Treffen in ParisNahost-Konferenz bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung
Die Pariser Nahost-Konferenz hat sich in ihrer Abschlusserklärung klar zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bekannt.
Die Pariser Nahost-Konferenz hat sich in ihrer Abschlusserklärung klar zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bekannt.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat wegen der anhaltenden Probleme seines Landes mit Drogenkriminalität mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht.
Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am späten Sonntagabend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten.
War der Berliner Attentäter Anis Amri am Ende vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes? Nein, sagt die nordrhein-westfälische Landesregierung. Im Bund streiten Union und SPD unterdessen, ob ein Untersuchungsauschuss eingesetzt werden soll.
Der Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge zwischen CDU und CSU bleibt im Wahlkampf erhalten. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Herbst könnte er zur existenziellen Bedrohung für den Zusammenhalt der Union werden.
In fünf Tagen wird Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Bei seiner Rede zum Wahlsieg versprach er noch, das Volk einen zu wollen - nun greift er eine Legende der US-Bürgerrechtsbewegung an.
Die Düsseldorfer Landesregierung verschweige wichtige Fakten, sagt der Berliner Ex-Justizsenator. Die Bundesregierung räumt Pannen ein.
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, für eine Mehrheit der Bürger ist die Sache bereits klar: Sie unterstützen ein Verbot der rechtsextremenen Partei NPD. In einer Umfrage stimmten 58 Prozent dafür.
Es war ein besonderes Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dem Vietnamesen Vo Ban Tam. Vor fast 50 Jahren hatte Tams Vietcong-Einheit im Vietnam-Krieg ein von Kerry kommandiertes Boot in einen Hinterhalt gelockt. Nun reichten sie sich die Hand.
Der Berliner Attentäter Anis Amri hat sein Leben einem Medienbericht zufolge weitgehend als Dealer finanziert. Er soll auch selbst Drogen genommen haben. Ob er den Terroranschlag unter Drogeneinfluss begangen hat, sei Gegenstand der Ermittlungen.
Bei einer Serie von Anti-Terror-Einsätzen hat die belgische Polizei in der Hauptstadt Brüssel drei Verdächtige in Gewahrsam genommen — und inzwischen wieder freigelassen. Waffen oder Sprengstoff wurden laut einem Agenturbericht nicht gefunden.
In einem Interview hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU angekündigt, nun hat sie in einer Erklärung nachgelegt: Nach 40 Jahren Mitgliedschaft trete sie aus. Der Bundesregierung wirft sie "wiederholten Bruch des Rechts" vor. Auszüge aus der Erklärung.
Welche religiösen Rechte haben muslimische Schüler? Eine heikle Frage, auf die es viele Antworten gibt. Schon deshalb, weil mit ihr das hohe Gut der Gedankenfreiheit und staatlichen Neutralität berührt wird. Eine Analyse.