Deutschland und drei weitere EU-Länder haben sich unter dem Eindruck des Brexits auf ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten verständigt. Damit solle verschiedenen Gruppen von Mitgliedsländern erlaubt werden, nach ihrem eigenen Rhythmus Dinge anzugehen.
Der angeschlagene Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Francois Fillon, hat den innerparteilichen Machtkampf für sich entschieden. Die Parteispitze stellte sich in einer Krisensitzung am Montagabend einstimmig hinter Fillon.
Erdinc Altuntas, der württembergische Landesvorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, hat sich von den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (im Bild) distanziert.
Donald Trump hat zum zweiten Mal Anlauf genommen, um einen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Staaten durchzusetzen. Nachdem ein Gericht die erste Version für rechtswidrig erklärt hatte, unterzeichnete er ein neues, hier und da abgeschwächtes Dekret.
"Achtung Fake News": Mit diesem Facebook-Eintrag hat das Auswärtige Amt am Montag auf Meldungen in den sozialen Netzwerken reagiert, wonach das Ministerium eine Reisewarnung für Schweden herausgegeben habe.
Bisher entscheiden die Kommunen, ob die türkische Regierung in Deutschland Wahlkampf für ihre Verfassungsreform machen darf oder nicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte am Wochenende klar, dass er sich das nicht bieten lassen will.
Die diplomatische Krise zwischen Malaysia und Nordkorea hat sich nach dem Mord an dem Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verschärft: Nachdem Kuala Lumpur den nordkoreanischen Botschafter ausgewiesen hatte, verwies am Montag auch Pjöngjang den malaysischen Botschafter des Landes.
Der Sohn des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist nach Angaben aus der SPD nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechts "heftigen Morddrohungen" aus der rechten Szene ausgesetzt.
In der Krise um den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat der frühere Premierminister Alain Juppé eine eigene Kandidatur ausgeschlossen.
Der türkische Präsident Erdogan hat die Auftrittsverbote für einige türkische Minister scharf kritisiert — und einen Nazi-Vergleich bemüht. Nun reagiert die Bundesregierung auf die Aussagen: Solche Vergleiche seien "immer absurd und deplatziert".
Meinung · Offenbar hat sich Martin Schulz die Kritik von Wirtschaftsvertretern, der Arbeitsagentur, aber auch von Ex-SPD-Chef Müntefering zu Herzen genommen. Seine Vorschläge zur Agenda-Reform sind kein Programm zur Alimentation und Frühverrentung.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz bläst wegen seiner Reformpläne zur Agenda 2010 zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Besonders die Idee, bei gleichzeitiger Weiterbildung das Arbeitslosengeld I künftig bis zu vier Jahre zu zahlen, stößt bei Arbeitgebern auf heftige Kritik.
Der türkische Präsident brüskiert die Bundesregierung. Der Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker eskaliert.
Der Präsidentschaftskandidat der französischen Republikaner Fillon steht derzeit heftig in der Kritik, der frühere französische Premierminister Juppé wurde bereits als Ersatzkandidat gehandelt. Doch dieser winkt ab.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt einen Gegenkandidaten aus dem eigenen Land. Doch Jacek Saryusz-Wolski hat kaum Chancen.
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode drängt die SPD die Union zur Umsetzung einer "Ehe für alle". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel", seine Partei werde das Thema vorantreiben. CDU und CSU sollten nicht weiter blockieren. Die Union lehnt die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Ehen ab.
Die Deutsche Bank versucht abermals einen Befreiungsschlag und wird zum zweiten Mal binnen eineinhalb Jahren umgebaut. Deutschlands größtes Geldhaus plant eine Kapitalerhöhung um acht Milliarden Euro und will so die vergleichsweise dünne Kapitaldecke stärken.
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben überraschend internationale Hilfsorganisationen und Regierungen um Hilfe für die vom harten Winter betroffenen Menschen des Landes gebeten.
Trotz der angespannten Sicherheitslage unterstützt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben. Wenn ein Fall geprüft worden sei und alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien, müsse es auch eine Rückführung geben, sagte Kraft im Deutschlandfunk.
Chinas neuer Militäretat fällt mit sieben Prozent eher bescheiden aus. Vor allem im Vergleich zu den USA, wo Trump kräftig aufrüsten will. Beobachter werten dies als Signal der Zurückhaltung.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen scharf kritisiert. Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes und zu einer immer stärkern Inanspruchnahme des Bundes in einem Bereich führt, in dem ihm mangels Zuständigkeit die Gestaltungsmöglichkeiten verwehrt sind", heißt es in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die Pläne des Bundesgesundheitsministers sind nur in seinem Kern richtig: Die Versorgung der Menschen mit teils lebenswichtigen Medikamenten muss zu jeder Tag- und Nachtzeit über die Apotheken auch in ländlichen Gebieten erhalten bleiben. Daran darf nicht gerüttelt werden, schon gar nicht angesichts einer alternden Gesellschaft.
Noch vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump verkündet, die "Zeit für banale Kämpfe" sei vorbei. Also jene Zeit, in der unbedeutende und gewöhnliche Streitigkeiten den Präsidenten von seinen wichtigen Aufgaben abhalten. Nun ließ Trump seinen Worten Taten folgen - und ordnete den Abschied Arnold Schwarzeneggers von der Show "The Apprentice" für sein Volk ein: "Er wurde von seinen armseligen Quoten gefeuert, nicht von mir.
Wieder einmal rastet der US-Präsident bei Twitter aus. Diesmal beschimpft er seinen Vorgänger - der habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower bespitzeln lassen. Obama lässt das nicht auf sich sitzen.
Nordkorea hat südkoreanischen und japanischen Angaben zufolge Raketen mit 1000 Kilometern Reichweite getestet. Die Geschosse seien ins Japanische Meer geschossen worden.
Nun hat Recep Tayyip Erdogan im Streit um die verhinderten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland die ganz große Keule herausgeholt. Der türkische Präsident weiß genau, was er tut, wenn er das Deutschland von 2017 mit der NS-Diktatur vergleicht: Er richtet im Verhältnis der beiden Länder größtmöglichen Schaden an.
Der für kommenden Dienstagabend geplante Koalitionsgipfel von Union und SPD soll abgesagt werden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Grund für die Absage ist demnach, dass CSU-Chef Horst Seehofer erkrankt ist. Wann das geplante Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) und des designierten SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz stattdessen stattfinden soll, ist den Angaben zufolge noch unklar.
Bundesgesundheitsminister Gröhe erhöht den Druck — und will seinen Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl durchbringen.
Einst demonstrierte die Ditib für die Trennung von Staat und Religion und gegen Erdogan. Das ist vorbei. Heute sind die Ditib-Imame Erdogans Soldaten des Glaubens. Wen wundert es, dass sie spionieren? Ein Gastbeitrag.
Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen amerikanischer Politik, über den Vorgänger im Weißen Haus nichts Schlechtes zu sagen. Mit den Vorwürfen und Beleidigungen gegen Barack Obama in Sachen Abhören hat Donald Trump ein weiteres Tabu gebrochen.