Alle Politik-Artikel vom 31. März 2017
"Ohne 1917 kein Nationalsozialismus"
"Ohne 1917 kein Nationalsozialismus"

Interview Sönke Neitzel"Ohne 1917 kein Nationalsozialismus"

Der Potsdamer Historiker Sönke Neitzel beschreibt die totalitären Bewegungen als Kinder der Kriegsniederlage. Dennoch habe es für Europa nach 1918 eine Chance zum Frieden gegeben.

Außenminister Gabriel erteilt USA eine Abfuhr
Außenminister Gabriel erteilt USA eine Abfuhr

Nato-Treffen in BrüsselAußenminister Gabriel erteilt USA eine Abfuhr

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen auf Konfrontationskurs zu der US-Forderung nach massiv erhöhten Verteidigungsausgaben gegangen. Es sei "völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte Gabriel.

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss Höckes
AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss Höckes

RedeAfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss Höckes

Mitte Februar hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss gegen den rechtsnationalen Thüringer Landeschef Höcke beschlossen. Doch der Antrag beim Landesschiedsgericht dazu ließ auf sich warten. Nun ist er als E-Mail eingegangen - kurz vor dem Landesparteitag am Samstag.

Seehofers Scheckbuchdiplomatie
Seehofers Scheckbuchdiplomatie

Pkw-MautSeehofers Scheckbuchdiplomatie

Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Horst Seehofer dürfte dies einiges gekostet haben.

So will die FDP zurück in den Bundestag
So will die FDP zurück in den Bundestag

"Trendwende"-ProgrammSo will die FDP zurück in den Bundestag

"German Mut" statt "German Angst": Die FDP will mit dem Bekenntnis zu Digitalisierung, guter Bildung und Eigenverantwortung genug Wähler überzeugen, um am 24. September das Bundestags-Comeback zu schaffen.

Schottland beantragt Unabhängigkeitsreferendum
Schottland beantragt Unabhängigkeitsreferendum

BrexitSchottland beantragt Unabhängigkeitsreferendum

Schottland hat bei der britischen Regierung die Abhaltung eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums beantragt. Das gab die schottische Regierung am Freitag bekannt.

Pkw-Maut - Niederlande und Österreich behalten sich Klage vor
Pkw-Maut - Niederlande und Österreich behalten sich Klage vor

BundesratPkw-Maut - Niederlande und Österreich behalten sich Klage vor

Der Bundesrat hat der Pkw-Maut zugestimmt. Nun will die österreichische Bundesregierung gegen die beschlossene Abgabe für Autofahrer in Deutschland klagen. Auch die Niederlande behalten sich einen solchen Schritt vor.

"Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch"

ARD-Journalist besucht Moscheen"Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch"

Mehrere Monate lang hat ARD-Journalist Constantin Schreiber Predigten in deutschen Moscheen besucht. Über seine Erfahrungen hat er nun ein Buch geschrieben. Eine Beobachtung: In türkischen Moscheen wird deutlich politischer gepredigt als in arabischen.

Über 10.000 Salafisten in Deutschland
Über 10.000 Salafisten in Deutschland

VerfassungsschutzÜber 10.000 Salafisten in Deutschland

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland ist über 10.000 gestiegen. Das erfuhr unsere Redaktion vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Erst Brexit, dann Neuanfang
Erst Brexit, dann Neuanfang

EU-Ratspräsident TuskErst Brexit, dann Neuanfang

EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt parallele Gespräche über einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union und zukünftige Beziehungen zu dem Land aus.

Was sich mit dem neuen Verpackungsgesetz ändert
Was sich mit dem neuen Verpackungsgesetz ändert

BundestagsentschlussWas sich mit dem neuen Verpackungsgesetz ändert

Es geht um gelbe und orange Mülltonnen, um Bratpfannen und um sehr viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag nun ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet. Wirkliche Änderungen gibt es aber wohl erst 2019.

Der Gender-Zwergenaufstand
Der Gender-Zwergenaufstand

Kolumne: Mit Verlaub!Der Gender-Zwergenaufstand

Bewegung erzeugt Gegenbewegung. Ein Naturwissenschaftler geißelt das umstrittene Konstrukt "Gender Mainstreaming" als Aufstand gegen die Natur des Menschen.

