Alle Politik-Artikel vom 27. März 2017
Polizei sieht keine Hinweise auf eine Verbindung zum IS
Polizei sieht keine Hinweise auf eine Verbindung zum IS

Attentäter von LondonPolizei sieht keine Hinweise auf eine Verbindung zum IS

Der IS reklamiert den Londoner Terroranschlag für sich. Doch nun meldet die britische Polizei: Der Angreifer Khalid Masood hatte keine direkten Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat oder der Al-Kaida. Er soll aber ein "Interesse am Dschihad" gehabt haben.

EU plant Zuschüsse zu Interrail-Tickets für Schüler
EU plant Zuschüsse zu Interrail-Tickets für Schüler

Kommission dampft CSU-Vorschlag einEU plant Zuschüsse zu Interrail-Tickets für Schüler

Zum 18. Geburtstag gratis durch die EU reisen dürfen: Das war eine hehre Idee der CSU. Aus dem kostenlosen Interrail-Bahnticket für alle jungen Europäer wird aber vorerst nichts. Die EU-Kommission fängt deutlich bescheidener an.

EU-Staaten uneins über Zulassung von neuen Genmais-Sorten
EU-Staaten uneins über Zulassung von neuen Genmais-Sorten

Nun entscheidet die KommissionEU-Staaten uneins über Zulassung von neuen Genmais-Sorten

Genmanipulierte Pflanzen sehen viele in Deutschland skeptisch. In Europa wird Genmais vor allem als Tierfutter genutzt. Der Anbau auf dem Feld ist umstritten. Die Entscheidung über drei neue Sorten überlassen die EU-Staaten jetzt der EU-Kommission.

Was Erdogans Referendum für Türkei bedeuten könnte
Was Erdogans Referendum für Türkei bedeuten könnte

NRWWas Erdogans Referendum für Türkei bedeuten könnte

Das Referendum über die Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem ist in Deutschland angelaufen. Vor einigen NRW-Konsulaten bildeten sich Warteschlangen. Die neue Verfassung hebelt viele Kontrollmechanismen und Machtbegrenzungen aus. Überraschungen sind möglich.

Nordirland bekommt mehr Zeit für Regierungsbildung
Nordirland bekommt mehr Zeit für Regierungsbildung

Frist verlängertNordirland bekommt mehr Zeit für Regierungsbildung

Kurz vor Ablauf der Frist zu einer Regierungsbildung in Nordirland haben die beteiligten Parteien die Gespräche abgebrochen. Die britische Regierung gibt den zerstrittenen Parteien in Belfast jetzt mehr Zeit.

Ivanka Trump kommt offenbar nach Berlin
Ivanka Trump kommt offenbar nach Berlin

W20-GipfelIvanka Trump kommt offenbar nach Berlin

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka, will offenbar für den sogenannten W20-Gipfel Ende April nach Berlin kommen. Vonseiten der Bundesregierung heißt es, ein Termin für den Besuch stehe noch nicht fest.

Merkel nennt CDU-Sieg "ermutigend"
Merkel nennt CDU-Sieg "ermutigend"

Nach Landtagswahl im SaarlandMerkel nennt CDU-Sieg "ermutigend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem überraschend klaren Wahlsieg der Saar-CDU Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst. Aber nach der Wahl sei vor der Wahl, sagt Merkel. Eine Koalitionsaussage macht sie nicht.

Russischer Protestführer Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt
Russischer Protestführer Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

Nach Demo in MoskauRussischer Protestführer Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

Es waren die größten Kundgebungen in Russland seit langem. Einen Tag später wird der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Der Kreml verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten.

Erlebt Deutschland einen politischen Frühling?
Erlebt Deutschland einen politischen Frühling?

Hohe Wahlbeteiligung im SaarlandErlebt Deutschland einen politischen Frühling?

Bei der Landtagswahl im Saarland haben deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2012. Und die proeuropäische Bewegung "Pulse of Europe" mobilisiert tausende Menschen. Ist die Phase der Politikverdrossenheit vorbei?

Londoner Attentäter stand offenbar schon 2010 unter Verdacht
Londoner Attentäter stand offenbar schon 2010 unter Verdacht

Khalid MasoodLondoner Attentäter stand offenbar schon 2010 unter Verdacht

Gegen den Attentäter von London soll bereits 2010 ermittelt worden sein. Laut einem Medienbericht standen die Untersuchungen damals im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf einen Armeestandort in Luton nördlich von London.

