Alle Politik-Artikel vom 05. April 2017
SPD erwägt neue Reichensteuer
SPD erwägt neue Reichensteuer

SteuerkonzeptSPD erwägt neue Reichensteuer

Die Sozialdemokraten wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Die entsprechende Arbeitsgruppe gibt sich verschwiegen - und doch zeichnen sich bereits Details ab.

Russland blockiert UN-Resolution zu mutmaßlichem Giftgasangriff
Russland blockiert UN-Resolution zu mutmaßlichem Giftgasangriff

SyrienRussland blockiert UN-Resolution zu mutmaßlichem Giftgasangriff

Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Frankreichs Präsident Francoise Hollande Sanktionen gegen das Assad-Regime fordern, hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien debattiert.

"Die Türkei braucht die EU-Kriterien nicht mehr"
"Die Türkei braucht die EU-Kriterien nicht mehr"

Erdogan"Die Türkei braucht die EU-Kriterien nicht mehr"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht müde, die Beziehungen zur EU zu demontieren. Am Mittwoch hat er der EU Respektlosigkeit gegenüber seinem Land vorgeworfen und als Konsequenz darauf für Zustimmung zu seinem Präsidialsystem geworben.

Türkei übergibt weitere Liste mit Gülen-Anhängern
Türkei übergibt weitere Liste mit Gülen-Anhängern

SpionageTürkei übergibt weitere Liste mit Gülen-Anhängern

Der Wirbel um Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden geht in eine neue Runde: Offenbar hat die Erdogan-Regierung der Bundesregierung ein zweites Dossier mit Angaben über angebliche Regimegegner übergeben.

Ermittler melden sechs Festnahmen nach Anschlag
Ermittler melden sechs Festnahmen nach Anschlag

St. PetersburgErmittler melden sechs Festnahmen nach Anschlag

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf die U-Bahn in St. Petersburg haben die russischen Behörden die Festnahme von sechs Verdächtigen bekanntgegeben. Ihnen wird vorgeworfen, Terroristen angeworben zu haben.

Ex-Präsident Ahmadinedschad ist wieder da
Ex-Präsident Ahmadinedschad ist wieder da

IranEx-Präsident Ahmadinedschad ist wieder da

Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist zurück auf der politischen Bühne - und das nach fast vier Jahren Abstinenz. Er unterstützt bei der Präsidentschaftswahl seinen langjährigen Stellvertreter Hamid Baghaei.

"Gute Noten scheinen heute leichter"
"Gute Noten scheinen heute leichter"

Ministerin Johanna Wanka im Interview"Gute Noten scheinen heute leichter"

Bundesbildungsministerin Wanka spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Leistungsbewertung in der Schule, den Streit ums "Turbo-Abi" und die Weiterbildungspläne der SPD. Sie sagt unter anderem: Vor 20 Jahren war es schwieriger, ein gutes Zeugnis zu bekommen.

Ermittler prüfen Kontakt des Petersburg-Attentäters zum IS
Ermittler prüfen Kontakt des Petersburg-Attentäters zum IS

Anschlag in U-BahnErmittler prüfen Kontakt des Petersburg-Attentäters zum IS

Der Attentäter von St. Petersburg riss mehr als ein Dutzend Menschen mit in den Tod. Die Ermittler haben nun seine Wohnung durchsucht und seine Eltern befragt. Sie versuchen zu klären, ob der 22-Jährige Verbindungen zur Terrormiliz IS hatte.

"Europa ist für viele längst zweites Vaterland"
"Europa ist für viele längst zweites Vaterland"

Frank-Walter Steinmeier"Europa ist für viele längst zweites Vaterland"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem EU-Parlament in Straßburg zum Zusammenhalt nach dem Brexit aufgerufen und Deutschlands Verantwortung hervorgehoben. Den britischen EU-Austritt kritisierte er: "Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.

Mindestens 31 Tote bei Anschlag im Irak

SelbstmordattentäterMindestens 31 Tote bei Anschlag im Irak

In der irakischen Stadt Tikrit haben sich mehrere Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Mindestens 31 Menschen wurden dabei am Dienstagabend getötet.

Deutschland gibt weitere Milliarde Euro für Hilfe in Syrien
Deutschland gibt weitere Milliarde Euro für Hilfe in Syrien

Geberkonferenz in BrüsselDeutschland gibt weitere Milliarde Euro für Hilfe in Syrien

Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Außenminister Sigmar Gabriel bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an.

Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare
Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare

GesetzentwurfKabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskommentare

Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sollen künftig gesperrt und bestraft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg
Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

BundesjustizministeriumKabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

Alle Ehen von unter 16-Jährigen sollen in Deutschland künftig grundsätzlich nichtig sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas vor, der nun vom Bundeskabinett angenommen wurde.

