Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen mit einer "nationalen Kraftanstrengung" vervielfachen. Für diesen Plan bekommt sie nun Rückendeckung aus den Ländern.
In Nordsyrien hat die russische Luftwaffe versehentlich türkische Truppen bombardiert und dabei drei Soldaten getötet. Der Luftschlag soll eigentlich der IS-Miliz gegolten haben.
Ein Palästinenser hat auf einem israelischen Markt in der Nähe von Tel Aviv vier Menschen angeschossen. Nach Angaben der Polizei wurden in Petach Tikva zwei Frauen und ein Mann durch Schüsse verletzt, ein weiterer Mann erlitt Stichverletzungen.
Bei einem Brandanschlag brannte im August 2015 eine Sporthalle in Nauen komplett nieder, dort sollten Flüchtlinge untergebracht werden. Nun hat das Landgericht Potsdam den NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft verurteilt. Schneider hatte die Tat gestanden.
Nach Massenprotesten gegen die rumänische Regierung ist Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten — er hatte zu den Verteidigern des Dekrets zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze gehört. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten.
Die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Die Planungen dazu hatten bereits vor 15 Jahren begonnen.
Europa wirkt derzeit geschwächt durch Krisen und Streit — von außen wie von innen. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt organisiert die Rheinische Post am 16. Februar 2017 einen Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem US-Schauspieler Richard Gere über die Menschenrechtslage in der zu China gehörenden Bergregion Tibet ausgetauscht.
Immer mehr Flüchtlinge müssen ausreisen, weil die Behörden ihre Anträge abgelehnt haben. Die Kanzlerin will die Zahl der Rückkehrer mit einer "nationalen Kraftanstrengung" vervielfachen. Wir haben die Pläne zusammengefasst, über die am Donnerstag im Kanzleramt beraten wird.
Mehr und mehr Spekulationen ranken sich um Melania Trump. Kommt sie im Sommer nach Washington, kommt sie nicht? Was macht die First Lady der USA eigentlich, und was hat sie vor?
Bei einem Großeinsatz der Polizei wurden in der Nacht zum Donnerstag zwölf Objekte im Raum Göttingen durchsucht und zwei sogenannte Gefährder in Gewahrsam genommen.
Die Bundesagentur für Arbeit verkündet Monat für Monat neue Rekorde bei der Beschäftigung. Doch wie realistisch ist ein Zustand, in dem jeder Erwerbsfähige arbeitet? Und welche Risiken birgt eine solche Situation?
Wenn Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht, müssen Menschen nach Einschätzung eines EU-Gutachters nach Europa einreisen dürfen. EU-Staaten dürften in solchen Fällen die Ausstellung humanitärer Visa nicht verweigern, argumentiert Generalanwalt Paolo Mengozzi in einer Stellungnahme (Rechtssache C-638/16) für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Eigentlich sollte der US-Präsident Familienwirtschaft und Politik strikt trennen: Nun hat Donald Trump die US-Kaufhauskette Nordstrom kritisiert, weil das Traditionsunternehmen die Modemarke "Ivanka Trump" seiner Tochter aus den Regalen nimmt.
Damit Jugendlichen der Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung besser gelingt, fördert Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) künftig das Projekt der sogenannten Bildungsketten in NRW mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr. "Eine frühe und individuelle Berufsorientierung ist für Jugendliche eine große Hilfe für ihren weiteren Lebensweg", sagte Wanka unserer Redaktion.
Der SPD-Kanzlerkandidat sorgt weiter für ein Umfragehoch. Je nach Quelle hat er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits überholt. Das macht die Union nervös - und sorgt für schlechte Laune bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Spitzenkräfte sind ein knappes Gut, also sollten sie angemessen bezahlt werden. Das gilt für den Fußballspieler, für den Manager, aber eben auch für die hervorragende Krankenschwester und den fleißigen Erzieher. Nur: Während die einen Millionen bekommen, gehen die anderen mit ein paar Tausend Euro nach Hause.