"Entlastung für untere Einkommen"
"Entlastung für untere Einkommen"

Ministerin Brigitte Zypries im Interview"Entlastung für untere Einkommen"

Wirtschaftsministerin Zypries spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Freihandel mit den USA, den Versandhandel von Apotheken und die Steuerpolitik der SPD.

Trump will Gesetze zur Not mit Demokraten verabschieden
Trump will Gesetze zur Not mit Demokraten verabschieden

Streit mit eigener ParteiTrump will Gesetze zur Not mit Demokraten verabschieden

Donald Trump will seine Reform der Steuergesetzgebung umsetzen. Dabei will sich der US-Präsident nicht zwangsläufig nur auf die eigene Partei verlassen. Sollten die Republikaner seinen Kurs nicht unterstützen, wolle er die Demokraten für seine Vorhaben gewinnen.

LKA in NRW warnte vor Anschlag von Anis Amri
LKA in NRW warnte vor Anschlag von Anis Amri

Berlin-AttentäterLKA in NRW warnte vor Anschlag von Anis Amri

Im Fall des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt kommen neue Details ans Licht. Das Landeskriminalamt soll das NRW-Innenministerium schon im März 2016 vor einem Anschlag Amris gewarnt haben.

So funktioniert das Türkei-Referendum in Deutschland
So funktioniert das Türkei-Referendum in Deutschland

FaktenSo funktioniert das Türkei-Referendum in Deutschland

Seit heute dürfen Türken auf deutschem Boden am umstrittenen Erdogan-Referendum teilnehmen. Warum ist das so? Sind Ditib-Imame an der Wahl-Durchführung beteiligt? Was passiert mit den Wahlurnen? Die wichtigsten Antworten zur Abstimmung in Deutschland.

Haftbefehl für Südkoreas Ex-Präsidentin beantragt
Haftbefehl für Südkoreas Ex-Präsidentin beantragt

KorruptionsskandalHaftbefehl für Südkoreas Ex-Präsidentin beantragt

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft erwägt laut Medienberichten, einen Haftbefehl für Ex-Präsidentin Park Geun Hye zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Berichte zunächst nicht. Der Ex-Präsidentin wird Korruption vorgeworfen.

Luft

StichwortLuft

Was man braucht wie die Luft zum Atmen, das ist lebenswichtig. Was den Sprachgebrauch angeht, könnte man auch sagen: Die Politik braucht Luft wie die Luft zum Atmen. Oft heißt es, Projekte hätten Luft nach oben, Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, zwischen Parteien herrsche dicke Luft.

EU-Staaten wollen Integration vertiefen

GipfelEU-Staaten wollen Integration vertiefen

Die nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens verbleibenden 27 EU-Staaten haben am Wochenende in Rom eine Erklärung unterzeichnet. Der Präsident des Europa-Parlaments, Antonio Tajani (r.), und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, präsentierten das Dokument, in dem die europäischen Staats- und Regierungschefs ein klares Plädoyer für eine tiefere Integration der Union abgeben.

Schulz würde als Kanzler Lohngerechtigkeit als erstes anpacken

BerlinSchulz würde als Kanzler Lohngerechtigkeit als erstes anpacken

Der neue SPD-Chef Martin Schulz will für den Fall, dass er im Herbst Bundeskanzler wird, als erstes das Thema Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen auf die Tagesordnung setzen. Ebenso wichtig ist ihm das Thema Europa. "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".

Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft

Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft

Erstmals wurde im Saarland bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt einem Praxistest unterzogen - und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren, legt die Union zu. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl am Ende überraschend klar gewonnen.

Erdogan bringt Referendum über EU ins Spiel

AntalyaErdogan bringt Referendum über EU ins Spiel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Referendum über die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union. Es könne nach der für den 16. April geplanten Abstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Konferenz in der Stadt Antalya.

Polizei nimmt weiteren Verdächtigen in Birmingham fest
Polizei nimmt weiteren Verdächtigen in Birmingham fest

Anschlag von LondonPolizei nimmt weiteren Verdächtigen in Birmingham fest

Bei den Ermittlungen zum Anschlag in London hat die britische Polizei am Sonntag einen weiteren Verdächtigen verhaftet. Ein 30-Jähriger wurde in Birmingham festgenommen. Die Stadt gilt als gilt als Hochburg der Islamistenszene in Großbritannien.

