Alle Politik-Artikel vom 11. April 2017
Finanzminister Schäuble stellt Wirtschaftshilfe für Türkei in Frage
Finanzminister Schäuble stellt Wirtschaftshilfe für Türkei in Frage

Fall YücelFinanzminister Schäuble stellt Wirtschaftshilfe für Türkei in Frage

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die geplante wirtschaftliche Unterstützung für die Türkei fraglich. Grund dafür ist die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Erneute Debatte über Immunität von Marine Le Pen
Erneute Debatte über Immunität von Marine Le Pen

EU-ParlamentErneute Debatte über Immunität von Marine Le Pen

Im Europaparlament wird erneut über die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen debattiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, diskutierte der Rechtsausschuss offenbar am Dienstag hinter verschlossenen Türen darüber.

Deutschland erfüllt zum ersten Mal UN-Zielvorgaben
Deutschland erfüllt zum ersten Mal UN-Zielvorgaben

EntwicklungshilfeDeutschland erfüllt zum ersten Mal UN-Zielvorgaben

Dank der Flüchtlingshilfe hat Deutschland erstmals das 1970 formulierte Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Insgesamt stellten die Bundesrepublik und andere reicher Länder 2016 deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe bereit.

Türkische Tests bestätigen Sarin-Einsatz
Türkische Tests bestätigen Sarin-Einsatz

Giftgasangriff in SyrienTürkische Tests bestätigen Sarin-Einsatz

Bei dem Angriff in der nordsyrischen Provinz Idlib vergangene Woche ist nach türkischen Untersuchungen der Kampfstoff Sarin eingesetzt worden. Zudem fordern die USA und westliche Verbündete den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution zu dem Angriff auf.

EU verlängert Sanktionen um ein Jahr
EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

IranEU verlängert Sanktionen um ein Jahr

Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran um ein Jahr verlängert. Das teilte der EU-Rat am Dienstag mit. Demnach bleiben unter anderem Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft.

Festgenommener Usbeke gesteht Anschlag
Festgenommener Usbeke gesteht Anschlag

Lkw-Attacke von StockholmFestgenommener Usbeke gesteht Anschlag

Der festgenommene 39-jährige Usbeke hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Stockholm gestanden. Das sagte sein Anwalt am Dienstag bei der Verhandlung über einen Antrag auf Haftbefehl gegen den Mann.

Altmaier instinktlos
Altmaier instinktlos

Bundestagswahl 2017Altmaier instinktlos

Meinung · Selbstverständlich müssen die Parteigänger einer Regierungskoalition Wahlkampf machen und den Versuch unternehmen, ihre Ämter zu verteidigen. Wer soll es auch sonst tun?

Nordkorea droht USA mit hartem Gegenschlag
Nordkorea droht USA mit hartem Gegenschlag

Verlegung von KriegsschiffenNordkorea droht USA mit hartem Gegenschlag

Nordkorea sieht die Verlegung einer Gruppe von US-Flugzeugträgern als neue Stufe der vermeintlichen Invasion — und droht vorab bereits mit Gegenmaßnahmen. US-Präsident Donald Trump reagiert auf Twitter.

US-Außenminister Tillerson in Moskau eingetroffen
US-Außenminister Tillerson in Moskau eingetroffen

AntrittsbesuchUS-Außenminister Tillerson in Moskau eingetroffen

Als erstes Mitglied des Kabinetts von US-Präsident Donald Trump ist Außenminister Rex Tillerson zu einem offiziellen Besuch in Russland eingetroffen. Die Liste der Streitthemen ist dabei lang.

Ralf Jäger, der Unwissende
Ralf Jäger, der Unwissende

Fall Rainer WendtRalf Jäger, der Unwissende

Meinung · Es fällt immer schwerer zu glauben, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt lange Zeit so ahnungslos gewesen ist, wie er beteuert.

Kanzleramtschef Altmaier soll CDU-Wahlkampf organisieren
Kanzleramtschef Altmaier soll CDU-Wahlkampf organisieren

WahlkampfKanzleramtschef Altmaier soll CDU-Wahlkampf organisieren

Peter Altmaier übernimmt eine entscheidende Rolle im Wahlkampf der CDU: Der Kanzleramtschef werde "federführend" an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sein, teilte Generalsekretär Peter Tauber mit.

G7-Staaten sehen keine Syrien-Lösung mit Assad an der Macht
G7-Staaten sehen keine Syrien-Lösung mit Assad an der Macht

Außenminister-TreffenG7-Staaten sehen keine Syrien-Lösung mit Assad an der Macht

Die Außenminister der G7-Staaten sind sich beim Treffen in Italien einig: Im Syrien-Konflikt kann es keine Lösung geben, bei der Machthaber Assad Präsident bleibt.

