Alle Politik-Artikel vom 22. März 2017
Für ein stärkeres Europa kämpfen
Für ein stärkeres Europa kämpfen

GabrielFür ein stärkeres Europa kämpfen

Nach 60 Jahren steht das europäische Projekt an einer Wegscheide, es wird angefeindet wie selten zuvor. Die historische Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, ist, gemeinsam ein besseres Europa zu schaffen.

Parlament verschiebt Abstimmung über Referendum
Parlament verschiebt Abstimmung über Referendum

SchottlandParlament verschiebt Abstimmung über Referendum

Das schottische Parlament hat nach dem mutmaßlichen Terrorangriff in London die Abstimmung über ein neues Unabhängigkeitsreferendum verschoben.

Wolfgang Kubicki fordert höhere Hartz-IV-Sätze
Wolfgang Kubicki fordert höhere Hartz-IV-Sätze

FDP-VizechefWolfgang Kubicki fordert höhere Hartz-IV-Sätze

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, hat sich für höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. "Wir sollten dort die Hartz-IV-Sätze anheben, wo Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können."

Ein Bundespräsident, der sich einmischt
Ein Bundespräsident, der sich einmischt

Frank-Walter SteinmeierEin Bundespräsident, der sich einmischt

Meinung · Klare Worte in Richtung Ankara, eine Kampfansage an Populisten, ein Plädoyer für die liberale Demokratie. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede am Mittwoch deutlich gemacht, wie er das Amt als Bundespräsident ausfüllen will.

Eurogruppenchef Dijsselbloem tritt tief in Fettnapf
Eurogruppenchef Dijsselbloem tritt tief in Fettnapf

"Schnaps und Frauen"-SpruchEurogruppenchef Dijsselbloem tritt tief in Fettnapf

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat mit einer abfälligen Bemerkung in südeuropäischen Ländern einen Sturm der Entrüstung und Rücktrittsforderungen ausgelöst.

Für Rentner gibt es ab Mitte des Jahres mehr Geld

1,9 Prozent im WestenFür Rentner gibt es ab Mitte des Jahres mehr Geld

Die Renten in Deutschland sollen Mitte des Jahres um 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten steigen. Das teilte das Bundessozialministerium am Mittwoch in Berlin mit.

"Europäer werden nirgendwo mehr sicher sein"
"Europäer werden nirgendwo mehr sicher sein"

Erdogan"Europäer werden nirgendwo mehr sicher sein"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut in Richtung Europa verbal mit dem Säbel gerasselt: Er warnte die Europäer, sie seien künftig nicht mehr sicher.

Trumps Wunschkandidat Gorsuch geht auf Distanz
Trumps Wunschkandidat Gorsuch geht auf Distanz

Oberster GerichtshofTrumps Wunschkandidat Gorsuch geht auf Distanz

Neil Gorsuch, der Wunschkandidat der Republikaner fürs Oberste Gericht, hat unerwartete Spitzen gegen Donald Trump geäußert. Erstmals kritisiert er auch die Juristenschelte des US-Präsidenten öffentlich.

"Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche"
"Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche"

LIVE Steinmeier"Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche"

Die Amtszeit von Joachim Gauck als Bundespräsident ist zu Ende, Frank-Walter Steinmeier ist als sein Nachfolger vereidigt worden. In seiner Antrittsrede richtet er deutliche Worte an die Türkei. Wir verfolgen die Rede im Liveblog.

Steinmeier fordert von Türkei Ende von Nazi-Vergleichen
Steinmeier fordert von Türkei Ende von Nazi-Vergleichen

AntrittsredeSteinmeier fordert von Türkei Ende von Nazi-Vergleichen

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung aufgerufen. Zugleich forderte er in seiner Rede nach seiner Vereidigung am Mittwoch die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die Rede im Rückblick.

Trump reist zu Nato-Treffen im Mai nach Brüssel
Trump reist zu Nato-Treffen im Mai nach Brüssel

VerteidigungspolitikTrump reist zu Nato-Treffen im Mai nach Brüssel

US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. Einige Bündnispartner waren zuvor beunruhigt, weil Außenminister Tillerson abgesagt hatte.

