Alle Politik-Artikel vom 06. Februar 2017
Geert Wilders provoziert mit antimuslimischem Fake-Foto
Geert Wilders provoziert mit antimuslimischem Fake-Foto

Niederländischer WahlkampfGeert Wilders provoziert mit antimuslimischem Fake-Foto

Der niederländische Rechtspopulist Geerd Wilders hat gut fünf Wochen vor der Parlamentswahl den Chef der Sozialliberalen mit einem gefälschten Foto provoziert.

Fillon entschuldigt sich - will aber weiter kandidieren
Fillon entschuldigt sich - will aber weiter kandidieren

Nach Vorwurf der VetternwirtschaftFillon entschuldigt sich - will aber weiter kandidieren

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat in der Affäre um angebliche Scheinbeschäftigungen seiner Frau und Kinder jegliches strafbares Verhalten bestritten. Er habe völlig legal und transparent gehandelt und werde deshalb auch nicht seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückziehen.

Eine Versöhnung als Seehofers Inszenierung
Eine Versöhnung als Seehofers Inszenierung

"Zukunftstreffen" der UnionEine Versöhnung als Seehofers Inszenierung

Am Tag, an dem die SPD in einer Umfrage an der Union vorbeizieht, beschließen CDU und CSU den Schulterschluss. Es ist erst einmal nur der Versuch von Gemeinsamkeit.

SPD liegt erstmals seit Jahren in Wählergunst vor Union
SPD liegt erstmals seit Jahren in Wählergunst vor Union

Neueste UmfrageSPD liegt erstmals seit Jahren in Wählergunst vor Union

Im Willy-Brandt-Haus wird man die Nachricht mit Freude zur Kenntnis nehmen: Die SPD liegt nach einem Medienbericht erstmals in diesem Jahrzehnt vor der Union.

Europa muss zusammenstehen
Europa muss zusammenstehen

AnalyseEuropa muss zusammenstehen

Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die europäischen Staaten den Vertrag von Maastricht, der den Euro schuf. Heute benötigen wir dringend eine Reform jener Strukturen, die damals entworfen wurden. Die Zeit drängt.

Oppermann will keine Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken
Oppermann will keine Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken

ImmigrationOppermann will keine Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen über ein Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika klargestellt, dass er dies nach Libyen derzeit ausschließt.

EU ermahnt Deutschland in Sachen Umweltpolitik
EU ermahnt Deutschland in Sachen Umweltpolitik

Stickoxide, Feinstaub und NitratEU ermahnt Deutschland in Sachen Umweltpolitik

Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission in der Umweltpolitik nachsteuern, um die Gesundheit der Bürger besser zu schützen. Dies geht aus dem am Montag in Brüssel vorgestellten Länderbericht zur Umsetzung des EU-Rechts hervor.

Merkel ist nun offiziell Kanzlerkandidatin der Union
Merkel ist nun offiziell Kanzlerkandidatin der Union

Gemeinsame Sitzung von CDU und CSUMerkel ist nun offiziell Kanzlerkandidatin der Union

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt.

Bundesländer stellen Abschiebungen nach Afghanistan zurück
Bundesländer stellen Abschiebungen nach Afghanistan zurück

Wegen prekärer SicherheitslageBundesländer stellen Abschiebungen nach Afghanistan zurück

In mehreren Bundesländern wachsen Bedenken angesichts von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Diese werden offenbar vermehrt zurückgestellt.

Gulbuddin Hekmatyar . . . gilt plötzlich als Friedenshoffnung

PersönlichGulbuddin Hekmatyar . . . gilt plötzlich als Friedenshoffnung

Sein Beiname ist wenig schmeichelhaft. Als "Schlächter von Kabul" provoziert er Menschen-, Völkerrechtler und die Angehörigen von Opfern, die Gulbuddin Hekmatyar liebend gern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sehen würden.

Trump stößt an Grenzen
Trump stößt an Grenzen

WashingtonTrump stößt an Grenzen

Zwei US-Gerichte setzen das Einreiseverbot des Präsidenten für Bürger aus sieben muslimischen Staaten vorläufig außer Kraft. Zehntausende demonstrieren weltweit gegen Abschottungspolitik.

Das Wahlprogramm von Front-National-Chefin Marine Le Pen
Das Wahlprogramm von Front-National-Chefin Marine Le Pen

FrankreichDas Wahlprogramm von Front-National-Chefin Marine Le Pen

"Frexit", Wirtschaftspatriotismus und Franzosen zuerst: Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Front-National-Chefin Marine Le Pen ihr Programm mit 144 Wahlversprechen vorgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Viel Zeit für Schulz

Viel Zeit für Schulz

Und plötzlich ist wieder 2005. Damals machte ein kämpfender SPD-Kanzlerkandidat Woche um Woche mehr Boden gut gegen Angela Merkel. Und Gerhard Schröder hätte es um ein Haar geschafft. "Jetzt ist Schulz", feiern nun euphorisierte SPD-Anhänger.

Merkels Reise zum gespaltenen Nachbarn

WarschauMerkels Reise zum gespaltenen Nachbarn

Die Bundeskanzlerin trifft in Polen den Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski. Das Land ist innenpolitisch zerrissen. Ganz oben auf der Themenliste steht die Außenpolitik: Trump, Putin und der Brexit.