China schickt Nordkoreas Kohle zurück
China schickt Nordkoreas Kohle zurück

Nach AtomtestChina schickt Nordkoreas Kohle zurück

Nach den jüngsten Atomtests Nordkoreas schickt China zahlreiche Schiffe mit Kohlelieferungen aus dem Land zurück. Die Regierung soll das angewiesen haben.

Flüchtlingen nur unter strengen Bedingungen nach Ungarn
Flüchtlingen nur unter strengen Bedingungen nach Ungarn

BundesregierungFlüchtlingen nur unter strengen Bedingungen nach Ungarn

Die Uno hatte die EU-Staaten aufgefordert keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück zu schicken. Die Bundesregierung will nun jeden Einzelfall prüfen und harte Bedingungen an Ungarn stellen.

Amnesty: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

BerlinAmnesty: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

Amnesty International hat 2016 weltweit 1031 Hinrichtungen und damit ein Drittel weniger als im Vorjahr gezählt. Die Zahl der Todesurteile ist laut Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation dagegen um mehr als die Hälfte auf 3117 gestiegen.

FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef
FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef

Bundestagswahl 2017FDP fordert Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Kanzleramtschefs Peter Altmaier gefordert. Der soll federführend das Wahlprogramm der CDU schreiben. Das ist nicht mit seinem Amt vereinbar, finden Kritiker.

Wahrheit oder Pflicht, Herr Bayer?

FlaschendrehenWahrheit oder Pflicht, Herr Bayer?

Düsseldorf (siev) Oliver Bayers Tage im Landtag sind vermutlich gezählt. Ob die Piratenpartei es noch einmal ins NRW-Parlament schafft, ist ungewiss. Beim Flaschendrehen mit RP Online erzählt Bayer, was er ab dem 14. Mai als wahrscheinlich arbeitsloser Geograf zu machen gedenkt.

Merkel setzt im Wahlkampf auf den "doppelten Peter"

BerlinMerkel setzt im Wahlkampf auf den "doppelten Peter"

Kanzleramtschef Peter Altmaier wird nach dem Willen von CDU-Parteichefin Angela Merkel eine wesentliche Rolle im Wahlkampf spielen. Der als Merkels rechte Hand in der Regierungszentrale geltende Saarländer werde ein Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das "Regierungsprogramm" der Partei schreiben, teilte Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin mit.

G7 machen Druck auf Russland im Syrien-Konflikt

LuccaG7 machen Druck auf Russland im Syrien-Konflikt

Im Syrien-Konflikt drängen die führenden westlichen Staaten Russland zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Zum Auftakt eines G7-Treffens im italienischen Lucca brachte der britische Außenminister Boris Johnson gestern neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch.

Merkel und Finanzorganisationen einig gegen Protektionismus
Merkel und Finanzorganisationen einig gegen Protektionismus

BerlinMerkel und Finanzorganisationen einig gegen Protektionismus

Die führenden Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben vor nationalen Alleingängen und Marktabschottung gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD sowie der Welthandels- und Arbeitsorganisation sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im Handel und beim Klimaschutz aus.

Neue Spannungen in Nordkorea

Seoul/PekingNeue Spannungen in Nordkorea

Die USA bringen Flugzeugträger näher an die koreanische Halbinsel.

Cressida Dick . . . ist erste Chefin von Scotland Yard

PersönlichCressida Dick . . . ist erste Chefin von Scotland Yard

Die berühmteste Polizeitruppe der Welt hat erstmals in ihrer 188 Jahre langen Geschichte einen weiblichen Boss. Cressida Dick trat ihren Dienst als "Chief Commissioner" von Scotland Yard an. Ihre Ernennung zur höchstrangigen Polizeioffizierin im Königreich wurde vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als "historisch" begrüßt.

Was in Frankreich auf dem Spiel steht
Was in Frankreich auf dem Spiel steht

AnalyseWas in Frankreich auf dem Spiel steht

Die Präsidentschaftswahlen, die nach Ostern im Nachbarland beginnen, haben viel auch mit Deutschlands Zukunft zu tun. Nach einer neuen Studie kommen auf den Wahlsieger tiefgreifende Reformen zu.