Gibraltar beschwert sich über spanisches Schiff
Gibraltar beschwert sich über spanisches Schiff

BrexitGibraltar beschwert sich über spanisches Schiff

Der Streit zwischen Großbritannien, Gibraltar und Spanien geht weiter. Das britische Gibraltar hat gemeldet, ein Patrouillenschiff der spanischen Marine sei in seine Gewässer vorgedrungen.

Ivanka Trump gibt ihrem Vater auch mal Kontra
Ivanka Trump gibt ihrem Vater auch mal Kontra

Interview der Präsidenten-TochterIvanka Trump gibt ihrem Vater auch mal Kontra

Ivanka Trump hat erstmals nach ihrer Ernennung zur Beraterin ihres Vaters, US-Präsident Donald Trump, ein Interview gegeben. Darin versichert sie, politische Entscheidungen ihres Vaters durchaus zu kritisieren.

War es Assad?

DamaskusWar es Assad?

Bei dem Gasangriff auf ein Rebellengebiet in Syrien kam vermutlich das Nervengift Sarin zum Einsatz. Die Waffenruhe steht vor dem Aus.

Aufklärungsquote von Einbrüchen sinkt vielerorts

DüsseldorfAufklärungsquote von Einbrüchen sinkt vielerorts

In fast jedem dritten Polizeibezirk in NRW ging die Quote aufgeklärter Wohnungseinbrüche 2016 zurück. Wie aus einer unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht, sank die Aufklärungsquote in 16 von 47 Polizeibezirken, am stärksten in Herford, Höxter und Wesel.

Zahl der Toten steigt nach Giftgasangriff auf 72
Zahl der Toten steigt nach Giftgasangriff auf 72

SyrienZahl der Toten steigt nach Giftgasangriff auf 72

Ein mutmaßlicher Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib sorgt für internationales Entsetzen. Unter den Toten sollen 20 Kinder sein. Donald Trump gibt Obama eine Mitschuld an den Taten in Syrien.

Irmgard Schwaetzer . . . ist ein Glücksfall für ihre Kirche

PersönlichIrmgard Schwaetzer . . . ist ein Glücksfall für ihre Kirche

Es ist ein Neujahrstag im Berliner Dom. Mehr als 1000 Menschen sind zum Gottesdienst gekommen. Vor dem Hauptaltar teilt eine weißhaarige Dame in der weißen Albe das Abendmahl aus. Es ist Irmgard Schwaetzer, früher für die FDP im Bundestag und heute Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Arkansas plant acht Exekutionen in elf Tagen

WashingtonArkansas plant acht Exekutionen in elf Tagen

Der US-Bundesstaat Arkansas will in diesem Monat binnen elf Tagen acht Menschen hinrichten. Eile sei geboten, sagte Gouverneur Asa Hutchinson. Das Verfallsdatum eines Exekutionsmittels laufe Ende des Monats ab. Der Republikaner erklärte, er sorge dafür, dass "rechtmäßige Strafen" vollstreckt würden.

Glattrasiert in Einzelhaft

IstanbulGlattrasiert in Einzelhaft

Der deutsche Generalkonsul besucht Deniz Yücel. Ankara lehnt Zusagen ab.

Größenwahn im Revier

Größenwahn im Revier

Die Bäume wuchsen 2010 in den Himmel: Mit dem Kauf der Steag werde man zur "größten kommunalen Erzeugungsplattform", jubelten die Stadtwerke. Das ließen sie sich 1,2 Milliarden Euro kosten. Ein stolzer Preis für Stadtwerke, hinter denen klamme Revierstädte stehen.

Die nächste Untat

Die nächste Untat

Dutzende Zivilisten, darunter viele Kinder, elend krepiert an einem weltweit geächteten Giftgas: Der grauenvolle Vorfall ruft uns in Erinnerung, dass der Krieg in Syrien nach dem Fall von Aleppo nicht zu Ende ist. Mag sein, dass jetzt wieder irgendwelche Verschwörungstheoretiker behaupten, die Rebellen hätten sich selbst mit Sarin beschossen, aber in Wirklichkeit spricht alles dafür, dass das syrische Regime für diese Untat verantwortlich ist.

Die Abmachung des Ehepaars Schulz

DüsseldorfDie Abmachung des Ehepaars Schulz

Eine neue Biografie über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschäftigt sich auch mit dessen Frau Inge.

Grüne wollen "Talentkarte" für Einwanderer

BerlinGrüne wollen "Talentkarte" für Einwanderer

Die Grünen wollen die Zuwanderung wie die SPD nach einem Punktesystem regeln, fordern aber mehr Flexibilität und ein Probejahr zur Arbeitssuche. Wer bestimmte Kriterien erfülle, dürfe dann mit einer "Talentkarte" für ein Jahr auch ohne Job nach Deutschland kommen, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Gabriel warnt Briten vor Risiken des Brexit

LondonGabriel warnt Briten vor Risiken des Brexit

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht das Risiko eines Scheiterns bei den Brexit-Gesprächen vor allem bei den Briten. Das machte der Vizekanzler bei seinem Antrittsbesuch in London deutlich. "Jetzt kommt es darauf an, cool zu bleiben", sagte Gabriel in Anspielung auf die komplizierten Austrittsverhandlungen.