Familienverband fordert Wahlrecht für Kinder von Geburt an
Familienverband fordert Wahlrecht für Kinder von Geburt an

13 Millionen Bürger unter 18 JahreFamilienverband fordert Wahlrecht für Kinder von Geburt an

Der Deutsche Familienverband sieht im politischen Systems Deutschlands ein "riesiges Demokratiedefizit" und fordert, dass Kinder von Geburt an wählen dürfen. Die Eltern sollen das Wahlrecht treuhänderisch ausüben.

"Martin Schulz bewegt sich im Unkonkreten"
"Martin Schulz bewegt sich im Unkonkreten"

Interview mit Julia Klöckner"Martin Schulz bewegt sich im Unkonkreten"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Populismus vor. Im Interview mit unserer Redaktion spricht sie zudem über die Obergrenzen-Debatte und den Wahlkampf der Union mit Merkel.

Auch SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen
Auch SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Nach UnionsvorstoßAuch SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Die SPD hat sich der Initiative von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zum schärferen Vorgehen gegen Mittelmeerflüchtlinge angeschlossen. Kritik kommt von der Linken.

Türkei meldet Festnahme von 400 IS-Mitgliedern

AnkaraTürkei meldet Festnahme von 400 IS-Mitgliedern

Die türkische Polizei hat bei Razzien in sechs Provinzen rund 400 mutmaßliche Mitglieder der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge handelte es sich bei den Festgenommenen überwiegend um Ausländer.

Die Menschenschmuggler von Mexiko

Ramos ArizpeDie Menschenschmuggler von Mexiko

Seit Donald Trump angekündigt hat, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, wächst von dort der Zustrom von Flüchtlingen. Doch ohne die Hilfe gewalttätiger und korrupter Kartelle kommen nur wenige in die USA.

Sogenannt

StichwortSogenannt

Eigentlich ist das Wort "sogenannt" ganz harmlos. Sagt es doch erst einmal nur aus, wie etwas genannt wird. So ist es aber manchmal mit harmlosen Wörtern: Werden sie in einem bestimmten Kontext genutzt, schwingt plötzlich ein ganz neuer Zungenschlag mit.

Aufstand der Aufgeklärten

Aufstand der Aufgeklärten

Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für Jedermann.

Grünen-Politiker Beck: Mehr Druck auf Ditib

KölnGrünen-Politiker Beck: Mehr Druck auf Ditib

Im Streit um die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Ditib hat der Grünen-Politiker Volker Beck Konsequenzen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "Machen Sie endlich Druck auf Ditib, dass sie die Namen der Spione der deutschen Justiz meldet", forderte der religionspolitische Sprecher der Grünen.

Rumäniens Regierung zieht Korruptionsdekret zurück

BukarestRumäniens Regierung zieht Korruptionsdekret zurück

Der Sinneswandel kam überraschend. Noch am Samstag zeigte sich Liviu Dragnea, Chef der postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD), unbeeindruckt von den größten Massenprotesten seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu vor 27 Jahren: "Das Dekret wird in Kraft treten, daran gibt es keine Zweifel", sagte er.

Anti-Wohnungs-Steuer

Anti-Wohnungs-Steuer

Zweimal hat Rot-Grün in NRW die Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden Euro mehr als geplant in die Steuerkasse.

CDU nennt Schulz' finanziellen Verzicht "Hütchentrick"
CDU nennt Schulz' finanziellen Verzicht "Hütchentrick"

ÜbergangsgeldCDU nennt Schulz' finanziellen Verzicht "Hütchentrick"

Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. "Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbert Reul, unserer Redaktion.

"Trumps Politik hat das Aroma des Totalitären"

Bryan Stevenson"Trumps Politik hat das Aroma des Totalitären"

Der Bürgerrechtsanwalt und Harvard-Absolvent über den neuen Politikstil - und was die USA von der Weimarer Republik lernen können.

Freudentränen an US-Flughäfen nach Stopp des Einreiseverbots
Freudentränen an US-Flughäfen nach Stopp des Einreiseverbots

Wiedersehen getrennter FamilienFreudentränen an US-Flughäfen nach Stopp des Einreiseverbots

An den US-Airports haben Reisende am Sonntag nach dem Aussetzen des Einreisestopps für Menschen aus sieben islamischen Ländern Wiedervereinigung mit Verwandten und Bekannten gefeiert.

Nächste Runde im Rechtsstreit um US-Einreiseverbote
Nächste Runde im Rechtsstreit um US-Einreiseverbote

US-Präsident Donald TrumpNächste Runde im Rechtsstreit um US-Einreiseverbote

Im Streit um die von Donald Trumps angeordneten Visa-Sperren wird ein Berufungsgericht womöglich schon in den nächsten Tagen entscheiden. Aber auch das dürfte wohl noch nicht das Ende des juristischen Tauziehens sein.

Trump sagt Teilnahme an Nato-Gipfel zu
Trump sagt Teilnahme an Nato-Gipfel zu

Mehr EngagementTrump sagt Teilnahme an Nato-Gipfel zu

Donald Trump wird im Mai die politischen Führer der Nato-Mitgliedstaaten treffen. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit.

Ministerin Hendricks verteidigt ihre Bauernregeln
Ministerin Hendricks verteidigt ihre Bauernregeln

Umstrittene KampagneMinisterin Hendricks verteidigt ihre Bauernregeln

"Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein": Für solche Sprüche hat die Umweltministerin Ärger vom Agrarminister bekommen — nun wehrt sie die Ministerin.