Alle Politik-Artikel vom 02. März 2017
Städte verhindern türkischen Wahlkampf in Deutschland
Städte verhindern türkischen Wahlkampf in Deutschland

StreitStädte verhindern türkischen Wahlkampf in Deutschland

Gaggenau in Baden-Württemberg sagt eine Veranstaltung mit Erdogans Justizminister ab - aus Sicherheitsgründen. Köln verweigert dem Wirtschaftsminister ein Bezirksrathaus. Die Empörung in Ankara ist groß.

Rick Perry wird US-Energieminister
Rick Perry wird US-Energieminister

Ex-Gouverneur von TexasRick Perry wird US-Energieminister

Der US-Senat hat den ehemaligen Gouverneur von Texas Rick Perry als Energieminister im Kabinett von Donald Trump bestätigt. Der 66-Jährige wird nun ausgerechnet das Ministerium leiten, welches er 2011 als Bewerber der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur noch auflösen wollte.

Regionalparlament in Nordirland wird neu gewählt
Regionalparlament in Nordirland wird neu gewählt

Friedensprozess auf der KippeRegionalparlament in Nordirland wird neu gewählt

Am Donnerstag waren mehr als 1,2 Millionen Nordiren dazu aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen — die vorgezogene Wahl wurde nötig, weil sich die Koalitionsparteien endgültig entzweit hatten. Mit ersten Ergebnissen der Auszählung wird am Freitagnachmittag gerechnet.

Donald Trump spricht Sessions sein "volles Vertrauen" aus
Donald Trump spricht Sessions sein "volles Vertrauen" aus

Russland-AffäreDonald Trump spricht Sessions sein "volles Vertrauen" aus

Der US-Präsident hat dem massiv unter Druck geratenen Justizminister Jeff Sessions sein "volles Vertrauen" ausgesprochen. Von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr will Donald Trump nichts gewusst haben.

Durchsuchung bei Präsidentschaftskandidat Fillon
Durchsuchung bei Präsidentschaftskandidat Fillon

MedienDurchsuchung bei Präsidentschaftskandidat Fillon

Die Wohnung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wurde Medienberichten zufolge von Ermittlern durchsucht. Der Konservative steht wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck.

Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt
Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt

MedienberichtDeutscher Botschafter in Ankara einbestellt

Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt — das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Grund dafür ist offenbar der geplatzte Auftritt des türkischen Justizministers in Deutschland.

"Wir haben uns um die Sicherheit gesorgt"

Gaggenaus Bürgermeister"Wir haben uns um die Sicherheit gesorgt"

Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag vorerst gestoppt. Im Interview spricht Michael Pfeiffer, parteiloser Bürgermeister der Stadt, über die Gründe.

Ben Carson wird Minister für Wohnungsbau
Ben Carson wird Minister für Wohnungsbau

US-SenatBen Carson wird Minister für Wohnungsbau

Der frühere Kinder-Neurochirurg Ben Carson ist am Donnerstag vom US-Senat als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung bestätigt worden. Carson war im Wahlkampf einer der Konkurrenten von Donald Trump — er war bereits in den Vorwahlen gescheitert.

Merkel sagt Kairo Unterstützung bei Flüchtlingen zu
Merkel sagt Kairo Unterstützung bei Flüchtlingen zu

Gemeinsamer Anti-Terror-KampfMerkel sagt Kairo Unterstützung bei Flüchtlingen zu

Bei ihrem Besuch in Ägypten hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zugesagt — das Land habe 500.000 Menschen aus Syrien und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen.

Al Qaida bestätigt Tod von Vizechef Al-Masri

Nach US-LuftangriffAl Qaida bestätigt Tod von Vizechef Al-Masri

Die mutmaßliche Nummer zwei des Terrornetzwerks Al Qaida soll Ende Februar durch einen US-Drohnenangriff getötet worden sein. Jetzt hat die Extremistengruppe den Tod von Abu Chair a-Masri bestätigt und diesen als "Helden" gewürdigt.

Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe ab
Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe ab

Verhinderter Auftritt in GaggenauBozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe ab

Wegen seines geplatzten Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt — er will stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren.

Oberstes Gericht spricht Husni Mubarak frei
Oberstes Gericht spricht Husni Mubarak frei

Ex-Präsident von ÄgyptenOberstes Gericht spricht Husni Mubarak frei

Das Oberste Berufungsgericht in Ägypten hat den wegen des Todes von Demonstranten im Jahr 2011 verurteilten Ex-Staatschef Husni Mubarak endgültig freigesprochen. Das teilte ein Justizbeamter am Donnerstag mit.

