Alle Politik-Artikel vom 03. Februar 2017
Norwegischer Geheimdienst wirft Russland Cyberattacken vor
Norwegischer Geheimdienst wirft Russland Cyberattacken vor

Angriff auf BehördenNorwegischer Geheimdienst wirft Russland Cyberattacken vor

Mehrere Behörden und Institutionen in Norwegen sind nach Geheimdienstangaben Opfer von Cyberspionage geworden. Norwegen macht die Hackergruppe APT 29 für die Attacken verantwortlich, die enge Kontakte zu Moskau haben soll.

EU will Flüchtlinge in Libyen stoppen
EU will Flüchtlinge in Libyen stoppen

EU-Gipfel auf MaltaEU will Flüchtlinge in Libyen stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten für sinnvoll, um die Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern zu können. Dieser Gedanke soll auch in die Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge eingehen.

Zehntausende demonstrieren in Rumäniens Großstädten
Zehntausende demonstrieren in Rumäniens Großstädten

Lockerung des Anti-KorruptionsgesetzesZehntausende demonstrieren in Rumäniens Großstädten

Der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea hat beim Verfassungsgericht in Bukarest Beschwerde gegen die umstrittene Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes eingelegt.

Mehr als 100.000 US-Visa annulliert
Mehr als 100.000 US-Visa annulliert

Trumps EinreisestoppMehr als 100.000 US-Visa annulliert

Im Zuge des Einreise- und Flüchtlingsbannes von US-Präsident Donald Trump sind binnen einer Woche mehr als 100.000 Visa annulliert worden. Gegenwind für Trump gibt es indes weiter aus der Justiz.

Trump ordnet Lockerung der Banken-Regulierungen an
Trump ordnet Lockerung der Banken-Regulierungen an

US-WirtschaftTrump ordnet Lockerung der Banken-Regulierungen an

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein entsprechendes Dekret. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.

Trumps Bildungsministerin nimmt wichtige Hürde im Senat
Trumps Bildungsministerin nimmt wichtige Hürde im Senat

Regierungsbildung in den USATrumps Bildungsministerin nimmt wichtige Hürde im Senat

Donald Trumps umstrittene Kandidatin für das Amt der US-Bildungsministerin, Betsy DeVos, hat eine wichtige Hürde im Senat genommen. Der zuständige Ausschuss segnete die Berufung der 59 Jahre alten Multimillionärin am Freitag ab.

Trump enttäuscht Hoffnungen von Israel und Russland
Trump enttäuscht Hoffnungen von Israel und Russland

US-AußenpolitikTrump enttäuscht Hoffnungen von Israel und Russland

Iran, Israel, Ukraine: Die neue US-Regierung schlägt erste Pflöcke ein. Manche sind überraschend, sehen sie doch nicht so aus wie nach bisherigen Ankündigungen Trumps zu erwarten war.

Niedersachsens AfD-Chef hält an Kandidatenkür für Bundestag fest
Niedersachsens AfD-Chef hält an Kandidatenkür für Bundestag fest

Streit um ParteitagNiedersachsens AfD-Chef hält an Kandidatenkür für Bundestag fest

Punktsieg für Niedersachsens umstrittenen AfD-Vorstand Paul Hampel: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei darf die Kandidatenkür für die Bundestagswahl doch an diesem Wochenende stattfinden. Hampels Gegner wollten das verhindern.

Die Macht der Richter
Die Macht der Richter

Demokratie-Serie (6)Die Macht der Richter

Die richterliche Macht ist nicht unbegrenzt, aber sie ist groß. Nirgendwo lässt sich das so gut beobachten wie am Bundesverfassungsgericht. Die 16 höchsten Richter arbeiten in einem extremen Spannungsfeld.

Andrea Nahles will "anständige Löhne" für Sozialberufe
Andrea Nahles will "anständige Löhne" für Sozialberufe

ArbeitsministerinAndrea Nahles will "anständige Löhne" für Sozialberufe

Altenpfleger oder Erzieher sollen künftig besser bezahlt werden. Das ist der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie fordert "anständige Löhne" für soziale Berufe.

Litauen erwartet von EU mehr Unterstützung für die Ukraine
Litauen erwartet von EU mehr Unterstützung für die Ukraine

Kämpfe in der OstukraineLitauen erwartet von EU mehr Unterstützung für die Ukraine

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hat die jüngste Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine beklagt. Im Osten der Ukraine liefern sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen trotz geltender Waffenruhe seit Tagen schwere Gefechte.

Gabriel zeigt Verständnis für US-Sanktionen gegen Iran
Gabriel zeigt Verständnis für US-Sanktionen gegen Iran

Neue US-RegierungGabriel zeigt Verständnis für US-Sanktionen gegen Iran

Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die schon für den heutigen Freitag vorgesehenen Strafen sollen auf den jüngsten iranischen Raketentest folgen.

Das Schulz-Universum
Das Schulz-Universum

Designierter SPD-KanzlerkandidatDas Schulz-Universum

Martin Schulz ist beliebt, obwohl der frühere EU-Parlamentspräsident innenpolitisch bisher kaum Profil hat. Was treibt den neuen SPD-Kanzlerkandidaten an, wer sind seine Berater und wo lauern Fallstricke?

EU beschließt Zehn-Punkte-Programm
EU beschließt Zehn-Punkte-Programm

Migrationsbekämpfung aus NordafrikaEU beschließt Zehn-Punkte-Programm

Die EU-Staaten wollen den Zustrom von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika unterbrechen. Deswegen haben sie sich laut Diplomaten beim Gipfel auf Malta auf einen Plan verständigt.

Schulz liegt in Umfrage deutlich vor Merkel
Schulz liegt in Umfrage deutlich vor Merkel

SPD im AufwindSchulz liegt in Umfrage deutlich vor Merkel

Martin Schulz' Kanzlerkandidatur hat der SPD die besten Umfrageergebnisse der Legislaturperiode beschert. Im Deutschlandtrend der ARD erreichten die Sozialdemokraten 28 Prozent, ein Plus von acht Prozentpunkten.

Schwarzenegger schlägt Trump Job-Tausch vor
Schwarzenegger schlägt Trump Job-Tausch vor

Schlagabtausch wegen Reality-ShowSchwarzenegger schlägt Trump Job-Tausch vor

Arnold Schwarzenegger hat auf einen Tweet von Donald Trump mit einer Video-Botschaft reagiert: Der Schauspieler schlägt dem US-Präsidenten vor, die Jobs zu tauschen. So könne Trump sich wieder aufs Reality-TV konzentrieren, so Schwarzenegger — und die Welt aufatmen.

Jugendliche können nach Haft weiter in Gewahrsam bleiben

StraßburgJugendliche können nach Haft weiter in Gewahrsam bleiben

Deutsche Gerichte dürfen für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Mörder nach Verbüßen seiner Haftstrafe Sicherungsverwahrung anordnen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Richter urteilten damit erstmals in der Frage, inwiefern eine Unterbringung eines Straftäters in Sicherungsverwahrung möglich ist, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde.

Druck auf François Fillon wächst

ParisDruck auf François Fillon wächst

Frankreichs Präsidentschaftskandidat soll neben seiner Frau auch seine Kinder scheinbeschäftigt haben - als Berater, obwohl sie noch Jura studierten.

Trump bringt wohl US-Bankenregulierung auf den Prüfstand
Trump bringt wohl US-Bankenregulierung auf den Prüfstand

Unterzeichnung von DekretenTrump bringt wohl US-Bankenregulierung auf den Prüfstand

US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Wahlversprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wird er am Freitag mehrere Dekrete unterzeichnen.