Dann eben eine Steuerreform

WashingtonDann eben eine Steuerreform

Donald Trump ist im Parlament mit seiner Gesundheitsreform blamabel gescheitert. Und auch bei seinem zweiten großen Projekt - der Steuerreform - droht Ärger in den Reihen der Republikaner.

Carrie Lam . . . regiert Hongkong von Pekings Gnaden

PersönlichCarrie Lam . . . regiert Hongkong von Pekings Gnaden

In Hongkong herrschen besondere Verhältnisse: Die neue Regierungschefin Carrie Lam konnte zwei Drittel aller Stimmen sammeln, obwohl die Mehrheit des Volkes sie nicht unterstützt. Ermöglicht hat ihren Sieg das Wahlsystem der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Oppositionsführer in Russland festgenommen

MoskauOppositionsführer in Russland festgenommen

Tausende unzufriedene Russen haben in Moskau gegen Korruption protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Oppositionsführer Alexej Nawalny, der selbst jedoch gestern auf dem Weg zur Demonstration auf dem Puschkin-Platz festgenommen wurde.

Trumps harte Landung

Trumps harte Landung

Donald Trump ist noch keine 100 Tage im Amt, aber er hat schon ziemlich alle düsteren Prophezeiungen seiner Kritiker wahr werden lassen. Nach der großspurigen Federstrich-Politik der ersten Wochen, mit der Trump aller Welt beweisen wollte, wie einfach Regieren doch sein kann, ist der Präsident spätestens seit dem kläglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform im Kongress auf dem harten Boden der Tatsachen angelangt.

"Absage an rot-rote Flirtereien"

Saarbrücken"Absage an rot-rote Flirtereien"

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die CDU frohlocken. Sie zeigt ihrer Partei, dass der Schulz-Effekt der SPD nicht alles ist.

"Absage an rot-rote Flirtereien"

Saarbrücken"Absage an rot-rote Flirtereien"

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die CDU frohlocken. Sie zeigt ihrer Partei, dass der Schulz-Effekt der SPD nicht alles ist.

Erdogan kämpft gegen Atatürks Mythos

IstanbulErdogan kämpft gegen Atatürks Mythos

Heute beginnt in Deutschland die Abstimmung zum türkischen Referendum. Die Gegner berufen sich auf den Staatsgründer.

"Einwanderung setzt ein Job-Angebot voraus"

Berlin"Einwanderung setzt ein Job-Angebot voraus"

Die CDU-Innenpolitiker wollen mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik bei der Bundestagswahl punkten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen", schrieben sie in ihrem Beitrag für das Wahlprogramm der Union. Grenzkontrollen sollten beibehalten und gegebenenfalls verschärft werden, heißt es in dem Papier.

Zu zufrieden für den Wechsel

AnalyseZu zufrieden für den Wechsel

Rot-Rot war nicht gewünscht, lieber weiter mit der großen Koalition: Die Forschungsgruppe Wahlen erklärt das Ergebnis der Landtagswahl.

500.000 Kinder leiden im Jemen an Mangelernährung
500.000 Kinder leiden im Jemen an Mangelernährung

Unicef500.000 Kinder leiden im Jemen an Mangelernährung

Wachsende Armut, Hunger und Krankheiten: Zwei Jahre nach Kriegsausbruch geraten im Jemen nach Angaben von Unicef immer mehr Kinder in Lebensgefahr.

CDU triumphiert im Saarland

Saarbrücken/BerlinCDU triumphiert im Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann weiter in einer großen Koalition regieren: An der Saar reicht es nicht für eine rot-rote Mehrheit. Die Wahlbeteiligung steigt deutlich.

Wie sich die Saarland-Wahl auf das weitere Wahljahr auswirkt
Wie sich die Saarland-Wahl auf das weitere Wahljahr auswirkt

Realitätsschub für Martin SchulzWie sich die Saarland-Wahl auf das weitere Wahljahr auswirkt

Viele weisen der Landtagswahl im Saarland eine Art Stimmungstest für die Bundestagswahl zu. Obwohl nur rund 800.000 Bürger wahlberechtigt waren, dürfte das Ergebnis auch für die Bundesparteien interessant sein.

Polizei nimmt Kreml-Kritiker Nawalny fest
Polizei nimmt Kreml-Kritiker Nawalny fest

Demo in MoskauPolizei nimmt Kreml-Kritiker Nawalny fest

Der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist am Sonntag bei einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Das teilte sein Sprecher mit.