Meinung · Der Fall eines jungen israelischen Soldaten, der einen bereits kampfunfähigen palästinensischen Angreifer erschossen hat, spaltet seit Monaten die israelische Gesellschaft. Nun hat ein Gericht den Soldaten des Totschlags für schuldig befunden; Filmaufnahmen hatten seine Tat eindeutig dokumentiert.
Neuer britischer EU-Botschafter wird nach übereinstimmenden Medienberichten Tim Barrow, der von 2011 bis 2015 britischer Botschafter in Russland war.
Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen längst zur Symbolpolitik verkommen ist. Dieses Festbeißen ist selbstzerstörerisch.
Für die Ermittler ist der Fall klar: Der 24 Jahre alte Tunesier Anis Amri hat das Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten verübt. Und auch die Fluchtroute nach Italien ist rekonstruiert.
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will den Euro aufgeben und zum früheren Verrechnungssystem nationaler Währungen (ECU) zurückkehren.
Er startet mit der "Hoffnung auf ein friedvolles Jahr" - und geht dann nahtlos zum Streit mit der CDU über. CSU-Chef Horst Seehofer will es im Wahljahr wissen, setzt von der CSU-Klausur am Chiemsee aus die Kanzlerin erneut unter Druck.
Der Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, warnt vor der kriminellen Energie junger Maghrebiner — eine Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht. Der Vorstoß befeuert die Grundsatzdebatte infolge des Berliner Anschlags.
Trotz ihrer Niederlage wird Hillary Clinton bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump dabei sein. Auch mehrere Ex-Präsideten haben sich angekündigt.
In einem Zeitungsbeitrag hat Bundesinnenminister de Maizière seine Vorstellungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit dargelegt. Dafür bekommt er Kritik, mitunter aber auch Lob. Ein Blick nach Berlin und in die sozialen Netzwerke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut einer Umfrage bei CSU-Anhängern beliebter als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Parteien starten mit einer Serie von Konzepten zur Stärkung der Inneren Sicherheit ins neue Jahr. Wer will was? Die Vorschläge im Vergleich.
Die Sicherheitsbehörden haben nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwei Kontaktmänner des mutmaßlichen Attentäters im Visier. Zu der Waffe von Anis Amri gibt es zudem neue Erkenntnisse.
Grünen-Chefin Simone Peter hat Fehler bei ihrer Bewertung des Kölner Polizeieinsatzes in der Silvesternacht eingeräumt. Ihre Äußerungen zum Vorgehen der Beamten hatten massive Kritik ausgelöst.
Als Zahler und Mahner der EU, so sehen wir Deutsche uns gerne. Dabei sind wir alles andere als vorbildlich. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die im November eingereichte Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im deutschen Grundwasser ist dabei nur eines von derzeit 89 Verfahren.
Ehefrau des Verdächtigen will nichts von IS-Mitgliedschaft gewusst haben.
Die türkischen Behörden haben nach Angaben von Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Attentäter aus der Silvesternacht identifiziert.
Optimismus siegt über Pessimismus - so feiern zumindest die Anhänger des Brexit-Lagers in Großbritannien den Rücktritt des britischen EU-Botschafters, Sir Ivan Rogers.
Zum Start der neuen US-Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei gekommen.
Es ist eine klassische bildungsbürgerliche Anspielung: das Damoklesschwert. CSU-Chef Horst Seehofer hat jetzt die angespannte Sicherheitslage "Damoklesschwert" für die Union genannt: "Es haben schon viel unwichtigere Dinge Wahlen entschieden.
Die spanische Polizei hat gestern Fotos von einem jungen Migranten veröffentlicht, der in einen Koffer gepresst in die EU gelangen wollte. Sicherheitsbeamte hatten vor wenigen Tagen an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta eine Marokkanerin angehalten, weil sie sich merkwürdig und ängstlich verhielt.
Weil immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht ziehen, schlagen die Verwaltungsrichter Alarm. Die Zahl der Verfahren hat sich verdoppelt, 2017 droht nochmals eine Verdreifachung.
Zwei Wochen nach dem Anschlag von Berlin haben die Ermittler zwei Kontaktmänner des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri ins Visier genommen. Die Bundesanwaltschaft ließ in einem Berliner Flüchtlingsheim die Unterkunft eines Tunesiers durchsuchen.
Fast ein halbes Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand erneut verlängert worden. Präsident Erdogan stehen damit weiterhin große Befugnisse zu.
Niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung - der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnete 2016 das beste Jahr seit einem Vierteljahrhundert. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember zwar leicht gegenüber dem Vormonat, doch sank sie im Jahresdurchschnitt erstmals seit 1991 unter die Marke von 2,7 Millionen.
Der neue UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zu Beginn seiner Amtszeit große Ziele gesetzt: Er wolle die Weltorganisation grundlegend reformieren und alle 193 Mitgliedstaaten dazu bringen, die "furchtbaren Probleme" zu lösen, mit denen die Welt konfrontiert sei.
Der zurückgetretene britische EU-Botschafter Ivan Rogers hat die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union scharf kritisiert.
NRW gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Nitratbelastung. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Nitratbericht der Bundesregierung für die Zeit zwischen 2012 und 2014 hervor. Auch bundesweit ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), das Land NRW sowie Landwirte fordern von der Regierung daher eine Verschärfung der Düngeverordnung.
Meinung · Die Debatte um die Innere Sicherheit beherrscht die politische Debatte wie einst nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001. Nun hat der Bundesinnenminister einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt. Was ist von ihm zu halten?
Die Empörung der Grünen über die Abkürzung "Nafri" für Nordafrikaner offenbart ihr notorisch zwiespältiges Verhältnis zur Polizei.
Die seit Freitag geltende landesweite Waffenruhe in Syrien bröckelt erneut. Die Feuerpause durchlaufe eine kritische Phase, erklärte gestern die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei Luftangriffen auf die von Rebellen gehaltene Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes sei eine Frau getötet worden.
Der Weg über den Balkan bleibt trotz sogenannter Schließung eine wichtige Fluchtroute. In Passau wurden seit den Grenzschließungen 6800 Personen aufgegriffen.