Das britische Unterhaus stimmte gestern Abend darüber ab, ob die Regierung den Austritt des Landes aus der EU beantragen darf. Ein Ergebnis lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. In der ersten Lesung vergangene Woche hatte es bereits eine breite Mehrheit für den Brexit gegeben.
Man wolle nicht auf der gleichen Bühne stehen wie Björn Höcke, nicht im gleichen Bett schlafen wie Frauke Petry und die bunte Jahreszeit ohne braunes Gedankengut feiern. Der Protest sämtlicher Karnevalisten gegen die AfD ist im Ansatz verständlich, in der Umsetzung allerdings unbefriedigend.
Präsident Klaus Johannis hat ein Ziel: Sein Land vom Übel der Korruption zu befreien. Mittlerweile ist er dabei auch nicht mehr allein.
Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister bestätigt. Zuvor gab es Rassismus-Vorwürfe und eine erbitterte Debatte um seine angebliche Sympathie für den Ku-Klux-Klan.
Seit Jahren wird der Ton auf der Straße rauer. Der Respekt vor der Polizei schwindet - und das längst nicht nur mehr in den einschlägig bekannten Milieus. Polizisten werden bereits bei alltäglichsten Einsätzen bespuckt, diffamiert und angegriffen.
Die Ungeduldigen geben den Ton an, die Veränderer, die Umtriebigen. Die Macher werden Präsidenten. Der Gutmütige dagegen lässt sich Zeit. Er beobachtet, denkt nach.
Während Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen sind und den Abtritt ihrer Regierung forderten, ist im Parlament ein Misstrauensantrag gescheitert. Die Frage ist, wie lange die sozial-liberale Regierung dem Druck der Straße noch stand hält.
Die NRW-AfD wird sich am 25. und 26. Februar in der Messe Essen treffen, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Für die Veranstaltung mit rund 400 Delegierten hat der Landesverband den etwa 1000 Quadratmeter großen "Saal Europa" des Congress Center West angemietet, wie eine Sprecherin der Messe Essen unserer Redaktion sagte.
Er hatte für den Fall, dass er noch im Gerichtssaal festgenommen würde, schon eine gepackte Reisetasche mitgebracht. Und tatsächlich wurde der russische Oppositionelle Alexei Nawalny abermals wegen Unterschlagung verurteilt. Fünf Jahre Haft auf Bewährung - damit kann Nawalny nicht wie geplant bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten.
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern für eine effizientere Organisation der Abschiebungen hat die CSU Sanktionen für unwillige Bundesländer gefordert. "Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion.
Wer Druck nicht aushalten kann, hat im öffentlichen Leben nichts zu suchen. Erwartungsdruck, Entscheidungsdruck, Zeitdruck - eine bedrohliche Kulisse tut sich auf für Menschen, die in Politik, Kultur oder Wirtschaft etwas bewegen wollen. Deutschlands umsatzstärkster Konzern VW fühlt sich seit der Diesel-Affäre unter enormem Spardruck.
Neil Gorsuch, Donald Trumps eigener Kandidat für die freie Stelle im Supreme Court hat das Verhalten des Präsidenten gegenüber der Justiz kritisiert. Der Jurist nannte dessen Richterschelte "demoralisierend".
Mit einer "nationalen Kraftanstrengung" wollen Bund und Länder die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht erheblich beschleunigen. Die insgesamt 16 Punkte sollen am heutigen Donnerstag in Berlin mit den Ländern beschlossen werden.
Die Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht wurde live ausgestrahlt. Hunderttausende schalteten ein. Das Urteil steht noch aus.
NRW hat den Ton gegenüber dem Islamverband Ditib verschärft. Er warte noch immer auf eine Kontaktaufnahme und werde sich nicht mehr allzu lange gedulden, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD. Die Landesregierung erwarte, dass sich die Organisation, die in Deutschland 900 Moscheevereine betreut, von der Türkei lossagt.
Donald Trumps neues Dekret zum Bürokratieabbau landet vor Gericht. Kritiker argumentieren, er habe damit seine verfassungsmäßigen Rechte übertreten. Der Erlass sieht vor, dass für jedes neue Gesetz zwei bestehende gestrichen werden müssen.