Alle Politik-Artikel vom 02. Dezember 2016
Gambias Langzeitpräsident Jammeh räumt Wahlniederlage ein
Gambias Langzeitpräsident Jammeh räumt Wahlniederlage ein

Diktator dankt abGambias Langzeitpräsident Jammeh räumt Wahlniederlage ein

Bei der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Gambia hat der langjährige Amtsinhaber Yahya Jammeh überraschend gegen den Oppositionspolitiker Adama Barrow verloren.

Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten
Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten

Klimagipfel C40Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten

Mexiko-Stadt, Paris, Athen und Madrid haben bei einem Klimaschutz-Treffen am Freitag beschlossen, als internationale Vorreiter in den kommenden zehn Jahren alle Dieselfahrzeuge aus ihren Städten verbannen.

Serdar Somuncu ist offizieller Kanzlerkandidat der "Partei"
Serdar Somuncu ist offizieller Kanzlerkandidat der "Partei"

Comedian will kandidierenSerdar Somuncu ist offizieller Kanzlerkandidat der "Partei"

"Populistisch, polemisch, polarisierend" will der türkischstämmige Comedian Deutschland regieren. Dazu muss er sich aber erst gegen Angela Merkel und den SPD-Kandidaten durchsetzen — und Bundeskanzler werden.

Enttarnter Islamist droht mit großem Plan
Enttarnter Islamist droht mit großem Plan

Späher beim VerfassungsschutzEnttarnter Islamist droht mit großem Plan

Nach seiner Festnahme hat der als Maulwurf enttarnte Islamist Roque M. beunruhigende Aussagen gemacht. Trotz seiner Festnahme gehe "der Plan" weiter. Ob er damit eine IS-Aktion in Deutschland oder den Dschihad meint, ist unklar.

Steinmeier verspricht 50 Millionen Euro für Aleppo
Steinmeier verspricht 50 Millionen Euro für Aleppo

Bürgerkrieg in SyrienSteinmeier verspricht 50 Millionen Euro für Aleppo

Zehntausende sind aus den umkämpften Stadtvierteln in Aleppo geflohen. Außenminister Steinmeier sagt nun weitere Millionenhilfen zu. Unklar ist, wie die Hilfen bei der notleidenden Bevölkerung ankommen sollen.

US-Senat stimmt Verlängerung von Iran-Sanktionen zu
US-Senat stimmt Verlängerung von Iran-Sanktionen zu

Trotz Protest aus TeheranUS-Senat stimmt Verlängerung von Iran-Sanktionen zu

Die Sanktionen der USA gegen den Iran werden um zehn Jahre verlängert. Trotz der Proteste aus Teheran hat der US-Senat einer Verlängerung zugestimmt.

Francois Hollande tritt nicht noch einmal an
Francois Hollande tritt nicht noch einmal an

FrankreichFrancois Hollande tritt nicht noch einmal an

Der französische Staatspräsident Francois Hollande tritt bei der Wahl im kommenden Jahr nicht wieder an. Das erklärte der sozialistische Politiker am Donnerstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Union und SPD legen Beschwerde gegen Snowden-Beschluss ein
Union und SPD legen Beschwerde gegen Snowden-Beschluss ein

NSA-UntersuchungsausschussUnion und SPD legen Beschwerde gegen Snowden-Beschluss ein

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags darf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorladen und persönlich anzuhören — das hatte der Bundesgerichtshof entschieden. Union und SPD haben dagegen offenbar Beschwerde eingelegt.

"Wir wollen eine große Koalition vermeiden"
"Wir wollen eine große Koalition vermeiden"

Sigmar Gabriel zur Bundestagswahl"Wir wollen eine große Koalition vermeiden"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Außerdem wolle man keine Koalitionsaussage treffen.

Bundestag beschließt Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz
Bundestag beschließt Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

BundesverkehrswegeplanBundestag beschließt Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

Der Bundestag hat am Freitag den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Er besiegelt, welche Verkehrsprojekte vom begehrten Geld aus Berlin profitieren sollen.

Streit um Kinderfreibeträge geht vors Bundesverfassungsgericht
Streit um Kinderfreibeträge geht vors Bundesverfassungsgericht

SteuervergünstigungenStreit um Kinderfreibeträge geht vors Bundesverfassungsgericht

Die Berechnung der Kinderfreibeträge wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Denn das niedersächsische Finanzgericht zweifelt an, dass die Berechnung verfassungsgemäß ist.

Der Aufwand für die Pkw-Maut lohnt sich nicht
Der Aufwand für die Pkw-Maut lohnt sich nicht

Autobahn-GebührDer Aufwand für die Pkw-Maut lohnt sich nicht

Meinung · Nach langem Streit sind sich Berlin und Brüssel in Sachen Pkw-Maut doch noch einig geworden. Doch Freude ist angesichts des gefundenen Kompromisses nicht angebracht. Denn für den Fiskus bleibt am Ende nur ein Kleckerbetrag.

