Alle Politik-Artikel vom 03. Januar 2017
Durchsuchung bei möglichem Kontaktmann von Anis Amri
Durchsuchung bei möglichem Kontaktmann von Anis Amri

Terroranschlag von BerlinDurchsuchung bei möglichem Kontaktmann von Anis Amri

Am Dienstag hat die Bundesanwaltschaft in einem Berliner Flüchtlingsheim die Unterkunft eines möglichen Kontaktmanns des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt durchsuchen lassen.

Der lange Weg zur Demokratie

Demokratie-Serie (1)Der lange Weg zur Demokratie

Woher kommt sie, wohin steuert sie? Die Demokratie ist trotz ihrer offenkundigen Vorzüge eine äußerst sensible Regierungsform. Unsere Redaktion analysiert in einer Serie Geschichte und Zukunft der "Volksherrschaft".

Kongressabgeordnete wählen Paul Ryan zum Vorsitzenden
Kongressabgeordnete wählen Paul Ryan zum Vorsitzenden

US-RepräsentantenhausKongressabgeordnete wählen Paul Ryan zum Vorsitzenden

Der Republikaner Paul Ryan ist am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung des 115. US-Kongresses als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt worden.

Das Parlament der Tausend
Das Parlament der Tausend

Kolumne: Berliner RepublikDas Parlament der Tausend

Die repräsentative Demokratie sollte uns etwas wert sein. Aber wir müssen verhindern, dass der Bundestag immer weiter aufquillt.

"Bürger sollen Terroristen bewaffnet gegenübertreten"
"Bürger sollen Terroristen bewaffnet gegenübertreten"

Pläne des tschechischen Innenministers"Bürger sollen Terroristen bewaffnet gegenübertreten"

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec will das Recht auf Schusswaffenbesitz für die Bürger seines Landes in der Verfassung verankern. Grund dafür sind die Terrorangriffe von Nizza und Berlin.

Bayern darf nicht aus Deutschland austreten
Bayern darf nicht aus Deutschland austreten

BundesverfassungsgerichtBayern darf nicht aus Deutschland austreten

Bayern bleibt vorerst Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.

Frau von Istanbul-Attentäter will nichts gewusst haben
Frau von Istanbul-Attentäter will nichts gewusst haben

Terror in der TürkeiFrau von Istanbul-Attentäter will nichts gewusst haben

Türkische Medien wollen die Gattin des mutmaßlichen Nachtclub-Attentäters identifiziert haben. Die Frau will nichts von der Mitgliedschaft ihres Mannes in der Terrormiliz Islamischer Staat gewusst haben.

Ivan Rogers ist angeblich zurückgetreten
Ivan Rogers ist angeblich zurückgetreten

Britischer EU-BotschafterIvan Rogers ist angeblich zurückgetreten

Weniger als drei Monate vor dem geplanten Beginn des Brexit-Verfahrens ist der britische Botschafter bei der Europäischen Union, Ivan Rogers, zurückgetreten.

De Maiziere und Gabriel im Vergleich
De Maiziere und Gabriel im Vergleich

Innere SicherheitDe Maiziere und Gabriel im Vergleich

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Konzept "für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" vorgelegt.

De Maizière will Ausreisezentren des Bundes
De Maizière will Ausreisezentren des Bundes

AsylpolitikDe Maizière will Ausreisezentren des Bundes

"Gefährder" agieren längst über alle Grenzen hinweg. Ist der deutsche Föderalismus im Kampf gegen islamistischem Terror noch zeitgemäß? Bundesinnenminister de Maizière hat dazu eine klare Meinung.

Polizei fahndet mit Foto nach Attentäter
Polizei fahndet mit Foto nach Attentäter

IstanbulPolizei fahndet mit Foto nach Attentäter

Türkische Anti-Terror-Einheiten haben bei einer Razzia in Istanbul nach Hinweisen auf den mutmaßlichen Täter des Silvester-Anschlags gesucht. Inzwischen gibt es auch ein Fahndungsbild.

Kongress bereitet Rückabwicklung von Obama-Gesetzen vor
Kongress bereitet Rückabwicklung von Obama-Gesetzen vor

USAKongress bereitet Rückabwicklung von Obama-Gesetzen vor

Zweieinhalb Wochen vor der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten bereiten die Republikaner im US-Parlament bereits die Rückabwicklung wichtiger Gesetze von Amtsinhaber Barack Obama vor.

Grundwasser ist noch immer zu stark belastet
Grundwasser ist noch immer zu stark belastet

Nitrat-BerichtGrundwasser ist noch immer zu stark belastet

Im deutschen Grundwasser sind die Nitratwerte noch immer zu hoch. Zwischen 2012 und 2014 wurde der zulässige Grenzwert an 28 Prozent der Messstellen überschritten. Das geht aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung hervor, den das Umweltministerium am Dienstag veröffentlicht hat.