"Schulz-Effekt" bringt SPD über 10.000 neue Mitglieder
"Schulz-Effekt" bringt SPD über 10.000 neue Mitglieder

Rückmeldung aus Ortsvereinen"Schulz-Effekt" bringt SPD über 10.000 neue Mitglieder

Die Benennung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat Ende Januar hat nach Angaben der SPD noch größere Auswirkungen als bislang bekannt: Binnen fünf Wochen traten über 10.000 Menschen neu in die Partei ein.

So arm ist Deutschland wirklich
So arm ist Deutschland wirklich

NRW besonders betroffenSo arm ist Deutschland wirklich

Fast jeder sechste Deutsche gilt als arm - das geht aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Demnach ist Nordrhein-Westfalen eine besondere Problemregion.

Kritik an Deutschland-Besuch des türkischen Justizministers
Kritik an Deutschland-Besuch des türkischen Justizministers

ReferendumKritik an Deutschland-Besuch des türkischen Justizministers

Der Streit um die Untersuchungshaft des Journalisten Deniz Yücel ist für die deutsch-türkischen Beziehungen eine massive Belastungsprobe. Trotzdem tritt am Donnerstag der türkische Justizminister in Baden-Württemberg auf, um Stimmen für Erdogans Präsidialsystem zu sammeln.

IS zieht sich weitgehend aus Palmyra zurück
IS zieht sich weitgehend aus Palmyra zurück

Syrische OasenstadtIS zieht sich weitgehend aus Palmyra zurück

Nach dem Vormarsch syrischer Regierungskräfte haben sich die meisten Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus der Oasenstadt Palmyra zurückgezogen.

EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf
EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

ChefinEU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Das EU-Parlament hat die Immunität der rechtsextremen Abgeordneten und Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Hintergrund sind Ende 2015 von Le Pen über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitete Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Merkel will in Ägypten über Flüchtlinge sprechen
Merkel will in Ägypten über Flüchtlinge sprechen

Nordafrika-ReiseMerkel will in Ägypten über Flüchtlinge sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagmorgen zu einer zweitägigen Nordafrika-Reise aufgebrochen. Erste Station ist am Mittag Kairo, wo sie mit Ägyptens Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi unter anderem über mögliche Lösungen für die Flüchtlingskrise sprechen will.

Geert Wilders rutscht in Umfragen ab
Geert Wilders rutscht in Umfragen ab

NiederlandeGeert Wilders rutscht in Umfragen ab

Zwei Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders erneut in Umfragen verloren. Die Wilders-Partei ist nun auf Platz zwei hinter der rechtsliberalen Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte abgerutscht.

Im Schongang

Im Schongang

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der deftigen Gegnerbeschimpfung und schlichten Selbstvergewisserung. Gemessen daran waren die Vorstellungen von Union und SPD ein wenig enttäuschend. Obwohl in Bayern die notorisch selbstbewusste CSU und die gerade von sich selbst berauschte SPD nur wenige Kilometer voneinander entfernt aufeinandertrafen, war es ein Aschermittwoch im Schongang.

Sessions wegen angeblicher Russland-Kontakte unter Druck
Sessions wegen angeblicher Russland-Kontakte unter Druck

US-JustizministerSessions wegen angeblicher Russland-Kontakte unter Druck

Erst vor drei Wochen ist US-Justizminister Sessions vereidigt worden, nun gibt es einen ersten Konflikt: Dass er als Senator Kontakt mit dem russischen Botschafter in den USA gehabt haben soll, lässt scharfe Kritik laut werden.

Juncker präsentiert radikale Szenarien zur Zukunft der EU

BrüsselJuncker präsentiert radikale Szenarien zur Zukunft der EU

Angesichts von Brexit und zunehmender Europaskepsis hat die EU-Kommission radikale Konzepte für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt. "Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern bei der Präsentation des Grundsatzpapiers vor dem Europaparlament.

Studie: Jeder achte Ausländer ohne Schulabschluss

BerlinStudie: Jeder achte Ausländer ohne Schulabschluss

Für Jugendliche mit ausländischem Pass ist das Risiko eines Schulabbruchs - ohne zumindest den Hauptschulabschluss zu erreichen - mehr als doppelt so hoch wie für ihre deutschen Mitschüler. Zu diesem Ergebnis kommt der gestern vorgestellte "Chancenspiegel 2017" der Bertelsmann-Stiftung, eine Analyse schulstatistischer Daten von 2002 bis 2014.

Fillon - Präsident um jeden Preis

ParisFillon - Präsident um jeden Preis

Die Affäre um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau lässt François Fillon nicht los. Die Ermittler erhöhen den Druck - doch der französische Präsidentschaftskandidat will nicht hinwerfen.

Travis Kalanick . . . ist ein Chef mit Führungsschwäche

PersönlichTravis Kalanick . . . ist ein Chef mit Führungsschwäche

Erst nimmt er sich ein Taxi seines eigenen Dienstes, nach der Fahrt kracht es dann gewaltig zwischen dem Uber-Vorstandschef Travis Kalanick und dem Fahrer des Autos. "Ich habe 97.000 Dollar verloren wegen dir. Ich bin pleite wegen dir", giftete der Fahrer Kalanick an.

