Alle Politik-Artikel vom 07. Februar 2017
Vizepräsident Pence hievt Trumps Bildungsministerin ins Amt
Vizepräsident Pence hievt Trumps Bildungsministerin ins Amt

Umstrittene Milliardärin Betsy DeVosVizepräsident Pence hievt Trumps Bildungsministerin ins Amt

Nach einem Patt bei der Abstimmung über Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben.

Der erste Schlag ist künftig nur noch ein "Fehlverhalten"
Der erste Schlag ist künftig nur noch ein "Fehlverhalten"

Häusliche Gewalt in RusslandDer erste Schlag ist künftig nur noch ein "Fehlverhalten"

Ab sofort wird häusliche Gewalt in Russland in bestimmten Fällen weniger streng bestraft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, wonach die Strafen gemindert werden, wenn es sich um das erste Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entsteht.

"Europa muss sich endlich von den USA emanzipieren"
"Europa muss sich endlich von den USA emanzipieren"

Gauck verkündet sein Vermächtnis"Europa muss sich endlich von den USA emanzipieren"

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Unterzeichnung des EU-Gründungsvertrags vor 25 Jahren mehr Engagement für das europäische Projekt gefordert. Und deutliche Worte in Richtung der aufstrebenden Populisten gefunden.

Angela Merkel kritisiert Polen auf Umwegen
Angela Merkel kritisiert Polen auf Umwegen

Kanzlerin besucht NachbarlandAngela Merkel kritisiert Polen auf Umwegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Dienstag zu Besuch im östlichen Nachbarland Polen. Dabei hat sie die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervorgehoben. Und damit indirekt Kritik an der regierenden PiS geäußert.

22 Menschen sterben bei Anschlag vor Oberstem Gericht
22 Menschen sterben bei Anschlag vor Oberstem Gericht

Kabul22 Menschen sterben bei Anschlag vor Oberstem Gericht

Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Obersten Gerichtshof Afghanistans sind in der Hauptstadt Kabul mindestens 22 Menschen getötet und 41 verletzt worden.

Griechenland wird wieder gerettet werden müssen
Griechenland wird wieder gerettet werden müssen

Euro-KriseGriechenland wird wieder gerettet werden müssen

Meinung · Die griechische Schuldenkrise war in den letzten Monaten nicht in aller Munde. Nun rückt das pleitebedrohte Euro-Land wieder in den Fokus. Wegen der schwierigen weltpolitischen Großlage wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als wieder einmal zu retten.

EU könnte London bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung stellen
EU könnte London bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung stellen

BrexitEU könnte London bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung stellen

Für Großbritannien könnte der Brexit ein teures Nachspiel haben: Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssten von London anteilig bezahlt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel.

Seehofer wird Steinmeier "aus Überzeugung" wählen
Seehofer wird Steinmeier "aus Überzeugung" wählen

BundespräsidentenwahlSeehofer wird Steinmeier "aus Überzeugung" wählen

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl nochmals klar zum gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD, Frank-Walter Steinmeier, bekannt.

Gleich von der Leyens erster A400M-Flug hat eine Panne
Gleich von der Leyens erster A400M-Flug hat eine Panne

Ministerin in LitauenGleich von der Leyens erster A400M-Flug hat eine Panne

Bereits bei der ersten Dienstreise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit einem modernen A400M-Transportflugzeug hat die Maschine ihren Dienst versagt.

Butterwegge würde gern "Gesellschaft aufrütteln"
Butterwegge würde gern "Gesellschaft aufrütteln"

Bundespräsidenten-KandidatButterwegge würde gern "Gesellschaft aufrütteln"

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge erhofft sich bei der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag "einen Achtungserfolg".

