Alle Politik-Artikel vom 30. März 2017
Schulterschluss in unsicheren Zeiten
Schulterschluss in unsicheren Zeiten

Steinmeier in ParisSchulterschluss in unsicheren Zeiten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich eine klare Botschaft gesendet. Deutschland und Frankreich zusammen müssen angesichts des britischen EU-Austritts Verantwortung für die Zukunft Europas übernehmen.

Politik aus der Moschee
Politik aus der Moschee

Inhalte der PredigtenPolitik aus der Moschee

Wird in Moscheen zum "Heiligen Krieg", zum Dschihad, aufgerufen? Ja, das ist Fakt. Ist das die Regel? Nein, ist es nicht. Dennoch sollte sich die Politik intensiver mit dem muslimischen Leben in Deutschland beschäftigen.

Nato-Russland-Rat endet ohne konkrete Ergebnisse
Nato-Russland-Rat endet ohne konkrete Ergebnisse

Streit um Ukraine-KriseNato-Russland-Rat endet ohne konkrete Ergebnisse

Auch das jüngste Treffen von Vertretern der Nato und Russlands hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht, so zum Beispiel beim Thema Ukraine. Zumindest in einem Punkt gibt es aber Hoffnung.

Donald Trump sagt "Freedom Caucus" den Kampf an
Donald Trump sagt "Freedom Caucus" den Kampf an

Erzkonservative RepublikanerDonald Trump sagt "Freedom Caucus" den Kampf an

US-Präsident Donald Trump hat dem "Freedom Caucus", einer Gruppe erzkonservativer republikanischer Abgeordneter, offen den Kampf angesagt. Die Gruppe war maßgeblich daran beteiligt, dass Trump mit seinen Gesundheitsplänen scheiterte.

Ein Satz und viele Fragezeichen
Ein Satz und viele Fragezeichen

AfD ohne Petry?Ein Satz und viele Fragezeichen

AfD-Chefin Frauke Petry hat in einem Interview angedeutet, dass sie ihrer Partei den Rücken kehren könnte. Näher erklären wollte Petry ihre Einlassung nicht. Nun rätseln Beobachter, was sie gemeint haben könnte.

Türkischer Bund klagt gegen Nicolaus Fest
Türkischer Bund klagt gegen Nicolaus Fest

Berliner AfD-PolitikerTürkischer Bund klagt gegen Nicolaus Fest

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) hat eine Strafanzeige gegen den Berliner AfD-Bundestagskandidaten Nicolaus Fest wegen Volksverhetzung angekündigt. Dieser hatte unter anderem Gastarbeiter pauschal als "Gesindel" bezeichnet.

Fünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet
Fünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet

Zahlen des UN-FlüchtlingshilfswerksFünf Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflüchtet

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR mehr als fünf Millionen Menschen in die Nachbarländer gerettet. Drei Millionen von ihnen leben heute in der Türkei. Zugesagte Hilfen laufen nur schleppend an.

Irritationen über Zukunft von AfD-Chefin Frauke Petry
Irritationen über Zukunft von AfD-Chefin Frauke Petry

Zitat aus InterviewIrritationen über Zukunft von AfD-Chefin Frauke Petry

Die AfD-Chefin Frauke Petry sorgt mit einem Zeitungszitat für Spekulationen über ihre politische Zukunft. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Große Koalition legt nur einige Streitthemen bei
Große Koalition legt nur einige Streitthemen bei

Spitzentreffen in BerlinGroße Koalition legt nur einige Streitthemen bei

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl findet die schwarz-rote Koalition einige Kompromisse. So sollen etwa Kinderehen verboten und Einbrecher härter bestraft werden. Der große Wurf ist es trotz stundenlanger Gespräche nicht.

Bundeswehr an tödlichem Luftschlag in Syrien beteiligt
Bundeswehr an tödlichem Luftschlag in Syrien beteiligt

Fotos vom Ziel gemachtBundeswehr an tödlichem Luftschlag in Syrien beteiligt

Bei der Bombardierung einer Schule in Syrien sterben Dutzende Zivilisten, darunter auch Kinder. Die Bundeswehr soll Medienberichten zufolge an dem Luftschlag beteiligt gewesen sein. Deutsche Tornado-Jets hätten das Ziel ausgespäht.

Robert-Koch-Institut meldet Ende der Grippewelle

BerlinRobert-Koch-Institut meldet Ende der Grippewelle

Wer ohne Grippe durch diesen Winter gekommen ist, hat gute Chancen, davon nun verschont zu bleiben. In Deutschland werde nur noch eine geringe Grippe-Aktivität verzeichnet. "Das Ende der Grippewelle scheint erreicht zu sein", meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) in seiner gestern veröffentlichten Grippe-Analyse für die vergangene Woche.

Koalitionsstreit in NRW: "SPD, geht's noch?"

DüsseldorfKoalitionsstreit in NRW: "SPD, geht's noch?"

Sieben Wochen vor der Landtagswahl wird der Ton innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen zusehends schärfer. "NRW-SPD, geht's noch? Erst unsinnige Pkw-Maut, dann Tempo 30 vor Kitas und Schulen aufweichen", heißt es in einem Tweet, den die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) weiterleitete.

