Die AfD-Landesvorstände sollten eine Erklärung unterschreiben, wie sie sich in der Öffentlichkeit verhalten wollen. Doch das haben nicht alle getan, wie eine Rundmail an Parteimitglieder zeigt. Und erst recht nicht alle halten sich daran.
Meinung · Als Reaktion auf die Entwicklung in der Türkei erwägen Unionspolitiker die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dahinter steht auch die Frage, wie der Staat grundsätzlich mit Identitäten umgehen will. Ein Pro und Contra.
Erst eröffnete die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Konservativen François Fillon. Nun gibt es nun auch vorläufige Ermittlungen gegen seinen sozial-liberalen Kontrahenten Emmanuel Macron. Damit wird gegen drei Präsidentschaftskandidaten ermittelt.
Die Vorwürfen gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten der Konservativen nehmen kein Ende: Zwei Kinder Fillons, die für ihren Vater im Parlament arbeiteten, sollen Teile ihres Gehalts an ihre Eltern weitergegeben haben. Die französische Justiz leitete nun Ermittlungen ein.
Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will gegen Reden türkischer Minister in Deutschland vorgehen: Die CDU-Politikerin hat angekündigt, die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten". Am 26. März wird im Saarland gewählt.
Zwei Bangladescher haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen einer unrechtmäßigen Inhaftierung und Abschiebung geklagt — und Recht bekommen. Ungarn muss beiden nun jeweils eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen.
Bei der Kür der hessischen AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl hat es möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Partei will der Sache nun nachgehen.
Die Europaabgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten am Dienstag in Straßburg einer lange umkämpften EU-Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert.
Mit sexistischen Äußerungen im EU-Parlament hat Janusz Korwin-Mikke für Empörung gesorgt. Nun hat das Europaparlament den polnischen Abgeordneten vorübergehend suspendiert.
Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenige von Nutzern gemeldete strafbare Inhalte. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net durchgeführt hat. Der Bundesjustizminister kündigte derweil ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz an.
Der Islamverband Ditib ist angesichts von Spitzel-Vorwürfen in Kritk geraten. Der Bundesinnenminister aber will den Dialog mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion fortsetzen.
Ministerpräsident Mark Rutte und Rechtspopulist Geert Wilders traten am Montagabend erstmals im Fernsehen direkt gegeneinander an. Rutte parierte die zahlreichen Angriffe seines Widersachers und inszenierte sich erneut als souveräner Staatsmann.
Auf Twitter hatte US-Präsidenten Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama beschimpft, er habe ihn während des Wahlkampfes abhören lassen. Doch so wörtlich solle man das nicht nehmen, stellt nun Trumps Sprecher Sean Spicer klar.
Durch die teilweise Abschaffung von Obamacare könnten im kommenden Jahr 14 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Dies gab das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses am Montag (Ortszeit) bekannt.
Welche Häuser sollen nach welchen verdienten Demokraten benannt werden? Das Duell: Helene Weber gegen Clara Zetkin.
Die Politik hat sich entschieden. Der langjährige Finanzchef Richard Lutz soll die Bahn mit ihren 300.000 Beschäftigten lenken. Das ist überraschend, weil Lutz zwar ein Finanzfachmann ist, aber weder über Erfahrungen in anderen Unternehmen, noch in der Politik verfügt.
Präsident Erdogan wirft Kanzlerin Merkel vor, Terroristen zu unterstützen.
Anders als zuletzt angekündigt wird die NRW-Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode doch keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorlegen. "Es ist nicht sachgerecht, das jetzt in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden. Das wäre auch rein technisch gar nicht mehr möglich", sagte gestern NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Der Trend ist eindeutig: Immer mehr junge Leute verzichten auf Führerschein und Auto, Ältere hingegen bleiben bis ins hohe Alter mit dem Auto mobil. Grundsätzlich ist das zu begrüßen und neben der Demografie wohl auch eine Folge der Landflucht.
Die US-Kette Starbucks will 2018 eine Rösterei in Mailand eröffnen. Im verunsicherten Italien löst das heftige Reaktionen aus.
Nun erinnern sich viele, die wegen Willy Brandt Sozialdemokraten wurden und Karriere in der SPD machten, dass da noch einer war: Horst Ehmke ist im Alter von 90 Jahren in Bonn gestorben. Er war der jüngste Justizminister in der ersten großen Koalition und räumte dann als Kanzleramtsminister für Brandt ab 1969 in der Regierungszentrale derart gründlich auf, dass er bald als der "flotte Hotte" bekannt und gefürchtet war.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einem Bericht zufolge einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik erstellen lassen. Dabei gehe es etwa un Ideen für Steuerreformen.
Wie beschimpft man jemandem, wenn einem nichts mehr einfällt? Als Nazi. Wie verunglimpft man in gleicher Lage ein Land? Als Bananenrepublik. Beides ist weder klug noch kreativ, beides hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Richtung der Niederlande gebrüllt.
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei geht in eine neue Runde: Der stellvertretende türkische Ministerpräsident verkündet politische Strafen für die Niederlande. Der türkische Präsident Erdogan kritisiert unterdessen erneut die Bundeskanzlerin.
Internationale Konzerne konkurrieren mit der Landbevölkerung um Anbauflächen, deren Besitz häufig nicht verbrieft ist.
Bahn-Finanzvorstand Richard Lutz soll nach Angaben aus dem Aufsichtsrat an die Spitze des Staatskonzerns rücken. Lutz werde bei der Aufsichtsratssitzung in der nächsten Woche zum Nachfolger von Rüdiger Grube ernannt, sagten mehrere mit der Personalie Vertraute gestern.
Zu der Kostenexplosion beim Neu- und Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums hat die FDP einen Sonderbericht der Landesregierung angefordert. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel erklärte gestern: "Der Finanzminister muss nun die Gründe für die aktuellen Planungsfehler und die Kostenexplosion bei der Modernisierung des Düsseldorfer Polizeipräsidiums zeitnah und umfassend öffentlich darlegen.
Ministerpräsident Mark Rutte und Rechtspopulist Geert Wilders traten gestern erstmals im Fernsehen direkt gegeneinander an.
Die Bundesregierung hat in einer Untersuchung neuer türkischer Prozessvorschriften zahlreiche Regelungen zusammengestellt, die eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können. Das geht aus einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. So könnten Verteidiger ausgeschlossen, die Kommunikation der Angeklagten mit ihren Anwälten untersagt und über Anträge auf Überprüfung der Untersuchungshaft ohne Anhörung des Beschuldigten entschieden werden.
Dem britischen Antrag zum Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg: Die beiden Kammern des britischen Parlaments stimmten am Montagabend in London für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz.
Meinung · Seit fast vier Jahren gilt in Nordrhein-Westfalen das strikte Rauchverbot in der Gastronomie. Anfangs war die Novelle der rot-grünen Landesregierung heftig umstritten. Dem angedrohten Volksbegehren ging allerdings schon bald die Luft aus. Mittlerweile scheinen selbst hartgesottene Tabakfreunde ihren Frieden mit dem Verdikt geschlossen zu haben.