Alle Politik-Artikel vom 28. März 2017
Journalist schreibt über Predigten in deutschen Moscheen
Journalist schreibt über Predigten in deutschen Moscheen

"Inside Islam"Journalist schreibt über Predigten in deutschen Moscheen

Der TV-Journalist und Islamkenner Constantin Schreiber hat sich für sein Buch "Inside Islam - Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird" in muslimische Gebetshäuser in ganz Deutschland begeben. Seine Recherchen dürften für Gesprächsstoff sorgen.

Amri-Ausschuss mitten im Wahlkampf
Amri-Ausschuss mitten im Wahlkampf

NRW-LandtagAmri-Ausschuss mitten im Wahlkampf

Meinung · Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken.

Wieder ein Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag
Wieder ein Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag

MedienberichtWieder ein Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag

Unbekannte Hacker wollten offenbar erneut in das Netz des Bundestages eindringen. Über infizierte Rechner sollen sie versucht haben, Kontakt zu einer "potenziell schadhaften" Webseite herzustellen.

Schottisches Parlament stimmt für erneutes Referendum
Schottisches Parlament stimmt für erneutes Referendum

UnabhängigkeitSchottisches Parlament stimmt für erneutes Referendum

In Schottland wird es wieder eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien geben. Das Parlament in Edinburgh hat für ein neues Referendum gestimmt — nur einen Tag bevor Großbritannien seinen Austritt aus der EU offiziell macht.

Bundesanwalt prüft Verdacht gegen türkischen Geheimdienst
Bundesanwalt prüft Verdacht gegen türkischen Geheimdienst

SpitzelvorwürfeBundesanwalt prüft Verdacht gegen türkischen Geheimdienst

Der türkische Geheimdienst soll Hunderte Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben, viele davon in Nordrhein-Westfalen. Jetzt schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein.

Amri hätte laut de Maizière verhaftet werden können
Amri hätte laut de Maizière verhaftet werden können

U-Ausschuss im LandtagAmri hätte laut de Maizière verhaftet werden können

Bundesinnenminister de Maizière hat als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri ausgesagt. Dabei kommt er zu einem ganz anderen Schluss als der Sonderermittler Bernhard Kretschmer.

Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch
Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch

EckpunktepapierGesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode nur ein Eckpunktepapier zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen. Einen Gesetzentwurf wird es nicht mehr geben.

Regierung beschließt Burka-Verbot in Österreich
Regierung beschließt Burka-Verbot in Österreich

Koalitions-NeustartRegierung beschließt Burka-Verbot in Österreich

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum, sowie das Verteilen des Koran. Asylberechtige sollen unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten.

Österreich will vorerst keine neuen Migranten mehr aufnehmen
Österreich will vorerst keine neuen Migranten mehr aufnehmen

Ausstieg aus UmverteilungsprogrammÖsterreich will vorerst keine neuen Migranten mehr aufnehmen

Österreich will ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen. Das hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigt. Derzeit würden die rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt.

Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an

WashingtonTrump bietet Demokraten Zusammenarbeit an

Nach Misserfolgen in den ersten Wochen seiner Amtszeit plant US-Präsident Donald Trump einem Zeitungsbericht zufolge nun den Umbau des Regierungsapparats. An der Spitze eines neuen Büros für Innovation wird sein Schwiegersohn Jared Kushner stehen, wie die "Washington Post" berichtete.

Schafft die TV-Runden der Parteipopulisten ab!

Schafft die TV-Runden der Parteipopulisten ab!

Wer noch ein Beispiel sucht, wie die ohnehin populäre Politikverdrossenheit im Land verstärkt werden könnte, sollte sich in der ARD-Mediathek die "Berliner Runde" der Generalsekretäre zur Saarland-Wahl anschauen. Dreist, wie die angeblichen Chef-Strategen ihrer Parteien das Wahlergebnis für ihre Zwecke umdeuten, ja missbrauchen.

Studie: Muslime engagieren sich stark für Flüchtlinge

Gütersloh/BerlinStudie: Muslime engagieren sich stark für Flüchtlinge

Fast jeder zweite Muslim in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr einer Studie zufolge ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert. Unter Christen war es der Studie zufolge jeder Fünfte, von Konfessionslosen knapp jeder sechste, wie die Bertelsmann-Stiftung gestern in Gütersloh bei der Vorstellung einer Untersuchung zur Rolle der Religionen in der Flüchtlingshilfe erklärte.

Kritik an Umsetzung von Deutschkursen für Flüchtlinge
Kritik an Umsetzung von Deutschkursen für Flüchtlinge

BundesrechnungshofKritik an Umsetzung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. Wurden Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro verschwendet?

"AKK" verleiht der CDU neuen Glanz
"AKK" verleiht der CDU neuen Glanz

Sieg bei der Landtagswahl im Saarland"AKK" verleiht der CDU neuen Glanz

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Die Ministerpräsidentin wird nicht erst seit Sonntagabend als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelt.

Türken in Deutschland offenbar vom Geheimdienst ausspioniert
Türken in Deutschland offenbar vom Geheimdienst ausspioniert

Medienbericht über NamenslistenTürken in Deutschland offenbar vom Geheimdienst ausspioniert

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei spioniert der Geheimdienst des Landes offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.

Reiner Wein

StichwortReiner Wein

Um andere Parteien unter Druck zu setzen, greift Linke-Chef Bernd Riexinger schonmal aufs Mittelalter zurück. Die Grünen sollten ihren Wählern "reinen Wein" einschenken und sagen, dass sie im Bund keine rot-rot-grüne Koalition wollten, forderte er.

In Texas macht Trumps Grenzmauer Angst

LaredoIn Texas macht Trumps Grenzmauer Angst

Die Stadt Laredo an der texanisch-mexikanischen Grenze boomt. Ausgerechnet jetzt kommt Donald Trump mit seinen Mauerplänen.

Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert

BerlinHunderte Türken in Deutschland ausspioniert

Der türkische Geheimdienst hat nach einem Medienbericht ein Dossier über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland angelegt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom Juli verantwortlich.

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf
Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

TürkeiDeutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

Nach heftigen Verbalattacken aus der Türkei geben nun auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.

Amri-Gutachteritis

Amri-Gutachteritis

Die Suche nach der politischen Mitverantwortung für das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin ist auch ein Lehrstück über den Wert von Gutachten. Zwei liegen inzwischen allein aus NRW vor: Das erste hat im Januar die FDP vorgestellt, das zweite gestern die Landesregierung.

Gefahr für Putin

Gefahr für Putin

Es rumort in Wladimir Putins Reich. Seit vor fünf Jahren die Proteste gegen die mutmaßlich gefälschten Wahlen mit Gewalt und einer Verhaftungswelle erstickt wurden, hatte Grabesruhe geherrscht in Russland. Doch nun scheinen die Mächtigen im Kreml ebenso überrascht wie westliche Beobachter, dass Zehntausende vor allem junge Russen gegen die Regierung auf die Straße gehen.

Kroatien will sich endlich seiner Vergangenheit stellen

ZagrebKroatien will sich endlich seiner Vergangenheit stellen

Ein Vierteljahrhundert nach der Unabhängigkeit will Kroatien seine totalitäre Vergangenheit aufarbeiten. Ein Expertengremium soll über Faschismus und Kommunismus historisch belegbare, allgemein akzeptierte Bewertungen artikulieren. Ein schwieriges Unterfangen.

Bushs neuer Blick auf den Irak-Krieg

WashingtonBushs neuer Blick auf den Irak-Krieg

Der ehemalige US-Präsident malt die Gesichter verwundeter Kriegsveteranen und landet damit überraschend einen Buch-Bestseller.

Axel Ockenfels . . . soll Klima-Deals gewinnen helfen

PersönlichAxel Ockenfels . . . soll Klima-Deals gewinnen helfen

Der Kölner Wirtschaftsprofessor Axel Ockenfels (47) hat eine Vorliebe für praktischen Unterricht. In Vorlesungen stellt er schon mal gern ein Weckglas mit Cent-Stücken auf den Tisch und bittet die Studenten, für den Geldtopf zu bieten. Das beste Gebot gewinnt das bis zum Rand mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen gefüllte Gefäß.

Arrest für Kremlkritiker Nawalny

MoskauArrest für Kremlkritiker Nawalny

Der 40-jährige Putin-Gegner hatte die größten Proteste in Russland gegen Korruption in der Staatsführung organisiert. Nun schlägt der Kreml zurück.

Wahlsieger Gerb in Bulgarien sucht Regierungspartner

SofiaWahlsieger Gerb in Bulgarien sucht Regierungspartner

Die proeuropäische Mitte-rechts-Partei Gerb von Ex-Ministerpräsident Boko Borissow ist aus der Parlamentswahl in Bulgarien als stärkste Kraft hervorgegangen, steht aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung von etwa 96,7 Prozent der Stimmen kam Gerb auf 32,6 Prozent.

Trump gratuliert Merkel zu CDU-Wahlsieg im Saarland
Trump gratuliert Merkel zu CDU-Wahlsieg im Saarland

TelefonatTrump gratuliert Merkel zu CDU-Wahlsieg im Saarland

Nach dem erfolgreichen Abschneiden der CDU im Saarland, hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Sprechern Angela Merkel gratuliert.

Gabriel will Hürden für Missionen der Bundeswehr senken

BerlinGabriel will Hürden für Missionen der Bundeswehr senken

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des Bundestags scheitern, "weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist", sagte der SPD-Politiker bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion.

Der Amtsbonus ist ein Schwergewicht
Der Amtsbonus ist ein Schwergewicht

KolumneDer Amtsbonus ist ein Schwergewicht

In unsicheren Zeiten wiegt der Amtsbonus mehr. Der Amtsinhaber steht für Stabilität und Kontinuität — attraktiv für diejenigen, die gerade keine Experimente wagen wollen.

Türkischer Präsident attackiert Schweizer Regierung
Türkischer Präsident attackiert Schweizer Regierung

Umstrittenes Erdogan-PlakatTürkischer Präsident attackiert Schweizer Regierung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schweiz wegen eines umstrittenen Plakats angegriffen, das am Samstag auf einer Demonstration in Bern zu sehen war. Mehrere tausend Menschen hatten dort an der Kundgebung gegen Erdogan teilgenommen.