Matthias Maurer . . . ist Astronaut für Deutschland

PersönlichMatthias Maurer . . . ist Astronaut für Deutschland

Für seinen Traum, eines Tages ins All fliegen zu können, hat Matthias Maurer viel ausgehalten: Im November war er 48 Stunden bei minus neun Grad ohne Essen und Trinken, Schlafsack oder Zelt in der schwedischen Wildnis unterwegs. Der 46-Jährige sollte der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa) beweisen, dass Körper und Geist solche Anstrengung aushalten können.

Deutsche-Bank-Aktie stürzt nach Milliardenverlust ab

FrankfurtDeutsche-Bank-Aktie stürzt nach Milliardenverlust ab

Nach zwei Milliardenverlusten in Folge will die Deutsche Bank in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben. "Unsere Erwartung ist, dass wir dieses Jahr profitabel sein werden", sagte der Vorstandsvorsitzende John Cryan gestern bei der Bilanzvorlage in Frankfurt.

Machtkampf in der AfD Niedersachsen eskaliert

HannoverMachtkampf in der AfD Niedersachsen eskaliert

Der parteiinterne Ärger bei der AfD in Niedersachsen eskaliert zunehmend. AfD-Landeschef Paul Hampel will an der Kandidatenkür seiner Partei für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende festhalten. Das Landesschiedsgericht der AfD hatte die Veranstaltung mit der Begründung abgesagt, die Einladung sei nicht fristgerecht erfolgt.

Beim Malta-Gipfel steht Europa auf dem Spiel

Beim Malta-Gipfel steht Europa auf dem Spiel

Die Türkei-Reise der Kanzlerin sendet zwei Signale. Das innertürkische: Ein Trip nach Ankara ist möglich, ohne Erdogan zu hofieren und die Erwartungen an eine demokratische Türkei zu vernachlässigen. Das europäische: Zur Vorbereitung des heutigen EU-Gipfels auf Malta die Verlässlichkeit des EU-Türkei-Abkommens erhöhen.

Polizei nach Bedarf

Polizei nach Bedarf

Man kann sich immer noch mehr wünschen. Noch mehr Polizei, noch mehr Autobahnen, noch mehr Lehrer, noch mehr Breitband. Nur darf man sich dann eben nicht auch noch mehr Schuldenabbau wünschen.

EU setzt in Flüchtlingskrise auf Libyen
EU setzt in Flüchtlingskrise auf Libyen

MaltaEU setzt in Flüchtlingskrise auf Libyen

Wie kann die Migration auf der zentralen Mittelmeer-Route reduziert werden? Bei ihrem Sondergipfel auf Malta wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor allem über die Flüchtlingskrise sprechen. Entscheidend dafür ist die Zusammenarbeit mit Libyen.

Wo ist die Klasse der politischen Klasse?

Kolumne: Mit Verlaub!Wo ist die Klasse der politischen Klasse?

Beeindruckend und abstoßend zugleich, was an Rhein, Spree und Potomac so alles im Angebot ist — und wie viele (noch) darauf hereinfallen.

Ausschreibung für neues Sturmgewehr startet bis Sommer
Ausschreibung für neues Sturmgewehr startet bis Sommer

Nachfolge vom G36 bei der BundeswehrAusschreibung für neues Sturmgewehr startet bis Sommer

Nach Verzögerungen kommt die Neubewaffnung der Bundeswehr mit Sturmgewehren allmählich in die Gänge. Die Ausschreibung für den Auftrag erfolgt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017. Die bisherigen G36 Sturmgewehre werden wegen Mängeln ausgemustert.

Mit Vollgas in den Brexit
Mit Vollgas in den Brexit

Fahrplan für EU-Austritt vorgestelltMit Vollgas in den Brexit

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihren Fahrplan für den Austritt vorgestellt. Das Schicksal von EU-Ausländern soll zur Verhandlungsmasse werden.