Steuersegen in Neuss stammt von Johnson & Johnson

NeussSteuersegen in Neuss stammt von Johnson & Johnson

Die 150-Millionen-Euro-Steuerzahlung in Neuss kommt vom US-amerikanischen Pharma-und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson. Das bestätigte eine Sprecherin des Neusser Arzneimittelherstellers Janssen-Cilag, einer Johnson & Johnson-Tochter, auf Anfrage unserer Redaktion.

Die vergessenen Leiden der Kopten

AlexandriaDie vergessenen Leiden der Kopten

Nach den Anschlägen gegen Kopten in Tanta und Alexandria trauern die Gläubigen im Wüstenkloster Pischoi. Die Kritik an der Staatsführung wird inzwischen lauter.

"Panama Papers" erhalten Pulitzer-Preis
"Panama Papers" erhalten Pulitzer-Preis

Auszeichung"Panama Papers" erhalten Pulitzer-Preis

Die Enthüllung der "Panama Papers" und die Berichterstattung zu US-Präsident Donald Trump sind in New York mit Pulitzer-Preisen ausgezeichnet worden.

Teilzeitbeschäftigte arbeiten mehr als vor zehn Jahren
Teilzeitbeschäftigte arbeiten mehr als vor zehn Jahren

ArbeitsmarktTeilzeitbeschäftigte arbeiten mehr als vor zehn Jahren

Die Realität in der Arbeitswelt hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend verändert. Wer heute in Teilzeit beschäftigt ist, arbeitet heute im Schnitt 711 Stunden im Jahr. Das hängt mit dem sinkenden Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zusammen.

Trump-Sohn will nicht zur Gouverneurswahl antreten
Trump-Sohn will nicht zur Gouverneurswahl antreten

US-PolitikTrump-Sohn will nicht zur Gouverneurswahl antreten

Der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen er im kommenden Jahr für das Gouverneursamt von New York kandidieren will.

Was wir von der Post lernen können

Was wir von der Post lernen können

Der Mut der Post, nun Elektrotransporter für die kurze Strecke anzubieten, verdient Respekt: Nachdem die etablierten Autokonzerne sich vor einigen Jahren geweigert hatten, solche Wagen für die riesige Flotte der Post anzubieten, hat man sie eben mit einem Start-up aus Aachen selbst entwickelt.

Trumps simple Rezepte

Trumps simple Rezepte

Die Freunde des freien Handels stehen unter Druck, das machte Merkels Spitzentreffen gestern deutlich. In vielen Ländern gibt es "Rust Belts", verarmte Industrieregionen wie in den USA, die es schwer machen, an die Globalisierung zu glauben.

Europa als Streichelzoo
Europa als Streichelzoo

Kolumne: Berliner RepublikEuropa als Streichelzoo

Malerische Orte wie Wengen im Berner Oberland sind die Freilichtmuseen Europas - aber sie sterben langsam aus. Dagegen wird politisch wenig getan. Im Gegenteil: Die Einzelteile des Systems verfallen in Egoismus.

Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor
Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor

FlüchlingeBaden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor

Angesichts von 250.000 erwarteten Mittelmeerflüchtlingen in Italien verstärkt Baden-Württemberg seine Polizeikräfte. Immer mehr Asylsuchende stammen aus Afrika. Die Lage in Bayern ist vergleichsweise entspannt.

UNO fordert EU auf, keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zu schicken
UNO fordert EU auf, keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zu schicken

Schlechte LebensbedingungenUNO fordert EU auf, keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zu schicken

Die Vereinten Nationen haben die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei "inakzeptabel", erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Späte Reue in Amerikas Süden

LynchmordeSpäte Reue in Amerikas Süden

In Georgia hat sich der Polizeichef einer Kleinstadt für einen 1940 begangenen Lynchmord entschuldigt — einen von vielen Tausend.

May und Merkel beraten mit Trump über Syrien
May und Merkel beraten mit Trump über Syrien

Telefonat der StaatschefsMay und Merkel beraten mit Trump über Syrien

US-Präsident Donald Trump hat mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über Syrien gesprochen. Merkel und May hätten den US-Einsatz unterstützt.

Kanonenbootpolitik

StichwortKanonenbootpolitik

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Donald Trump Kanonenbootpolitik vorgeworfen. Nach erneuten Raketentests Nordkoreas hat US-Präsident Donald Trump den Flugzeugträger "USS Carl Vinson" vor die koreanische Halbinsel verlegen lassen. Die Kanonenbootpolitik hat sich zur Zeit des Imperialismus entwickelt und galt als effektive Methode von Großmächten, Interessen gegenüber kleineren Staaten durchzusetzen.