Neues Verpackungsgesetz soll Recycling fördern
Neues Verpackungsgesetz soll Recycling fördern

BundestagNeues Verpackungsgesetz soll Recycling fördern

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Pfandpflicht ausgeweitet und Mehrwegverpackungen gefördert werden sollen. Dazu soll in Deutschland mehr Abfall recycelt werden als bisher.

Die Koalition steht still

Die Koalition steht still

Eine Liebesheirat war es 2013 nicht. Union und SPD sind aber dreieinhalb Jahre solide miteinander ausgekommen. Jetzt ist das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht.

Südkoreas Ex-Präsidentin Park verhaftet
Südkoreas Ex-Präsidentin Park verhaftet

KorruptionsskandalSüdkoreas Ex-Präsidentin Park verhaftet

Fast neun Stunden ist Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye vor einem Ermittlungsrichter zu Vorwürfen der Korruption befragt worden. Danach erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen die 65-Jährige. Ihr droht ein Strafprozess.

Bundesrat stimmt für Pkw-Maut
Bundesrat stimmt für Pkw-Maut

Nach jahrelangem StreitBundesrat stimmt für Pkw-Maut

Die umstrittene Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt nicht in den Vermittlungsausschuss, sondern ließ das Gesetzespaket passieren.

Bistum Aachen streicht Geld für jede vierte Kirche

AachenBistum Aachen streicht Geld für jede vierte Kirche

Das Bistum Aachen zahlt jeder vierten Kirche (28 Prozent) keine Zuschüsse mehr für Sanierung und Instandhaltung. Gekürzt wird auch bei Pfarrheimen und Pfarrhäusern, wie das Bistum gestern mitteilte. Die Instandhaltungskosten für pastoral genutzte Gebäude von bis zu 20 Millionen Euro sollen so um 30 Prozent gesenkt werden.

Mehr zivile Opfer beim Kampf um Mossul

MossulMehr zivile Opfer beim Kampf um Mossul

Amnesty International kritisiert, die Streitkräfte der Anti-IS-Koalition träfen keine ausreichende Vorsorge, um die Bevölkerung zu schützen.

Ivanka Trump . . . arbeitet gratis für ihren Vater

PersönlichIvanka Trump . . . arbeitet gratis für ihren Vater

Das Weiße Haus wird zum Familienunternehmen. Wie ihr Ehemann Jared Kushner wird nun auch "First Daughter" Ivanka Trump offiziell für ihren Vater, US-Präsident Donald Trump, arbeiten. Assistentin des Präsidenten lautet ihr Jobtitel. Nach einem eigenen Büro im Weißen Haus bekommt die 35-Jährige nun also auch eine Stelle.

Lindner will Ampel-Koalition in NRW ausschließen

DüsseldorfLindner will Ampel-Koalition in NRW ausschließen

FDP-Chef Christian Lindner will die Tür für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen fest verschließen. Das geht aus der Beschlussvorlage des Vorstands für den bevorstehenden Landesparteitag der NRW-FDP hervor, die am Sonntag in Hamm beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ehemaliger Student wegen Terrorverdachts festgenommen
Ehemaliger Student wegen Terrorverdachts festgenommen

TU DarmstadtEhemaliger Student wegen Terrorverdachts festgenommen

Ein ehemaliger Student der Universität in Darmstadt sitzt wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Entsprechende Berichte hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main bestätigt. Er soll sich eine Anleitung zum Bombenbau runtergeladen haben.

Kapitel

StichwortKapitel

Wer sich morgens aus dem Bett quälen muss, weil er die halbe Nacht lang das Buch nicht aus der Hand legen konnte, kennt das Phänomen: Wenn das letzte Kapitel einfach zu spannend, der Übergang zum nächsten zu verführerisch ist, schlägt man immer wieder ein neues Kapitel auf.

Venedig: Anschlag auf Rialto-Brücke verhindert

VenedigVenedig: Anschlag auf Rialto-Brücke verhindert

Eine Terrorzelle soll in Italien die Rialto-Brücke in Venedig als mögliches Ziel für einen Anschlag im Blick gehabt haben. Anti-Terror-Einheiten der italienischen Polizei verhafteten in der Nacht zu gestern drei Männer und nahmen außerdem einen verdächtigen Minderjährigen fest, wie die Behörde mitteilte.

