Alle Politik-Artikel vom 22. Oktober 2016
In Aleppo sprechen wieder die Waffen
In Aleppo sprechen wieder die Waffen

SyrienIn Aleppo sprechen wieder die Waffen

Kurz nach dem Ende der Waffenruhe haben sich Rebellen und die syrische Armee in Aleppo nach Angaben von Aktivisten schwere Gefechte geliefert. In mehreren Vierteln der geteilten Stadt sind am Samstagabend neue Kämpfe ausgebrochen.

Oettinger und Gabriel giften sich wegen Ceta an
Oettinger und Gabriel giften sich wegen Ceta an

Streit um FreihandelsabkommenOettinger und Gabriel giften sich wegen Ceta an

Nachdem schon ausgiebig über die Inhalte des umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta gestritten wurde, hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen seines Vorgehens in den Verhandlungen scharf kritisiert.

Trump legt Plan für die ersten 100 Tage als Präsident vor
Trump legt Plan für die ersten 100 Tage als Präsident vor

Grenzmauer, Abschiebungen, SteuersenkungenTrump legt Plan für die ersten 100 Tage als Präsident vor

17 Tage vor der Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorgelegt - sollte er am 8. November seine Rivalin Hillary Clinton schlagen.

Merkel will Rente angeblich zur Chefsache machen
Merkel will Rente angeblich zur Chefsache machen

AlterssicherungMerkel will Rente angeblich zur Chefsache machen

Noch in der kommenden Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei einem Bericht zufolge für die Verhandlungen über ein Rentenpaket der großen Koalition in Stellung bringen.

Immer mehr deutet auf erneute Kanzlerkandidatur hin
Immer mehr deutet auf erneute Kanzlerkandidatur hin

Angela MerkelImmer mehr deutet auf erneute Kanzlerkandidatur hin

Die Zeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) verdichten sich. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, dass die CSU trotz fortbestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 wohl unterstützen werde.

Basis straft Bettina Kudla für umstrittene Tweets ab
Basis straft Bettina Kudla für umstrittene Tweets ab

Kein CDU-Direktmandat für BundestagswahlBasis straft Bettina Kudla für umstrittene Tweets ab

Bettina Kudla hat am Samstag die Quittung für zwei Twitter-Einträge bekommen: Mit rechtem Vokabular und einer Beleidigung hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Partei gegen sich aufgebracht.

Kanada gibt Ceta doch noch nicht auf
Kanada gibt Ceta doch noch nicht auf

FreihandelsabkommenKanada gibt Ceta doch noch nicht auf

Die kanadische Regierung gibt das von der belgischen Region Wallonien blockierte Ceta-Freihandelsabkommen mit der EU noch nicht auf und hofft weiter auf eine Unterzeichnung am kommenden Donnerstag.

Der BND bekommt die Lizenz zum Lauschen
Der BND bekommt die Lizenz zum Lauschen

GeheimdienstDer BND bekommt die Lizenz zum Lauschen

Mit erweiterten und genaueren Regeln sowie einer verstärkten Kontrolle ordnet der Bundestag den Auslandsnachrichtendienst neu.

Hass ohne Grenzen
Hass ohne Grenzen

Gesellschaftliches PhänomenHass ohne Grenzen

Ein neues Phänomen zeichnet sich in unserer Gesellschaft sichtbar und auch hörbar ab: Der Hass auf die vermeintlich anderen. Die Schamlosigkeit, mit der sich Hass inzwischen äußert, lässt eine Eskalation befürchten.

IS soll 284 Zivilisten in Mossul massakriert haben
IS soll 284 Zivilisten in Mossul massakriert haben

ReaktionIS soll 284 Zivilisten in Mossul massakriert haben

Im Zuge der Großoffensive der irakischen Armee zur Befreiung Mossuls soll die Terrormiliz IS insgesamt 284 Männer und Jungen hingerichtet haben. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Samstag unter Berufung auf eine irakische Geheimdienstquelle.

