Alle Politik-Artikel vom 21. März 2017
Erste Anzeichen von Entspannung
Erste Anzeichen von Entspannung

Deutschland und die TürkeiErste Anzeichen von Entspannung

Im deutsch-türkischen Verhältnis gibt es erste Zeichen von Entspannung. Die Partei Erdogans plant keine weiteren Reden türkischer Politiker in Deutschland. Die Attacken auf die EU halten jedoch an.

Berlin lehnt elf Rüstungsexporte in die Türkei ab
Berlin lehnt elf Rüstungsexporte in die Türkei ab

Diplomatische VerstimmungenBerlin lehnt elf Rüstungsexporte in die Türkei ab

Während die türkische Regierung am Dienstag den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ins Außenministerium einbestellt hat, soll die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge zuletzt mehrere Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt haben.

Fillon soll Unternehmer mit Putin zusammengebracht haben
Fillon soll Unternehmer mit Putin zusammengebracht haben

Kontakt soll 50.000 Euro gekostet habenFillon soll Unternehmer mit Putin zusammengebracht haben

Während die Ermittlungen gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in Sachen Scheinbeschäftigung ausgeweitet worden sind, drohen auch von anderer Seite unangenehme Fragen.

Martin Walser hält AfD für ungefährlich und armselig
Martin Walser hält AfD für ungefährlich und armselig

Deutscher SchriftstellerMartin Walser hält AfD für ungefährlich und armselig

Martin Walser hält die AfD für ungefährlich. "In zehn Jahren weiß kein Mensch mehr, wer oder was die AfD war", sagte Walser in einem Interview.

Sigmar Gabriel will höhere deutsche Zahlungen an die EU
Sigmar Gabriel will höhere deutsche Zahlungen an die EU

EU-HaushaltSigmar Gabriel will höhere deutsche Zahlungen an die EU

Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel sollte Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

SPD entschärft den "Schulzzug"
SPD entschärft den "Schulzzug"

ComputerspielSPD entschärft den "Schulzzug"

Wirbel um den "Schulzzug": Unter dem Schlagwort wird Martin Schulz seit Wochen von SPD-Anhängern im Netz gefeiert - auch mit einem Computerspiel. Bei dem Spiel musste man politische Gegner umfahren — darunter auch Frauke Petry. Damit soll jetzt Schluss sein.

Innenminister Le Roux tritt wegen Affäre zurück
Innenminister Le Roux tritt wegen Affäre zurück

FrankreichInnenminister Le Roux tritt wegen Affäre zurück

Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament tritt der französische Innenminister Bruno Le Roux zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist am Dienstag in Bobigny bei Paris.

Zypries warnt EU vor Eingriffen beim Meisterbrief
Zypries warnt EU vor Eingriffen beim Meisterbrief

BundeswirtschaftsministerinZypries warnt EU vor Eingriffen beim Meisterbrief

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern.

So reagiert die deutsche Politik
So reagiert die deutsche Politik

Absage türkischer WahlkampfauftritteSo reagiert die deutsche Politik

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei ist aus Ankara ein Zeichen der Deeskalation gekommen. Man verzichtet auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Wir haben die ersten Reaktionen aus der deutschen Politik gesammelt.

Beatrix von Storch will Buch über die AfD stoppen
Beatrix von Storch will Buch über die AfD stoppen

"Die Wahrheit über die AfD"Beatrix von Storch will Buch über die AfD stoppen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch will den Verkauf eines kritischen Buches über ihre Partei wegen einer Passage über sich selbst stoppen. "Angst für Deutschland" war am 1. März im Droemer Verlag erschienen.

Erdogan nennt EU "faschistisch" und "grausam"
Erdogan nennt EU "faschistisch" und "grausam"

TürkeiErdogan nennt EU "faschistisch" und "grausam"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU "faschistisch" und "grausam" genannt. Die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte er am Dienstag.