Putin spricht sich bei Merkel für neue Ukraineverhandlungen aus
Putin spricht sich bei Merkel für neue Ukraineverhandlungen aus

Konflikt in der OstukrainePutin spricht sich bei Merkel für neue Ukraineverhandlungen aus

Im Ukrainekonflikt hat sich der russische Präsident Wladimir Putin für neue Verhandlungen ausgesprochen. Ein Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine solle bald geplant werden, teilte der Kreml am Dienstag nach einem Telefonat Putins mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Später solle es auch auf höchster Ebene Gespräche geben. Ein Datum nannte der Kreml zunächst nicht.

Sarkozy muss wegen Wahlkampffinanzen vor Gericht
Sarkozy muss wegen Wahlkampffinanzen vor Gericht

Ehemaliger französischer StaatschefSarkozy muss wegen Wahlkampffinanzen vor Gericht

Der ehemalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy wird sich vor Gericht verantworten müssen. Bei dem Prozess wird es um die Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzierung aus dem Jahr 2012 gehen.

Australischer Senator will Partei im Trump-Stil gründen
Australischer Senator will Partei im Trump-Stil gründen

Cory BernardiAustralischer Senator will Partei im Trump-Stil gründen

Ein australischer Senator hat sein Amt niedergelegt, um eine neue Partei im Politikstil von US-Präsident Donald Trump zu gründen. Sie solle für australische Konservative reizvoll sein, die sich "entrechtet" fühlten, sagte Cory Bernardi am Dienstag.

Amnesty berichtet von Massenhinrichtungen mit 13.000 Toten
Amnesty berichtet von Massenhinrichtungen mit 13.000 Toten

Militärgefängnis in SyrienAmnesty berichtet von Massenhinrichtungen mit 13.000 Toten

Nach Informationen von Amnesty International wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya mehrere tausend Gefangene gehängt. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht schreibt die Organisation von 5000 bis 13.000 Hinrichtungen in den Jahren 2011 bis 2015.

Israel legalisiert umstrittene Siedlungen nachträglich
Israel legalisiert umstrittene Siedlungen nachträglich

WestjordanlandIsrael legalisiert umstrittene Siedlungen nachträglich

Nach hitziger Debatte legalisieren Israels Abgeordnete nachträglich den Bau von jüdischen Siedlungen. Opposition und Palästinenser kritisieren den Beschluss. Rechtlicher Streit dürfte folgen.

60 Prozent der Deutschen für Verbleib in der EU
60 Prozent der Deutschen für Verbleib in der EU

Umfrage60 Prozent der Deutschen für Verbleib in der EU

Rund zwei von drei Deutschen würden einer Umfrage zufolge bei einer Volksabstimmung für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Die Zustimmung zur EU ist in Deutschland damit im Vergleich zu Umfragen in anderen EU-Ländern höher.

Von der Leyen trifft US-Verteidigungsminister Mattis
Von der Leyen trifft US-Verteidigungsminister Mattis

Besuch in WashingtonVon der Leyen trifft US-Verteidigungsminister Mattis

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist am Donnerstagabend zu einem Treffen mit ihrem neuen US-Kollegen James Mattis nach Washington. Das teilte das Verteidigungsministerium mit.

Bundeswehr soll in Litauen Stärke demonstrieren
Bundeswehr soll in Litauen Stärke demonstrieren

Nato-EinsatzBundeswehr soll in Litauen Stärke demonstrieren

Sieben Monate nach dem Gipfelbeschluss der Nato für eine verstärkte Truppenpräsenz in Osteuropa hat Litauen das von Deutschland geführte Nato-Bataillon offiziell im Land begrüßt. Zu dem Termin war auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angereist.

Zülfü Livaneli . . . vergleicht Türkei mit Drittem Reich

PersönlichZülfü Livaneli . . . vergleicht Türkei mit Drittem Reich

Ein international bekannter Erfolgsautor hat ein neues Buch veröffentlicht, darf aber nicht dafür werben. "Unruhe" heißt der neue Roman von Zülfü Livaneli, dem türkischen Komponisten und Schriftsteller - und schon der Titel war den türkischen Behörden zu heiß.