Das sind die Gewinner und Verlierer der Maut
Das sind die Gewinner und Verlierer der Maut

Einigung zwischen Berlin und BrüsselDas sind die Gewinner und Verlierer der Maut

Nach monatelangem Streit ist der Bundesregierung ein Kompromiss bei der umstrittenen Pkw-Maut gelungen. Der Verkehrsminister hat sich durchgesetzt. Ob sich das Ganze rechnet, ist aber sehr zweifelhaft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Putin will einen Deal

Putin will einen Deal

Eines muss man Wladimir Putin lassen: Er hat dafür gesorgt, dass seine jährliche, im pompösen Rahmen zaristischen Prunks gehaltene Rede an die Nation auch im Ausland höchst aufmerksam verfolgt wird. Schließlich hat Russland seinen internationalen Einfluss auch 2016 erneut kräftig ausgebaut, und zwar vorwiegend nach alter Väter Sitte, das heißt mit ordentlich "hard power".

Putin freut sich auf Trump

MoskauPutin freut sich auf Trump

Mit dem künftigen US-Präsidenten wolle er vor allem den Terrorismus bekämpfen.

Hollande ist einsichtig

Hollande ist einsichtig

Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste Franzose noch Vertrauen in seine Politik hat. Trotzdem hatte Hollande bis zuletzt durchblicken lassen, er wolle noch einmal antreten - sehr zum Entsetzen seiner Parteifreunde.

Kramer sieht bis 2030 Bedarf an drei Millionen Zuwanderern
Kramer sieht bis 2030 Bedarf an drei Millionen Zuwanderern

Arbeitgeberchef Kramer im InterviewKramer sieht bis 2030 Bedarf an drei Millionen Zuwanderern

Die Wirtschaft schlägt Alarm: Um den Sozialstaat erhalten zu können, müsse Deutschland seine Tore für Einwanderer weit öffnen, fordert Arbeitgeberchef Kramer. Doch die Politik diskutiert nur noch über eine Begrenzung.

Frank-Walter Steinmeier . . . wird zum "Flugschreiber"

PersönlichFrank-Walter Steinmeier . . . wird zum "Flugschreiber"

Flugschreiber werden immer dann wichtig, wenn ein Flugzeug verunglückt ist und die Absturzursache ermittelt werden soll. Ein aktiver Spitzenpolitiker sollte zu diesen Gedanken eigentlich den größtmöglichen Abstand halten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschreibt in seinem aktuellen Buch zwar auch seinen Absturz als Kanzlerkandidat von 2009, doch den Buchtitel "Flugschreiber" versteht er mehr als Wortspiel angesichts seiner jährlich über 800 Stunden im Flugzeug, die er mithilfe des Schriftstellers Nicol Ljubic genutzt hat, Persönliches zwischen wichtige Reden zu packen und auf 240 Seiten niederzuschreiben.

Verärgerung in NRW-SPD über Sponsor-Runden

DüsseldorfVerärgerung in NRW-SPD über Sponsor-Runden

In der NRW-SPD herrscht große Verärgerung darüber, dass es lange Zeit keine Informationen über das Sponsoring der Berliner "Vorwärts"-Gespräche gegeben hat. Nach einer "umfassenden Aufklärung" werde darüber zu entscheiden sein, ob personelle Konsequenzen gezogen werden müssten, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) gestern Abend in einer Fragestunde des Landtags.

Koalition will Aufblähung des Bundestages noch stoppen

BerlinKoalition will Aufblähung des Bundestages noch stoppen

Mit einer neuen Variante des Wahlrechtes könnte die große Koalition das befürchtete Aufblähen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete doch noch verhindern. Das zeichnete sich am Abend nach einem Gespräch von Spitzenpolitikern von Union und SPD mit Bundestagspräsident Norbert Lammert ab.

Frieden mit der Brechstange

BogotáFrieden mit der Brechstange

Kolumbiens Regierung hat sich mit den Guerillas versöhnt - gegen den Volkswillen.

Gutmensch

StichwortGutmensch

Ein Gutmensch ist kein guter Mensch. Laut Duden ist er ein "naiver Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend o. ä. empfundenen Weise im Sinne der Political Correctness verhält". In der Flüchtlingskrise wurden Politiker wie Angel Merkel und Claudia Roth, aber vor allem Ehrenamtler als solche beschimpft - als "Bahnhofsklatscher" und Moralisierer mit Betroffenheitsmiene.