Türkei verzichtet auf Wahlkampf in Deutschland
Türkei verzichtet auf Wahlkampf in Deutschland

Diplomatischer StreitTürkei verzichtet auf Wahlkampf in Deutschland

Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan will offenbar von weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland absehen. Laut einer AKP-nahen Einrichtung sind keine weiteren Auftritte geplant.

Ehemaliger IRA-Anführer Martin McGuiness ist tot
Ehemaliger IRA-Anführer Martin McGuiness ist tot

Unterhändler des KarfreitagsabkommensEhemaliger IRA-Anführer Martin McGuiness ist tot

Der einstige IRA-Terrorist und spätere Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete, starb nach Angaben der Sinn-Fein-Partei in der Nacht zum Dienstag. Er wurde 66 Jahre alt.

Schulz-Euphorie macht die Union nervös
Schulz-Euphorie macht die Union nervös

Nur Merkel bleibt ruhigSchulz-Euphorie macht die Union nervös

Kanzlerkandidat Martin Schulz startet bei der SPD ungebremst durch. Das sorgt auch in Reihen der Union langsam für Unruhe: Sollte die CDU nur leicht in den Umfragen abrutschen, droht der nächste Krach zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

Trump kritisiert Richter und droht Kongressabgeordneten
Trump kritisiert Richter und droht Kongressabgeordneten

Trump-Update - der Tag im ÜberblickTrump kritisiert Richter und droht Kongressabgeordneten

Von Kritik an Bundesrichtern will Donald Trump keinen Abstand nehmen, außerdem droht er Republikanern, die seine Gesundheitsreform nicht mittragen wollen. Die Nato freut sich auf seinen Besuch. In unserem Überblick fassen wir die Entwicklungen der letzten 24 Stunden zusammen.

Schottland kommt von England nicht los
Schottland kommt von England nicht los

EdinburghSchottland kommt von England nicht los

Viele Schotten sind sauer über die harte Brexit-Politik der britischen Regierung. Aber die Unabhängigkeit wäre ein gewaltiges Wagnis.

Schlanker Fuß

StichwortSchlanker Fuß

Weil Martin Schulz an der kommenden Koalitionsrunde nicht teilnimmt, unterstellt ihm die Union Drückebergerei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der "Bild" vor, sich einen "schlanken Fuß" zu machen. Das mag zunächst nach einem Kompliment klingen - unterstellt Schulz aber, dass seine Reden weder Hand noch Fuß hätten, wenn es um Regierungsverantwortung geht.

Die Vermessung des Glücks

AnalyseDie Vermessung des Glücks

Laut Weltglücksbericht sind die Norweger die zufriedensten Menschen der Welt. Deutschland kommt nur auf Platz 16. Warum die Nordeuropäer als besonders glücklich gelten - und warum uns das nicht unglücklich machen sollte.

Jugend trotzt Anti-EU-Stimmung
Jugend trotzt Anti-EU-Stimmung

UmfrageJugend trotzt Anti-EU-Stimmung

Eine Mehrheit der Jugendlichen in Mittel- und Osteuropa steht der Europäischen Union laut einer Umfrage positiv gegenüber.

FBI: keine Beweise für Abhöraffäre

WashingtonFBI: keine Beweise für Abhöraffäre

Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses entkräftet FBI-Chef Comey Trumps Vorwürfe, sein Vorgänger Obama habe ihn abgehört.

Wie frei die Presse wirklich ist
Wie frei die Presse wirklich ist

Kolumne: Berliner RepublikWie frei die Presse wirklich ist

Die Spielregeln im internationalen Journalismus sind kompliziert. Bei der Pressekonferenz mit Trump und Merkel kamen die US-Kollegen nicht richtig zum Zug, weil Trump sie nicht ließ.