Urteil zum Kükenschreddern wird doch neu verhandelt
Urteil zum Kükenschreddern wird doch neu verhandelt

BundesverwaltungsgerichtUrteil zum Kükenschreddern wird doch neu verhandelt

Das Bundesverwaltungs-gericht wird sich nun doch mit dem umstrittenen Töten männlicher Küken befassen. Das Gericht habe die Revision zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Leipzig.

Trump macht Reagan-Berater zu Handelsrepräsentanten
Trump macht Reagan-Berater zu Handelsrepräsentanten

RegierungsteamTrump macht Reagan-Berater zu Handelsrepräsentanten

Als US-Präsident wird Donald Trump in Handelsfragen künftig von dem Anwalt Robert Lighthizer beraten. Unter der Regierung von Ronald Reagan hatte Lighthizer bereits als stellvertretender Handelsrepräsentant gearbeitet.

Polizei befragt Israels Ministerpräsidenten Netanjahu
Polizei befragt Israels Ministerpräsidenten Netanjahu

Verdacht der VorteilsnahmePolizei befragt Israels Ministerpräsidenten Netanjahu

Israels Ministerpräsident Bejnamin Netanjahu soll von Geschäftsleuten illegale Geschenke angenommen haben. Polizeiermittler befragten ihn stundenlang in seinem Amtssitz.

SPD-Chef fordert schnelle Antworten
SPD-Chef fordert schnelle Antworten

Sigmar GabrielSPD-Chef fordert schnelle Antworten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Konzentration der Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund kritisiert. Eine große Behördenumstrukturierung hält er für nicht sinnvoll.

NRW Schlusslicht bei Betreuung durch Professoren

KölnNRW Schlusslicht bei Betreuung durch Professoren

In NRW kommen auf einen Professor so viele Studenten wie in keinem anderen Bundesland. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitschrift "Forschung & Lehre" betreute ein Professor 2015 rund 89,6 Studierende an Universitäten und Hochschulen (ohne Fachhochschulen) - das schlechteste Verhältnis im Bundesvergleich.

Istanbul-Anschlag: Zwei der Toten lebten in Deutschland

IstanbulIstanbul-Anschlag: Zwei der Toten lebten in Deutschland

Bei dem Anschlag auf einen Istanbuler Nachtclub sind zwei aus Deutschland stammende Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Einer der beiden Toten habe die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit, der andere nur die türkische, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, gestern in Berlin.

Den IS besiegen

Den IS besiegen

Die Gefahr, die vom islamischen Staat für uns Europäer ausgeht, wächst in dem Maß, in dem die Terrormiliz im Irak und in Syrien unter Druck gerät. Seit eine internationale Koalition den IS dort militärisch unter Druck setzt, nimmt die Zahl der Anschläge zu, die die Terroristen im Ausland verüben.

Volker Bouffier macht sich wegen AfD keine Sorgen

CDU-MinisterpräsidentVolker Bouffier macht sich wegen AfD keine Sorgen

Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landessebene kategorisch ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf werde es Ziel der Union sein, die zu den Rechtspopulisten abgewanderten Wähler zurückzugewinne.

Kuba ehrt Fidel Castro mit Militärparade
Kuba ehrt Fidel Castro mit Militärparade

Verstorbener RevolutionsführerKuba ehrt Fidel Castro mit Militärparade

In Kuba ist der verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro (1926-2016) mit einer großen Militärparade geehrt worden.Militäreinheiten und Milizen marschierten am Montag auf dem Revolutionsplatz in Havanna auf - zum 58. Jahrestag des Siegeseinzugs der Guerilla unter Führung Castros in Santiago de Cuba.

Charta

StichwortCharta

Eine Charta ist der strengen lateinischen Wortbedeutung nach nur ein Blatt Papier, nichts Besonderes also. Der Historiker aber horcht bei dem Begriff auf - eine Charta ist für ihn ein Dokument mit grundlegender Bedeutung, bisweilen sogar von Verfassungsrang.

Trump sieht in Nordkoreas Atomwaffenprogramm keine Gefahr

New YorkTrump sieht in Nordkoreas Atomwaffenprogramm keine Gefahr

Der künftige US-Präsident Donald Trump ist sich sicher, dass Nordkorea keine Atombombe bauen wird. Er sieht in dem Atomprogramm Nordkoreas keine Gefahr für die USA.

Syrer mit Kontakt zum IS im Saarland festgenommen

SaarbrückenSyrer mit Kontakt zum IS im Saarland festgenommen

Wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung hat die Polizei im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen. Der Mann wird verdächtigt, im Dezember Kontakt zu einem Mittelsmann aufgenommen und von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 180.000 Euro gefordert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

"Überleben ist Glückssache"
"Überleben ist Glückssache"

Istanbul"Überleben ist Glückssache"

Ankara sah sich lange dem Vorwurf ausgesetzt, den IS nicht zu bekämpfen. Die Zeiten sind nicht erst seit dem Anschlag in der Silvesternacht vorbei: Zwischen der Terrormiliz und der Türkei herrscht Krieg. Das Volk ist verzweifelt.

