Alle Politik-Artikel vom 23. März 2017
US-Republikaner verschieben Abstimmung
US-Republikaner verschieben Abstimmung

TrumpUS-Republikaner verschieben Abstimmung

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die für Donnerstag geplante Abstimmung über ein neues republikanisches Gesundheitsgesetz verschoben. Das verlautete aus dem Kongress.

Polizei verhindert Anschlag in Antwerpen
Polizei verhindert Anschlag in Antwerpen

Mann wollte auf Einkaufsstraße rasenPolizei verhindert Anschlag in Antwerpen

In der belgischen Hafenmetropole Antwerpen hat ein Autofahrer versucht, in eine belebte Geschäftsstraße zu fahren. Verletzt wurde niemand. Im Auto des Mannes fand die Polizei Waffen.

Einstieg in eine Maut für alle
Einstieg in eine Maut für alle

Transitland DeutschlandEinstieg in eine Maut für alle

Meinung · Der Bundestag wird am Freitag eine absurde Pkw-Maut nur für Ausländer beschließen. Sie wird den Ruf Deutschlands in Europa nachhaltig beschädigen. Denn sie hat den entscheidenden Makel, Ausländer zu diskriminieren. Sinnvoll wäre ein europaweites Maut-System.

Trump ringt mit der eigenen Partei
Trump ringt mit der eigenen Partei

ObamacareTrump ringt mit der eigenen Partei

Nagelprobe im US-Repräsentantenhaus für die Gesundheitsreform von Präsident Trump: Ob sein Gesetzentwurf als Ersatz für die verhasste Obamacare durchkommt, hängt völlig in der Schwebe.

Erdogan plant keine Deutschland-Reise vor Referendum
Erdogan plant keine Deutschland-Reise vor Referendum

Türkischer StaatspräsidentErdogan plant keine Deutschland-Reise vor Referendum

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant vor der Volksabstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei keinen Auftritt in Deutschland. Das Referendum soll am 16. April stattfinden.

Oskar Lafontaines letzter Coup
Oskar Lafontaines letzter Coup

SaarlandOskar Lafontaines letzter Coup

Der Linken-Fraktionschef im Saarland hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte es nun aber die erste rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland geben.

Lammert will Alterspräsidenten nach Dienstjahren bestimmen
Lammert will Alterspräsidenten nach Dienstjahren bestimmen

Bundestagspräsident schlägt Neuregelung vorLammert will Alterspräsidenten nach Dienstjahren bestimmen

In der AfD gibt es ältere Männer, die finden, dass früher manches besser war. Dass einer von ihnen als Alterspräsident die erste Sitzung des nächsten Bundestages leitet, würde eine neue Regelung verhindern.

52-Jähriger Attentäter bereits mehrfach verurteilt
52-Jähriger Attentäter bereits mehrfach verurteilt

Terroranschlag in London52-Jähriger Attentäter bereits mehrfach verurteilt

Nach dem Terroranschlag in London nimmt die britische Polizei bei Razzien mehrere Personen fest. Sie korrigiert die Zahl der Toten von fünf auf vier. Unter den Verletzten ist auch eine Deutsche. Der Attentäter soll gebürtiger Brite und dem Geheimdienst bekannt gewesen sein.

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner muss vor Gericht
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner muss vor Gericht

Untreue-VorwurfArgentiniens Ex-Präsidentin Kirchner muss vor Gericht

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner muss wegen umstrittener Dollar-Geschäfte der Zentralbank vor Gericht. Kirchner wird unter anderem Untreue vorgeworfen.

Russland unterstütz möglicherweise die Taliban

Nato-OberbefehlshaberRussland unterstütz möglicherweise die Taliban

Die radikalislamischen Taliban erhalten in ihrem Kampf gegen die Nato-Einheiten in Afghanistan nach Einschätzung von Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti "vielleicht" materielle Unterstützung durch Russland.

Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul
Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul

Offensive gegen ISMehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul

Seit Wochen läuft eine Offensive, um Mossul aus der Gewalt der IS-Terrormiliz zu befreien. Der Westen der Stadt ist dicht bewohnt. Nun gibt es Berichte über eine verheerende Explosion. Ursache und Opfer-Zahl sind unklar.

Ehemaliger russischer Abgeordneter in Ukraine erschossen
Ehemaliger russischer Abgeordneter in Ukraine erschossen

Schüsse vor Hotel in KiewEhemaliger russischer Abgeordneter in Ukraine erschossen

Ein in die Ukraine geflüchteter ehemaliger russischer Abgeordneter ist am Donnerstag in Kiew erschossen worden. Der ukrainische Präsident macht Russland für die Tat verantwortlich.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Hoch radioaktive AbfälleBundestag verabschiedet Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland geht 2022 vom Netz. Bis 2031 soll ein Standort feststehen, an dem der hoch radioaktive Atommüll lagern soll. Für die schwierige Endlager-Suche hat der Bundestag nun Regeln beschlossen.

"Terroristen werden höflichst daran erinnert, dass..."
"Terroristen werden höflichst daran erinnert, dass..."

Sprüche in der U-Bahn von London"Terroristen werden höflichst daran erinnert, dass..."

In Londoner U-Bahn-Stationen empfangen am Tag nach dem Terroranschlag Schilder mit Mutbotschaften die Fahrgäste. Fotos davon machen die Runde in sozialen Medien.

