KommentarEin letzter Dienst an der Partei
Meinung · Sigmar Gabriel legt den Parteivorsitz nieder und wird nicht Kanzlerkandidat. Diese Nachricht überrascht viele. Seine Entscheidung ist aber konsequent - und eine Chance für die SPD.
Meinung · Sigmar Gabriel legt den Parteivorsitz nieder und wird nicht Kanzlerkandidat. Diese Nachricht überrascht viele. Seine Entscheidung ist aber konsequent - und eine Chance für die SPD.
Der frühere Präsident des Europaparlaments soll auch Parteichef werden. Sigmar Gabriel will das Außenministerium übernehmen. Offenbar hatten schlechte Umfragewerte seinen Rücktritt motiviert.
Wie schafft es einer aus der nordrhein-westfälischen Provinz, zu einem der mächtigsten Politiker Europas aufzusteigen - und jetzt zum SPD-Kanzlerkandidaten? Auf den Spuren von Martin Schulz.
Drei Monate dauert die Großoffensive der irakischen Armee auf die IS-Hochburg Mossul schon. Jetzt hat sie den Osten der Großstadt komplett von der Terrormiliz zurückerobert.
Mit einem Federstrich hat US-Präsident Donald Trump das Herzstück von Obamas jahrelanger Handelspolitik zerstört und das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt. Dies ist ein Zeichen der Schwäche.
Das Parlament von Gambia hat den Ausnahmezustand in dem Land wieder aufgehoben. Er war vom mittlerweile entmachteten Präsidenten Yahya Jammeh angeordnet worden.
Mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom haben Familie, Politiker und Prominente Abschied von Roman Herzog genommen. Der ehemalige Bundespräsident war am 10. Januar gestorben.
Israel will den Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland weiter vorantreiben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag den Bau von 2500 neuen Wohnungen angekündigt.
Bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana haben sich Russland, der Iran und die Türkei auf einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe im Bürgerkriegsland geeinigt.
Donald Trump beginnt seine erste volle Arbeitswoche als US-Präsident mit prallem Programm. Und trifft darüber hinaus die britische Premierministerin May, die ihn als erster Regierungschef besucht. Auch Israels Netanjahu wird wohl bereits Anfang Februar kommen.
Der inhaftierte Wiener Terrorverdächtige hat laut Behördenangaben in Deutschland eine Testbombe gebaut. Der 17-Jährige soll das laut Österreichs Innenminister bei Vernehmungen zugegeben haben.
Um den Veranstaltungsort des Landesparteitages der NRW-AfD an diesem Sonntag ist ein juristischer Streit entbrannt. Während die Stadt Oberhausen offensichtlich einen Rückzieher machen möchte, besteht der nordrhein-westfälische Landesverband auf der Nutzung der Stadthalle - und beantragte gestern eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Duisburg.
Die Spionage-Vorwürfe gegen Deutschlands größten Islamverband Ditib weiten sich aus. Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger", dass fünf Lehrer an staatlichen Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, auf Spionage-Listen auftauchen.
China hat seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bekräftigt und die neue US-Regierung zu Zurückhaltung in dem Konflikt aufgefordert. Diese hatte angekündigt US-Interessen schützen zu wollen.
Mit Verweis auf die ungeklärten Folgen eines Strukturwandels in den Kohleregionen lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein festes Ausstieg-Datum ab.
Meinung · Man wünscht sich fast jene transatlantische Beziehungskrise von 2015 zurück, als US-Geheimdienste Geheimes taten und EU-Politiker abhörten. Mit Trump regiert nun ein US-Präsident, dem die abgefischten Gespräche aus Europa reichlich egal sein dürften.
Belgiens Parlament hält an kostenlosem Alkohol für seine Abgeordneten fest. Siegfried Bracke, seit 2014 Vorsitzender des Unterhauses, wies einen Vorstoß einer externen Ethik-Kommission zum Verbot der Gratis-Drinks zurück. Grund für den Vorschlag der Kommission war ein Vorfall vom vergangenen September: Zwischen zwei Abgeordneten war im Parlament ein heftiger Streit ausgebrochen, bei dem es auch zu rassistischen Beleidigungen kam.