Grüne fordern Lieferstopp an Tihange

Brandbrief an UmweltministerinGrüne fordern Lieferstopp an Tihange

Die Grünen haben Bundesumweltministerin Hendricks in einem Brandbrief aufgefordert, die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an das belgische Pannen-Atomkraftwerk Tihange 2 sofort zu verbieten.

"Drei Monate für neue Asyl-Anträge"

Interview mit BAMF-Chefin Jutta Cordt"Drei Monate für neue Asyl-Anträge"

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Doppelidentitäten und schnelle Asyl-Entscheidungen.

Michael Flynn will Immunität für Aussage vor dem Kongress
Michael Flynn will Immunität für Aussage vor dem Kongress

Ex-US-SicherheitsberaterMichael Flynn will Immunität für Aussage vor dem Kongress

Michael Flynn ist offenbar bereit, vor den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses auszusagen. Der Ex-US-Sicherheitsberater würde dann sein Wissen über Trumps Russland-Verbindungen preisgeben. Als Bedingung fordert er Straffreiheit.

Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

LondonBritische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

In voraussichtlich zwei Jahren soll Großbritannien die EU verlassen. Brexit-Minister David Davis stellte die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz gestern im Parlament in London vor. Mit dem Gesetz will sich Großbritannien von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Es soll die Geltung von EU-Recht aufheben. Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.

Oberstes Gericht entmachtet Parlament
Oberstes Gericht entmachtet Parlament

VenezuelaOberstes Gericht entmachtet Parlament

Ist das der berühmte Funke? Nach Monaten der Dauerkrise steuert die Ölmacht Venezuela mit der Entmachtung des Parlaments offenbar in Richtung Diktatur. Scharfe Kritik kommt aus dem Ausland.

Mossul ist nicht Aleppo

Mossul ist nicht Aleppo

Die Zahlen ziviler Opfer in Mossul steigt. Die Menschen geraten zwischen die Fronten im Kampf irakischer Regierungstruppen gegen die Terror-Miliz IS. Oder sie werden bei Luftangriffen getötet, die in der dicht besiedelten irakischen Metropole nicht immer präzise ihr Ziel treffen.

Die Mär von der Lohnlücke

AnalyseDie Mär von der Lohnlücke

Frauen verdienen ein Fünftel weniger als Männer. Dagegen will der Bund mit dem Transparenz-Gesetz vorgehen. Das ist purer Aktionismus. Drei Viertel der Lohnlücke lassen sich erklären - auch mit Fehlern der Frauen.

"Das Auslesen von Handy-Daten würde uns helfen"
"Das Auslesen von Handy-Daten würde uns helfen"

Interview mit BAMF-Chefin Cordt"Das Auslesen von Handy-Daten würde uns helfen"

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat angekündigt, die Asylbewerber-Altfälle bis Ende des Frühjahrs "weitestgehend" abzubauen. Im Interview spricht sie über den Nutzen beim Auslesen von Flüchtlings-Handys und schnelle Asylverfahren.

Italienische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen

Italienische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen

Die Wirtschaft zwischen Rhein und Weser holt auf. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. An der NRW-Landesregierung kann es nicht liegen. Denn außer einem gutmeinenden, aber machtlosen Wirtschaftsminister hat das Kabinett Kraft wenig zu bieten, was hilft, im Wettbewerb vorne zu liegen.

Trumps Tochter Ivanka wird offiziell Beraterin des Präsidenten
Trumps Tochter Ivanka wird offiziell Beraterin des Präsidenten

Weißes HausTrumps Tochter Ivanka wird offiziell Beraterin des Präsidenten

Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird nun offiziell im Weißen Haus angestellt. Ihr Titel: Assistentin des Präsidenten. Ein Gehalt will sie dafür nicht sehen.

Verletzte vor türkischem Konsulat in Brüssel
Verletzte vor türkischem Konsulat in Brüssel

Türkei-ReferendumVerletzte vor türkischem Konsulat in Brüssel

Vor dem türkischen Konsulat in Brüssel sind bei einem Streit zwischen Unterstützern und Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere Menschen verletzt worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.