UmfrageUnion und AfD können jeweils zwei Punkte zulegen
Sowohl die Union als auch die AfD können offenbar von der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit profitieren und legen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.
Sowohl die Union als auch die AfD können offenbar von der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit profitieren und legen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.
Meinung · Der NRW-Landtag hat am Donnerstag nach der politischen Verantwortung für das Attentat von Berlin gesucht. Deutlich geworden ist aber nur eins: Die Behörden haben zu wenig getan, um den Berliner Anschlag zu verhindern.
Die US-Regierung hat einen Sohn des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden auf ihre Terrorliste gesetzt. Hamsa bin Laden sei in terroristische Aktivitäten involviert, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Washington mit.
Und wieder nutzt der designierte US-Präsident den Kurznachrichtendienst Twitter, um auf den politischen Gegner loszugehen: Donald Trump hat den künftigen Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, als "Clown" bezeichnet.
In Syrien sind bei einem Anschlag in einer Hochburg der Regierung zahlreiche Menschen getötet worden. Laut dem staatlichen Fernsehen steuerte ein Selbstmordattentäter am Donnerstag ein mit Sprengstoff gefülltes Auto in der Küstenstadt Dschableh und brachte es zur Explosion.
Meinung · Der frühere Piraten-Politiker und heutige Sozialdemokrat Chistopher Lauer hat einen Sparkassen-Mitarbeiter in Bedrängnis gebracht: Er machte eine Wut-Mail öffentlich, in der sich dieser zur AfD bekennt. Darf der das?
Der SPD-Politiker Christopher Lauer hat bei Twitter die E-Mail eines Sparkassen-Angestellten veröffentlicht, der AfD wählen möchte. Das Pikante: Der Mann verschickte die Nachricht mit seinem Sparkassen-Account. Mit seinem Arbeitgeber hat er nun vereinbart, ein paar Tage Urlaub zu nehmen.
In der Türkei ist das erste Urteil zu dem Putschversuch im Sommer 2016 gefallen: Zwei Soldaten sind dabei zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Verpflichtungen, Sanktionen, Abschiebungen - mit mehr verbindlichen Vorgaben auf europäischer Ebene will die CSU Deutschland sicherer machen. Auf Daten von Reisenden soll es besseren Zugriff geben.
Die Unionsabgeordneten im Bundestag befassen sich Mitte Januar mit dem Streitthema Doppelpass. Bundesinnenminister de Maizière will die Abgeordnete über die Rechtslage informieren.
Ein Prinzip der Dramentheorie besagt, interessant sei die Tragödie nur, wenn die Protagonisten eine gewisse Fallhöhe aufweisen. Will heißen: Je tiefer der Sturz, desto schlimmer die Tragödie.
Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. Dem "Stern" sagte Wagenknecht: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger.
26 kriminelle Asylbewerber sollen nach dem Willen der kleinen Gemeinde Weert bei Roermond nach Deutschland abgeschoben werden - in Übereinstimmung mit EU-Recht. Die jungen Nordafrikaner hatten in den vergangenen Wochen in Weert mit mehreren Delikten für Aufsehen gesorgt: Sie bespuckten eine Frau in einem Zug, bestahlen Passanten und lieferten sich Prügeleien.
ISTANBUL (dpa) Nach dem Anschlag auf einen Istanbuler Club in der Silvesternacht haben die türkischen Behörden eigenen Angaben zufolge die Identität des Täters festgestellt. Diese bleibt aber geheim. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte lediglich, der Täter sei identifiziert.
Gegen den Tunesier wurde bereits 2015 wegen Terrorverdachts ermittelt.
Von Versöhnung oder Kompromissen ist zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon nichts zu sehen — weder im Streit um die Flüchtlingspolitik noch im Verhältnis zu den Grünen.
Der frühere Ministerpräsident des Kosovo, Ramush Haradinaj, ist dem kosovarischen Außenministerium zufolge von der Polizei in Frankreich festgenommen worden. Dies sei aufgrund eines serbischen Haftbefehls erfolgt, hieß es von der Behörde.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden.
Die Tötung eines Palästinensers hatte im Land für große Diskussionen gesorgt.
Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen längst im Bereich der Symbolpolitik angekommen ist.
Wenn es um die Schwesterpartei CDU geht, bemüht CSU-Chef Horst Seehofer gern die Familie. Für den Versöhnungsgipfel mit Kanzlerin Merkel sei die "Geschlossenheit einer politischen Familie eine maßgebliche Voraussetzung", sagte der Christsoziale gestern.
Ein israelisches Militärtribunal hat den Soldaten Elor Asaria wegen Totschlags verurteilt. Der junge Sanitäter hatte im März 2016 in Hebron einem am Boden liegenden Attentäter in den Kopf geschossen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach sich für eine Begnadigung aus.
Jos Heijmans ist für viele Niederländer schon jetzt der Held des noch jungen Jahres 2017. In seiner Gemeinde Weert randalierten in den vergangenen Wochen 26 nordafrikanische Flüchtlinge. Der Kleinstadtbürgermeister machte kurzen Prozess, erteilte den jungen Männern eigenhändig Hausarrest und will sie nun nach Deutschland abschieben.
Als etablierte Partei sind die Grünen in unserem Land längst Teil der Staatsgewalt. Ihr historisch schwieriges Verhältnis zur Ordnungsmacht von Polizei und Geheimdiensten ist aber immer wieder Anlass für Kontroversen.
Viele Menschen haben Angst vor Spannungen in Partnerschaft und Familie. Sie haben schon als Kind gelernt, dass sie "lieb sein sollen". Dabei gewinnt man nur in Auseinandersetzungen für andere Menschen Kontur.
Die USA lassen ihrer Ankündigung zur Freilassung weiterer Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo offenbar Taten folgen. Dem neuen US-Präsidenten Trump wird das wohl nicht gefallen.
Nachdem die Ausländerbehörde im Kreis Kleve im Sommer 2016 das Ende der Abschiebehaft des Berliner Attentäters Anis Amri angeordnet hatte, fordert der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident eine Verschärfung der Abschiebehaft.
Bundesweit staut sich der Verkehr nirgendwo so stark wie in NRW. Die Bundesregierung will nun die Klagemöglichkeiten gegen mehrere große Infrastrukturprojekte einschränken, um so die Planung zu verkürzen. In NRW sollen sechs weitere Bauvorhaben profitieren.
Wegen des Brexits suchen auf der Insel lebende Nachfahren von NS-Vertriebenen eine Möglichkeit, EU-Bürger zu bleiben. Die Zahl der Einbürgerungen israelischer Staatsbürger ist wieder rückläufig.
Nach der Durchsuchung der Unterkunft eines Kontaktmanns des Berliner Weihnachtsmark- tattentäters Anis Amri am Dienstag hat die Berliner Justiz am Mittwoch Haftbefehl gegen den 26-jährigen Tunesier erlassen. Zudem wurden neue Details der Ermittlungen bekannt.