Alle Politik-Artikel vom 11. März 2017
"Erdogans Nazi-Sätze sind verrückt und unangebracht"
"Erdogans Nazi-Sätze sind verrückt und unangebracht"

Rutte"Erdogans Nazi-Sätze sind verrückt und unangebracht"

Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident, hat die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Regierung als "verrückt" und "unangebracht" zurückgewiesen.

FDP benennt Parteizentrale nach Genscher
FDP benennt Parteizentrale nach Genscher

Gedenken an EhrenvorsitzendenFDP benennt Parteizentrale nach Genscher

Zum Jahrgedächtnis für ihren verstorbenen Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus" umbenennen.

Die CDU will ein Heimatministerium schaffen
Die CDU will ein Heimatministerium schaffen

Wahlprogramm der UnionDie CDU will ein Heimatministerium schaffen

Der Bundestagswahlkampf läuft derzeit auf die klassischen Frontlinien hinaus. Während die SPD auf soziale Gerechtigkeit und Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 anstrebt, setzt die Union traditionell auf innere Sicherheit, Wirtschaft und Familie.

Niederlande verweigern türkischem Minister Landung
Niederlande verweigern türkischem Minister Landung

GefahrNiederlande verweigern türkischem Minister Landung

Eskalation zwischen zwei Nato-Partnern: Ein Besuch des türkischen Außenministers wird von der niederländischen Regierung als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft. Sein Flugzeug darf nicht landen. Präsident Erdogan droht mit Vergeltung. Die Niederländer nennt er "Nazi-Relikte".

CSU setzt auf Karl-Theodor zu Guttenberg
CSU setzt auf Karl-Theodor zu Guttenberg

BundestagswahlkampfCSU setzt auf Karl-Theodor zu Guttenberg

CSU-Chef Horst Seehofer setzt im anstehenden Bundestagswahlkampf auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

"Cavusoglu wurde dank unseres Drucks Einreise verweigert"
"Cavusoglu wurde dank unseres Drucks Einreise verweigert"

Geert Wilders"Cavusoglu wurde dank unseres Drucks Einreise verweigert"

Das letzte Wochenende vor der Parlamentswahl in den Niederlanden wird politisch vom Landeverbot für den türkischen Außenminister dominiert. Rechtspopulist und PVV-Spitzenkandidat Geert Wilders hat das Verbot bei seinem Auftritt am Samstag in der Provinz Limburg begrüßt.

Schäubles Dämpfer für Rot-Rot-Grün
Schäubles Dämpfer für Rot-Rot-Grün

Bundeshaushalt 2018Schäubles Dämpfer für Rot-Rot-Grün

Finanzminister Schäuble hat den Parteien im Vor-Wahlkampf einen Dämpfer erteilt. Jede neue Bundesregierung, so lautet die Botschaft seiner Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018, wird im Haushaltsvollzug des kommenden Jahres erst einmal knapp fünf Milliarden Euro einsparen müssen.

Halbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

AsylrechtHalbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber lebten zum 31. Dezember 2016 in Deutschland. Die große Mehrheit dieser Personen ist demnach schon länger als sechs Jahre im Land.

Trump-Regierung will Rücktritt von 46 Bundesanwälten
Trump-Regierung will Rücktritt von 46 Bundesanwälten

"Einheitlicher Übergang"Trump-Regierung will Rücktritt von 46 Bundesanwälten

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions hat 46 von der Regierung unter Barack Obama ernannte Bundesstaatsanwälte zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dieser Schritt ist ungewöhnlich.

Mindestens 30 Tote bei mehreren Anschlägen

DamaskusMindestens 30 Tote bei mehreren Anschlägen

Bei mehreren Anschlägen im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Dutzende Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ging am Samstag von 30 Toten bei zwei Explosionen aus.

Schulz will so viele TV-Duelle, "wie Frau Merkel sich traut"
Schulz will so viele TV-Duelle, "wie Frau Merkel sich traut"

BundestagswahlSchulz will so viele TV-Duelle, "wie Frau Merkel sich traut"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hofft auf mehrere Fernsehduelle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl im September. "Ich stehe zur Verfügung - ich mach so viele, wie Frau Merkel sich traut", sagte Schulz der "Bild". Im Wahlkampf 2013 hatte es nach Wunsch des Bundeskanzleramts nur ein TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) gegeben.