Familie zweifelt an Depressionen von Germanwingspilot

Montabaur/BerlinFamilie zweifelt an Depressionen von Germanwingspilot

Zwei Jahre nach dem Germanwings-Absturz mit 150 Toten meldet sich erstmals die Familie des verantwortlichen Co-Piloten Andreas Lubitz zu Wort. In der Einladung zu einer Pressekonferenz am kommenden Freitag in Berlin bezweifelt Lubitz' Vater die "Annahme des dauerdepressiven Copiloten, der vorsätzlich und geplant in suizidaler Absicht das Flugzeug in den Berg gesteuert haben soll".

Unbelehrbare Banker

Unbelehrbare Banker

Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht.

Niederlande debattieren über neues Kabinett

Den HaagNiederlande debattieren über neues Kabinett

Die niederländischen Parteien haben gestern mit dem Ausloten einer Regierungskoalition begonnen. Die rechtsliberale Volkspartei (VVD, 33 Sitze) von Premier Mark Rutte will mit der linksliberalen D66 (19) sowie mit den Christdemokraten (CDA, 19) eine Koalition bilden.

Bei der Geburt nicht sparen

Bei der Geburt nicht sparen

Seit Jahren verschlechtern sich durch Kostendruck der Kliniken und zu geringe Besetzung mit Hebammen die Bedingungen für werdende Mütter. Wir können es uns aber nicht leisten, ausgerechnet bei der Geburt eines Menschen zu sparen. Die medizinischen Leitlinien geben vor, dass für eine Gebärende eine Hebamme zur Verfügung stehen soll.

Joachim Sobotta . . . ist auch mit 85 noch Mahner

PersönlichJoachim Sobotta . . . ist auch mit 85 noch Mahner

Kaum ein anderer Chefredakteur hat das Bild der Rheinischen Post so nachhaltig geprägt wie Joachim Sobotta: Schließlich stand der promovierte Jurist über 29 Jahre an der Spitze der Redaktion. Als Joachim Sobotta, der heute 85 Jahre alt wird, 1997 aus dem Amt schied, war er der dienstälteste Chefredakteur Deutschlands.

Ex-Chef von Pleitebank gibt Steinbrück Schuld

MünchenEx-Chef von Pleitebank gibt Steinbrück Schuld

Georg Funke, Ex-Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), steht seit gestern vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Krise der Bankengruppe 2007 und im ersten Halbjahr 2008 verschleiert zu haben.

Einmal Sibirien und zurück

KyschtowkaEinmal Sibirien und zurück

Nach 20 Jahren im Westen wollte die russlanddeutsche Familie Martens zurück in die alte Heimat. Doch lange hielt sie es dort nicht aus.

Stickoxid: Remmel hält Fahrverbote in NRW für möglich

DüsseldorfStickoxid: Remmel hält Fahrverbote in NRW für möglich

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) schließt Fahrverbote in NRW wegen des dauerhaften Überschreitens der 1999 festgelegten Stickoxid-Grenzwerte nicht aus. Zugleich forderte er Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf.

US-Außenminister will offenbar nicht zu Nato-Treffen reisen
US-Außenminister will offenbar nicht zu Nato-Treffen reisen

Rex TillersonUS-Außenminister will offenbar nicht zu Nato-Treffen reisen

Der US-Außenminister will Insidern zufolge im April nicht am Nato-Treffen in Brüssel teilnehmen. Aus Regierungskreisen hieß es, Rex Tillerson werde stattdessen nach China reisen.

Beitritt der Türkei wird "immer unrealistischer"
Beitritt der Türkei wird "immer unrealistischer"

EUBeitritt der Türkei wird "immer unrealistischer"

Die Türkei bewegt sich laut Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer weiter weg von der EU". Ein Beitritt des Landes zur EU werde "immer unrealistischer."

Le Pen und Macron liefern sich Duell in TV-Debatte
Le Pen und Macron liefern sich Duell in TV-Debatte

TV-Debatte in FrankreichLe Pen und Macron liefern sich Duell in TV-Debatte

Die fünf aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahlen haben sich erstmals in einer Fernsehdebatte gegenübergestanden. Vor allem für François Fillon stand viel auf dem Spiel.