Alle Politik-Artikel vom 05. Januar 2017
Union und AfD können jeweils zwei Punkte zulegen
Union und AfD können jeweils zwei Punkte zulegen

UmfrageUnion und AfD können jeweils zwei Punkte zulegen

Sowohl die Union als auch die AfD können offenbar von der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit profitieren und legen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.

Ein Behördenversagen mit tödlichen Folgen
Ein Behördenversagen mit tödlichen Folgen

KommentarEin Behördenversagen mit tödlichen Folgen

Meinung · Der NRW-Landtag hat am Donnerstag nach der politischen Verantwortung für das Attentat von Berlin gesucht. Deutlich geworden ist aber nur eins: Die Behörden haben zu wenig getan, um den Berliner Anschlag zu verhindern.

USA setzen Sohn von Osama bin Laden auf Terrorliste

Hamsa bin LadenUSA setzen Sohn von Osama bin Laden auf Terrorliste

Die US-Regierung hat einen Sohn des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden auf ihre Terrorliste gesetzt. Hamsa bin Laden sei in terroristische Aktivitäten involviert, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Washington mit.

Donald Trump nennt Führer der Demokraten "Clown"
Donald Trump nennt Führer der Demokraten "Clown"

US-SenatDonald Trump nennt Führer der Demokraten "Clown"

Und wieder nutzt der designierte US-Präsident den Kurznachrichtendienst Twitter, um auf den politischen Gegner loszugehen: Donald Trump hat den künftigen Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, als "Clown" bezeichnet.

Autobombenanschlag erschüttert Dschableh - viele Tote
Autobombenanschlag erschüttert Dschableh - viele Tote

Bastion der syrischen RegierungAutobombenanschlag erschüttert Dschableh - viele Tote

In Syrien sind bei einem Anschlag in einer Hochburg der Regierung zahlreiche Menschen getötet worden. Laut dem staatlichen Fernsehen steuerte ein Selbstmordattentäter am Donnerstag ein mit Sprengstoff gefülltes Auto in der Küstenstadt Dschableh und brachte es zur Explosion.

Erst nachdenken, dann abschicken
Erst nachdenken, dann abschicken

Christopher Lauer und die AfD-MailErst nachdenken, dann abschicken

Meinung · Der frühere Piraten-Politiker und heutige Sozialdemokrat Chistopher Lauer hat einen Sparkassen-Mitarbeiter in Bedrängnis gebracht: Er machte eine Wut-Mail öffentlich, in der sich dieser zur AfD bekennt. Darf der das?

SPD-Mann Lauer stellt Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Anhänger bloß
SPD-Mann Lauer stellt Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Anhänger bloß

Twitter-DebatteSPD-Mann Lauer stellt Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Anhänger bloß

Der SPD-Politiker Christopher Lauer hat bei Twitter die E-Mail eines Sparkassen-Angestellten veröffentlicht, der AfD wählen möchte. Das Pikante: Der Mann verschickte die Nachricht mit seinem Sparkassen-Account. Mit seinem Arbeitgeber hat er nun vereinbart, ein paar Tage Urlaub zu nehmen.

Gericht verurteilt zwei türkische Soldaten zu Lebenslang
Gericht verurteilt zwei türkische Soldaten zu Lebenslang

Erste Urteile zum PutschversuchGericht verurteilt zwei türkische Soldaten zu Lebenslang

In der Türkei ist das erste Urteil zu dem Putschversuch im Sommer 2016 gefallen: Zwei Soldaten sind dabei zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Europa soll mehr Kontrolle über Reisende bekommen
Europa soll mehr Kontrolle über Reisende bekommen

CSU-KlausurEuropa soll mehr Kontrolle über Reisende bekommen

Verpflichtungen, Sanktionen, Abschiebungen - mit mehr verbindlichen Vorgaben auf europäischer Ebene will die CSU Deutschland sicherer machen. Auf Daten von Reisenden soll es besseren Zugriff geben.

Union befasst sich Mitte Januar mit Streitthema Doppelpass
Union befasst sich Mitte Januar mit Streitthema Doppelpass

BundestagUnion befasst sich Mitte Januar mit Streitthema Doppelpass

Die Unionsabgeordneten im Bundestag befassen sich Mitte Januar mit dem Streitthema Doppelpass. Bundesinnenminister de Maizière will die Abgeordnete über die Rechtslage informieren.

Martin Winterkorn . . . erhält 3100 Euro Rente am Tag

PersönlichMartin Winterkorn . . . erhält 3100 Euro Rente am Tag

Ein Prinzip der Dramentheorie besagt, interessant sei die Tragödie nur, wenn die Protagonisten eine gewisse Fallhöhe aufweisen. Will heißen: Je tiefer der Sturz, desto schlimmer die Tragödie.

Wagenknecht: Für Anschlag hat Merkel Mitverantwortung

HamburgWagenknecht: Für Anschlag hat Merkel Mitverantwortung

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. Dem "Stern" sagte Wagenknecht: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger.

Straffällige Nordafrikaner aus Holland nach Deutschland

WeertStraffällige Nordafrikaner aus Holland nach Deutschland

26 kriminelle Asylbewerber sollen nach dem Willen der kleinen Gemeinde Weert bei Roermond nach Deutschland abgeschoben werden - in Übereinstimmung mit EU-Recht. Die jungen Nordafrikaner hatten in den vergangenen Wochen in Weert mit mehreren Delikten für Aufsehen gesorgt: Sie bespuckten eine Frau in einem Zug, bestahlen Passanten und lieferten sich Prügeleien.

Attentäter von Istanbul ist identifiziert

Attentäter von Istanbul ist identifiziert

ISTANBUL (dpa) Nach dem Anschlag auf einen Istanbuler Club in der Silvesternacht haben die türkischen Behörden eigenen Angaben zufolge die Identität des Täters festgestellt. Diese bleibt aber geheim. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte lediglich, der Täter sei identifiziert.

"Ich bin mit mir im Reinen"
"Ich bin mit mir im Reinen"

Horst Seehofer bei Klausur in Seeon"Ich bin mit mir im Reinen"

Von Versöhnung oder Kompromissen ist zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon nichts zu sehen — weder im Streit um die Flüchtlingspolitik noch im Verhältnis zu den Grünen.

Früherer Premier in Frankreich festgenommen
Früherer Premier in Frankreich festgenommen

KosovoFrüherer Premier in Frankreich festgenommen

Der frühere Ministerpräsident des Kosovo, Ramush Haradinaj, ist dem kosovarischen Außenministerium zufolge von der Polizei in Frankreich festgenommen worden. Dies sei aufgrund eines serbischen Haftbefehls erfolgt, hieß es von der Behörde.

Linke-Chefin nennt Dobrindt einen "rassistischen Hetzer"
Linke-Chefin nennt Dobrindt einen "rassistischen Hetzer"

"Nafri"-ÄußerungLinke-Chefin nennt Dobrindt einen "rassistischen Hetzer"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden.

Die CSU geht auf Oppositionskurs

Die CSU geht auf Oppositionskurs

Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen längst im Bereich der Symbolpolitik angekommen ist.

Versöhnungsgipfel

StichwortVersöhnungsgipfel

Wenn es um die Schwesterpartei CDU geht, bemüht CSU-Chef Horst Seehofer gern die Familie. Für den Versöhnungsgipfel mit Kanzlerin Merkel sei die "Geschlossenheit einer politischen Familie eine maßgebliche Voraussetzung", sagte der Christsoziale gestern.

Soldat wegen Todesschuss auf Attentäter verurteilt
Soldat wegen Todesschuss auf Attentäter verurteilt

IsraelSoldat wegen Todesschuss auf Attentäter verurteilt

Ein israelisches Militärtribunal hat den Soldaten Elor Asaria wegen Totschlags verurteilt. Der junge Sanitäter hatte im März 2016 in Hebron einem am Boden liegenden Attentäter in den Kopf geschossen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach sich für eine Begnadigung aus.

