Alle Politik-Artikel vom 24. Januar 2017
Ein letzter Dienst an der Partei
Ein letzter Dienst an der Partei

KommentarEin letzter Dienst an der Partei

Meinung · Sigmar Gabriel legt den Parteivorsitz nieder und wird nicht Kanzlerkandidat. Diese Nachricht überrascht viele. Seine Entscheidung ist aber konsequent - und eine Chance für die SPD.

Martin Schulz führt SPD gegen die Kanzlerin
Martin Schulz führt SPD gegen die Kanzlerin

Sigmar Gabriel tritt nicht anMartin Schulz führt SPD gegen die Kanzlerin

Der frühere Präsident des Europaparlaments soll auch Parteichef werden. Sigmar Gabriel will das Außenministerium übernehmen. Offenbar hatten schlechte Umfragewerte seinen Rücktritt motiviert.

Der Weltpolitiker aus Würselen
Der Weltpolitiker aus Würselen

Martin Schulz im PorträtDer Weltpolitiker aus Würselen

Wie schafft es einer aus der nordrhein-westfälischen Provinz, zu einem der mächtigsten Politiker Europas aufzusteigen - und jetzt zum SPD-Kanzlerkandidaten? Auf den Spuren von Martin Schulz.

Iraks Armee erobert Osten der IS-Hochburg Mossul vollständig
Iraks Armee erobert Osten der IS-Hochburg Mossul vollständig

GroßoffensiveIraks Armee erobert Osten der IS-Hochburg Mossul vollständig

Drei Monate dauert die Großoffensive der irakischen Armee auf die IS-Hochburg Mossul schon. Jetzt hat sie den Osten der Großstadt komplett von der Terrormiliz zurückerobert.

Donald Trumps Eingeständnis der Schwäche
Donald Trumps Eingeständnis der Schwäche

WirtschaftspolitikDonald Trumps Eingeständnis der Schwäche

Mit einem Federstrich hat US-Präsident Donald Trump das Herzstück von Obamas jahrelanger Handelspolitik zerstört und das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt. Dies ist ein Zeichen der Schwäche.

Gambia hebt Ausnahmezustand wieder auf
Gambia hebt Ausnahmezustand wieder auf

Nach Entmachtung des PräsidentenGambia hebt Ausnahmezustand wieder auf

Das Parlament von Gambia hat den Ausnahmezustand in dem Land wieder aufgehoben. Er war vom mittlerweile entmachteten Präsidenten Yahya Jammeh angeordnet worden.

Dieser Abschied hätte Roman Herzog gefallen
Dieser Abschied hätte Roman Herzog gefallen

Staatsakt für AltbundespräsidentenDieser Abschied hätte Roman Herzog gefallen

Mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom haben Familie, Politiker und Prominente Abschied von Roman Herzog genommen. Der ehemalige Bundespräsident war am 10. Januar gestorben.

Israel plant 2500 weitere Siedlerwohnungen im Westjordanland
Israel plant 2500 weitere Siedlerwohnungen im Westjordanland

Ministerpräsident Netanjahu auf TwitterIsrael plant 2500 weitere Siedlerwohnungen im Westjordanland

Israel will den Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland weiter vorantreiben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag den Bau von 2500 neuen Wohnungen angekündigt.

Einigung auf Überwachung der Waffenruhe in Syrien

Bürgerkrieg in SyrienEinigung auf Überwachung der Waffenruhe in Syrien

Bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana haben sich Russland, der Iran und die Türkei auf einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe im Bürgerkriegsland geeinigt.

Trump trifft May und Netanjahu
Trump trifft May und Netanjahu

US-Präsident telefoniert mit AmtskollegenTrump trifft May und Netanjahu

Donald Trump beginnt seine erste volle Arbeitswoche als US-Präsident mit prallem Programm. Und trifft darüber hinaus die britische Premierministerin May, die ihn als erster Regierungschef besucht. Auch Israels Netanjahu wird wohl bereits Anfang Februar kommen.

Wiener Terrorverdächtiger soll Testbombe gebaut haben
Wiener Terrorverdächtiger soll Testbombe gebaut haben

Verbindungen nach NeussWiener Terrorverdächtiger soll Testbombe gebaut haben

Der inhaftierte Wiener Terrorverdächtige hat laut Behördenangaben in Deutschland eine Testbombe gebaut. Der 17-Jährige soll das laut Österreichs Innenminister bei Vernehmungen zugegeben haben.

