Alle Politik-Artikel vom 07. April 2017
Erneute Luftangriffe von bombardiertem Stützpunkt
Erneute Luftangriffe von bombardiertem Stützpunkt

SyrienErneute Luftangriffe von bombardiertem Stützpunkt

Kurz nach dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat sind syrische Kampfjets nach Berichten von Aktivisten zufolge von der Basis erneut zu Einsätzen gestartet.

Streit auf der AfD-Führungsebene eskaliert
Streit auf der AfD-Führungsebene eskaliert

Meuthen greift Petry anStreit auf der AfD-Führungsebene eskaliert

Zwei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln eskaliert der Streit bei den Rechtspopulisten nun auch auf der Chef-Ebene. In einem Bericht zweifelte der Bundesvorsitzende der Partei Jörg Meuthen die Führungsqualitäten von Co-Chefin Frauke Petry massiv an.

Steinmeier will in Athen aufmuntern und von den Griechen lernen
Steinmeier will in Athen aufmuntern und von den Griechen lernen

BesuchSteinmeier will in Athen aufmuntern und von den Griechen lernen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag zu Besuch in der griechischen Hauptstadt. "Von Athen lernen" ist das Motto seiner Reise, und auch das der documenta 14, die am Wochenende eröffnet wird.

Das Protokoll einer Kehrtwende
Das Protokoll einer Kehrtwende

Donald Trump und SyrienDas Protokoll einer Kehrtwende

Mit seiner Entscheidung zu einem Luftschlag gegen das Assad-Regime überrascht Donald Trump viele Beobachter. Denn seine Entscheidung passt nicht zu Äußerungen aus dem Wahlkampf und seinem Mantra "America first". Was ist passiert?

US-Senat gibt grünes Licht für Trump-Favorit Gorsuch
US-Senat gibt grünes Licht für Trump-Favorit Gorsuch

Oberster GerichtshofUS-Senat gibt grünes Licht für Trump-Favorit Gorsuch

Nach langen Grabenkämpfen zwischen Republikanern und Demokraten wurde Neil Gorsuch am Freitag vom US-Senat als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt.

Warum so viel für Assad als Drahtzieher spricht
Warum so viel für Assad als Drahtzieher spricht

Anschlag mit Giftgas in SyrienWarum so viel für Assad als Drahtzieher spricht

US-Präsident Donald Trump legt sich fest. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande pflichten ihm bei: Das Assad-Regime steckt hinter dem jüngsten Giftgas-Angriff in Syrien. Woher kommt diese Überzeugung? Eine Spurensuche.

G20-Länder wollen bis 2025 "Internet für alle" ermöglichen
G20-Länder wollen bis 2025 "Internet für alle" ermöglichen

Globale DigitalisierungG20-Länder wollen bis 2025 "Internet für alle" ermöglichen

Bis zum Jahr 2025 sollen alle Menschen an das Internet angeschlossen sein — das vereinbarten die zuständigen G20-Minister am Freitag bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Top-Wirtschaftsmächte wollen das schnelle Internet weltweit vorantreiben.

De Maizière will NPD staatliche Finanzierung entziehen
De Maizière will NPD staatliche Finanzierung entziehen

Gesetzesverfahren eingeleitetDe Maizière will NPD staatliche Finanzierung entziehen

Nachdem ein Verbot der NPD im Januar erneut gescheitert war, geht die Bundesregierung nun einen anderen Weg: Sie will der rechtsextremen Partei mithilfe einer Gesetzesänderung die staatlichen Gelder versagen.

Assad nennt US-Angriff "unverantwortlich""
Assad nennt US-Angriff "unverantwortlich""

Luftschlag gegen SyrienAssad nennt US-Angriff "unverantwortlich""

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Angriff des US-Militärs auf seine Truppen verurteilt. Er warf den Amerikanern Unterwerfung anderer Völker vor. Syrien werde nun noch schärfer gegen seine Gegner vorgehen.

Russland setzt Kooperation mit US-Militär aus
Russland setzt Kooperation mit US-Militär aus

Reaktion auf US-LuftangriffRussland setzt Kooperation mit US-Militär aus

Mit Dutzenden Marschflugkörpern lässt US-Präsident Trump auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt feuern. Syriens Verbündeter Russland reagiert scharf.

USA bombardieren Flughafen der syrischen Armee
USA bombardieren Flughafen der syrischen Armee

Trump ordnet Luftschlag anUSA bombardieren Flughafen der syrischen Armee

Wenige Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Trump seine Drohung wahr gemacht: Er ließ Raketen auf einen Flughafen der syrischen Armee abschießen.

Gabriel nennt US-Angriff in Syrien "nachvollziehbar"
Gabriel nennt US-Angriff in Syrien "nachvollziehbar"

US-LuftschlagGabriel nennt US-Angriff in Syrien "nachvollziehbar"

Nach dem Luftangriff der US-Armee auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien hat Moskau das militärische Vorgehen scharf verurteilt. Außenminister Gabriel bezeichnete Donald Trumps Schritt hingegen als nachvollziehbar.

Siegfried Bubacks Bodyguard erzählt
Siegfried Bubacks Bodyguard erzählt

RAF-TerrorSiegfried Bubacks Bodyguard erzählt

Der ehemalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde heute vor vierzig Jahren von RAF-Terroristen erschossen. Egon Rapp war der Personenschützer von Buback und überlebte das Attentat - weil er an diesem Tag ausnahmsweise frei hatte.

Verdacht auf Korruption bei Kötter in Köln/Bonn

DüsseldorfVerdacht auf Korruption bei Kötter in Köln/Bonn

Der Essener Sicherheitsfirma Kötter droht neuer Ärger am Flughafen Köln/Bonn. Zum einen stellten das NRW-Verkehrsministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf gestern Strafanzeige gegen das Unternehmen, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Schulung von Mitarbeitern gegeben haben soll.

Trumps Assad-Dilemma

WashingtonTrumps Assad-Dilemma

Der US-Präsident verurteilt den Gasangriff des syrischen Regimes. Doch Konsequenzen nennt er zunächst nicht.

Mehr Kontrollen an Außengrenzen des Schengen-Raums

DüsseldorfMehr Kontrollen an Außengrenzen des Schengen-Raums

Alle EU-Bürger müssen sich am Flughafen ab heute beim Überschreiten der Schengen-Außengrenzen einer Kontrolle der persönlichen Daten unterziehen. Es werden so künftig also auch diejenigen überprüft, die nach EU-Recht Anspruch auf freien Personenverkehr haben.

Mit der Jurte vor dem Landtag

Bdkj Trifft PolitikMit der Jurte vor dem Landtag

Man merkt: Es ist Wahlkampf. Mehr als 50 Abgeordnete haben sich gestern Abend auf der Wiese vor dem Landtag eingefunden, um mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) aus dem Erzbistum Köln über Politik zu diskutieren.

Merkel und Hollande verteidigen US-Luftangriff in Syrien
Merkel und Hollande verteidigen US-Luftangriff in Syrien

EUMerkel und Hollande verteidigen US-Luftangriff in Syrien

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben den US-Luftangriff in Syrien verteidigt. Syriens Präsident Assad trage "die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Schottisches Referendum nur mit Mays Zustimmung

New YorkSchottisches Referendum nur mit Mays Zustimmung

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat einen Alleingang bei einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ausgeschlossen. Ohne die Unterstützung der britischen Regierung werde kein Unabhängigkeitsvotum abgehalten, sagte Sturgeon in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig warf sie der britischen Premierministerin Theresa May bei der Frage nach der Zukunft Schottlands nach dem Brexit Tatenlosigkeit vor.

Neue rote Linien

Neue rote Linien

Noch vor einer Woche hatte die US-Regierung erklärt, es müsse als politische Realität akzeptiert werden, dass Baschar al Assad in Syrien an der Macht bleiben werde. Nach dem Giftgasangriff deutete Präsident Donald Trump nun an, die USA könnten doch gegen den Diktator vorgehen.

Entspannungspolitik statt Aufrüstung

Kolumne: Mit Verlaub!Entspannungspolitik statt Aufrüstung

Europas Staatslenker machen zu tiefe Bücklinge vor dem Wunsch Donald Trumps und seiner Ideologen nach Aufstockung der Waffenarsenale.

Abzocker stoppen

Abzocker stoppen

Gut, dass der Bundesgerichtshof (BGH) eine Mutter davon befreite, für ihren Sohn mehr als 1000 Euro für Computerspiele-Extras bezahlen zu müssen, die der 13-jährige per 0900er-Nummer bezahlte. Denn natürlich grenzt es an Abzockerei, ein Spiel kostenlos online anzubieten, dann teure Extras zu bewerben, und die dann per Anruf begleichen zu lassen.

Avancen der SPD für die FDP beleben Koalitions-Debatten

BerlinAvancen der SPD für die FDP beleben Koalitions-Debatten

Nach der Saarland-Wahl mit der eindeutigen Absage der Wähler an ein Linksbündnis sind die Avancen der SPD an die FDP mit Interesse, Spott und Kritik aufgenommen worden. FDP-Chef Christian Lindner freute sich, dass die SPD ihre alten Feindbilder einpacke, FDP-Vize Wolfgang Kubicki amüsierte sich über den "roten Messias aus Würselen" und Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor Spekulationen über eine Ampelkoalition aus SPD-FDP und Grünen.

Streit um Wirtschaftsbilanz von Rot-Grün

DüsseldorfStreit um Wirtschaftsbilanz von Rot-Grün

Hat die wirtschaftliche Lage des Landes sich unter Rot-Grün verbessert oder verschlechtert? Als NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gestern im Landtag nach sieben Regierungsjahren seine Schlussbilanz vorlegte, kam es zum Schlagabtausch.

Griechenlands Rettung liegt am IWF

Griechenlands Rettung liegt am IWF

Die Schuldenkrise Griechenlands ist eine endlose Geschichte. Wenn jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ausweg aufzeigt, ist das bestenfalls eine Zwischenlösung in der Jahrhundertaufgabe, das Land wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Trumps riskanter Luftschlag
Trumps riskanter Luftschlag

US-Angriff in SyrienTrumps riskanter Luftschlag

Meinung · Endlich Assad Grenzen aufzeigen? Trump-Anhänger dürften die US-Bomben auf einen syrischen Stützpunkt feiern. Doch der Schlag könnte nach hinten losgehen.

"Ich rufe alle zivilisierten Nationen auf, sich anzuschließen"
"Ich rufe alle zivilisierten Nationen auf, sich anzuschließen"

US-Präsident Trump hält Ansprache"Ich rufe alle zivilisierten Nationen auf, sich anzuschließen"

US-Präsident Trump hat im Syrien-Konflikt die militärische Option gewählt: Er ordnete einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an und fordert in einer Ansprache Unterstützung.

Tote Seelen

StichwortTote Seelen

Aleksandar Vucic hat die Wahlen gewonnen. Am Sonntag erhielt Serbiens bisheriger Ministerpräsident im Rennen um die Präsidentschaft 55 Prozent der Stimmen. Doch es regt sich Widerstand: Tausende junge Menschen protestieren seit Tagen gegen die Wahl.

Belege für mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien
Belege für mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien

Reaktionen auf Russlands BlockadeBelege für mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien

Russland bestreitet eine Beteiligung der Assad-Regierung an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Kanzlerin Merkel nennt diese Blockade einer UN-Resolution durch Moskau eine "Schande".

Die "Lex AfD" ist ein schlechtes Signal

AnalyseDie "Lex AfD" ist ein schlechtes Signal

Die Koalition will nach Ostern mit ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung des Bundestages so ändern, dass nicht mehr das älteste (AfD-)Mitglied das neu gewählte Parlament eröffnet, sondern der erfahrenste (CDU-)Abgeordnete.

Ex-Bundesligaspieler Naki in der Türkei verurteilt

IstanbulEx-Bundesligaspieler Naki in der Türkei verurteilt

Der ehemalige deutsche U21-Nationalspieler Deniz Naki ist im südosttürkischen Diyarbakir wegen "Terrorpropaganda" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen verurteilt worden. Die Bewährungszeit betrage fünf Jahre, erklärte der Anwalt des bei Amed SK in der Kurdenmetropole Diyarbakir spielenden Fußball-Profis.

Schäuble erwartet IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfen
Schäuble erwartet IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfen

BundesfinanzministerSchäuble erwartet IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfen

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am neuen Hilfsprogramm für Griechenland. Athen will 2018 auf den Finanzmärkten wieder kreditfähig sein.

Klaus Wowereit . . . soll Tarifstreit schlichten

PersönlichKlaus Wowereit . . . soll Tarifstreit schlichten

Mit der Luftfahrt hat Klaus Wowereit bisher schlechte Erfahrungen gemacht - und diese mit ihm: Als früherer Aufsichtsrats-Chef des Hauptstadt-Flughafens wird der SPD-Politiker mitverantwortlich dafür gemacht, dass der BER noch immer nicht geöffnet hat.