Deutsche Politikerinnen im Visier der Türkei
Deutsche Politikerinnen im Visier der Türkei

Geheimdienst-ListeDeutsche Politikerinnen im Visier der Türkei

Michelle Müntefering (SPD, Foto) und Emine Demirbüken-Wegner (CDU) stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT, mit der dieser Gülen-Anhänger finden will. In Berlin löst das helle Empörung aus.

Ein Land stirbt

WauEin Land stirbt

Im Südsudan verhungern Menschen, nur wenige Wochen bleiben, um eine Katastrophe zu verhindern, warnen Helfer. Regierung und Rebellen kämpfen seit Monaten einen grausamen Vernichtungskrieg.

Heiner Geißler . . . packt der heilige Zorn

PersönlichHeiner Geißler . . . packt der heilige Zorn

Er wurde zum Schlichter berufen, als sich 2007 Lokomotivführer und Bahn nicht einigen konnten und als 2010 "Wutbürger" in Stuttgart auf die Straße gingen, um gegen den Ausbau des Hauptbahnhofs zu protestieren. Eigentlich ist Heiner Geißler (87) in den vergangenen Jahren durchaus ein Mann des Ausgleichs geworden.

Silberstreif für 66 klamme Kommunen

DüsseldorfSilberstreif für 66 klamme Kommunen

Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" hat die Landesregierung bei den Städten und Gemeinden gepunktet. Allerdings kommt fast die Hälfte der Mittel gar nicht vom Land.

Richtschnur

StichwortRichtschnur

Gestern war es tatsächlich so weit: Großbritannien erklärte seinen EU-Austritt, die Verhandlungen zwischen Brüssel und London können beginnen. Aus deutscher Sicht sind die Erwartungen daran eindeutig. Eine klare "Richtschnur" in den Gesprächen forderte nämlich nicht nur Außenminister Sigmar Gabriel, sondern auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf.

Verräterische Türkei-Aktivitäten

KommentarVerräterische Türkei-Aktivitäten

Meinung · Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umgingen.

Loslassen!

Kolumne: GesellschaftskundeLoslassen!

Viele Menschen umgeben sich mit Dingen, die sich im Laufe des Lebens angesammelt haben und Kontinuität verheißen. Dabei kann es befreiend sein, solche Sachen nicht mehr so wichtig zu nehmen.

Ticketpreise im VRR steigen zum 1. Januar 2018

GelsenkirchenTicketpreise im VRR steigen zum 1. Januar 2018

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird zum 1. Januar 2018 die Preise anheben. Zwar gebe es noch keine Details, sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo. "Klar ist aber, dass wir eine aufwandsorientierte Tarifentwicklung haben." Auch wenn sich die Energiepreise zuletzt günstig entwickelt hätten, gebe es erhebliche Personalkostensteigerungen durch hohe Tarifabschlüsse.

Wegen der Kinder

Wegen der Kinder

Nun ist es soweit, die Briten haben die Scheidungsurkunde in Brüssel eingereicht. Noch darf man hoffen, dass es eine einvernehmliche Trennung wird, schon wegen der Kinder. Denn Großbritannien und die EU haben weiterhin wichtige gemeinsame Interessen.

Martin Schulz beim schwarz-roten Basar mit Angela Merkel
Martin Schulz beim schwarz-roten Basar mit Angela Merkel

KoalitionsausschussMartin Schulz beim schwarz-roten Basar mit Angela Merkel

Erst wollte er gar nicht hin, nun kommt SPD-Herausforderer Martin Schulz doch zur Kanzlerin. Kann Schwarz-Rot beim Koalitionsgipfel mitten im Wahlkampf überhaupt noch etwas reißen?

Der Stärkungspakt wirkt

Der Stärkungspakt wirkt

Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sei alles in allem erfolgreich gewesen. Dafür gibt es zu viele unerledigte Baustellen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehören ebenso dazu wie das Chaos beim Turbo-Abitur oder die offenkundigen Defizite bei der schulischen Inklusion.

US-Gericht verlängert Aussetzung von Trumps Einreiseverboten
US-Gericht verlängert Aussetzung von Trumps Einreiseverboten

Bundesstaat HawaiiUS-Gericht verlängert Aussetzung von Trumps Einreiseverboten

Wieder eine Schlappe für die Trump-Regierung: Die umstrittenen Einreiseverbote des US-Präsidenten bleiben außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii verlängerte den landesweiten Stopp gegen die Dekrete.

400.000 Mittelmeerflüchtlinge in diesem Jahr
400.000 Mittelmeerflüchtlinge in diesem Jahr

Entwicklungsminister Gerd Müller400.000 Mittelmeerflüchtlinge in diesem Jahr

Wenn Europa nicht sein Engagement in Afrika verstärkt und den Maghreb-Staaten nicht die Chance gibt, auf europäischen Märkten Geld zu verdienen, müsse mit Millionen weiteren Flüchtlingen gerechnet werden, warnte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview.