Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen. Nun zeigt sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen für den Vorstoß der Sozialdemokraten.
Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die Agenda 2010 in Teilen zurückzunehmen. "Martin Schulz ist ein selbstverliebter Egomane, so etwas kennen wir derzeit eher aus Washington", sagte Reul unserer Redaktion.
Berlin Neulich, am Niederwalddenkmal oberhalb Rüdesheims: Eine Ausflugsgruppe jugendlicher Flüchtlinge lungert frierend auf den Stufen des Monuments, der Blick übers Rheintal interessiert mäßig, die 38 Meter hohe Germania gleich hinter ihnen gar nicht.
Viele Menschen trauen sich nicht, über Depressionen zu sprechen und kehren ihre Erkrankung unter den Teppich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht daher großen Handlungsbedarf für die Aufklärung über seelische Erkrankungen — diese hätten letztendlich sogar Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow verlässt das von ihm selbst gegründete Internationale Grüne Kreuz. Schuld seien Machtkämpfe in der Umweltorganisation, lässt der Friedensnobelpreisträger wissen.
Die Vertrauenskrise der französischen Parteien wächst sich zur Staatskrise aus. Das System der Fünften Republik hat darauf keine Antwort mehr. Nach der Präsidentenwahl im Mai droht dem Land die Unregierbarkeit.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor — Gabriel wiederum nennt von der Leyen naiv: Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben spaltet die Bundesregierung.
Bundesweit gibt es immer weniger Sozialwohnungen — trotz Zuschüssen im Wohnungsbau machen teure Mieten besonders in den Großstädten Geringverdienern zu schaffen. Pro Jahr sollten daher 80.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Fördergelder für Braunkohle-Regionen verfallen zu lassen. Jetzt soll eine neue Richtlinie Abhilfe schaffen.
Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame wirft die Türkei den deutschen Behörden eine "Hexenjagd" vor. Mitglieder des Moscheenverbandes würden zu unrecht verfolgt, empört sich der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die Bundeskanzlerin trifft am heutigen Mittwoch die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde. Noch hält sich der Fonds bedeckt, ob er Griechenland erneut finanziell unter die Arme greift. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich.
Der erbitterte Streit um das Steinkohle-Kraftwerk Datteln, das zum Symbol für Industriepolitik in NRW geworden ist, geht in eine neue Runde.
Mitte April ist in der Türkei ein Referendum angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Präsident Erdogan will Berichten zufolge im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in NRW für das Präsidialsystem zu werben.
Einer Umfrage zufolge liegt die SPD in der Wählergunst nur noch knapp hinter der CDU, holt aber weiter auf. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 30,5 Prozent der Stimmen. Die AfD dagegen muss drei Prozentpunkte einbüßen.
Zwischen Polen und der EU-Kommission stehen die Zeichen auf Sturm. Im Dauerstreit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen warf Außenminister Witold Waszczykowski der Brüsseler Behörde Überschreitung ihrer Befugnisse vor und griff namentlich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an.
Filmemacher Michael Moore gibt sich gern als Kritiker der US-Politik. Das bekommt auch der neue Präsident zu spüren. Schon einmal legte er einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie man gegen Donald Trump protestieren kann. Nun hat er nachgelegt.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden sollen. Auch sollen die Handy-Daten von Asylbewerbern ausgelesen werden können.
Der Fall Kim Jong Nam reicht offenbar in Diplomaten-Kreise hinein: Unter acht verdächtigen Nordkoreanern ist nach Angaben der malaysischen Polizei auch ein Mitarbeiter der Botschaft des Landes.
Immer wieder hat er den türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib gegen Vorwürfe verteidigt, er werde vom türkischen Staat gesteuert. Jetzt tritt Murat Kayman als NRW-Vorstandsmitglied zurück. Das gab er auf seinem privaten Blog bekannt. Auch seine Ehrenämter als Koordinator der Ditib-Landesverbände, im Dialogforum Islam NRW und im Koordinationsrat der Muslime gibt Kayman auf.
Die Grünen haben recht: Die Zeit der Kohle geht zu Ende, und Deutschland wäre gut beraten, einen Fahrplan für einen langfristigen, verlässlichen Kohleausstieg zu vereinbaren, der Klimaschutz und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Doch von Verlässlichkeit kann beim Kraftwerk Datteln keine Rede sein.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wandelt auf den Spuren des früheren NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers. Mit dem Vorstoß gegen die Agenda 2010 streichelt Schulz genau die SPD-Wählerschaft, die immer noch mit den Sozialreformen hadert.
Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm auf besonders belasteten Straßen nicht mehr fahren. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung gestern geeinigt.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Gerhard Schröders Agenda 2010 korrigieren. Dabei sieht deren Bilanz nach 13 Jahren eher gut als schlecht aus. Von Leiharbeit bis Altersarmut — wir geben einen Überblick.
Die UN warnen vor einer Katastrophe in Afrikas jüngstem Land. Helfer kritisieren fehlendes internationales Engagement.
Der Jahresbericht von Amnesty International zeichnet erneut eine düstere Lage der Menschenrechte. Immerhin aber gibt es einen Lichtblick: Einzelpersonen treten demnach vermehrt couragiert auf.
Der Bundesgerichtshof erklärt die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge für rechtens. Betroffen sind rund 250.000 Kunden. Die Bausparkassen atmen auf, Verbraucherschützer sind enttäuscht.
Syrische Flüchtlinge haben nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen nicht automatisch Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das Gericht in Münster wies die Klage eines 48-jährigen Familienvaters aus Aleppo ab, der erreichen wollte, dass ihm statt des subsidiären Schutzes der umfassende Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird.
Elor Asaria erschoss einen liegenden Palästinenser. Der Fall wühlt das Land auf.
Das rumänische Parlament hat am Dienstag die Eilverordnung der Regierung abgelehnt, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt hätte. Und damit dem Druck Hunderttausender Demonstranten nachgegeben.
Die inhaftierte Ko-Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Figen Yüksekdag, hat ihren Sitz im türkischen Parlament verloren. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA. Ein Berufungsgericht habe ein entsprechendes Urteil bestätigt.
Wenn Medizin und Politik eine Symbiose eingehen, entstehen oft merkwürdige Bilder. Aderlass, Gesundung der Finanzen oder Wahlkampffieber sind nur einige der Ungetüme dieser Verbindung. Wenn es ganz dicke kommt, muss eine Schrumpfkur ran. Die hat zum Beispiel die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges hinter sich.
Den allermeisten Kommunen in NRW geht es finanziell eigentlich nie gut, doch derzeit zeigt sich immerhin ein Silberstreif am Horizont: Bund und Land zeigen sich spendabel. Woran das wohl liegt?
Der neue US-Sicherheitsberater H.R. McMaster ist Doktor der Geschichte und hat selbst Schlachten geschlagen. Kann er Trump zähmen?
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zu Augenmaß in der Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben aufgefordert. Er warne vor einer überzogenen Steigerung und "blindem Gehorsam" gegenüber den USA.
Risikolos zu attraktiven Zinsen sparen - das geht bei den Bausparkassen so wenig wie anderswo. Günstig Kredit bekommen - geht bei Bausparkassen nicht besser als anderswo. Das Geschäft der Branche ist schwierig geworden. Da tut so ein Sieg wie der gestern vor dem Bundesgerichtshof auf den ersten Blick gut.
Pascal Kober, Militärpfarrer und FDP-Politiker, hält Margot Käßmann für die falsche Besetzung auf der Position der Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Luther-Jahr.