widerspricht - und sieht ihre Glaubwürdigkeit in Gefahr.

AfD will im Wahlkampf auf Meinungsroboter setzen
AfD will im Wahlkampf auf Meinungsroboter setzen

Software für soziale NetzwerkeAfD will im Wahlkampf auf Meinungsroboter setzen

Im Bundestagswahlkampf will die Alternative für Deutschland mit Tricks arbeiten: Die Partei will Software-Roboter einsetzen, mit denen automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken verbreitet werden können.

70 DDR-Bürgerrechtler wollen Lammert als Bundespräsidenten
70 DDR-Bürgerrechtler wollen Lammert als Bundespräsidenten

Öffentlicher Aufruf70 DDR-Bürgerrechtler wollen Lammert als Bundespräsidenten

Rund 70 frühere DDR-Bürgerrechtler und Künstler haben sich für Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. Dabei will Lammert aber gar nicht Staatsoberhaupt werden.

Bundestag beschließt Flexi-Rente
Bundestag beschließt Flexi-Rente

Flexibler ÜbergangBundestag beschließt Flexi-Rente

Das reduzierte Arbeiten vor dem regulären Rentenalter sowie auch eine Erwerbstätigkeit darüber hinaus werden erleichtert. Dazu hat der Bundestag nun die Flexi-Rente beschlossen. Kritik kommt von Linken und Grünen.

Das krude Weltbild der "Reichsbürger"
Das krude Weltbild der "Reichsbürger"

Angriffe auf PolizistenDas krude Weltbild der "Reichsbürger"

In Franken erschoss ein "Reichsbürger" einen Polizisten, in Sachsen-Anhalt gab es jetzt erneut einen Angriff auf Einsatzkräfte. Taten wie diese verändern den Blick auf eine Bewegung, die man bisher eher als Sammelbecken für Verwirrte wahrnahm. Rechtlich ist ihre Argumentation gefährlicher Unsinn.

IS-Kämpfer starten Gegenangriff in Kirkuk
IS-Kämpfer starten Gegenangriff in Kirkuk

IrakIS-Kämpfer starten Gegenangriff in Kirkuk

Inmitten der Großoffensive auf ihre Hochburg Mossul haben Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" einen Gegenangriff auf die Stadt Kirkuk gestartet. Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft.

CDU will nicht nach Bayern
CDU will nicht nach Bayern

Streit in der UnionCDU will nicht nach Bayern

Noch immer liegen CDU und CSU wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Zwei Männer aus Bayern haben genug von der CSU und kämpfen für eine bayrische CDU.

Theresa May bei Löwen und Tauben
Theresa May bei Löwen und Tauben

Erster EU-Gipfel der britischen PremierministerinTheresa May bei Löwen und Tauben

Auch wenn Theresa May als Premierministerin den Austritt ihres Landes aus der EU organisieren muss, darf sie bis zum Brexit ganz normal an den Sitzungen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel wurde May nun argwöhnisch beäugt.

UN-Kommissar spricht von Kriegsverbrechen
UN-Kommissar spricht von Kriegsverbrechen

Bombenangriffe auf AleppoUN-Kommissar spricht von Kriegsverbrechen

Das internationale Entsetzen über das russisch-syrische Vorgehen in Aleppo wird immer größer. Ein hoher UN-Vertreter spricht nun von Kriegsverbrechen. Die Rettung von Verletzten wird wegen Sicherheitsproblemen verschoben.

Bundestag beschließt BND-Reform - darum geht es genau
Bundestag beschließt BND-Reform - darum geht es genau

RegelnBundestag beschließt BND-Reform - darum geht es genau

Als Konsequenz aus dem Spionage-Skandal werden der Bundesnachrichtendienst (BND) und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Der Opposition, Netzaktivisten und Datenschützern geht das nicht weit genug.

Trump bei traditionellem Benefiz-Dinner ausgebuht
Trump bei traditionellem Benefiz-Dinner ausgebuht

New YorkTrump bei traditionellem Benefiz-Dinner ausgebuht

Keine 24 Stunden nach dem letzten TV-Duell sind Hillary Clinton und Donald Trump erneut aufeinandergetroffen. Bei einem traditionellem Wohltätigkeits-Dinner nahmen sich beide aufs Korn und lieferten sich einen Humorwettstreit. Trump bewies Selbstironie, doch dann gingen ihm die Pferde durch.

Darum macht die Region Wallonien bei Ceta Ärger
Darum macht die Region Wallonien bei Ceta Ärger

Blockade von EU-HandelsabkommenDarum macht die Region Wallonien bei Ceta Ärger

Ob das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada kommt, liegt in der Hand einer belgischen Region mit 3,6 Millionen Einwohnern. Doch warum sperren sich die Wallonen so sehr gegen den Vertrag?