Nordkorea scheitert offenbar mit neuem Raketentest
Nordkorea scheitert offenbar mit neuem Raketentest

USA installieren RaketenabwehrsystemNordkorea scheitert offenbar mit neuem Raketentest

Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet - und ist damit laut Südkorea gescheitert. Kim Jong Un hatte einen vorherigen Test als "Ereignis von historischer Bedeutung" bezeichnet.

Wehrhafte Demokratie

Wehrhafte Demokratie

Es ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann auch für 17-Jährige zwingend.

Kabinett beschließt Rehabilitierung Homosexueller
Kabinett beschließt Rehabilitierung Homosexueller

Verurteilungen im Nachkriegs-DeutschlandKabinett beschließt Rehabilitierung Homosexueller

Nach längeren internen Beratungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die strafrechtliche Rehabilitierung der homosexuellen Männer auf den Weg gebracht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland verurteilt worden waren.

Schulz-Effekt

StichwortSchulz-Effekt

Ein Gespenst geht um in der Union. Es heißt Schulz-Effekt und beschreibt einen noch nie dagewesenen Stimmungsumschwung in der Wählerschaft. Denn der SPD-Kanzlerkandidat schaffte tatsächlich innerhalb weniger Tage einen Umfrage-Anstieg seiner Partei um zehn Prozentpunkte.

Steinmeier wird heute als Bundespräsident vereidigt
Steinmeier wird heute als Bundespräsident vereidigt

Erste Rede im neuen AmtSteinmeier wird heute als Bundespräsident vereidigt

Der neue Bundespräsident ist alles andere als ein Unbekannter. Was er sich für die fünf Jahre im höchsten Staatsamt vorgenommen hat, wird jedoch mit Spannung erwartet.

EU schadet sich selbst

EU schadet sich selbst

Die EU-Kommission hat schon viel für den Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein Ende bereitet (und der WestLB gleich mit). Nun knöpft sie sich Handwerker und Freiberufler vor.

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

Schottisches Parlament stimmt über Referendum ab
Schottisches Parlament stimmt über Referendum ab

Mögliche UnabhängigkeitSchottisches Parlament stimmt über Referendum ab

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ernst machen mit der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Eine Mehrheit im Parlament in Edinburgh dafür gilt als sicher. Doch das letzte Wort darüber hat die Regierung in London.

Tempel-Anschlag: Sieben Jahre Haft für jungen Salafisten

EssenTempel-Anschlag: Sieben Jahre Haft für jungen Salafisten

Bis zu sieben Jahre Jugendhaft erhalten drei mittlerweile 17-jährige Salafisten für den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel im April 2016. Zwei Täter wurden vom Landgericht Essen wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag verboten

DüsseldorfDüsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag verboten

Am 2. April dürfen die Geschäfte im Zentrum von Düsseldorf nicht öffnen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verwiesen in einer einstweiligen Verfügung auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe (Az.: 3 L 933/17). Werde ein besonderer Anlass - in diesem Fall zwei Messen - als Grund für eine Sonntagsöffnung genannt, müsse dieser Anlass auch der Hauptgrund für Kundenströme sein und nicht die Ladenöffnung an sich, erläuterte das Gericht.

Brüssel gedenkt Terror-Opfern und blickt zurück
Brüssel gedenkt Terror-Opfern und blickt zurück

Erster Jahrestag der AnschlägeBrüssel gedenkt Terror-Opfern und blickt zurück

Die belgische Hauptstadt erinnert an die Terroranschläge mit 32 Toten. In der U-Bahn fährt die Angst mit, der Flughafen ist nicht mehr nur der Startpunkt in unbeschwerte Ferien: Wie im "Kriegsgebiet" fühlten sich Augenzeugen der Anschläge vor einem Jahr. Und heute?