AfD will Versammlung in Oberhausen erzwingen
AfD will Versammlung in Oberhausen erzwingen

OberhausenAfD will Versammlung in Oberhausen erzwingen

Um den Veranstaltungsort des Landesparteitages der NRW-AfD an diesem Sonntag ist ein juristischer Streit entbrannt. Während die Stadt Oberhausen offensichtlich einen Rückzieher machen möchte, besteht der nordrhein-westfälische Landesverband auf der Nutzung der Stadthalle - und beantragte gestern eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Duisburg.

Ditib-Imame sollen Lehrer in NRW bespitzelt haben
Ditib-Imame sollen Lehrer in NRW bespitzelt haben

MedienberichtDitib-Imame sollen Lehrer in NRW bespitzelt haben

Die Spionage-Vorwürfe gegen Deutschlands größten Islamverband Ditib weiten sich aus. Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger", dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen.

Territorialstreit zwischen USA und China

Inseln im Südchinesischen MeerTerritorialstreit zwischen USA und China

China hat seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bekräftigt und die neue US-Regierung zu Zurückhaltung in dem Konflikt aufgefordert. Diese hatte angekündigt US-Interessen schützen zu wollen.

Gabriel lehnt festes Datum für Kohleausstieg ab
Gabriel lehnt festes Datum für Kohleausstieg ab

EnergiepolitikGabriel lehnt festes Datum für Kohleausstieg ab

Mit Verweis auf die ungeklärten Folgen eines Strukturwandels in den Kohleregionen lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein festes Ausstieg-Datum ab.

Donald Trump als Lackmustest für die EU
Donald Trump als Lackmustest für die EU

Amtsantritt des US-PräsidentenDonald Trump als Lackmustest für die EU

Meinung · Man wünscht sich fast jene transatlantische Beziehungskrise von 2015 zurück, als US-Geheimdienste Geheimes taten und EU-Politiker abhörten. Mit Trump regiert nun ein US-Präsident, dem die abgefischten Gespräche aus Europa reichlich egal sein dürften.

Weiter Gratis-Alkohol für Belgiens Parlamentarier

BrüsselWeiter Gratis-Alkohol für Belgiens Parlamentarier

Belgiens Parlament hält an kostenlosem Alkohol für seine Abgeordneten fest. Siegfried Bracke, seit 2014 Vorsitzender des Unterhauses, wies einen Vorstoß einer externen Ethik-Kommission zum Verbot der Gratis-Drinks zurück. Grund für den Vorschlag der Kommission war ein Vorfall vom vergangenen September: Zwischen zwei Abgeordneten war im Parlament ein heftiger Streit ausgebrochen, bei dem es auch zu rassistischen Beleidigungen kam.

So läuft Trumps erste Arbeitswoche
So läuft Trumps erste Arbeitswoche

Der neue US-PräsidentSo läuft Trumps erste Arbeitswoche

An seinem ersten Montag im Amt präsentiert sich Donald Trump als zupackender Macher. Erste Dekrete werden erlassen, Schwerpunkte bekanntgegeben - alles folgt dem Motto "Amerika zuerst".

Regierung muss Parlament bei Brexit-Prozess einbinden
Regierung muss Parlament bei Brexit-Prozess einbinden

Urteil des Obersten GerichtshofsRegierung muss Parlament bei Brexit-Prozess einbinden

Der Oberste Gerichtshof in London hat sein Urteil gefällt: Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt.

Ratinger Prinzenpaar trifft Angela Merkel
Ratinger Prinzenpaar trifft Angela Merkel

Empfang im BundeskanzleramtRatinger Prinzenpaar trifft Angela Merkel

Karnevalsstimmung am Regierungssitz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag Prinzenpaare aus ganz Deutschland in Berlin empfangen - darunter auch das Ratinger Prinzenpaar, das aus Kamerun stammt.

Aufs Korn nehmen

StichwortAufs Korn nehmen

Kanzlerin Angela Merkel empfindet Kritik von Karnevalisten an Politikern als erfrischend: "Sie nehmen uns gerne aufs Korn. Das gehört zum Berufsrisiko meiner Branche. Ich kann damit sehr gut leben." Wohl wahr, denn solange man nur über Kimme und Korn als Ziel erfasst wird, der Finger aber den Abzug des dazugehörigen Gewehrs nicht betätigt, lebt es sich gut weiter.

Thema Sicherheit läuft aus dem Ruder

Thema Sicherheit läuft aus dem Ruder

Die zwölf Terror-Toten von Berlin sind zwölf Anklagen gegen die Politik: Über einen Monat nach dem Attentat hat bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf auch nur ein Politiker persönliche Fehler eingestanden - obwohl ein halbes Dutzend Sicherheitsbehörden monatelang intensiv vor Anis Amri gewarnt hatte.