FDP benennt ihre Parteizentrale nach Genscher

BerlinFDP benennt ihre Parteizentrale nach Genscher

Zum Jahrgedächtnis für ihren Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in "Hans-Dietrich-Genscher-Haus" umbenennen. "Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung weltweit unter Druck geraten sind, wollen wir uns jeden Tag an diese Werte erinnern, wenn wir unsere Parteizentrale betreten", sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion.

Bis Ende 2018 keine neuen Streiks bei der Bahn

BerlinBis Ende 2018 keine neuen Streiks bei der Bahn

Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich nach einer achtwöchigen Schlichtung auf Lohnerhöhungen und Arbeitszeit-Verbesserungen geeinigt. Die Regelungen gelten für rund 34.000 Mitarbeiter des Zugpersonals. Der Abschluss orientiert sich an dem, den die Bahn bereits im Dezember mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart hatte.

So schützt man sich bei einer Attacke

DüsseldorfSo schützt man sich bei einer Attacke

Amokläufe bedeuten unmittelbare Lebensgefahr. Gerade noch Unbeteiligte werden zu potenziellen Opfern, schnell kann Panik ausbrechen. Sicherheitsexperten geben einige Regeln, die helfen können, die Gefahr für sein eigenes Leben zu reduzieren.

Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

BerlinMaghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Außer Baden-Württemberg stimmten alle Landesregierungen, an denen auch Grüne oder Linke beteiligt sind, gegen den Gesetzentwurf.

Polen bleibt bei Ablehnung von Ratspräsident Tusk

Brüssel/WarschauPolen bleibt bei Ablehnung von Ratspräsident Tusk

Polen will die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht anerkennen. "Polen hat keine Angst vor Erpressung", sagte Regierungschefin Beata Szydlo nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie kommentierte damit Spekulationen, EU-Mittel für ihr Land könnten als Folge des Widerstandes gekürzt werden.

Meckerstimmung im Lutherjahr

AnalyseMeckerstimmung im Lutherjahr

Mit einem Versöhnungsgottesdienst wollen die großen Kirchen heute in Hildesheim ein Zeichen setzen. Es wäre auch eine Gelegenheit für einen Meilenstein anderer Art. Denn ums Reformationsjubiläum ist es ruhig geworden, zu ruhig. Und die Gemütslage bei den Evangelischen ist gereizt.

Grüne setzen wieder auf Ökologie

BerlinGrüne setzen wieder auf Ökologie

Die Partei will die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke sofort abschalten und ab 2030 nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor neu zulassen.

Behrens: Keine Vereinbarung mit Wendt getroffen

DüsseldorfBehrens: Keine Vereinbarung mit Wendt getroffen

Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe den Gewerkschafter Rainer Wendt seinerzeit vom Polizeidienst freigestellt: "Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder seiner Gewerkschaft und mir über eine mögliche Freistellung als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es in meiner Zeit als Innenminister von 1998 bis 2005 nicht gegeben", so Behrens.

Geschmeidige Grüne

Geschmeidige Grüne

Die Grünen haben aus der Wahlschlappe von 2013 ihre Lehren gezogen: Ihr Wahlprogramm 2017 soll möglichst nicht wehtun. Traten sie vor vier Jahren mit einem linken Kampf-Programm an, so kommt das neue Programm nun geschmeidiger und unkonkreter daher.

Du sollst den Kern nicht spalten

AnalyseDu sollst den Kern nicht spalten

Gastbeitrag Vor sechs Jahren erlebte Japan drei Katastrophen: Erdbeben, Tsunami und atomarer Super-Gau. Der Kraftwerkbetreiber rechnet mit bis zu 40 Jahren Aufräumarbeiten. Auch das Schicksal der Helfer ist eine Tragödie. Trotzdem will die Regierung am Atomstrom festhalten.