Alle Politik-Artikel vom 15. Januar 2017
Nahost-Konferenz bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung
Nahost-Konferenz bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung

Treffen in ParisNahost-Konferenz bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung

Die Pariser Nahost-Konferenz hat sich in ihrer Abschlusserklärung klar zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bekannt.

Duterte droht mit Kriegsrecht auf Philippinen
Duterte droht mit Kriegsrecht auf Philippinen

DrogenkriminalitätDuterte droht mit Kriegsrecht auf Philippinen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat wegen der anhaltenden Probleme seines Landes mit Drogenkriminalität mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht.

Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem
Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem

TürkeiParlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem

Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am späten Sonntagabend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten.

Anis Amri war laut NRW-Regierung kein V-Mann
Anis Amri war laut NRW-Regierung kein V-Mann

Berliner WeihnachtsmarktAnis Amri war laut NRW-Regierung kein V-Mann

War der Berliner Attentäter Anis Amri am Ende vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Nein, sagt die nordrhein-westfälische Landesregierung. Im Bund streiten Union und SPD unterdessen, ob ein Untersuchungsauschuss eingesetzt werden soll.

CDU und CSU riskieren die Scheidung
CDU und CSU riskieren die Scheidung

Streit um ObergrenzeCDU und CSU riskieren die Scheidung

Der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge zwischen CDU und CSU bleibt im Wahlkampf erhalten. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Herbst könnte er zur existenziellen Bedrohung für den Zusammenhalt der Union werden.

Jetzt twittert Trump gegen US-Bürgerrechtler
Jetzt twittert Trump gegen US-Bürgerrechtler

John LewisJetzt twittert Trump gegen US-Bürgerrechtler

In fünf Tagen wird Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Bei seiner Rede zum Wahlsieg versprach er noch, das Volk einen zu wollen - nun greift er eine Legende der US-Bürgerrechtsbewegung an.

Neue Vorwürfe gegen NRW im Fall Amri
Neue Vorwürfe gegen NRW im Fall Amri

BerlinNeue Vorwürfe gegen NRW im Fall Amri

Die Düsseldorfer Landesregierung verschweige wichtige Fakten, sagt der Berliner Ex-Justizsenator. Die Bundesregierung räumt Pannen ein.

Mehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD
Mehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD

UmfrageMehrheit will Verbot der rechtsextremen NPD

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, für eine Mehrheit der Bürger ist die Sache bereits klar: Sie unterstützen ein Verbot der rechtsextremenen Partei NPD. In einer Umfrage stimmten 58 Prozent dafür.

US-Außenminister Kerry trifft Kriegsgegner in Vietnam wieder
US-Außenminister Kerry trifft Kriegsgegner in Vietnam wieder

Nach fast 50 JahrenUS-Außenminister Kerry trifft Kriegsgegner in Vietnam wieder

Es war ein besonderes Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dem Vietnamesen Vo Ban Tam. Vor fast 50 Jahren hatte Tams Vietcong-Einheit im Vietnam-Krieg ein von Kerry kommandiertes Boot in einen Hinterhalt gelockt. Nun reichten sie sich die Hand.

Anis Amri soll regelmäßig Drogen genommen haben
Anis Amri soll regelmäßig Drogen genommen haben

MedienberichtAnis Amri soll regelmäßig Drogen genommen haben

Der Berliner Attentäter Anis Amri hat sein Leben einem Medienbericht zufolge weitgehend als Dealer finanziert. Er soll auch selbst Drogen genommen haben. Ob er den Terroranschlag unter Drogeneinfluss begangen hat, sei Gegenstand der Ermittlungen.

Polizei setzt bei Anti-Terror-Razzien in Brüssel drei Männer fest
Polizei setzt bei Anti-Terror-Razzien in Brüssel drei Männer fest

BelgienPolizei setzt bei Anti-Terror-Razzien in Brüssel drei Männer fest

Bei einer Serie von Anti-Terror-Einsätzen hat die belgische Polizei in der Hauptstadt Brüssel drei Verdächtige in Gewahrsam genommen — und inzwischen wieder freigelassen. Waffen oder Sprengstoff wurden laut einem Agenturbericht nicht gefunden.

"Das ist nicht mehr meine Partei!"
"Das ist nicht mehr meine Partei!"

Erika Steinbach tritt aus CDU aus"Das ist nicht mehr meine Partei!"

In einem Interview hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU angekündigt, nun hat sie in einer Erklärung nachgelegt: Nach 40 Jahren Mitgliedschaft trete sie aus. Der Bundesregierung wirft sie "wiederholten Bruch des Rechts" vor. Auszüge aus der Erklärung.

Die Grenzen der Religionsfreiheit
Die Grenzen der Religionsfreiheit

Muslimische Schüler in DeutschlandDie Grenzen der Religionsfreiheit

Welche religiösen Rechte haben muslimische Schüler? Eine heikle Frage, auf die es viele Antworten gibt. Schon deshalb, weil mit ihr das hohe Gut der Gedankenfreiheit und staatlichen Neutralität berührt wird. Eine Analyse.