Filibuster

StichwortFilibuster

Ein Filibuster ist ein Freibeuter, der die Meere unsicher macht. Im US-Senat macht der Filibuster eine Entscheidung unsicher. Denn die Ermüdungsrede erlaubt den Senatoren, so lange zu reden, wie sie Redebedarf haben. Es sei denn, 60 der 100 Senatoren stimmen auf Schluss der Debatte.

Mehr als 50 Verletzte bei Anti-Regierungsdemo in Venezuela
Mehr als 50 Verletzte bei Anti-Regierungsdemo in Venezuela

StaatskriseMehr als 50 Verletzte bei Anti-Regierungsdemo in Venezuela

In Caracas liegen die Nerven blank: Die Opposition dringt auf den Sturz von Präsident Maduro. Auch die Richter, die das Parlament entmachtet haben, sollen aus dem Amt gefegt werden. Die Regierung warnt vor einem Inquisitionsgericht.

Scharfe Reaktion der USA auf Giftgasangriff in Idlib
Scharfe Reaktion der USA auf Giftgasangriff in Idlib

SyrienScharfe Reaktion der USA auf Giftgasangriff in Idlib

Bei einem der schwersten Angriffe mit Giftgas im syrischen Bürgerkrieg deutet alles darauf hin, dass die Assad-Regierung dahinter steckt. 58 Menschen starben offenbar. Nun geht auch US-Außenminister Tillerson gegen den Machthaber auf die Barrikaden.

Die Bundeswehr betritt "Neuland" - den Cyberraum

IT-Truppe der StreitkräfteDie Bundeswehr betritt "Neuland" - den Cyberraum

Die Verteidigungsministerin stellt heute die IT-Truppe der Bundeswehr in Dienst. Nicht alle rechtlichen Fragen sind beantwortet.

Viele Opfer bei Giftgasangriff in Syrien

DamaskusViele Opfer bei Giftgasangriff in Syrien

Bei einem der schwersten Angriffe mit Giftgas im syrischen Bürgerkrieg sind mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter elf Kinder. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete gestern aus der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten Dutzende Verletzte.

Skandalöse Untätigkeit
Skandalöse Untätigkeit

Fahrverbote für Diesel-FahrzeugeSkandalöse Untätigkeit

Meinung · Eine Stadt, in der das Atmen nachhaltig gesundheitsgefährdend ist, kann auf Dauer kein Ort mehr sein, in dem man sich gerne länger aufhält. In vielen deutschen Städten werden die zulässigen EU-Grenzwerte für die Luftqualität seit Jahren überschritten.

Ministerien und Bundesämter fahren Diesel
Ministerien und Bundesämter fahren Diesel

Grünen-Anfrage im BundestagMinisterien und Bundesämter fahren Diesel

Etwa neun von zehn Dienstwagen der oberen und obersten Bundesbehörden, also der Ministerien und Bundesämter, sind Dieselfahrzeuge. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer ergab, dass 2481 von 2883 Fahrzeugen mit Diesel betrieben werden.

Demokraten wollen Obersten US-Richter blockieren
Demokraten wollen Obersten US-Richter blockieren

Trumps Kandidat GorsuchDemokraten wollen Obersten US-Richter blockieren

Bei der Abstimmung um Donald Trumps Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe: 41 Senatoren wollen die Abstimmung blockieren.

Nordkorea soll erneut Geschoss in Richtung Japan gefeuert haben
Nordkorea soll erneut Geschoss in Richtung Japan gefeuert haben

Umstrittene RaketentestsNordkorea soll erneut Geschoss in Richtung Japan gefeuert haben

Eine weitere Provokation vor dem Treffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping: Nordkorea hat laut Angaben in Seoul "ein nicht identifiziertes Geschoss" Richtung Japan abgefeuert.

Justizminister Maas fordert Kinderrechte im Grundgesetz
Justizminister Maas fordert Kinderrechte im Grundgesetz

"Signal für die Gesellschaft"Justizminister Maas fordert Kinderrechte im Grundgesetz

Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Im Grundgesetz sind die Kinderrechte aber bisher nicht gesondert verankert. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig ändern. "Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern", sagte Maas unserer Redaktion.

Städte fordern schnelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
Städte fordern schnelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Köln und Düsseldorf betroffenStädte fordern schnelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Der Städtetag drängt Bund und Länder zur "Blauen Plakette", um ältere Dieselfahrzeuge aus Städten verbannen zu können. Jedes weitere Zögern schade der Gesundheit, warnen auch Umweltexperten.