Staatsanwalt liked AfD-Seite und wird nicht Justizminister
Staatsanwalt liked AfD-Seite und wird nicht Justizminister

Facebook-SeiteStaatsanwalt liked AfD-Seite und wird nicht Justizminister

Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund: Er hat laut Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook für gut befunden.

Flughafen BER kann wohl erst 2018 öffnen
Flughafen BER kann wohl erst 2018 öffnen

Vorsitzender im VerkehrsausschussFlughafen BER kann wohl erst 2018 öffnen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich. "Nach meiner Besichtigung der BER-Baustelle rechne ich nicht mit der geplanten Eröffnung im vierten Quartal 2017", sagte Burkert unserer Redaktion.

Justizminister Maas hält an Buchpreisbindung fest
Justizminister Maas hält an Buchpreisbindung fest

Trotz EuGH-UrteilJustizminister Maas hält an Buchpreisbindung fest

Der Europäische Gerichtshof hat in einer überraschenden Entscheidung die Preisbindung für Medikamente in Deutschland gekippt. Dennoch will Bundesjustizminister Heiko Maas an der Buchpreisbindung festhalten.

"Wir glauben nicht an Migration"
"Wir glauben nicht an Migration"

Interview mit Ungarns Außenminister"Wir glauben nicht an Migration"

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó fordert im Interview mit unserer Redaktion einen pragmatischen Umgang mit Russland und wehrt sich gegen Flüchtlingskontingente.

Donald Trump greift erstmals Michelle Obama in Rede an
Donald Trump greift erstmals Michelle Obama in Rede an

US-PräsidentschaftswahlDonald Trump greift erstmals Michelle Obama in Rede an

Die amtierende First Lady ist bei den Amerikanern beliebt. In ihren Reden ist sie indirekt immer wieder auf den konservativen US-Präsidentschaftkandidaten Trump eingegangen. Kritisch natürlich. Nun hat Trump versucht, dagegenzuhalten.

Horror ist kein Spaß

Horror ist kein Spaß

Lustig ist das alles schon lange nicht mehr. Die Attacken der sogenannten Horrorclowns, die derzeit bundesweit jede Nacht Passanten bedrohen, sind makaber und alles andere als harmlos.

Wählbar

StichwortWählbar

Wenn die Wörter auf -bar aufmarschieren, wird es meist grundsätzlich. Das sei nicht darstellbar, sagen Politiker gern, wenn sie meinen, etwas sei unrealistisch. "Nicht vermittelbar" fällt in die gleiche Kategorie, eine Machbarkeitsstudie soll das Gegenteil belegen.

Mutmaßliche "Reichsbürger" bei Polizei in Sachsen-Anhalt

BerlinMutmaßliche "Reichsbürger" bei Polizei in Sachsen-Anhalt

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten überprüfen mehrere Bundesländer, ob Beschäftigte der Polizei der Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren. Zusätzlich zu den bereits bekannt gewordenen vier Verdachtsfällen aus den Reihen der bayerischen Polizei kommen nun noch weitere vier in Sachsen-Anhalt.

Gabriel sieht gute Chancen für Ceta-Weiterverhandlung
Gabriel sieht gute Chancen für Ceta-Weiterverhandlung

FreihandelsabkommenGabriel sieht gute Chancen für Ceta-Weiterverhandlung

Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um Ceta eingeschaltet: Der Wirtschaftsminister erklärt, er habe den Verbleib der kanadischen Delegation in Brüssel erwirkt. Nun soll weiter um den Handelspakt gerungen werden.

Rodrigo Duterte . . . will auch Putin umgarnen

PersönlichRodrigo Duterte . . . will auch Putin umgarnen

Fast vier Jahre brauchte der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag, um die Klage der Philippinen gegen Chinas pauschale Besitzansprüche auf das Südchinesische Meer zu entscheiden. Nur einen Tag hingegen brauchte der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte, um die Bedeutung des Urteils für Manila zu entwerten.

