Alle Politik-Artikel vom 17. Februar 2017
Dreijähriges Kind bei Autobombenanschlag in Südost-Türkei getötet
Dreijähriges Kind bei Autobombenanschlag in Südost-Türkei getötet

15 Menschen verletztDreijähriges Kind bei Autobombenanschlag in Südost-Türkei getötet

In der türkischen Stadt Viransehir ist nach amtlichen Angaben am Freitag ein dreijähriges Kind bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. 15 weitere Menschen sind bei dem Anschlag nahe der syrischen Grenze verletzt worden.

Scott Pruitt als US-Umweltbehördenchef bestätigt
Scott Pruitt als US-Umweltbehördenchef bestätigt

Freund der Öl- und KohleindustrieScott Pruitt als US-Umweltbehördenchef bestätigt

Scott Pruitt ist der neue Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA — das hat der US-Senat am Freitag bestätigt. Pruitt ist Klimaskeptiker und ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie. Seine Auswahl unterstreicht Trumps Absicht, die Klimaschutz-Errungenschaften von Barack Obama wieder abzubauen.

Sozialdemokratie im Praxistest
Sozialdemokratie im Praxistest

Martin SchulzSozialdemokratie im Praxistest

Wenn Martin Schulz auf Tour ist, geht es um soziale Gerechtigkeit. Wie also ist es darum in NRW bestellt, wo die SPD regiert?

Die deutsche Umarmungsstrategie gegenüber Trump
Die deutsche Umarmungsstrategie gegenüber Trump

Münchner SicherheitskonferenzDie deutsche Umarmungsstrategie gegenüber Trump

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisiert Verteidigungsministerin von der Leyen zum Auftakt die Grundsätze für die Zukunft der Nato: keine Alleingänge.

Europa ist in Bewegung
Europa ist in Bewegung

KommentarEuropa ist in Bewegung

Meinung · Die mit Spannung erwartete Münchner Sicherheitskonferenz hat die Gefährdungen der westlichen Bündnisse in der Ära Donald Trump deutlich gemacht — aber auch eine "Jetzt-erst-recht"-Reaktion. Und das ist ein gutes Zeichen.

Merkel und Trudeau demonstrieren Gemeinsamkeit
Merkel und Trudeau demonstrieren Gemeinsamkeit

Treffen in BerlinMerkel und Trudeau demonstrieren Gemeinsamkeit

Deutschland und Kanada wollen angesichts der Abschottungs-bestrebungen von US-Präsident Donald Trump enger zusammenrücken, um zentrale Anliegen wie den Klimaschutz und den Freihandel in der Welt zu fördern.

Gabriel zieht positive Bilanz nach G20-Gesprächen
Gabriel zieht positive Bilanz nach G20-Gesprächen

TreffenGabriel zieht positive Bilanz nach G20-Gesprächen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine positive Bilanz der Außenministerkonferenz in Bonn gezogen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Themen wie Sicherheit und Konfliktprävention. Positiv wurde auch ein Treffen zwischen den USA und China am Rande des Gipfels bewertet.

Tony Blair will den Brexit doch noch stoppen
Tony Blair will den Brexit doch noch stoppen

Britischer Ex-PremierministerTony Blair will den Brexit doch noch stoppen

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair will kurz vor Toresschluss den Brexit verhindern oder zumindest abmildern. Sein Argument: Viele Briten hätten bei der Abstimmung zu wenig über die Auswirkungen eines Brexits gewusst.

Anwältin der Frauen und Flüchtlinge
Anwältin der Frauen und Flüchtlinge

Rita SüssmuthAnwältin der Frauen und Flüchtlinge

Rita Süssmuth wird heute 80 Jahre alt. Ihren Mann und ihr Haus in Neuss sieht sie nur wenige Tage in der Woche. Die ehemalige Bundestagspräsidentin hat einen vollen Terminkalender. Sie kämpft gegen Ausgrenzung und für Frauenrechte.

Erstmals deutscher Korrespondent in Türkei festgenommen
Erstmals deutscher Korrespondent in Türkei festgenommen

Journalist mit DoppelpassErstmals deutscher Korrespondent in Türkei festgenommen

Zum ersten Mal während des Ausnahmezustandes in der Türkei ist auch ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden. Medienberichten zufolge wird wegen gehackter E-Mails gegen Deniz Yücel ermittelt.

Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung
Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung

Münchner SicherheitskonferenzVon der Leyen ermahnt Trump-Regierung

Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue US-Regierung in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt — die Nato sei eine Wertegemeinschaft.

39 Terrorverdächtige nach IS-Anschlag in Sufi-Schrein getötet
39 Terrorverdächtige nach IS-Anschlag in Sufi-Schrein getötet

Pakistan39 Terrorverdächtige nach IS-Anschlag in Sufi-Schrein getötet

In Pakistan haben Sicherheitskräfte nach dem verheerenden Anschlag auf einen sufistischen Schrein mindestens 39 Verdächtige getötet. Ein Selbstmordattentäter hatte sich am Donnerstag inmitten hunderter Gläubiger in die Luft gesprengt und dabei mehr als 70 Menschen mit in den Tod gerissen.

Was Sie zur Münchner Sicherheitskonferenz wissen müssen
Was Sie zur Münchner Sicherheitskonferenz wissen müssen

Trumps Vize zu BesuchWas Sie zur Münchner Sicherheitskonferenz wissen müssen

Merkel, Orban, Johnson — das sind nur drei bekannte Namen auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt aber wird jemand ganz anderes stehen: Mike Pence, der neue US-Vizepräsident. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Heiko Maas hält falsche Rede im Bundestag
Heiko Maas hält falsche Rede im Bundestag

Panne beim JustizministerHeiko Maas hält falsche Rede im Bundestag

Bei der Beratung neuer Sicherheitsgesetze am Freitag im Bundestag ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Fauxpas unterlaufen. Er hielt eine Rede zum falschen Thema.

Ischinger ruft zu "Revitalisierung der EU" auf
Ischinger ruft zu "Revitalisierung der EU" auf

Münchner SicherheitskonferenzIschinger ruft zu "Revitalisierung der EU" auf

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Verantwortlichen Europas zu einer "Revitalisierung der EU" aufgerufen. "Wir Europäer müssen in München klar machen, wie wir die Zentrifugalkräfte in Zeiten des Brexits und des Populismus stoppen wollen", sagte Ischinger unserer Redaktion.

Pkw-Maut könnte europarechtswidrig sein
Pkw-Maut könnte europarechtswidrig sein

Gutachten des BundestagsPkw-Maut könnte europarechtswidrig sein

Eine interne Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die geplante Pkw-Maut trotz Änderungen wohl gegen Europarecht verstößt. Die EU-Kommission ließ das Vorhaben indes passieren.

NSA-Ausschuss war seine Mühen wert
NSA-Ausschuss war seine Mühen wert

Abschluss mit Zeugenaussage MerkelsNSA-Ausschuss war seine Mühen wert

Meinung · Mit der Aussage von Angela Merkel hat der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag seine Befragungen beendet. Mehr als 130 Sitzungen liegen hinter den Ausschussmitgliedern - ein immenser Aufwand, der sich aber gelohnt hat.

Trump nutzt Pressekonferenz für Rundumschlag
Trump nutzt Pressekonferenz für Rundumschlag

Weitere Arbeitsminister-NominierungTrump nutzt Pressekonferenz für Rundumschlag

Einen Tag nach dem Rückzieher seines ersten Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Nominierten verkündet. Die Pressekonferenz nutzte er für einen massiven Angriff auf die Medien und seinen Vorgänger Barack Obama.

Hauptstadt Berlin verdreifacht die Steuer auf Zweitwohnungen
Hauptstadt Berlin verdreifacht die Steuer auf Zweitwohnungen

Größte deutsche MetropoleHauptstadt Berlin verdreifacht die Steuer auf Zweitwohnungen

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer auf rund 15 Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete angekündigt. "Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg bringen", sagte Kollatz-Ahnen.

Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta
Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta

Grenze zu MarokkoHunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta

Bei dem Versuch die Grenze zwischen Marokko und Ceuta zu überwinden, wurden am Freitagmorgen mehrere Sicherheitskräfte und Flüchtlinge verletzt. Mehrere hundert Flüchtlinge stürmten nach Behördenangaben die spanische Exklave.

Trump will in Kürze neues Einreiseverbot verhängen

San FranciscoTrump will in Kürze neues Einreiseverbot verhängen

Knapp drei Wochen nach Erlass seines juristisch gestoppten Einreisebanns setzt US-Präsident Donald Trump zu einem neuen Anlauf an. Trump werde "in naher Zukunft" ein neues Einreiseverbot verhängen, teilte das Justizministerium gestern mit. "Damit wird der Präsident den Weg ebnen für den sofortigen Schutz unseres Landes, anstatt weiter einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreits zu führen." Die neue Anordnung sei grundlegend überarbeitet. Details wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.

