Diktator dankt abGambias Langzeitpräsident Jammeh räumt Wahlniederlage ein
Bei der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Gambia hat der langjährige Amtsinhaber Yahya Jammeh überraschend gegen den Oppositionspolitiker Adama Barrow verloren.
Bei der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Gambia hat der langjährige Amtsinhaber Yahya Jammeh überraschend gegen den Oppositionspolitiker Adama Barrow verloren.
Mexiko-Stadt, Paris, Athen und Madrid haben bei einem Klimaschutz-Treffen am Freitag beschlossen, als internationale Vorreiter in den kommenden zehn Jahren alle Dieselfahrzeuge aus ihren Städten verbannen.
"Populistisch, polemisch, polarisierend" will der türkischstämmige Comedian Deutschland regieren. Dazu muss er sich aber erst gegen Angela Merkel und den SPD-Kandidaten durchsetzen — und Bundeskanzler werden.
Nach seiner Festnahme hat der als Maulwurf enttarnte Islamist Roque M. beunruhigende Aussagen gemacht. Trotz seiner Festnahme gehe "der Plan" weiter. Ob er damit eine IS-Aktion in Deutschland oder den Dschihad meint, ist unklar.
Meinung · Der Bundestag hat beschlossen, dass EU-Ausländer erst frühestens nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten sollen. Das ist das richtige Zeichen — auch nach außen.
Zehntausende sind aus den umkämpften Stadtvierteln in Aleppo geflohen. Außenminister Steinmeier sagt nun weitere Millionenhilfen zu. Unklar ist, wie die Hilfen bei der notleidenden Bevölkerung ankommen sollen.
Der Bundestag hat eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Auch die Kontrollen an den Flughäfen können verschärft werden.
Die Sanktionen der USA gegen den Iran werden um zehn Jahre verlängert. Trotz der Proteste aus Teheran hat der US-Senat einer Verlängerung zugestimmt.
Der französische Staatspräsident Francois Hollande tritt bei der Wahl im kommenden Jahr nicht wieder an. Das erklärte der sozialistische Politiker am Donnerstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags darf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorladen und persönlich anzuhören — das hatte der Bundesgerichtshof entschieden. Union und SPD haben dagegen offenbar Beschwerde eingelegt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Außerdem wolle man keine Koalitionsaussage treffen.
Der Bundestag hat am Freitag den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Er besiegelt, welche Verkehrsprojekte vom begehrten Geld aus Berlin profitieren sollen.
Die Berechnung der Kinderfreibeträge wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Denn das niedersächsische Finanzgericht zweifelt an, dass die Berechnung verfassungsgemäß ist.
Meinung · Nach langem Streit sind sich Berlin und Brüssel in Sachen Pkw-Maut doch noch einig geworden. Doch Freude ist angesichts des gefundenen Kompromisses nicht angebracht. Denn für den Fiskus bleibt am Ende nur ein Kleckerbetrag.
Nach monatelangem Streit ist der Bundesregierung ein Kompromiss bei der umstrittenen Pkw-Maut gelungen. Der Verkehrsminister hat sich durchgesetzt. Ob sich das Ganze rechnet, ist aber sehr zweifelhaft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Eines muss man Wladimir Putin lassen: Er hat dafür gesorgt, dass seine jährliche, im pompösen Rahmen zaristischen Prunks gehaltene Rede an die Nation auch im Ausland höchst aufmerksam verfolgt wird. Schließlich hat Russland seinen internationalen Einfluss auch 2016 erneut kräftig ausgebaut, und zwar vorwiegend nach alter Väter Sitte, das heißt mit ordentlich "hard power".
Mit dem künftigen US-Präsidenten wolle er vor allem den Terrorismus bekämpfen.
Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste Franzose noch Vertrauen in seine Politik hat. Trotzdem hatte Hollande bis zuletzt durchblicken lassen, er wolle noch einmal antreten - sehr zum Entsetzen seiner Parteifreunde.
Die Wirtschaft schlägt Alarm: Um den Sozialstaat erhalten zu können, müsse Deutschland seine Tore für Einwanderer weit öffnen, fordert Arbeitgeberchef Kramer. Doch die Politik diskutiert nur noch über eine Begrenzung.
Besitzer sparsamer Pkw könnten von dem Kompromiss mit der EU profitieren.
Flugschreiber werden immer dann wichtig, wenn ein Flugzeug verunglückt ist und die Absturzursache ermittelt werden soll. Ein aktiver Spitzenpolitiker sollte zu diesen Gedanken eigentlich den größtmöglichen Abstand halten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschreibt in seinem aktuellen Buch zwar auch seinen Absturz als Kanzlerkandidat von 2009, doch den Buchtitel "Flugschreiber" versteht er mehr als Wortspiel angesichts seiner jährlich über 800 Stunden im Flugzeug, die er mithilfe des Schriftstellers Nicol Ljubic genutzt hat, Persönliches zwischen wichtige Reden zu packen und auf 240 Seiten niederzuschreiben.
In der NRW-SPD herrscht große Verärgerung darüber, dass es lange Zeit keine Informationen über das Sponsoring der Berliner "Vorwärts"-Gespräche gegeben hat. Nach einer "umfassenden Aufklärung" werde darüber zu entscheiden sein, ob personelle Konsequenzen gezogen werden müssten, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) gestern Abend in einer Fragestunde des Landtags.
Mit einer neuen Variante des Wahlrechtes könnte die große Koalition das befürchtete Aufblähen des Bundestages auf 700 und mehr Abgeordnete doch noch verhindern. Das zeichnete sich am Abend nach einem Gespräch von Spitzenpolitikern von Union und SPD mit Bundestagspräsident Norbert Lammert ab.
Kolumbiens Regierung hat sich mit den Guerillas versöhnt - gegen den Volkswillen.
Ein Gutmensch ist kein guter Mensch. Laut Duden ist er ein "naiver Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend o. ä. empfundenen Weise im Sinne der Political Correctness verhält". In der Flüchtlingskrise wurden Politiker wie Angel Merkel und Claudia Roth, aber vor allem Ehrenamtler als solche beschimpft - als "Bahnhofsklatscher" und Moralisierer mit Betroffenheitsmiene.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einer Äußerung über anlass- und verdachtslose Fahrzeugkontrollen ("Schleierfahndung") heftige Kritik ausgelöst. Auf die Frage, warum Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Gesetz zur Schleierfahndung nach Kriminellen erlasse, sagte der Minister dem WDR, dass "es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen".
Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Nein zur Schleierfahndung damit begründet, dass anlasslose Kontrollen ein zu gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Friedfertigkeit seiner Außenpolitik beteuert. "Wir wollen keine Konfrontation", versicherte Putin gestern vor Politikern und Unternehmern in einem in weißem Marmor gehaltenen Saal des Kreml.
Sie zeigen Entzugserscheinungen, schotten sich ab und verschulden sich sogar: 8,4 Prozent der männlichen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren sind computerspielsüchtig. Das ist das Ergebnis einer Studie von der Krankenkasse DAK-Gesundheit und dem Deutschen Zentrum für Suchtfragen, der ersten repräsentativen ihrer Art in Deutschland.
Frankreichs Staatschef will 2017 nicht erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Ermittler haben nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk im Geheimdienst. Für die Existenz eines solchen Netzwerkes lägen keine Hinweise vor, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Dem CSU-Prestigeprojekt Maut könnte bald neuer Rechtsstreit drohen: Nachdem Brüssel zum geänderten Maut-Modell zugestimmt hat, formieren sich Proteste.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einer Äußerung über anlass- und verdachtslose Fahrzeugkontrollen ("Schleierfahndung") heftige Kritik ausgelöst. Auf die Frage, warum NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Gesetz zur Schleierfahndung nach Kriminellen erlasse, sagte der Minister dem WDR, dass "es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen".
In Kolumbien ist der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla endgültig beschlossen worden. Das Parlament stimmte dem überarbeiteten Text des Abkommens in der Nacht zu gestern zu. Der Senat hatte den Vertrag bereits am Dienstag gebilligt.
Der pensionierte General James Mattis soll nach dem Willen von Donald Trump an die Pentagonspitze rücken. Doch für eine Bestätigung im Senat müsste Mattis erst eine rechtliche Hürde nehmen.
In Talkshows wird palavert. Im Netz wird gesudelt. Und im Bundestag? Langweilt der uns etwa? Schon ist wieder von "Schwatzbude" die Rede.
Auf Koalitionsaussagen wollen die Parteien im Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verzichten. Diese Entscheidung birgt Risiken — und könnte der AfD helfen.
Die Situation in den beiden Städten spitzt sich dramatisch zu, doch die Ausgangslage ist jeweils eine völlig andere.
Der Bundestag hat Steuerentlastungen für die finanziell notleidenden Milchbauern beschlossen. Viele Landwirte sahen sich wegen der extrem niedrigen Milchpreise in ihrer Existenz bedroht.
EU-Bürger sollen in Deutschland erst nach fünf Jahren Sozialleistungen beziehen können. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.