Terrorist schoss mehr als 180 Mal in die Menge
Terrorist schoss mehr als 180 Mal in die Menge

IstanbulTerrorist schoss mehr als 180 Mal in die Menge

Der Angreifer auf die Silvesterparty in einem Nachtclub in Istanbul hat einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 180 Kugeln auf die Feiernden geschossen. Zwei der 39 Todesopfer wohnten in Bayern. Der sogenannte Islamische Staat reklamierte die Bluttat für sich.

Deutschland führt bei Zahl der Asylanträge in der EU

EurostatDeutschland führt bei Zahl der Asylanträge in der EU

In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mehr Asylanträge gestellt und entschieden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammen. Das gehe aus Datensammlungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, schreibt "Die Welt".

Syrische Rebellen stoppen Friedensverhandlungen
Syrische Rebellen stoppen Friedensverhandlungen

BürgerkriegSyrische Rebellen stoppen Friedensverhandlungen

Die Friedensbemühungen in Syrien geraten erneut ins Stocken. Wichtige syrische Rebellengruppen wollen die Friedensverhandlungen einfrieren. Sie werfen dem syrischen Regime und seinen Verbündeten einen Bruch der Feuerpause vor.

Endlich Anerkennung

MaasEndlich Anerkennung

Meinung · Kommt ein nahestehender Mensch durch Verschulden eines anderen zu Tode, können die Hinterbliebenen gegenüber dem Verursacher bisher keine Entschädigung für das erlittene Leid geltend machen. Das ist ein Fehler in der Rechtsordnung, der unbedingt korrigiert werden muss.

Mexikos Drogenkrieg steckt in der Sackgasse

CiudadMexikos Drogenkrieg steckt in der Sackgasse

Während die Jugend verroht und Bürger selbst zu den Waffen greifen, bleibt die Korruption im Staatsapparat das wahre Übel.

Susanne Eisenmann . . . ist neue Chefin der Kultusminister

PersönlichSusanne Eisenmann . . . ist neue Chefin der Kultusminister

In der als träge und angestaubt geltenden Kultusministerkonferenz (KMK) könnte es bald ungewohnten Wirbel geben. Zumindest lässt das der wenig schmeichelhafte Spitzname von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann erahnen, die zum Jahreswechsel den Vorsitz des Gremiums übernommen hat: Kritiker nennen die CDU-Politikerin nur "Rambo".

Israelische Polizisten sollen Netanjahu verhört haben
Israelische Polizisten sollen Netanjahu verhört haben

KorruptionsvorwürfeIsraelische Polizisten sollen Netanjahu verhört haben

Israels Ministerpräsident Netanjahu soll angeblich von Geschäftsleuten illegale Geschenke angenommen haben. Ein Ermittlungsteam der Polizei befragt ihn erstmals zu den Vorwürfen. Doch der Regierungschef gibt sich äußerst gelassen.

Islamischer Staat erobert wichtige Straße nach Mossul

Mossul/BagdadIslamischer Staat erobert wichtige Straße nach Mossul

Die irakische Armee und ihre Verbündeten haben im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Rückschlag erlitten. Den Dschihadisten gelang es gestern, eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Bagdad und ihrer Hochburg Mossul abzuschneiden.

Clemens Fuest lobt Schäubles Arbeit als Finanzminister
Clemens Fuest lobt Schäubles Arbeit als Finanzminister

Ifo-ChefClemens Fuest lobt Schäubles Arbeit als Finanzminister

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen sehr guten Job. "Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur Staatsüberschüsse erwirtschaftet und in schlechten Zeiten Defizite zulässt.

Entschädigung für Angehörige von Getöteten
Entschädigung für Angehörige von Getöteten

Neues HinterbliebenengeldEntschädigung für Angehörige von Getöteten

Nahe Angehörige von Menschen, die durch Verschulden eines anderen zu Tode gekommen sind, sollen spätestens ab Sommer einen Anspruch auf ein neues Hinterbliebenengeld haben.

CDU mahnt CSU zur Einigkeit
CDU mahnt CSU zur Einigkeit

Vor Klausurtagung der LandesgruppeCDU mahnt CSU zur Einigkeit

Wenn die CSU-Landesgruppe an diesem Mittwoch die Serie der Parteiklausuren im Bundestagswahljahr eröffnet, sind auch die Augen führender CDU-Politiker auf die Abgeordneten der Schwesterpartei in Kloster Seeon im Chiemgau gerichtet.

Union kritisiert Mindestlohn-Pläne
Union kritisiert Mindestlohn-Pläne

Nachqualifizierung von FlüchtlingenUnion kritisiert Mindestlohn-Pläne

Flüchtlinge haben bei Betriebspraktika zur Nachqualifizierung keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das sieht ein Papier des Bundesarbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums vor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Christian Schmidt fordert Tüv für Kita- und Schul-Caterer
Christian Schmidt fordert Tüv für Kita- und Schul-Caterer

ErnährungsministerChristian Schmidt fordert Tüv für Kita- und Schul-Caterer

Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt (CSU), will die Qualität von Kita- und Schulessen mit einem TÜV für Catering-Unternehmen erhöhen.