Die letzte Zeugin

BerlinDie letzte Zeugin

Die Balance sei ihr wichtig, sagt Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Vielleicht auch, um hier nicht politisch abzustürzen. Denn Defizite gab es nicht nur beim BND.

Schluss einer Affäre

Schluss einer Affäre

Der NSA-Untersuchungsausschuss war seine Mühen wert. Ohne die intensive parlamentarische Aufklärung würden BND-Mitarbeiter wohl immer noch vor sich hin wursteln, hätten keine administrativen und gesetzlichen Vorgaben. Viele Verantwortliche an den Schnittstellen von Politik und Nachrichtendiensten sind sensibilisiert.

Zu wenig Zuspruch für FDP-Antrag auf Quoten-Klage

DüsseldorfZu wenig Zuspruch für FDP-Antrag auf Quoten-Klage

Der Antrag der FDP auf eine Verfassungsklage gegen das neue NRW-Dienstrecht ist im Landtag abgelehnt worden - die FDP erreichte die dafür notwendige Zustimmung von knapp einem Drittel der Parlamentarier nicht. Überraschend aber war, dass bei der namentlichen Abstimmung von 210 Abgeordneten nur 124 ausdrücklich gegen den FDP-Antrag stimmten.

Elon Musk . . . spendiert eine Autoreparatur

PersönlichElon Musk . . . spendiert eine Autoreparatur

Er gilt als einer der wichtigsten Visionäre der Welt und sitzt im Wirtschaftsrat von US-Präsident Donald Trump. Doch den Blick fürs Kleine hat der US-Unternehmer Elon Musk offenbar noch nicht verloren. Er versprach einem Münchener Autofahrer jetzt die Reparatur seines Wagens.

Hört auf diesen Mann!
Hört auf diesen Mann!

Mit VerlaubHört auf diesen Mann!

Michail Gorbatschows neues Buch ist ein Appell an die weltpolitische Vernunft. Der große Russe hat viel zu sagen.

Jetzt attackiert sogar ein Fox-News-Moderator Donald Trump
Jetzt attackiert sogar ein Fox-News-Moderator Donald Trump

Nach erneuter MedienschelteJetzt attackiert sogar ein Fox-News-Moderator Donald Trump

Donald Trump hat mit neuen massiven Angriffen auf die Medien nun sogar den erzkonservativen US-Sender Fox News gegen sich aufgebracht. Fox-Moderator Shepard Smith wütete live im TV gegen den US-Präsidenten.

Unter den Teppich

StichwortUnter den Teppich

Das Dauerkrisen-Thema VW könnte Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil bis in den Wahlkampf verfolgen. Im Januar 2018 bestimmen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Selbst falls e Gespräche von Ferdinand Piëch und Martin Winterkorn über greifbare Manipulationsvorwürfe im Frühjahr 2015 gegeben hat, sei dies ohne sein Wissen geschehen, beteuert Weil: "Ich hatte nicht die leiseste Veranlassung meinerseits, dass irgendetwas unter den Teppich gekehrt wird.

Igel-Ärzte nutzen Abhängigkeit aus

Igel-Ärzte nutzen Abhängigkeit aus

Wer kennt das nicht? Noch bevor der Patient den Arzt sieht, bietet ihm die Helferin schon gegen Bezahlung eine individuelle Gesundheitsleistung (Igel) an. Manche machen sogar Druck und lassen Patienten unterschreiben, wenn diese das ach so gut gemeinte Angebot ablehnen.

Monheimer Imam bespitzelte Bildungsverein in Hilden

Hilden/MonheimMonheimer Imam bespitzelte Bildungsverein in Hilden

Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union Ditib sollen in NRW Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen nach Ankara gemeldet haben. NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier spricht von 33 bespitzelten Personen und elf Bildungseinrichtungen.

Ischinger will den USA in München vitale EU zeigen

BerlinIschinger will den USA in München vitale EU zeigen

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Verantwortlichen Europas zu einer "Revitalisierung der EU" aufgerufen. "Wir Europäer müssen in München klarmachen, wie wir die Zentrifugalkräfte in Zeiten des Brexits und des Populismus stoppen wollen", sagte Ischinger unserer Redaktion.

Vorgeschlagener Sicherheitsberater sagt ab
Vorgeschlagener Sicherheitsberater sagt ab

Schlappe für Donald TrumpVorgeschlagener Sicherheitsberater sagt ab

US-Präsident Donald Trump hat bei der Suche nach einem neuen Sicherheitsberater einen Rückschlag hinnehmen müssen. Der als neuer Kandidat vorgesehene Vizeadmiral Robert Harward sagte am Donnerstag ab.