Raif Badawi - EU-Parlament besorgt über weitere Auspeitschung
Raif Badawi - EU-Parlament besorgt über weitere Auspeitschung

Blogger aus Saudi-ArabienRaif Badawi - EU-Parlament besorgt über weitere Auspeitschung

Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi sitzt seit Jahren im Gefängnis. Von 1000 Peitschenhieben, zu denen er verurteilt wurde, hat er bislang 50 bekommen. Jetzt soll die Bestrafung fortgesetzt werden. Unter anderem das EU-Parlament drückt darüber seine tiefe Besorgnis aus.

Venezuela setzt Abwahlverfahren gegen Präsident Maduro aus
Venezuela setzt Abwahlverfahren gegen Präsident Maduro aus

Wahlbehörde stoppt UnterschriftensammlungVenezuela setzt Abwahlverfahren gegen Präsident Maduro aus

Die Opposition in Venezuela muss in ihrem Streben nach einer Amtsenthebung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro weitere Rückschläge hinnehmen. Sie spricht nun von einem Verfassungsbruch.

Duterte verkündet "Trennung von den USA"
Duterte verkündet "Trennung von den USA"

Philippinischer Präsident auf Staatsbesuch in PekingDuterte verkündet "Trennung von den USA"

Über Jahrzehnte waren die Philippinen und die USA enge Verbündete. Damit ist nun Schluss. Der umstrittene Präsident Duterte wagt den offenen Bruch mit Washington und sucht die Nähe zu Peking.

Flugbegleiter kündigen Streiks bei Eurowings an

DüsseldorfFlugbegleiter kündigen Streiks bei Eurowings an

Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) hat die dreijährigen Verhandlungen bei der Lufthansa-Tochter Eurowings endgültig für gescheitert erklärt. Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies kündigte Arbeitskämpfe ab kommenden Montag bei Eurowings Düsseldorf an.

Wie soll die EU denn nun mit Putin umgehen?

BerlinWie soll die EU denn nun mit Putin umgehen?

Fünf Stunden verhandelte der russische Präsident im Berliner Kanzleramt, dann erörterte der EU-Gipfel neue Sanktionen wegen Syrien.

Theresa May . . . sitzt in Brüssel am Katzentisch

PersönlichTheresa May . . . sitzt in Brüssel am Katzentisch

Die Erwartungen an Großbritanniens Premierministerin Theresa May, die nach 100 Tagen im Amt gestern zum ersten Mal zu einem EU-Gipfel nach Brüssel reiste, waren schon vor Beginn des Treffens der Regierungschefs gering. Lediglich die Frage, für welches Paar Schuhe sich die 60-Jährige entscheiden würde, sorgte vor Beginn des Treffens noch für Spannung.

Dresden: Kein Verfahren wegen Pegida-Grüßen

DresdenDresden: Kein Verfahren wegen Pegida-Grüßen

Dem Polizisten, der den Pegida-Demonstranten in Dresden am 3. Oktober über Lautsprecher "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hatte, drohen keine Konsequenzen. Das teilte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar mit. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, wonach es in der Polizei rechte Tendenzen gebe.

Das Ukraine-Tempo

Das Ukraine-Tempo

Die Deutschen haben die Geschwindigkeiten der Geschichte erlebt: jene 28 Jahre nach dem Mauerbau, in denen die deutsch-deutsche Annäherung nicht einmal diese Bezeichnung verdiente, weil unendlich kleine Fortschritte unendlich langsam liefen.

Prekär

StichwortPrekär

Das Adjektiv "prekär" ist schon in der napoleonischen Zeit aus dem Französischen ("précaire") ins Deutsche übernommen worden, stammt aber eigentlich vom lateinischen "precarius". Es bedeutet so viel wie "heikel" oder "unsicher". In jüngster Zeit wird "prekär" fast schon inflationär verwendet, meist im Zusammenhang mit der Beschreibung von Lebens- und dort insbesondere von Arbeitsverhältnissen.

Nach Tod von Polizist warnt NRW vor "Reichsbürgern"

DüsseldorfNach Tod von Polizist warnt NRW vor "Reichsbürgern"

Wegen der tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein Richter Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen erlassen. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte, werden dem selbst ernannten "Reichsbürger" zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Trumps Tabubruch

WashingtonTrumps Tabubruch

Der republikanische Präsidentschaftskandidat will das US-Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anerkennen. Er wittert Betrug.

Drei große Kanzler und dann Schröder

Kolumne: Mit Verlaub!Drei große Kanzler und dann Schröder

Der siebte Bundeskanzler steigt in der Rückschau immer mehr im Ansehen: als mutiger Reformer im Innern und als weitsichtiger Irakkriegs-Gegner.

Fast keine Abschiebungen in Schengen-Staaten
Fast keine Abschiebungen in Schengen-Staaten

Flüchtlinge klagen oder tauchen unterFast keine Abschiebungen in Schengen-Staaten

Die Rückführung von Flüchtlingen in andere Schengen-Staaten klappt nicht so wie geplant. Nur ein Bruchteil der beantragten Abschiebungen gemäß dem Dublin-Abkommen funktioniert. Schuld daran sind auch Klagen der Betroffenen.

Mutmaßliche IS-Messerstecherin vor Gericht
Mutmaßliche IS-Messerstecherin vor Gericht

CelleMutmaßliche IS-Messerstecherin vor Gericht

Wegen einer mutmaßlich vom "Islamischen Staat" befohlenen Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover steht ein 16 Jahre altes Mädchen vor Gericht. Der Verteidiger bezweifelt eine Terrorverbindung.

Auch CDU will Wahlfreiheit bei G 8
Auch CDU will Wahlfreiheit bei G 8

Diskussion um Turbo-AbiturAuch CDU will Wahlfreiheit bei G 8

Die Gymnasien in NRW sollen die Möglichkeit haben, ein "echtes G 9" anzubieten. Dazu will die CDU in der kommenden Woche ein Konzept vorlegen. Eine komplette Rolle rückwärts, wie sie etwa die Piraten und die Linke fordern, wird aber abgelehnt.

G 8-Lagerwahlkampf

G 8-Lagerwahlkampf

Zwar hat sich die CDU noch nicht ganz festgelegt im Streit ums "Turbo-Abitur" in NRW, aber ihr Entwurf lässt ahnen: In Sachen "G 8 oder G 9?" steuern wir auf einen Lagerwahlkampf zu - CDU und FDP wollen Schulen die Wahl lassen, SPD und Grüne den Schülern.

EU-Gipfel macht in Sachen Syrien einen Rückzieher
EU-Gipfel macht in Sachen Syrien einen Rückzieher

Keine Sanktionen gegen RusslandEU-Gipfel macht in Sachen Syrien einen Rückzieher

Trotz wochenlanger Luftangriffe auf Aleppo können sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf konkrete Sanktionsandrohungen gegen Russland einigen. Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels wird abgeschwächt.

Türkei bombardiert Kurden in Syrien

AleppoTürkei bombardiert Kurden in Syrien

Bei türkischen Luftangriffen auf ein Gebiet unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens nahe der Stadt Aleppo sind Aktivisten zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Putins Wunder
Putins Wunder

Zum Treffen im KanzleramtPutins Wunder

Meinung · Der erste Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten Putin seit drei Jahren hätte den Durchbruch bringen müssen: 400.000 Tote in Syrien und fast 10.000 in der Ostukraine sind viel zu viel, um in Gesprächsrunden Ermahnungen auszutauschen.

Koalition will Ostrenten und Mindestrente noch anpacken

BerlinKoalition will Ostrenten und Mindestrente noch anpacken

Die große Koalition will offenbar noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener und die Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau auf den Weg bringen. Derzeit spreche viel dafür, dass beide Projekte noch vor der Bundestagswahl 2017 umgesetzt würden, hieß es in Koalitionskreisen.

Längere Waffenruhe für Aleppo angekündigt
Längere Waffenruhe für Aleppo angekündigt

Umkämpfte syrische StadtLängere Waffenruhe für Aleppo angekündigt

Der russische Präsident Putin musste sich beim Berliner Krisengipfel harte Vorwürfen wegen der Bombardements in Syrien anhören. Am Tag danach verlängert Russland die Waffenruhe für Aleppo. Doch der EU reicht das nicht.

Trump und der Vorwurf des manipulierten Systems
Trump und der Vorwurf des manipulierten Systems

US-PräsidentschaftswahlkampfTrump und der Vorwurf des manipulierten Systems

Meinung · Es ist Donald Trumps bewährtes Muster: Sobald etwas nicht nach seinem Willen läuft, wittert er Komplotte, fiese Tricks, finstere Mächte am Werk. Keine Verschwörungstheorie ist dem konservativen Präsidentschaftskandidaten zu abstrus.

Syrien und Ceta überschatten EU-Gipfel
Syrien und Ceta überschatten EU-Gipfel

Treffen in BrüsselSyrien und Ceta überschatten EU-Gipfel

Die 28 Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel zum EU-Gipfel. Migration sollte am ersten Tag im Mittelpunkt stehen. Doch andere Fragen überschatten das Treffen.