CSU-Chef Horst Seehofer hat nach wochenlangem Hin und Her einem Zeitungsbericht zufolge bestätigt, dass das geplante Versöhnungstreffen der Union wie ursprünglich vereinbart am 5. und 6. Februar in München stattfindet.
US-Präsident Donald Trump hat in Washington die britische Premierministerin Theresa May empfangen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat er dem Inselreich zum kommenden EU-Austritt gratuliert.
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt auf einen Schulz-Effekt im NRW-Wahlkampf. Dem künftigen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten will die Partei "alle Freiheiten" geben, den Wahlkampf zu bestreiten.
Donald Trump verfolgt eine Politik der nationalen Abschottung und setzt dabei über Jahrzehnte gewachsene Bindungen nach Europa aufs Spiel. Die britische Premierministerin Theresa May darf dabei mithelfen.
Meinung · Offiziell will Donald Trump seine Wahlkampf-Ankündigung zur staatlichen Folter vorerst nicht weiter verfolgen. Doch seine Einschätzung, dass sie funktioniere, braucht eine klare Antwort der freien Welt.
Die Euro-Krise schwelt weiter und könnte mittelfristig wieder hochkochen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) stuft Griechenlands Schuldenlast als derzeit "unhaltbar" und langfristig "explosiv" ein.
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium wehrt sich gegen den Eindruck, dass der Bau des Radschnellwegs im Ruhrgebiet nicht so recht vorankommt.
Die CDU im NRW-Landtag hat die rot-grüne Regierung aufgefordert, mehr gegen die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen zu unternehmen. Doch der SPD-Innenminister glaubt nicht an deren Existenz in Deutschland.
Der Sozial- und Migrationsforscher spricht über die Verbreitung von Brutalität im Islam und die Schutzmechanismen des Westens.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nicht nur von einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag ausgeschlossen worden. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilte Höcke am Freitag Hausverbot und verwehrte ihm damit die Teilnahme an einer Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager.
Nach der Rede des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke zum Umgang mit der Nazi-Vergangenheit hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Beobachtung des Politikers durch den Verfassungsschutz für denkbar.
Joachim Gauck hat Frank-Walter Steinmeier aus dem Amt entlassen und dessen Amtsnachfolger Sigmar Gabriel seine Ernennungsurkunde überreicht. Brigitte Zypries ist jetzt Bundeswirtschaftsministerin.
Erstmals wird das Wirtschaftsministerium von einer Frau geführt: Die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) legte am Freitag im Bundestag ihren Amtseid als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ab.
Die SPD hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Martin Schulz die Partei in die Bundestagswahl 2017 führen wird. In den ersten Umfragen nach der Entscheidung holt die SPD bereits deutlich auf.
Die Techniker-Krankenkasse (TK) hat alarmierende Zahlen zur Entwicklung von Adipositas-Erkrankungen vorgelegt. Die Zahl der Arztbesuche und Klinikaufenthalte ist stark gestiegen.
Die Wächter der sogenannten Doomsday Clock sind zu dem Urteil gekommen, dass der Weltuntergang dank Donald Trumps Aussagen über Atomwaffen und den Klimawandel 30 Sekunden nähergerückt ist.
Am Freitag erinnert die Bundesrepublik an die Opfer des Nationalsozialismus — der Holocaust ist der neuralgische Punkt unser Staatsidentität. Diese Identität aber steht infrage wie noch nie.
In der Regensburger Korruptionsaffäre ist Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Damit soll weiterer Schaden von Amt und Stadt abgewendet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande setzen am Freitag mit einem Besuch des Anschlagsorts am Berliner Breitscheidplatz ein Zeichen der deutsch-französischen Solidarität gegen den Terror.
Die Türkei hat mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte damit auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen
Kanzlerkandidat Martin Schulz verschafft seiner SPD offenbar einen Popularitätsschub: Mehr als 500 Menschen haben seit Dienstag eine Mitgliedschaft in der Partei beantragt. Das sagte Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion.
Der Thüringer Landtag hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke von einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Die Thüringer AfD-Fraktion kritisierte die Entscheidung.
Die für Anfang Februar in Genf geplanten Syrien-Friedensgespräche sind nach Angaben aus Moskau auf das Monatsende verschoben worden. Die UNO bestätigt diese Ankündigung nicht.
Der künftige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird einem Medienbericht zufolge am Mittwoch in die USA reisen.
Die Neuaufstellung der SPD für die Bundestagswahl stößt auf Zustimmung der Wähler. 69 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage zufolge, dass der SPD ein Neuanfang gelingen wird. Sigmar Gabriel nahm indes Abschied als Wirtschaftsminister.
Die Bundesregierung hat 2016 nach eigenen Angaben rund 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Der Bund hat den Haushalt 2016 dennoch mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen.
Peter Eisenman (84) lebt und arbeitet in New York. Der international renommierte Architekt wurde in Deutschland vor allem bekannt durch seinen Entwurf und die Realisierung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin, das 2005 fertiggestellt wurde.
Einer der Sätze, die der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer nie müde wurde zu sagen, war: "Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon." Er erzählte Schülern von der Nazi-Zeit, mahnte, erinnerte. Er starb mit 96 Jahren, letzten Herbst. Wie viele Zeugen der NS-Zeit noch leben, ist unklar - aber das Ende dieser Ära naht.