Zehntausende wollen den Rücktritt der Regierung
Zehntausende wollen den Rücktritt der Regierung

Massenprotest in RumänienZehntausende wollen den Rücktritt der Regierung

Die Proteste gegen die Regierung in Rumänien halten an: Bereits den siebten Tag in Folge gingen am Montag landesweit erneut tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Bukarest versammelten sich am Abend rund 10.000 Demonstranten. Auch in anderen rumänischen Städten gab es wieder Kundgebungen.

Martin Schulz spricht bei der SPD in Bocholt und dankt Purwin
Martin Schulz spricht bei der SPD in Bocholt und dankt Purwin

KanzlerkandidatMartin Schulz spricht bei der SPD in Bocholt und dankt Purwin

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Montag aus Solidarität mit dem nach Morddrohungen zurückgetretenen Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin einen Parteitag im Münsterland besucht.

Zehntausende Frauen genital verstümmelt

BerlinZehntausende Frauen genital verstümmelt

In Deutschland leben rund 47.300 Opfer weiblicher Genitalverstümmelung. Das geht aus einer ersten Studie hervor, die das Bundesfamilienministerium vorgestellt hat. Demnach stieg die Zahl der betroffenen Frauen und Mädchen durch die Zuwanderung aus Staaten, wo die Beschneidung praktiziert wird, von Ende 2014 bis Mitte 2016 um knapp 30 Prozent.

Türkei will Zugang zu deutscher Tornado-Aufklärung

AnkaraTürkei will Zugang zu deutscher Tornado-Aufklärung

Die Türkei fordert von Deutschland vollen Zugang zu Aufklärungsergebnissen der Bundeswehr-Tornados in Incirlik und will diese Daten auch im Kampf gegen Kurden-Milizen in Syrien einsetzen. "Wir wissen, dass die Deutschen einen wichtigen Teil der Informationen, die sie während der Aufklärungsflüge erlangt haben, mit uns teilen", sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus.

Kommunen sollen Abdrücke von Flüchtlingen nehmen
Kommunen sollen Abdrücke von Flüchtlingen nehmen

BamfKommunen sollen Abdrücke von Flüchtlingen nehmen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will den Sozialbetrug durch Schummel-Identitäten stoppen. Die Kommunen sollen die Fingerabdrücke der Flüchtlinge nehmen, um das zu vermeiden.

Trumps Rechtsaußen

WashingtonTrumps Rechtsaußen

Steve Bannon ist Chefstratege im Weißen Haus und der Meinung, man müsse die globale Elite entmachten. Der neue US-Präsident hört auf ihn.

Deutsche Geheimdienste finden keine Belege für russische Einmischung
Deutsche Geheimdienste finden keine Belege für russische Einmischung

Sorge vor HackerangriffenDeutsche Geheimdienste finden keine Belege für russische Einmischung

Deutsche Geheimdienste haben Berichten zufolge keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Grund zur Entwarnung vor russischen Cyberangriffen sieht der Verfassungsschutz aber nicht.

Eintracht

StichwortEintracht

Als Zustand der Harmonie und des friedlichen Zusammenlebens definiert der Duden "Eintracht". Nicht unbedingt die Eigenschaften, die einem derzeit in den Sinn kommen, wenn man an das Verhältnis von CDU und CSU denkt. Dennoch appellierte Seehofer beim Gipfeltreffen der Schwesterparteien: "Der Sieg ist immer dort, wo Eintracht herrscht.

Die Masche Merkel hat an Zugkraft verloren
Die Masche Merkel hat an Zugkraft verloren

KommentarDie Masche Merkel hat an Zugkraft verloren

Meinung · Eine Gemeinsamkeit von CDU und CSU im Wahlkampf ist nun gewiss: die Kanzlerkandidatin. Die nüchterne Botschaft des Tages lautet nur: Wir wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Begeisterung, Aufbruch, Siegeswillen klingen anders.

Die Niederlande stehen vor einer Schicksalswahl
Die Niederlande stehen vor einer Schicksalswahl

März 2017Die Niederlande stehen vor einer Schicksalswahl

Im März wählt unser Nachbarland ein neues Parlament. Die Wirtschaft wächst zwar, aber unter der Oberfläche brodeln Probleme. Die Einwanderung hat die Wähler zudem misstrauisch und die Rechtspopulisten siegessicher gemacht.

Wort als Waffe
Wort als Waffe

Kolumne: Berliner RepublikWort als Waffe

Wer im Kampf der Meinungen als Sieger vom Platz gehen möchte, sollte seine Worte gut wählen. Worte können wie Waffen eingesetzt werden — im linken wie im rechten politischen Spektrum.

CDU: Zu wenig Polizei beim Spiel in Dortmund

DortmundCDU: Zu wenig Polizei beim Spiel in Dortmund

Nach den Ausschreitungen gegen Anhänger des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig in Dortmund hat die CDU-Landtagsfraktion Versäumnisse der Polizei beklagt. "Nicht nur die betroffenen Vereine müssen ihre Standards überprüfen und sich der Debatte stellen", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Theo Kruse.

Trumps Rechtsaußen gibt die Richtung vor
Trumps Rechtsaußen gibt die Richtung vor

Steve Bannon im PorträtTrumps Rechtsaußen gibt die Richtung vor

Steve Bannon ist Chefstratege im Weißen Haus und der Meinung, man müsse die globale Elite entmachten. Der neue US-Präsident hört auf ihn. Wohin drängt er Trump? Eine Reise in Bannons Vergangenheit könnte Aufschluss geben.

Warum Warschau und Berlin sich zusammenraufen sollten
Warum Warschau und Berlin sich zusammenraufen sollten

Merkel zu Besuch in PolenWarum Warschau und Berlin sich zusammenraufen sollten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag auf schwieriger Mission in Polen: Sie soll Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ansprechen und gleichzeitig das Verhältnis zu Polen verbessern. Aber wie ist es vor dem Treffen um das Verhältnis zwischen Kanzlerin und polnischer Regierung bestellt?

KandidatIn
KandidatIn

Bundestagswahl 2017KandidatIn

Unter dem Eindruck rapide wachsender Umfragewerte für die SPD haben sich CDU und CSU in einer Sitzung beider Parteipräsidien einhellig hinter Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin gestellt. Zuvor waren vom Meinungsforschungsinstitut Insa Werte von 31 Prozent für die SPD und 30 für die Union gemessen worden.

EU-Außenminister drohen Libyern mit neuen Sanktionen

BrüsselEU-Außenminister drohen Libyern mit neuen Sanktionen

Im Kampf gegen unerwünschte Migration aus Afrika droht die Europäische Union weiteren einflussreichen Libyern mit Sanktionen. Die EU sei bereit, neue Strafmaßnahmen gegen Gegner der Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu verhängen, heißt es in der Erklärung eines Außenministertreffens gestern in Brüssel.

So kämpfen die Tech-Konzerne gegen Donald Trump
So kämpfen die Tech-Konzerne gegen Donald Trump

Silicon ValleySo kämpfen die Tech-Konzerne gegen Donald Trump

Viele Unternehmen im Silicon Valley gäbe es ohne Zuwanderer nicht. Nun legen sie eine gemeinsame Stellungnahme im Gerichtsverfahren gegen das Einreiseverbot vor. Auch große Namen wie Apple und Google sind dabei.

Sicheres Afghanistan?

Sicheres Afghanistan?

Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht.

Justizministerium: Präsident ist befugt zu entscheiden
Justizministerium: Präsident ist befugt zu entscheiden

Kampf um EinreiseverbotJustizministerium: Präsident ist befugt zu entscheiden

Der erbitterte Rechtsstreit um das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht weiter. Anwälte des Justizministeriums erklärten, der Präsident sei befugt zu entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht.