SteuerkonzeptSPD erwägt neue Reichensteuer
Die Sozialdemokraten wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Die entsprechende Arbeitsgruppe gibt sich verschwiegen - und doch zeichnen sich bereits Details ab.
Die Sozialdemokraten wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Die entsprechende Arbeitsgruppe gibt sich verschwiegen - und doch zeichnen sich bereits Details ab.
Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Frankreichs Präsident Francoise Hollande Sanktionen gegen das Assad-Regime fordern, hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien debattiert.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht müde, die Beziehungen zur EU zu demontieren. Am Mittwoch hat er der EU Respektlosigkeit gegenüber seinem Land vorgeworfen und als Konsequenz darauf für Zustimmung zu seinem Präsidialsystem geworben.
Der Wirbel um Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden geht in eine neue Runde: Offenbar hat die Erdogan-Regierung der Bundesregierung ein zweites Dossier mit Angaben über angebliche Regimegegner übergeben.
Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf die U-Bahn in St. Petersburg haben die russischen Behörden die Festnahme von sechs Verdächtigen bekanntgegeben. Ihnen wird vorgeworfen, Terroristen angeworben zu haben.
Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist zurück auf der politischen Bühne - und das nach fast vier Jahren Abstinenz. Er unterstützt bei der Präsidentschaftswahl seinen langjährigen Stellvertreter Hamid Baghaei.
Bundesbildungsministerin Wanka spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Leistungsbewertung in der Schule, den Streit ums "Turbo-Abi" und die Weiterbildungspläne der SPD. Sie sagt unter anderem: Vor 20 Jahren war es schwieriger, ein gutes Zeugnis zu bekommen.
Der Attentäter von St. Petersburg riss mehr als ein Dutzend Menschen mit in den Tod. Die Ermittler haben nun seine Wohnung durchsucht und seine Eltern befragt. Sie versuchen zu klären, ob der 22-Jährige Verbindungen zur Terrormiliz IS hatte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem EU-Parlament in Straßburg zum Zusammenhalt nach dem Brexit aufgerufen und Deutschlands Verantwortung hervorgehoben. Den britischen EU-Austritt kritisierte er: "Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Das Europaparlament muss einem Brexit-Abkommen zustimmen. Ein Rosninenpicken der Briten soll es nicht geben, so die gemeinsame Linie der Abgeordneten.
In der irakischen Stadt Tikrit haben sich mehrere Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Mindestens 31 Menschen wurden dabei am Dienstagabend getötet.
Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Außenminister Sigmar Gabriel bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an.
Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sollen künftig gesperrt und bestraft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Alle Ehen von unter 16-Jährigen sollen in Deutschland künftig grundsätzlich nichtig sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas vor, der nun vom Bundeskabinett angenommen wurde.
Die Bundeswehr soll eine Cyber-Streitmacht einsetzen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert dafür die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages.
Der Streit zwischen Großbritannien, Gibraltar und Spanien geht weiter. Das britische Gibraltar hat gemeldet, ein Patrouillenschiff der spanischen Marine sei in seine Gewässer vorgedrungen.
Ivanka Trump hat erstmals nach ihrer Ernennung zur Beraterin ihres Vaters, US-Präsident Donald Trump, ein Interview gegeben. Darin versichert sie, politische Entscheidungen ihres Vaters durchaus zu kritisieren.
Bei dem Gasangriff auf ein Rebellengebiet in Syrien kam vermutlich das Nervengift Sarin zum Einsatz. Die Waffenruhe steht vor dem Aus.
In fast jedem dritten Polizeibezirk in NRW ging die Quote aufgeklärter Wohnungseinbrüche 2016 zurück. Wie aus einer unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht, sank die Aufklärungsquote in 16 von 47 Polizeibezirken, am stärksten in Herford, Höxter und Wesel.
Ein mutmaßlicher Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib sorgt für internationales Entsetzen. Unter den Toten sollen 20 Kinder sein. Donald Trump gibt Obama eine Mitschuld an den Taten in Syrien.
Es ist ein Neujahrstag im Berliner Dom. Mehr als 1000 Menschen sind zum Gottesdienst gekommen. Vor dem Hauptaltar teilt eine weißhaarige Dame in der weißen Albe das Abendmahl aus. Es ist Irmgard Schwaetzer, früher für die FDP im Bundestag und heute Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Der US-Bundesstaat Arkansas will in diesem Monat binnen elf Tagen acht Menschen hinrichten. Eile sei geboten, sagte Gouverneur Asa Hutchinson. Das Verfallsdatum eines Exekutionsmittels laufe Ende des Monats ab. Der Republikaner erklärte, er sorge dafür, dass "rechtmäßige Strafen" vollstreckt würden.