Das Holocaust-Mahnmal in Berlin erschließt sich nicht jedem, aber es ist fester Bestandteil von Stadtarchitektur, Gedenken und Sightseeing geworden.
Der Strategiechef von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, hat erneut hart in Richtung Medien ausgeteilt. Er forderte sie auf, "demütig zu sein und den Mund zu halten".
CDU und FDP finden im Landtag keine Mehrheit. Stattdessen soll der Bundesinnenminister bessere Rückführungsabkommen schließen.
Acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Griechenland Asyl suchten, werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Das entschied gestern der Areopag, der oberste griechische Gerichtshof. Das Urteil könnte zu politischen Spannungen zwischen Athen und Ankara führen.
Es ist allein schon ein Kuriosum, dass der Präsident einer Republik inmitten des barocken Prunks der einstigen Habsburger Kaiser residiert. Für einen Grünen muss das monarchische Ambiente der alten Wiener Hofburg noch viel bizarrer wirken. Aber auch der nüchterne Ex-Grünenchef und Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen muss sich mit der Rolle des Ersatzkaisers abfinden, als den ihn die meisten Österreicher sehen wollen.
Der neue US-Präsident Donald Trump löst die ersten internationalen Krisen aus, noch ehe er überhaupt ein funktionierendes Außenministerium etabliert hat. Trumps Sprecher kündigte zunächst einen Strafzoll für Mexiko an, dann nennt er das eine Idee unter vielen.
Donald Trump könnte schneller an seine politischen Grenzen stoßen, als er die Grenze zu Mexiko dichtmachen kann. Den ersten Eklat hat er jedenfalls schon verursacht: Mexikos Präsident hat seinen für Dienstag geplanten Besuch in Washington abgesagt.
François Fillon soll seiner Frau Pénélope mit einer Scheinbeschäftigung im Parlament 500.000 Euro zugeschanzt haben. "Pénélopegate" könnte den Favoriten für die Präsidentschaftswahl nun schwer belasten.
Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden auch in NRW türkische Händler bedroht, die im Verdacht standen, mit Erdogans Staatsfeind Nummer eins, Fethullah Gülen, zu sympathisieren. Auf Zetteln wurde davor gewarnt, bei diesen Händlern zu kaufen.
Die Verfassung regelt klar die Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Doch wenn es wichtig wird, gleichen sie oft nur Statisten. Besonders ausgeprägt ist das in Merkels Kanzlerschaft. Wie kam es dazu?
Zunächst mag Theresa May frohlockt haben, dass Trump die Wahl gewann. Hat er nicht, wie viele Briten, die EU geldgierig und überflüssig genannt? Könnte nicht der US-Markt in dem Maße an Bedeutung für die Briten gewinnen wie Europa verliert? Nicht umsonst ist May die erste Regierungschefin, die der Präsident heute zum Besuch empfängt.
SPD-Sportpolitiker haben ein Bundesprogramm für die Sanierung von Turnhallen gefordert. "Bundesweit sind viele Sportstätten in beklagenswertem Zustand", sagte die Sportausschussvorsitzende Dagmar Freitag (SPD). "Ziel ist, dass sich die SPD bei etwaigen Koalitionsverhandlungen für ein mit Mitteln des Bundes ausgestattetes Sanierungsprogramm einsetzt", sagte Freitag.
Durch den Hadrianswall wollte der römische Kaiser sein Reich an der Grenze zwischen England und Schottland absichern. Und auch der 45. Präsident der USA möchte sich mit einer Mauer abschotten. Das Wort "Abschottung" kommt aber nicht vom stolzen Inselvolk, sondern aus der Nautik.
Wenn Ältere gegen Andersdenkende pöbeln, sind Hopfen und Malz verloren. Auf die Jüngeren und deren Mut zu politischer Vernunft muss man vertrauen.
Die britische Regierung will bis zum 8. Februar ein Gesetz zum EU-Austritt durch das Unterhaus peitschen. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern im Parlament eingebracht. Premierministerin Theresa May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren.
Der frühere SPD-Chef und Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, für ein Bündnis mit den Linken die Politik der Agenda 2010 aufzugeben. Schulz habe "viele Voraussetzungen einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen", sagte Lafontaine unserer Redaktion.
Der US-Präsident zeigt sich hinsichtlich des Mauerbaus kompromisslos.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge keine Kenntnisse davon, wie die von Deutschland seit 2014 an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen eingesetzt werden. Das habe das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt.
Sigmar Gabriel ist am Freitag als Außenminister vereidigt worden. Ein Amt, das eigentlich niemand für ihn auf dem Zettel hatte. Im Auswärtigen Amt macht sich der ein oder andere Sorgen. Denn Gabriel reagiert oft aus dem Bauch heraus.
Der deutsche Golf-Profi Bernhard Langer hat bestritten, US-Präsident Donald Trump mit Informationen über einen vermeintlichen Wahlbetrug versorgt zu haben. Und seine Erklärung leuchtet ein.
Sportpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Förderprogramm des Bundes für die Sanierung von Turnhallen in ganz Deutschland gefordert.