Russische Einmischung bei US-Wahl wird untersucht
Russische Einmischung bei US-Wahl wird untersucht

ErmittlungenRussische Einmischung bei US-Wahl wird untersucht

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Grund sind Berichte, es hätte Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und dem russischen Geheimdienst gegeben.

Türkische Mitregierung in Deutschland

Türkische Mitregierung in Deutschland

Während wir uns in Deutschland über die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die Instrumentalisierung der türkischen Justiz gegen Kritiker von Präsident Erdogan empören, geben sich türkische Minister in Deutschland die Klinke in die Hand.

Britisches Oberhaus stimmt für Änderung an Brexit-Gesetz
Britisches Oberhaus stimmt für Änderung an Brexit-Gesetz

EU-Austritt GroßbritanniensBritisches Oberhaus stimmt für Änderung an Brexit-Gesetz

Neuer Rückschlag für die Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May: Das Londoner Oberhaus hat am Mittwoch für eine Änderung am Brexit-Gesetz gestimmt. Es geht um die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Ausländern.

Umfrage: Wilders rutscht auf Platz zwei hinter Rutte

AmsterdamUmfrage: Wilders rutscht auf Platz zwei hinter Rutte

Zwei Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders erneut in Umfragen verloren. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ist nun erstmals in diesem Jahr auf Platz zwei hinter der rechtsliberalen Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte abgerutscht.

Verspätung als Spätfolge

Verspätung als Spätfolge

Die Bahninfrastruktur in Deutschland ist in einem desolaten Zustand. Hartmut Mehdorn hat in seinem Bestreben, die Bahn an die Börse zu bringen, Einsparungen vorangetrieben und einen Investitionsstau verursacht - zum Nachteil von Gleisen, Weichen und Stellwerken.

Ältere Menschen fühlen sich gesund und abgesichert

BerlinÄltere Menschen fühlen sich gesund und abgesichert

Die Lebensqualität der 65- bis 85-Jährigen hat sich verbessert. Das geht aus der repräsentativen Altersstudie 2017 hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach durchgeführt hat. Demnach ziehen 85 Prozent der Senioren ein positives Fazit über ihr bisheriges Leben.

EU-Spitzenpolitiker erteilen Protektionismus eine Absage
EU-Spitzenpolitiker erteilen Protektionismus eine Absage

GastbeitragEU-Spitzenpolitiker erteilen Protektionismus eine Absage

Meinung · In ihrem Gastbeitrag drohen der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, und EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, den USA und anderen Ländern im Falle von Protektionismus mit Vergeltung. Stattdessen sprechen sie sich für eine wirtschaftsoffene EU aus.

Jean-Claude Juncker platzt der Kragen
Jean-Claude Juncker platzt der Kragen

"Was für eine Scheiße!"Jean-Claude Juncker platzt der Kragen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in drastischen Worten während einer Debatte im Europaparlement über Kritik an seinen fünf Szenarien für die Europäische Union beschwert.

Steigbügelhalter

StichwortSteigbügelhalter

Jemand, der einem anderen beim Aufstieg hilft, gilt eigentlich als positive Erscheinung. Nicht jedoch amPolitischen Aschermittwoch, dem Tag der traditionell knackigen Phrasen. Zu den beliebtesten gehört der Steigbügelhalter, besonders bei der CSU.

Trump will offenbar Erlass zum Einreise-Verbot entschärfen
Trump will offenbar Erlass zum Einreise-Verbot entschärfen

RegierungskreiseTrump will offenbar Erlass zum Einreise-Verbot entschärfen

US-Präsident Donald Trump will am Montag seinen neuen Erlass zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern veröffentlichen. Die wichtigste Änderung darin ist offenbar, dass der Irak von der Liste der betroffenen Länder gestrichen werden soll.

Der Wahlkampf hat begonnen
Der Wahlkampf hat begonnen

Politischer AschermittwochDer Wahlkampf hat begonnen

Beim politischen Aschermittwoch lieferten sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU ein Fernduell. Der gemeinsame Gegner heißt AfD.

Von der Leyen und Gabriel besuchen Bundeswehr im Baltikum
Von der Leyen und Gabriel besuchen Bundeswehr im Baltikum

Besuch in Estland und LitauenVon der Leyen und Gabriel besuchen Bundeswehr im Baltikum

Seit gut zwei Wochen liegen die Koalitionäre im Clinch über höhere Rüstungsausgaben. Nun tummeln sich die beiden Protagonisten im Baltikum — einem neuen Nato-Einsatzgebiet. Und Gabriel macht seinen Standpunkt vor von der Leyens Ankunft noch einmal deutlich.