Jeroen Dijsselbloem . . . redet über Frauen und Schnaps

PersönlichJeroen Dijsselbloem . . . redet über Frauen und Schnaps

Als Chef der Euro-Gruppe müsste Jeroen Dijsselbloem eigentlich mit den Regeln der Diplomatie vertraut sein. Schließlich ist es auch an ihm, für das Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion zu sorgen. Der Platz für Fettnäpfchen ist für den niederländischen Finanzminister also denkbar knapp.

NRW will aggressive Steuertricks stoppen
NRW will aggressive Steuertricks stoppen

Kampf gegen SteuervermeidungNRW will aggressive Steuertricks stoppen

Für den Fall eines SPD-Wahlsieges im Bund legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Eckpunkte vor. Er berichtet, dass 2016 in NRW insgesamt 398 Jahre Haft wegen Steuerbetrugs verhängt wurden. Es gab 4483 Steuer-Strafverfahren.

Steckenpferd

StichwortSteckenpferd

Twittern ist das Steckenpferd Donald Trumps. Schon bevor er zum US-Präsidenten gewählt wurde, nutzte der Republikaner den Kurznachrichtendienst mit beinahe kindlicher Freude. Womit wir beim Thema wären, denn beim guten alten Steckenpferd handelt es sich um ein seit vielen Jahrhunderten beliebtes Spielzeug: Ein Stock mit hölzernem Pferdekopf, den man zwischen die Beine klemmt und auf dem man fröhlich durch die Welt hoppelt - fertig.

Ein politischer Präsident

Ein politischer Präsident

Joachim Gauck hat dem Präsidentenamt die Würde zurückgegeben. Das neue Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier wird diese zu wahren wissen. Zu seiner Vereidigung demonstrierte Steinmeier, dass er ein Bundespräsident sein will, der sich politisch einmischt und auch Konflikte nicht scheut.

Anti-IS-Koalition will Dschihadistenmiliz zerschlagen
Anti-IS-Koalition will Dschihadistenmiliz zerschlagen

TreffenAnti-IS-Koalition will Dschihadistenmiliz zerschlagen

Kurz vor neuen Syrien-Friedensgesprächen in Genf hat sich in Washington eine Anti-IS-Koalition getroffen. Geladen hatte US-Außenminister Rex Tillerson. Die Runde zeigt sich einig: Der Islamische Staat soll endgültig zerstört werden. Deutschland verspricht dafür mehr Geld.

Die Schulz-Euphorie ist getarnte Nostalgie

Kolumne: GesellschaftskundeDie Schulz-Euphorie ist getarnte Nostalgie

Der SPD-Kanzlerkandidat sorgt dafür, dass es wieder echte Konkurrenz zwischen den großen Parteien gibt - Wahlkampf wie früher, das ist für viele eine Erleichterung.

Griechenland will keine Flüchtlinge aus EU zurücknehmen
Griechenland will keine Flüchtlinge aus EU zurücknehmen

Außenminister Gabriel in AthenGriechenland will keine Flüchtlinge aus EU zurücknehmen

Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei.Die Fluchtroute über die Ägäis und den Balkan ist seitdem fast dicht.Es gibt aber Befürchtungen, dass das nicht so bleibt.

Rechercheprojekt zum Unterrichtsausfall in NRW

DortmundRechercheprojekt zum Unterrichtsausfall in NRW

Ein Rechercheprojekt zum Unterrichtsausfall in Dortmund hat bei der Bezirksregierung Arnsberg und im Düsseldorfer Schulministerium Nervosität ausgelöst. Das gemeinnützige Recherchenetzwerk Correctiv und die in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" versuchen mit diesem gemeinsamen Projekt zu ermitteln, wie viele Unterrichtsstunden an Dortmunds Schulen im Monat März tatsächlich ausfallen. Dazu setzt das Projekt auf die Mithilfe von Lehrern, Eltern und Schülern, die in einer Internetdatenbank exakt eintragen können, welche Stunden nicht gegeben wurden und was als Ersatz angeboten wurde. Bis gestern Nachmittag wurden von rund 500 Teilnehmern bereits rund 3000 ausgefallene Unterrichtsstunden im März in Dortmund gemeldet.

Kuhhandel bei Steuern?

Kuhhandel bei Steuern?

Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die SPD bundesweit auf einen stärkeren Kampf gegen globale Steuertricks einschwören will, ist dies ökonomisch richtig, innenpolitisch klug - und weltpolitisch brisant.

Tödliche Terrorattacke trifft London

LondonTödliche Terrorattacke trifft London

Vier Menschen fanden nach Angaben der Polizei bei einem mutmaßlichen Terrorangriff in der Nähe des britischen Parlaments in London den Tod. Mindestens 20 weitere Personen wurden verletzt.

Terror-Drama vor Londoner Parlament

LondonTerror-Drama vor Londoner Parlament

Erneut hat ein Attentäter der britischen Hauptstadt Tod und Schrecken gebracht - dieses Mal im Herzen des Regierungsviertels.

Erdogan droht Europäern und erneuert Kritik an Merkel

AnkaraErdogan droht Europäern und erneuert Kritik an Merkel

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen und vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte er in Ankara.

Steinmeier: "Geben Sie Deniz Yücel frei"
Steinmeier: "Geben Sie Deniz Yücel frei"

BerlinSteinmeier: "Geben Sie Deniz Yücel frei"

In seiner Antrittsrede zeigt der neue Bundespräsident Streitlust für die Demokratie und mischt sich in den Konflikt mit der Türkei ein.