Besser ohne Dublin

Besser ohne Dublin

Jos Heijmans ist für viele Niederländer schon jetzt der Held des noch jungen Jahres 2017. In seiner Gemeinde Weert randalierten in den vergangenen Wochen 26 nordafrikanische Flüchtlinge. Der Kleinstadtbürgermeister machte kurzen Prozess, erteilte den jungen Männern eigenhändig Hausarrest und will sie nun nach Deutschland abschieben.

Grüne fremdeln mit der Staatsgewalt

AnalyseGrüne fremdeln mit der Staatsgewalt

Als etablierte Partei sind die Grünen in unserem Land längst Teil der Staatsgewalt. Ihr historisch schwieriges Verhältnis zur Ordnungsmacht von Polizei und Geheimdiensten ist aber immer wieder Anlass für Kontroversen.

Zwang zur Harmonie tut anderen Gewalt an
Zwang zur Harmonie tut anderen Gewalt an

GesellschaftskundeZwang zur Harmonie tut anderen Gewalt an

Viele Menschen haben Angst vor Spannungen in Partnerschaft und Familie. Sie haben schon als Kind gelernt, dass sie "lieb sein sollen". Dabei gewinnt man nur in Auseinandersetzungen für andere Menschen Kontur.

Guantánamo-Gefangene kommen wohl nach Saudi-Arabien
Guantánamo-Gefangene kommen wohl nach Saudi-Arabien

US-GefangenenlagerGuantánamo-Gefangene kommen wohl nach Saudi-Arabien

Die USA lassen ihrer Ankündigung zur Freilassung weiterer Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo offenbar Taten folgen. Dem neuen US-Präsidenten Trump wird das wohl nicht gefallen.

Grünen-Politiker offen für strengere Abschiebehaft
Grünen-Politiker offen für strengere Abschiebehaft

Berliner AttentatGrünen-Politiker offen für strengere Abschiebehaft

Nachdem die Ausländerbehörde im Kreis Kleve im Sommer 2016 das Ende der Abschiebehaft des Berliner Attentäters Anis Amri angeordnet hatte, fordert der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Dobrindt will 15 neue Autobahn-Bauvorhaben beschleunigen
Dobrindt will 15 neue Autobahn-Bauvorhaben beschleunigen

Sechs Bauprojekte befinden sich in NRWDobrindt will 15 neue Autobahn-Bauvorhaben beschleunigen

Bundesweit staut sich der Verkehr nirgendwo so stark wie in NRW. Die Bundesregierung will nun die Klagemöglichkeiten gegen mehrere große Infrastrukturprojekte einschränken, um so die Planung zu verkürzen. In NRW sollen sechs weitere Bauvorhaben profitieren.

Deutlich mehr britische Juden beantragen deutsche Pässe
Deutlich mehr britische Juden beantragen deutsche Pässe

EinbürgerungDeutlich mehr britische Juden beantragen deutsche Pässe

Wegen des Brexits suchen auf der Insel lebende Nachfahren von NS-Vertriebenen eine Möglichkeit, EU-Bürger zu bleiben. Die Zahl der Einbürgerungen israelischer Staatsbürger ist wieder rückläufig.

Amris Kontaktmann war der Polizei bekannt
Amris Kontaktmann war der Polizei bekannt

Berliner AttentatAmris Kontaktmann war der Polizei bekannt

Nach der Durchsuchung der Unterkunft eines Kontaktmanns des Berliner Weihnachtsmark- tattentäters Anis Amri am Dienstag hat die Berliner Justiz am Mittwoch Haftbefehl gegen den 26-jährigen Tunesier erlassen. Zudem wurden neue Details der Ermittlungen bekannt.