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Der deutsche Generalkonsul besucht Deniz Yücel. Ankara lehnt Zusagen ab.
Die Bäume wuchsen 2010 in den Himmel: Mit dem Kauf der Steag werde man zur "größten kommunalen Erzeugungsplattform", jubelten die Stadtwerke. Das ließen sie sich 1,2 Milliarden Euro kosten. Ein stolzer Preis für Stadtwerke, hinter denen klamme Revierstädte stehen.
Dutzende Zivilisten, darunter viele Kinder, elend krepiert an einem weltweit geächteten Giftgas: Der grauenvolle Vorfall ruft uns in Erinnerung, dass der Krieg in Syrien nach dem Fall von Aleppo nicht zu Ende ist. Mag sein, dass jetzt wieder irgendwelche Verschwörungstheoretiker behaupten, die Rebellen hätten sich selbst mit Sarin beschossen, aber in Wirklichkeit spricht alles dafür, dass das syrische Regime für diese Untat verantwortlich ist.
Eine neue Biografie über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschäftigt sich auch mit dessen Frau Inge.
Die Grünen wollen die Zuwanderung wie die SPD nach einem Punktesystem regeln, fordern aber mehr Flexibilität und ein Probejahr zur Arbeitssuche. Wer bestimmte Kriterien erfülle, dürfe dann mit einer "Talentkarte" für ein Jahr auch ohne Job nach Deutschland kommen, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht das Risiko eines Scheiterns bei den Brexit-Gesprächen vor allem bei den Briten. Das machte der Vizekanzler bei seinem Antrittsbesuch in London deutlich. "Jetzt kommt es darauf an, cool zu bleiben", sagte Gabriel in Anspielung auf die komplizierten Austrittsverhandlungen.
Der Verdächtige soll Kontakt zu radikalislamischen Gruppen gehabt haben.
Ein Filibuster ist ein Freibeuter, der die Meere unsicher macht. Im US-Senat macht der Filibuster eine Entscheidung unsicher. Denn die Ermüdungsrede erlaubt den Senatoren, so lange zu reden, wie sie Redebedarf haben. Es sei denn, 60 der 100 Senatoren stimmen auf Schluss der Debatte.
In Caracas liegen die Nerven blank: Die Opposition dringt auf den Sturz von Präsident Maduro. Auch die Richter, die das Parlament entmachtet haben, sollen aus dem Amt gefegt werden. Die Regierung warnt vor einem Inquisitionsgericht.
Bei einem der schwersten Angriffe mit Giftgas im syrischen Bürgerkrieg deutet alles darauf hin, dass die Assad-Regierung dahinter steckt. 58 Menschen starben offenbar. Nun geht auch US-Außenminister Tillerson gegen den Machthaber auf die Barrikaden.
Die Verteidigungsministerin stellt heute die IT-Truppe der Bundeswehr in Dienst. Nicht alle rechtlichen Fragen sind beantwortet.
Bei einem der schwersten Angriffe mit Giftgas im syrischen Bürgerkrieg sind mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter elf Kinder. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete gestern aus der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten Dutzende Verletzte.
Meinung · Eine Stadt, in der das Atmen nachhaltig gesundheitsgefährdend ist, kann auf Dauer kein Ort mehr sein, in dem man sich gerne länger aufhält. In vielen deutschen Städten werden die zulässigen EU-Grenzwerte für die Luftqualität seit Jahren überschritten.
Etwa neun von zehn Dienstwagen der oberen und obersten Bundesbehörden, also der Ministerien und Bundesämter, sind Dieselfahrzeuge. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer ergab, dass 2481 von 2883 Fahrzeugen mit Diesel betrieben werden.
Bei der Abstimmung um Donald Trumps Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe: 41 Senatoren wollen die Abstimmung blockieren.
Eine weitere Provokation vor dem Treffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping: Nordkorea hat laut Angaben in Seoul "ein nicht identifiziertes Geschoss" Richtung Japan abgefeuert.
Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Im Grundgesetz sind die Kinderrechte aber bisher nicht gesondert verankert. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig ändern. "Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern", sagte Maas unserer Redaktion.
Der Städtetag drängt Bund und Länder zur "Blauen Plakette", um ältere Dieselfahrzeuge aus Städten verbannen zu können. Jedes weitere Zögern schade der Gesundheit, warnen auch Umweltexperten.