"Zukunftstreffen"Die Versöhnung von CDU und CSU fällt aus
Aus wahltaktischen Gründen inszenieren die Schwesterparteien am Sonntag ein "Zukunftstreffen" - die Grundausrichtung bleibt auf Kollisionskurs
Aus wahltaktischen Gründen inszenieren die Schwesterparteien am Sonntag ein "Zukunftstreffen" - die Grundausrichtung bleibt auf Kollisionskurs
Die Rechtspopulisten der Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Nato-Mitgliedschaft Frankreichs in Frage. Das geht aus dem Programm für den Präsidentenwahlkampf hervor, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde.
Noch-SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble streiten per Brief über neue Schuldenerleichterungen für Athen. Die Hardliner in der Union fordern den Austritt des reformunwilligen Euro-Mitglieds - trotz des Wahljahres.
US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als "lächerlich" bezeichnet. Außerdem werde die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" bald wieder aufgehoben. Das US-Außenministerium hat derweil bereits das Einreiseverbot offiziell ausgesetzt.
Die Niederlande sehen sich vor der Parlamentswahl im März hunderten Cyberangriffen ausgesetzt, an denen einem Bericht zufolge auch zwei russische Hackergruppen beteiligt waren. Es soll sich um dieselben Gruppen handeln, die bereits die USA attackiert haben.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zu einem gerechteren Land machen. In einem Interview sprach Schulz unter anderem Probleme auf dem Arbeitsmarkt an.
Ein Mann geht am berühmten Pariser Kunstmuseum auf einen Soldaten los und wird niedergeschossen. Die Regierung spricht von einer Tat mit "terroristischem Charakter" - wieder einmal.
Russische Hacker sollen sich nach Angaben der Sicherheitspolizei in Norwegen Zugriff auf neun norwegische Mailkonten mit sensiblen Informationen verschafft haben. Es handele sich unter anderem um Konten von Mitarbeitern der Sicherheitspolizei (PST), Parlamentsabgeordneten, Mitarbeitern des Außenministeriums, einer Universität und des Militärs, sagte gestern ein PST-Sprecher.
Unser Land war einst der Maschinenraum Deutschlands, nun muss NRW den Übergang vom fossilen ins elektrische Zeitalter schaffen. Nur mit einer reichen Forschungslandschaft kann das gelingen.
Wer ein Auto besitzt, in dem die Schummel-Software von Volkswagen zum Einsatz kommt, und diese nicht in einer Werkstatt überspielen lässt, muss schlimmstenfalls mit Entzug der Betriebserlaubnis durch die Behörden rechnen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.
Die Ditib hat Spitzelvorwürfe gegen Imame des deutsch-türkischen Moscheeverbands nach eigenen Angaben intern aufgeklärt. Das sagte der Abteilungsleiter für Außenbeziehungen, Zekeriya Altug. Die Ergebnisse würden vielleicht in einigen Tagen veröffentlicht.
Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass zurzeit rund 150 als gefährlich eingestufte Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind. Das berichtet der "Express" unter Berufung auf eine Überprüfung durch die 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember angeordnet hatte.
Der im Streit bei VW ausgeschiedene frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch belastet in der Abgasaffäre den ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn. Piëch habe bei der Staatsanwaltschaft erklärt, Winterkorn habe früher als bislang eingeräumt von dem Dieselbetrug erfahren, berichtete der "Spiegel".
Der neue Bundesaußenminister findet bei seinem Antrittsbesuch in Washington Gesprächspartner, die anders denken als Trump.
Nach der Aufhebung des Einreisestopps für Menschen aus dem Iran darf ein kleines Baby nun doch für eine lebenswichtige Operation in die USA einreisen. Dies erklärte jetzt der Gouverneur von New York.
Kellyanne Conway, Spitzenberaterin von Donald Trump, hat den Spruch von den "alternativen Fakten" geprägt - und entsprechend dieses Mottos nun von einem Terroranschlag berichtet, den es nie gab.
Am Freitag wurde mal wieder deutlich, wer die eigentlichen Leidtragenden im VW-Abgasskandal sind. Da sorgte eine Nachricht für Verwirrung, dass der Tüv keine Plaketten mehr vergebe, wenn betroffene Halter die Schummel-Software in ihren Fahrzeugen nicht überspielen ließen.
Wegen der umstrittenen "Neuen Bauernregeln" des Bundesumweltministeriums verlangt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eine Entschuldigung von seiner Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD). In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Schmidt seine Kabinettskollegin auf, "die Kampagne sofort zu beenden und sich für den entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen".
Politik ist auch ein Spiel. Das war immer so. Doch kein Politiker spielt dieses Spiel derzeit mit größerer Inbrunst als US-Präsident Donald Trump. EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor dem EU-Gipfel auf Malta nun davor, Trumps Spiel zu akzeptieren.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sorgt seit zwei Wochen für frischen Wind in der SPD und hohe Umfragewerte. Dabei lässt der Würselener Sozialdemokrat sich inhaltlich kaum in die Karten gucken. Seine zentralen Botschaften, die er in Interviews, Wahlkampfauftritten und Fernsehtalkshows, in den vergangenen Tagen immer wieder an unterschiedlicher Stelle nahezu wortgleich verbreitet, sind wenig umstritten, aber reichlich unkonkret.
Maßnahmen gegen die Migration und Sorgen über die neue US-Politik bestimmen die Gespräche.
Sigmar Gabriel ist bei seiner Reise nach Washington in die Rolle des Kundschafters geschlüpft. Es ging darum, Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Trump-Regierung wirklich tickt. Bei seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson waren die bei solchen Gelegenheiten zu erwartenden, diplomatisch weichgespülten Formulierungen von Partnerschaft und gegenseitigem Verständnis zu hören.
Wie 1989, als die Rumänen den kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu davonjagten, füllen seit über einer Woche wieder Menschenmassen das Zentrum von Bukarest. Zeitweise waren 300.000 auf den Straßen. An diesem Wochenende wird wieder in vielen Städten demonstriert.
Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben muslimischen Ländern ist vorerst ausgesetzt. Das hat ein US-Richter entschieden. Das Weiße Haus will gegen die Entscheidung vorgehen.