Hecho en México

StichwortHecho en México

Wer bei "Made in Mexico" an Raupen in Schnapsflaschen denkt, hat nicht ganz unrecht: Einige Marken liefern den mexikanischen Agaveschnaps Mezcal tatsächlich mit einem Wurm in der Flasche. Mit dem neuen Siegel "Made in Mexico" will Präsident Enrique Peña Nieto künftig aber nicht auf Fleischzusatz hinweisen, sondern auf Produkte heimischer Erzeugung.

Bank sucht Zukunft

Bank sucht Zukunft

Die Deutsche Bank ist bei den Strafzahlungen in den USA und Russland besser weggekommen, als sie gedacht hat, und der Aktienkurs hat sich in den vergangenen Monaten verdoppelt. Also alles wieder halbwegs im Lot nach dem Horrorjahr 2016? Mitnichten.

EU: Russland heizt Kämpfe in der Ukraine an

BrüsselEU: Russland heizt Kämpfe in der Ukraine an

EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft Russland das Anheizen der Kämpfe in der Ukraine vor. "Wir werden wieder an die ständige Herausforderung erinnert, die die russische Aggression in der Ost-Ukraine darstellt", sagte Tusk mit Blick auf in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und russischen Separatisten.

Europa steht auf dem Spiel
Europa steht auf dem Spiel

EU-Gipfel auf MaltaEuropa steht auf dem Spiel

Meinung · Die Uhr für Europa tickt. Für das europäische Projekt rücken die Zeiger beim EU-Gipfel an diesem Freitag auf Malta auf fünf vor zwölf. Für Kanzlerin Merkel steht alles auf dem Spiel: Europa, ihre eigene Lösungskompetenz und damit nicht zuletzt auch ihre Kanzlerschaft.

Merkel trifft Oppositionelle in der Türkei
Merkel trifft Oppositionelle in der Türkei

Nach Treffen mit Präsident ErdoganMerkel trifft Oppositionelle in der Türkei

Kanzlerin Merkel hat mit einem Treffen mit türkischen Oppositionsvertretern ein Zeichen gesetzt. Im Gespräch mit Präsident Erdogan fand sie deutliche Worte. Gemeinsamkeiten gibt es beim Kampf gegen den Terror.

USA distanzieren sich von Israels Plänen zu Siedlungsbau
USA distanzieren sich von Israels Plänen zu Siedlungsbau

FriedensprozessUSA distanzieren sich von Israels Plänen zu Siedlungsbau

Die USA haben sich überraschend von Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. Für den Friedensprozess sei das Projekt möglicherweise "nicht hilfreich".

Trump akzeptiert Flüchtlingsabkommen mit Australien nun doch
Trump akzeptiert Flüchtlingsabkommen mit Australien nun doch

Nach Telefon-EklatTrump akzeptiert Flüchtlingsabkommen mit Australien nun doch

Im Streit über ein Flüchtlingsabkommen mit Australien kommen von US-Präsident Donald Trump versöhnliche Signale. Noch am Mittwochabend hatte Trump ein Telefonat mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull wütend beendet.

Gabriel sieht Gemeinsamkeiten mit Pence und Tillerson
Gabriel sieht Gemeinsamkeiten mit Pence und Tillerson

Außenminister in den USAGabriel sieht Gemeinsamkeiten mit Pence und Tillerson

Außenminister Gabriel ist erstmalig in seiner neuen Funktion in die USA gereist: In Gesprächen mit der Regierung habe er "viel Verständnis" für die deutschen Positionen gefunden, sagt er. Außerdem habe er sich für freien und fairen Handel eingesetzt.

USA verurteilen Russlands "aggressives Verhalten" im Ukraine-Konflikt
USA verurteilen Russlands "aggressives Verhalten" im Ukraine-Konflikt

Sanktionen bleiben bestehenUSA verurteilen Russlands "aggressives Verhalten" im Ukraine-Konflikt

Die USA haben das "aggressive Verhalten" Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt. Die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau bleiben bestehen.