Innenminister: NRW "macht praktisch Schleierfahndung"

DüsseldorfInnenminister: NRW "macht praktisch Schleierfahndung"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einer Äußerung über anlass- und verdachtslose Fahrzeugkontrollen ("Schleierfahndung") heftige Kritik ausgelöst. Auf die Frage, warum Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Gesetz zur Schleierfahndung nach Kriminellen erlasse, sagte der Minister dem WDR, dass "es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen".

Ja zur Schleierfahndung

Ja zur Schleierfahndung

Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Nein zur Schleierfahndung damit begründet, dass anlasslose Kontrollen ein zu gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellten.

Russlands Präsident Putin freut sich auf Donald Trump

MoskauRusslands Präsident Putin freut sich auf Donald Trump

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Friedfertigkeit seiner Außenpolitik beteuert. "Wir wollen keine Konfrontation", versicherte Putin gestern vor Politikern und Unternehmern in einem in weißem Marmor gehaltenen Saal des Kreml.

Jeder zwölfte Junge ist süchtig nach Computerspielen

BerlinJeder zwölfte Junge ist süchtig nach Computerspielen

Sie zeigen Entzugserscheinungen, schotten sich ab und verschulden sich sogar: 8,4 Prozent der männlichen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren sind computerspielsüchtig. Das ist das Ergebnis einer Studie von der Krankenkasse DAK-Gesundheit und dem Deutschen Zentrum für Suchtfragen, der ersten repräsentativen ihrer Art in Deutschland.

Hollande verzichtet

ParisHollande verzichtet

Frankreichs Staatschef will 2017 nicht erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Islamist beim Verfassungsschutz war früher Grüner

BerlinIslamist beim Verfassungsschutz war früher Grüner

Ermittler haben nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk im Geheimdienst. Für die Existenz eines solchen Netzwerkes lägen keine Hinweise vor, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Deutsche Nachbarländer wollen gegen Maut vorgehen
Deutsche Nachbarländer wollen gegen Maut vorgehen

Klage vor EuGH erwogenDeutsche Nachbarländer wollen gegen Maut vorgehen

Dem CSU-Prestigeprojekt Maut könnte bald neuer Rechtsstreit drohen: Nachdem Brüssel zum geänderten Maut-Modell zugestimmt hat, formieren sich Proteste.

Innenminister: NRW "macht praktisch Schleierfahndung"

DüsseldorfInnenminister: NRW "macht praktisch Schleierfahndung"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einer Äußerung über anlass- und verdachtslose Fahrzeugkontrollen ("Schleierfahndung") heftige Kritik ausgelöst. Auf die Frage, warum NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Gesetz zur Schleierfahndung nach Kriminellen erlasse, sagte der Minister dem WDR, dass "es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen".

Kolumbien verabschiedet Friedensvertrag

BogotáKolumbien verabschiedet Friedensvertrag

In Kolumbien ist der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla endgültig beschlossen worden. Das Parlament stimmte dem überarbeiteten Text des Abkommens in der Nacht zu gestern zu. Der Senat hatte den Vertrag bereits am Dienstag gebilligt.

Trump nominiert Ex-General Mattis als Verteidigungsminister
Trump nominiert Ex-General Mattis als Verteidigungsminister

Kabinett des künftigen US-PräsidentenTrump nominiert Ex-General Mattis als Verteidigungsminister

Der pensionierte General James Mattis soll nach dem Willen von Donald Trump an die Pentagonspitze rücken. Doch für eine Bestätigung im Senat müsste Mattis erst eine rechtliche Hürde nehmen.

Hohes Haus und niedere Instinkte
Hohes Haus und niedere Instinkte

Mit Verlaub!Hohes Haus und niedere Instinkte

In Talkshows wird palavert. Im Netz wird gesudelt. Und im Bundestag? Langweilt der uns etwa? Schon ist wieder von "Schwatzbude" die Rede.

Jeder gegen jeden und alle gegen einen
Jeder gegen jeden und alle gegen einen

Bundestagswahlkampf 2017Jeder gegen jeden und alle gegen einen

Auf Koalitionsaussagen wollen die Parteien im Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verzichten. Diese Entscheidung birgt Risiken — und könnte der AfD helfen.

Aleppo und Mossul: Kampf ums Überleben
Aleppo und Mossul: Kampf ums Überleben

Aleppo/MossulAleppo und Mossul: Kampf ums Überleben

Die Situation in den beiden Städten spitzt sich dramatisch zu, doch die Ausgangslage ist jeweils eine völlig andere.

Steuerentlastung für Milchbauern verabschiedet

Niedrige MilchpreiseSteuerentlastung für Milchbauern verabschiedet

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für die finanziell notleidenden Milchbauern beschlossen. Viele Landwirte sahen sich wegen der extrem niedrigen Milchpreise in ihrer Existenz bedroht.