An seinem ersten Montag im Amt präsentiert sich Donald Trump als zupackender Macher. Erste Dekrete werden erlassen, Schwerpunkte bekanntgegeben - alles folgt dem Motto "Amerika zuerst".
Der Oberste Gerichtshof in London hat sein Urteil gefällt: Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt.
Karnevalsstimmung am Regierungssitz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag Prinzenpaare aus ganz Deutschland in Berlin empfangen - darunter auch das Ratinger Prinzenpaar, das aus Kamerun stammt.
Streunende Tiere werden zur wachsenden Gefahr für heimische Singvögel.
Kanzlerin Angela Merkel empfindet Kritik von Karnevalisten an Politikern als erfrischend: "Sie nehmen uns gerne aufs Korn. Das gehört zum Berufsrisiko meiner Branche. Ich kann damit sehr gut leben." Wohl wahr, denn solange man nur über Kimme und Korn als Ziel erfasst wird, der Finger aber den Abzug des dazugehörigen Gewehrs nicht betätigt, lebt es sich gut weiter.
Die zwölf Terror-Toten von Berlin sind zwölf Anklagen gegen die Politik: Über einen Monat nach dem Attentat hat bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf auch nur ein Politiker persönliche Fehler eingestanden - obwohl ein halbes Dutzend Sicherheitsbehörden monatelang intensiv vor Anis Amri gewarnt hatte.
Die nordrhein-westfälische CDU in Berlin wählte den Rheydter gestern Abend zum neuen Landesgruppenchef.
Mit einem Charterflug sind am Montag mehrere Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Dagegen protestierten etwa hundert Menschen am Frankfurter Flughafen. Drei Afghanen sind jedoch vorher in NRW untergetaucht.
Die Niederrheiner befürchten Nachteile für die Grenzregion. Unterstützung bekommen sie von der Regierungschefin des Saarlandes.
Donald Trump macht ernst. Kaum im Amt unterzeichnete der US-Präsident gestern einen Erlass, um aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das TPP-Abkommen war bereits von zwölf Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft.
Wer Katzen liebt, mag oft keine Hunde. Und umgekehrt. Dass Hundebesitzer für ihren Liebling besteuert werden und Katzenbesitzer nicht, trägt nicht zum allgemeinen Frieden bei. Um die Gemüter zu erhitzen, muss man also nur den Begriff Katzensteuer bemühen.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wird in Berlin nach eigenen Angaben immer wieder von nationalistischen, türkischstämmigen Taxifahrern angefeindet und bedroht.
Die Zahl der Unfälle durch Ablenkung steigt. Fachleute plädieren vor Beginn des 55. Verkehrsgerichtstags für weitrechende Verbote.
Die nationalistisch denkenden Staatenlenker sehen sich derzeit als Avantgarde. Doch ihre gegenseitige Bewunderung ist voller Heuchelei.
CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet unserer Redaktion nach einem einstündigen Gespräch in München. Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen - und orientiere sich dabei an der "vorbildlichen" Situation in Bayern.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen mautfreien Bereich für den grenznahen Verkehr zwischen Saarland, Luxemburg und Frankreich. Auch andere Länder befürchten Nachteile durch die Maut.
Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Verbundenheit zu dem Militärbündnis unterstrichen.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP will Australien das Abkommen retten. Als neuer Partner komme China in Frage, so der Vorschlag.
Ex-Premier Manuel Valls landet in der ersten Runde der Präsidentenkür nur auf Platz zwei.
Bundesregierung und Bundeskriminalamt warnen nach einem Bericht vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien.
Ihre Wohnung in einem Rebellenviertel ist gerade noch bewohnbar: Damit ist Familie Chatib besser dran als viele ihrer Nachbarn.
Geschätzt zehn Prozent der Minderjährigen in der autokratisch geführten Ex-Sowjetrepublik gehören zu den "sozialen Waisen".
Trumps Sprecher Sean Spicer hat seine umstrittenen Aussagen zur Teilnehmerzahl bei der Vereidigung des neuen US-Präsidenten verteidigt. Den Journalisten teilte er mit: "Es ist unsere Absicht, Sie niemals anzulügen."