Drei Asylbewerber vor Abschiebung abgetaucht
Drei Asylbewerber vor Abschiebung abgetaucht

Sammelabschiebung nach AfghanistanDrei Asylbewerber vor Abschiebung abgetaucht

Mit einem Charterflug sind am Montag mehrere Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Dagegen protestierten etwa hundert Menschen am Frankfurter Flughafen. Drei Afghanen sind jedoch vorher in NRW untergetaucht.

CDU im Kreis Kleve warnt Merkel vor der Pkw-Maut

Düsseldorf/BerlinCDU im Kreis Kleve warnt Merkel vor der Pkw-Maut

Die Niederrheiner befürchten Nachteile für die Grenzregion. Unterstützung bekommen sie von der Regierungschefin des Saarlandes.

Donald Trump kippt das Handelsabkommen TPP

WashingtonDonald Trump kippt das Handelsabkommen TPP

Donald Trump macht ernst. Kaum im Amt unterzeichnete der US-Präsident gestern einen Erlass, um aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das TPP-Abkommen war bereits von zwölf Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft.

Kastration ja, Steuer nein

Kastration ja, Steuer nein

Wer Katzen liebt, mag oft keine Hunde. Und umgekehrt. Dass Hundebesitzer für ihren Liebling besteuert werden und Katzenbesitzer nicht, trägt nicht zum allgemeinen Frieden bei. Um die Gemüter zu erhitzen, muss man also nur den Begriff Katzensteuer bemühen.

Cem Özdemir fühlt sich von türkischstämmigen Taxifahrern bedroht
Cem Özdemir fühlt sich von türkischstämmigen Taxifahrern bedroht

Grünen-SpitzenkandidatCem Özdemir fühlt sich von türkischstämmigen Taxifahrern bedroht

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wird in Berlin nach eigenen Angaben immer wieder von nationalistischen, türkischstämmigen Taxifahrern angefeindet und bedroht.

Höhere Bußen für Smartphones am Steuer?

GoslarHöhere Bußen für Smartphones am Steuer?

Die Zahl der Unfälle durch Ablenkung steigt. Fachleute plädieren vor Beginn des 55. Verkehrsgerichtstags für weitrechende Verbote.

Die brüchige Allianz der Nationalisten
Die brüchige Allianz der Nationalisten

Kolumne: Berliner RepublikDie brüchige Allianz der Nationalisten

Die nationalistisch denkenden Staatenlenker sehen sich derzeit als Avantgarde. Doch ihre gegenseitige Bewunderung ist voller Heuchelei.

Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein
Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

Landtagswahl 2017Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet unserer Redaktion nach einem einstündigen Gespräch in München. Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen - und orientiere sich dabei an der "vorbildlichen" Situation in Bayern.

Grenznahe Länder warnen vor den Folgen der Maut

Forderung an VerkehrsministerGrenznahe Länder warnen vor den Folgen der Maut

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen mautfreien Bereich für den grenznahen Verkehr zwischen Saarland, Luxemburg und Frankreich. Auch andere Länder befürchten Nachteile durch die Maut.

James Mattis nennt Bekenntnis zur Nato "unerschütterlich"

Neuer US-VerteidigungsministerJames Mattis nennt Bekenntnis zur Nato "unerschütterlich"

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Verbundenheit zu dem Militärbündnis unterstrichen.

Australien schlägt China als neuer Partner für TPP vor
Australien schlägt China als neuer Partner für TPP vor

US-Ausstieg aus FreihandelsabkommenAustralien schlägt China als neuer Partner für TPP vor

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP will Australien das Abkommen retten. Als neuer Partner komme China in Frage, so der Vorschlag.

BKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien

Bericht zum BevölkerungsschutzBKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien

Bundesregierung und Bundeskriminalamt warnen nach einem Bericht vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien.

Überleben in den Trümmern von Aleppo

AleppoÜberleben in den Trümmern von Aleppo

Ihre Wohnung in einem Rebellenviertel ist gerade noch bewohnbar: Damit ist Familie Chatib besser dran als viele ihrer Nachbarn.

Trump-Sprecher verteidigt Aussagen und kündigt neue Regeln an
Trump-Sprecher verteidigt Aussagen und kündigt neue Regeln an

Streit um Zuschauerzahl bei VereidigungTrump-Sprecher verteidigt Aussagen und kündigt neue Regeln an

Trumps Sprecher Sean Spicer hat seine umstrittenen Aussagen zur Teilnehmerzahl bei der Vereidigung des neuen US-Präsidenten verteidigt. Den Journalisten teilte er mit: "Es ist unsere Absicht, Sie niemals anzulügen."