Alle Politik-Artikel vom 04. Februar 2017
Die Versöhnung von CDU und CSU fällt aus
Die Versöhnung von CDU und CSU fällt aus

"Zukunftstreffen"Die Versöhnung von CDU und CSU fällt aus

Aus wahltaktischen Gründen inszenieren die Schwesterparteien am Sonntag ein "Zukunftstreffen" - die Grundausrichtung bleibt auf Kollisionskurs

Le Pen will aus der Nato und der EU austreten
Le Pen will aus der Nato und der EU austreten

Wahlprogramm veröffentlichtLe Pen will aus der Nato und der EU austreten

Die Rechtspopulisten der Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Nato-Mitgliedschaft Frankreichs in Frage. Das geht aus dem Programm für den Präsidentenwahlkampf hervor, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde.

Die Griechenland-Krise ist zurück
Die Griechenland-Krise ist zurück

Streit über SchuldenerleichterungenDie Griechenland-Krise ist zurück

Noch-SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble streiten per Brief über neue Schuldenerleichterungen für Athen. Die Hardliner in der Union fordern den Austritt des reformunwilligen Euro-Mitglieds - trotz des Wahljahres.

Trump nennt Entscheidung "lächerlich" und kündigt Aufhebung an
Trump nennt Entscheidung "lächerlich" und kündigt Aufhebung an

Richter setzt Einreisestopp ausTrump nennt Entscheidung "lächerlich" und kündigt Aufhebung an

US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als "lächerlich" bezeichnet. Außerdem werde die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" bald wieder aufgehoben. Das US-Außenministerium hat derweil bereits das Einreiseverbot offiziell ausgesetzt.

Russische Hackerangriffe vor Wahl in Niederlanden
Russische Hackerangriffe vor Wahl in Niederlanden

Parlamentswahlen im MärzRussische Hackerangriffe vor Wahl in Niederlanden

Die Niederlande sehen sich vor der Parlamentswahl im März hunderten Cyberangriffen ausgesetzt, an denen einem Bericht zufolge auch zwei russische Hackergruppen beteiligt waren. Es soll sich um dieselben Gruppen handeln, die bereits die USA attackiert haben.

"Deutschland ist kein gerechtes Land"
"Deutschland ist kein gerechtes Land"

Schulz"Deutschland ist kein gerechtes Land"

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zu einem gerechteren Land machen. In einem Interview sprach Schulz unter anderem Probleme auf dem Arbeitsmarkt an.

Terrorverdacht am Louvre

ParisTerrorverdacht am Louvre

Ein Mann geht am berühmten Pariser Kunstmuseum auf einen Soldaten los und wird niedergeschossen. Die Regierung spricht von einer Tat mit "terroristischem Charakter" - wieder einmal.

Tote bei schweren Kämpfen in der Ostukraine

KiewTote bei schweren Kämpfen in der Ostukraine

Russische Hacker sollen sich nach Angaben der Sicherheitspolizei in Norwegen Zugriff auf neun norwegische Mailkonten mit sensiblen Informationen verschafft haben. Es handele sich unter anderem um Konten von Mitarbeitern der Sicherheitspolizei (PST), Parlamentsabgeordneten, Mitarbeitern des Außenministeriums, einer Universität und des Militärs, sagte gestern ein PST-Sprecher.

Wie uns der Wandel gelingt
Wie uns der Wandel gelingt

Zukunft NRWWie uns der Wandel gelingt

Unser Land war einst der Maschinenraum Deutschlands, nun muss NRW den Übergang vom fossilen ins elektrische Zeitalter schaffen. Nur mit einer reichen Forschungslandschaft kann das gelingen.

Nicht-umgerüsteten VW droht Entzug der TÜV-Plakette

BerlinNicht-umgerüsteten VW droht Entzug der TÜV-Plakette

Wer ein Auto besitzt, in dem die Schummel-Software von Volkswagen zum Einsatz kommt, und diese nicht in einer Werkstatt überspielen lässt, muss schlimmstenfalls mit Entzug der Betriebserlaubnis durch die Behörden rechnen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.

Islamverband Ditib: Spitzel-Affäre ist intern aufgeklärt

KölnIslamverband Ditib: Spitzel-Affäre ist intern aufgeklärt

Die Ditib hat Spitzelvorwürfe gegen Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbands nach eigenen Angaben intern aufgeklärt. Das sagte der Abteilungsleiter für Außenbeziehungen, Zekeriya Altug. Die Ergebnisse würden vielleicht in einigen Tagen veröffentlicht.

150 als gefährlich eingestufte Islamisten ausreisepflichtig

Berlin150 als gefährlich eingestufte Islamisten ausreisepflichtig

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass zurzeit rund 150 als gefährlich eingestufte Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind. Das berichtet der "Express" unter Berufung auf eine Überprüfung durch die 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember angeordnet hatte.

Piëch belastet Winterkorn in der VW-Abgasaffäre

Hamburg/BerlinPiëch belastet Winterkorn in der VW-Abgasaffäre

Der im Streit bei VW ausgeschiedene frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch belastet in der Abgasaffäre den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn. Piëch habe bei der Staatsanwaltschaft erklärt, Winterkorn habe früher als bislang eingeräumt von dem Dieselbetrug erfahren, berichtete der "Spiegel".

Gabriel und seine neuen US-Freunde

WashingtonGabriel und seine neuen US-Freunde

Der neue Bundesaußenminister findet bei seinem Antrittsbesuch in Washington Gesprächspartner, die anders denken als Trump.

Kleine Herzpatientin wird jetzt doch operiert
Kleine Herzpatientin wird jetzt doch operiert

Baby aus Iran darf in die USA kommenKleine Herzpatientin wird jetzt doch operiert

Nach der Aufhebung des Einreisestopps für Menschen aus dem Iran darf ein kleines Baby nun doch für eine lebenswichtige Operation in die USA einreisen. Dies erklärte jetzt der Gouverneur von New York.

Die Frau, die einen Terroranschlag erfindet
Die Frau, die einen Terroranschlag erfindet

Kellyanne ConwayDie Frau, die einen Terroranschlag erfindet

Kellyanne Conway, Spitzenberaterin von Donald Trump, hat den Spruch von den "alternativen Fakten" geprägt - und entsprechend dieses Mottos nun von einem Terroranschlag berichtet, den es nie gab.

Absurder VW-Skandal

Absurder VW-Skandal

Am Freitag wurde mal wieder deutlich, wer die eigentlichen Leidtragenden im VW-Abgasskandal sind. Da sorgte eine Nachricht für Verwirrung, dass der Tüv keine Plaketten mehr vergebe, wenn betroffene Halter die Schummel-Software in ihren Fahrzeugen nicht überspielen ließen.

Schmidt kritisiert Hendricks wegen "Bauernregeln"

BerlinSchmidt kritisiert Hendricks wegen "Bauernregeln"

Wegen der umstrittenen "Neuen Bauernregeln" des Bundesumweltministeriums verlangt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eine Entschuldigung von seiner Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD). In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Schmidt seine Kabinettskollegin auf, "die Kampagne sofort zu beenden und sich für den entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen".

Divide et impera

StichwortDivide et impera

Politik ist auch ein Spiel. Das war immer so. Doch kein Politiker spielt dieses Spiel derzeit mit größerer Inbrunst als US-Präsident Donald Trump. EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor dem EU-Gipfel auf Malta nun davor, Trumps Spiel zu akzeptieren.

Der Schulzomat
Der Schulzomat

Der Schulzomat

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sorgt seit zwei Wochen für frischen Wind in der SPD und hohe Umfragewerte. Dabei lässt der Würselener Sozialdemokrat sich inhaltlich kaum in die Karten gucken. Seine zentralen Botschaften, die er in Interviews, Wahlkampfauftritten und Fernsehtalkshows, in den vergangenen Tagen immer wieder an unterschiedlicher Stelle nahezu wortgleich verbreitet, sind wenig umstritten, aber reichlich unkonkret.

Spiel über Bande

Spiel über Bande

Sigmar Gabriel ist bei seiner Reise nach Washington in die Rolle des Kundschafters geschlüpft. Es ging darum, Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Trump-Regierung wirklich tickt. Bei seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson waren die bei solchen Gelegenheiten zu erwartenden, diplomatisch weichgespülten Formulierungen von Partnerschaft und gegenseitigem Verständnis zu hören.

Massenproteste gegen Rumäniens Regierung
Massenproteste gegen Rumäniens Regierung

BukarestMassenproteste gegen Rumäniens Regierung

Wie 1989, als die Rumänen den kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu davonjagten, füllen seit über einer Woche wieder Menschenmassen das Zentrum von Bukarest. Zeitweise waren 300.000 auf den Straßen. An diesem Wochenende wird wieder in vielen Städten demonstriert.

US-Bundesrichter stoppt Einreiseverbot für Muslime
US-Bundesrichter stoppt Einreiseverbot für Muslime

Entscheidung gilt landesweitUS-Bundesrichter stoppt Einreiseverbot für Muslime

Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben muslimischen Ländern ist vorerst ausgesetzt. Das hat ein US-Richter entschieden. Das Weiße Haus will gegen die Entscheidung vorgehen.