"Wir glauben nicht, dass Migration gut ist"

Péter Szijjártó"Wir glauben nicht, dass Migration gut ist"

Der ungarische Außenminister fordert einen pragmatischen Umgang mit Russland und plädiert weiter für eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge von Calais in Angst
Flüchtlinge von Calais in Angst

Anstehende "Dschungel"-RäumungFlüchtlinge von Calais in Angst

Das als "Dschungel" bekannt gewordene Flüchtlingslager soll am Montag vollständig geräumt werden. Hilfsorganisationen kritisieren die Aktion scharf. Sie befürchten, dass "die Auflösung des Lagers zu einer Menschenjagd wird".

Die Helden von Budapest

DüsseldorfDie Helden von Budapest

Beim Ungarn-Aufstand im Herbst 1956 erhob sich ein ganzes Volk gegen die Herrschaft der Sowjets - die diesen blutig niederschlugen.

Uno-Gutachter sehen Attacke durch Syrien belegt
Uno-Gutachter sehen Attacke durch Syrien belegt

BürgerkriegUno-Gutachter sehen Attacke durch Syrien belegt

Ein UN-Gutachterteam macht die syrische Regierung für eine dritte Chemiewaffenattacke im Bürgerkrieg verantwortlich. Es gebe "genügend Beweise" dafür.

Spionage: Rechte des BND deutlich ausgeweitet

BerlinSpionage: Rechte des BND deutlich ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst darf künftig auch die EU, europäische Regierungen und Unionsbürger belauschen, wenn damit Gefahren für Deutschlands Sicherheit abgewendet werden können. Das hat die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD beschlossen.

Globalisierung ohne Europa

Globalisierung ohne Europa

Globalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie lässt sich allenfalls gestalten. Genau das gelingt der Europäischen Union aber offenbar nicht. Sie scheint strukturell nicht in der Lage zu sein, mit einem anderen hoch entwickelten, westlichen und liberalen Land wie Kanada ein modernes Freihandelsabkommen zu schließen.

Spinnen die Wallonen?
Spinnen die Wallonen?

Protest gegen Ceta-FreihandelsabkommenSpinnen die Wallonen?

Eine belgische Region mit vier Millionen Einwohnern könnte das EU-Handelsabkommen mit Kanada blockieren. Der Grund: Parteipolitik.

Spionage: Rechte des BND deutlich ausgeweitet

BerlinSpionage: Rechte des BND deutlich ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf künftig auch die EU, europäische Regierungen und Unionsbürger belauschen, wenn damit Gefahren für Deutschlands Sicherheit abgewendet werden können. Die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD beschloss eine Novelle des BND-Gesetzes, wonach zugleich die Kontrolle erweitert wird.

BND und Verfassung

BND und Verfassung

Muss das sein, dass sich in Deutschland fast jeder Terroranschlag nur deshalb verhindern lässt, weil befreundete ausländische Dienste Tipps haben? Und ist es hinzunehmen, dass die Hinweise auch mal ausbleiben können, wenn die Partner den Eindruck gewinnen, die Enthüllungen und Skandalisierungen ihrer Arbeit in Deutschland gefährdeten ihren eigenen Job? Ist der BND also unfähig, wie es lange seinem wohlerworbenen Ruf entsprach? Er könnte mehr, wenn er denn dürfte.

Kanadische Ministerin verschiebt offenbar Heimflug
Kanadische Ministerin verschiebt offenbar Heimflug

EU-FreihandelsabkommenKanadische Ministerin verschiebt offenbar Heimflug

Es wird offenbar doch weiter verhandelt: Erst hatte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland die Gespräche für gescheitert erklärt, nun will sie laut einem Medienbericht doch weiter über das Freihandelsabkommens Ceta sprechen.

Mutmaßliche "Reichsbürger" bei Polizei in Sachsen-Anhalt

BerlinMutmaßliche "Reichsbürger" bei Polizei in Sachsen-Anhalt

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten überprüfen mehrere Bundesländer, ob Beschäftigte der Polizei der Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren. Zusätzlich zu den bereits bekannt gewordenen vier Verdachtsfällen aus den Reihen der bayerischen Polizei kommen nun noch weitere vier in Sachsen-Anhalt.