Kirchentag zwischen Gelassenheit und AfD

BerlinKirchentag zwischen Gelassenheit und AfD

Frank-Walter Steinmeier wird kommen, Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz auch. Dazu große Teile des Bundeskabinetts und zahlreiche Ministerpräsidenten. Wenn vom 24. bis 28. Mai rund 140.000 Besucher zum 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin, Potsdam und Wittenberg erwartet werden, gibt sich die Politik ein Stelldichein.

Früherer IRA-Anführer McGuinness gestorben

Belfast/DublinFrüherer IRA-Anführer McGuinness gestorben

Der frühere IRA-Führer und ehemalige nordirische Vizeregierungschef Martin McGuinness ist im Alter von 66 Jahren an einer Herzkrankheit gestorben. McGuinness hatte nach einem Wandel vom Terroristen zum Friedensstifter maßgeblich an der Ausarbeitung des Karfreitagsabkommens von 1998 und damit einem Ende des Bürgerkrieges in Nordirland beigetragen.

Zwei Festnahmen nach Angriff am Flughafen Orly

ParisZwei Festnahmen nach Angriff am Flughafen Orly

Die französische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Pariser Flughafen Orly zwei Personen festgenommen. Sie werden verdächtigt, dem 39-Jährigen, der am Samstag eine Soldatin attackiert hatte, eine Waffe beschafft zu haben, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

Der dreiste Überraschungscoup des Sören Link
Der dreiste Überraschungscoup des Sören Link

Hier in NRWDer dreiste Überraschungscoup des Sören Link

Meinung · 2012 schickten die Duisburger ihren damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die Wüste. Sein Nachfolger Sören Link rechnet sich gute Chancen aus, das Amt bis zum Jahr 2025 zu behalten. Aber vorher will er es vorzeitig niederlegen.

Explosive Post aus Athen

AthenExplosive Post aus Athen

In der griechischen Hauptstadt sind weitere Briefbomben aufgetaucht. Die Polizei konnte sie abfangen.

Deutschland warnt EU vor Abschaffung des Meisterbriefs

DüsseldorfDeutschland warnt EU vor Abschaffung des Meisterbriefs

Handwerk und Freiberufler sind alarmiert: Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungsreform den grenzüberschreitenden Wettbewerb erhöhen. Sie will unter anderem die Berufsordnungen einer scharfen Prüfung unterziehen und sie bei Bedarf ablehnen.

Andrew Napolitano . . . verbreitete Trumps Lügen

PersönlichAndrew Napolitano . . . verbreitete Trumps Lügen

Es ist, wie so oft im Falle von Donald Trump, eine Reihe von Tweet, die die Affäre ins Rollen bringen. Am vierten März behauptet Trump dort, er sei kurz vor der Wahl im Trump Tower in New York abgehört worden - vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama.

"Vollmitgliedschaft in der EU wird es nie geben"
"Vollmitgliedschaft in der EU wird es nie geben"

EVP-Chef"Vollmitgliedschaft in der EU wird es nie geben"

Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird es keine Wahlkampfveranstaltungen mehr in Deutschland geben. Eine gute Entscheidung, sagt EVP-Chef Manfred Weber im Interview. Seine Haltung zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ändert das jedoch nicht.

EU einig über neue Energie-Labels für Elektrogeräte
EU einig über neue Energie-Labels für Elektrogeräte

Einheitliche KennzeichnungEU einig über neue Energie-Labels für Elektrogeräte

Verbraucher sollen besonders energiesparende Geräte im Laden künftig sofort erkennen können. Die EU einigte sich in der Nacht auf einheitliche Label.

Fast 9000 Menschen reisten seit Jahresbeginn illegal ein
Fast 9000 Menschen reisten seit Jahresbeginn illegal ein

BundespolizeiFast 9000 Menschen reisten seit Jahresbeginn illegal ein

Fast 9000 Menschen reisten seit Beginn des Jahres illegal nach Deutschland ein. Insgesamt sind die Migranten-Zahlen einem Bericht zufolge jedoch rückläufig

Stoltenberg wird Trump in Washington treffen
Stoltenberg wird Trump in Washington treffen

NatoStoltenberg wird Trump in Washington treffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump wollen sich am 12. April in Washington treffen. Es wird die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten.