Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine umstrittene "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. Er habe niemanden verletzen wollen.
Nach dem Seitenhieb von CDU-Generalsekretär Tauber gegen FDP-Chef Lindner streitet die Union über künftige Koalitionspartner.
Meinung · "Nafri"-Debatte, Streit um sichere Herkunftsländer, Pflegebedürftigen den Sex mit Prostituierten bezuschussen: Die Grünen, so scheint es dieser Tage, haben die Bodenhaftung verloren. Dies könnte ihnen teuer zu stehen kommen.
Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere iranische Präsident, ist tot. Laut Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen starb Rafsandschani am Sonntag im Alter von 82 Jahren.
Der legendäre portugiesische Sozialist Mario Soares ist tot. Der frühere Ministerpräsident und Staatschef ist am Samstag im Alter von 92 Jahren in einem Krankenhaus gestorben, in dem er seit Mitte Dezember lag.
Bei einem Lastwagen-Anschlag sind am Sonntag vier Menschen getötet worden. Betonblöcke an gefährdeten Stellen sollen Israelis künftig besser vor Ramm-Attacken schützen.
Donald Trump tat, was er immer tut, wenn er dem politischen Tagesgeschehen seinen eigenen Spin geben will. Er schrieb Tweets. Nur dass er diesmal, nach der Veröffentlichung eines Geheimdienstberichts über russische Hackerangriffe, eine wahre Lawine an Kurznachrichten ins Rollen brachte.
In gut einem Monat will Außenminister Steinmeier als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD zum Bundespräsidenten gewählt werden. Nun startete der 61-Jährige in Brandenburg und Niedersachsen seine Werbetour durch die Republik.
Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen suchen die politischen Führer der griechischen und türkischen Zyprer nach Wegen, die seit mehr als 40 Jahren andauernde Teilung ihrer Insel zu überwinden.
Ein Palästinenser ist gestern in Jerusalem mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hat vier junge Israelis getötet. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter mehrere schwer, wie örtliche Rettungskräfte mitteilten. Es handele sich bei den Toten um drei junge Frauen und einen Mann.
Nicht nur schnöde Worte finden sich im Duden, nein: auch das "Unwort", also das Nicht-Wort, per Definition unschön und unerwünscht. Und doch: So wie eine Untat eine Tat bleibt, ist auch das "Unwort" nur ein Wort. Wenn auch eines, um das am Dienstag jede Menge Wirbel gemacht werden dürfte.
Wieder Ärger für Benjamin Netanjahu: Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Ministerpräsident soll mit einem Medienunternehmer über vorteilhafte Berichte verhandelt haben.
In Sachen Sicherheitspolitik zieht der Justizminister die Zügel an: Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fordert, dass Pflegebedürftige und Behinderte in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. Dafür gibt es viel Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Die SPD-Führung trifft sich morgen vertraulich in Düsseldorf. Dann steht die Entscheidung an, ob Parteichef Gabriel die Kanzlerkandidatur übernimmt. Im Vorstand würde man das begrüßen, an der Basis wollen viele lieber Martin Schulz.
Der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani ist gestern in einem Teheraner Krankenhaus gestorben. Er sei zuvor wegen eines Herzinfarkts eingeliefert worden, meldeten iranische Staatsmedien. Die Ärzte hätten den 82-Jährigen trotz aller Bemühungen nicht retten können, hieß es beim Sender Press TV.
Wieder einmal ist der Entscheidungsprozess zur SPD-Kanzlerkandidatur geprägt von Zaudern und Taktieren. Zwar hat es die Parteispitze bisher geschafft, eine Sturzgeburt wie bei der Ernennung von Peer Steinbrück zu verhindern und eisern am Zeitplan festzuhalten, den Kandidaten erst Ende Januar bekanntzugeben.
Nach Angaben des Polizeipräsidenten leben bis zu 30 Gefährder im Großraum Düsseldorf. Das ist fast jeder fünfte in Nordrhein-Westfalen. Die Observation bindet erhebliche Kräfte der Polizei.
Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte neue Verfassung soll ab heute im Parlament beraten werden. Der Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten vor; der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft.
Und sie bewegt sich doch. Nach dem Anschlag von Berlin nähert sich die große Koalition in Sicherheitsfragen endlich an. Auf der Grundlage der Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ist es möglich, effektiver gegen Gefährder vorzugehen.
Der Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel wächst - nicht aber etwa wegen dessen international umstrittener Siedlungspolitik. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat Untersuchungen wegen des Verdachts aufgenommen, dass Netanjahu Vergünstigungen von Geschäftsmännern angenommen hat.
Polternd lenkt Horst Seehofer den Blick der Öffentlichkeit auf den Obergrenze-Streit mit Kanzlerin Merkel. Doch hinter den Kulissen kommt er mit seinem innerparteilichen Söder-verhindern-Projekt voran.
Es hat Israel ins Herz getroffen. Jerusalem, der Regierungssitz, Jerusalem, die "unteilbare" Hauptstadt. Doch längst gilt sie als geteilte Stadt. Juden und Muslime streiten unerbittlich um den Tempelberg, Palästinenser kämpfen seit mehr als zwei Jahrzehnten für ihren Staat und nicht zuletzt Jerusalem, dessen arabischen Ostteil sie zur Hauptstadt ihres Staates ausrufen wollen.
Laut CIA und NSA soll Moskau auch Trump-freundliche Nutzer sozialer Netzwerke bezahlt haben.
Die Todesfahrt eines Palästinensers auf eine Gruppe Soldaten erschüttert Israel. Premier Netanjahu sieht Parallelen zu Nizza und Berlin.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert für jeden Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern ein mobiles Endgerät, etwa einen Tablet-Computer. Nur so könnten sie im Unterricht den Umgang mit neuen Medien erlernen. Das geht aus der neuen Bildungsagenda des Wirtschaftsrats hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen werden durch die Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben 2017 um monatlich fünf bis zehn Euro entlastet. Wer 80.000 Euro oder mehr im Jahr verdient, wird dagegen um ähnlich große Beträge mehr belastet.
Nach dem Laster-Anschlag mit vier Toten will Israel entschlossener gegen Anhänger der Terrormiliz IS vorgehen. Ministerpräsident Netanjahu sieht Verbindungen zu Berlin und Nizza.
Die Fronten bei den Grünen sind in der Debatte um sichere Herkunftsländer verhärtet, in der Koalition wird um Maßnahmen gestritten. Parteichef Özdemir fordert eine Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten.
Die Linkspartei will der AfD bei der Bundestagswahl im September Wähler abjagen. Sie hoffe, dass die Linke viele Bürger erreichen könne, die die AfD aus Frust und aus Verärgerung wählen wollten, sagte Sahra Wagenknecht in einem Interview.
Ein Palästinenser hat am Sonntag bei einem Anschlag mit einem Lastwagen in Jerusalem mindestens vier Israelis getötet und 13 weitere verletzt. Es handele sich bei den Toten um drei junge Frauen und einen Mann, teilten die örtlichen Rettungskräfte mit.
Die SPD-Führung trifft sich am Dienstag vertraulich in Düsseldorf. Dann steht die Entscheidung an, ob Parteichef Gabriel die Kanzlerkandidatur übernimmt. Im Vorstand würde man das begrüßen, an der Basis wollen viele lieber Martin Schulz.