Alle Politik-Artikel vom 12. April 2017
Opposition ist gar kein Mist
Opposition ist gar kein Mist

Demokratie-Serie (10)Opposition ist gar kein Mist

Wer regiert, muss sich der Kritik durch die stellen, die nicht regieren. Das heißt dauernder, oft ritualisierter Streit, was die Deutschen eher verdrießt - zu Unrecht. Denn Opposition heißt nicht bloß Neinsagen.

Trump und Xi telefonieren wegen Nordkorea
Trump und Xi telefonieren wegen Nordkorea

Gemeinsames VorgehenTrump und Xi telefonieren wegen Nordkorea

China will gemeinsam mit den USA auf ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms hinarbeiten. Das haben der chinesische Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat besprochen.

Kabinett beschließt Stabilitätsprogramm
Kabinett beschließt Stabilitätsprogramm

Haushaltsüberschüsse aus 2016Kabinett beschließt Stabilitätsprogramm

Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte in Deutschland lassen den Schuldenstand sinken. Dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm 2017 zufolge betrug der Schuldenstand Ende 2016 noch 68,3 Prozent.

Beziehungen zwischen USA und Russland historisch schlecht
Beziehungen zwischen USA und Russland historisch schlecht

Kritik von beiden SeitenBeziehungen zwischen USA und Russland historisch schlecht

Die Beziehungen zu den USA sind nicht nur nach russischer Einschätzung die schlechtesten seit dem Ende des Kalten Krieges. Daran ließen am Mittwoch weder Kremlchef Wladimir Putin noch US-Präsident Donald Trump Zweifel.

Britische Forscher bestätigen Einsatz von Giftgas Sarin
Britische Forscher bestätigen Einsatz von Giftgas Sarin

Angriff in SyrienBritische Forscher bestätigen Einsatz von Giftgas Sarin

Britische Wissenschaftler haben nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien das Nervengas Sarin nachgewiesen. Das erklärte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Deniz Yücel heiratet seine Freundin im türkischen Gefängnis
Deniz Yücel heiratet seine Freundin im türkischen Gefängnis

Inhaftierter JournalistDeniz Yücel heiratet seine Freundin im türkischen Gefängnis

Der inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat in einem türkischen Gefängnis seine Freundin, die TV-Produzentin Dilek Mayatürk, geheiratet. Der "Welt" zufolge traute eine Standesbeamtin das Paar am Mittwoch im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul.

Kabinett beschließt Stärkung von Kinderrechten
Kabinett beschließt Stärkung von Kinderrechten

BerlinKabinett beschließt Stärkung von Kinderrechten

Das Bundeskabinett hat die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Konkret werden Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zufolge etwa die Maßnahmen bei der Inklusion, der Flüchtlingsarbeit und die Situation von Pflegekindern verbessert.

Russland kündigt Veto gegen US-Resolution zu Gasangriff an
Russland kündigt Veto gegen US-Resolution zu Gasangriff an

UNRussland kündigt Veto gegen US-Resolution zu Gasangriff an

Russland will im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine US-Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien einlegen. Das kündigte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch an.

Gabriel ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf
Gabriel ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf

OstafrikaGabriel ruft Weltgemeinschaft zum Handeln auf

In Person von Außenminister Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet. Gabriel eröffnete in Berlin eine internationale Konferenz, die sich mit der Hungersnot in Ostafrika und im Jemen beschäftigt.

Erdogan erneuert Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland
Erdogan erneuert Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland

TürkeiErdogan erneuert Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland

Diplomatische Deeskaltion sieht anders aus: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Deutschland weiter Nazi-Methoden vorwerfen, solange es nicht gesuchte "Terroristen" an die Türkei ausliefere.

Jetzt will Mahmut Ahmadinedschad Präsident werden
Jetzt will Mahmut Ahmadinedschad Präsident werden

IranJetzt will Mahmut Ahmadinedschad Präsident werden

Überraschend hat sich der ehemalige iranische Staatschef Mahmut Ahmadinedschad als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat registrieren lassen. Das berichteten iranische Staatsmedien am Mittwoch.

Sean Spicer entschuldigt sich für Hitler-Vergleich
Sean Spicer entschuldigt sich für Hitler-Vergleich

Trump-SprecherSean Spicer entschuldigt sich für Hitler-Vergleich

Sean Spicer hat sich für seinen Hitler-Vergleich entschuldigt. Er habe "versehentlich einen unangemessenen und unsensiblen Vergleich zum Holocaust angestellt, für den es in Wirklichkeit keinen Vergleich gibt", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses in einem Interview mit CNN.

Boko Haram schickt immer mehr Kinder als Attentäter in den Tod
Boko Haram schickt immer mehr Kinder als Attentäter in den Tod

Unicef-BerichtBoko Haram schickt immer mehr Kinder als Attentäter in den Tod

Die Islamistengruppe Boko Haram missbraucht in Nigeria offenbar immer mehr Kinder als Selbstmordattentäter. Laut dem Kinderhilfswerk Unicef waren es seit drei Jahren 117 Minderjährige.

Armee tötet Anführer der Terrorgruppe Abu Sayyaf
Armee tötet Anführer der Terrorgruppe Abu Sayyaf

PhilippinenArmee tötet Anführer der Terrorgruppe Abu Sayyaf

Die philippinische Armee feiert nach eigenen Angaben einen Schlag gegen die islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf. Mit ihm sei der mutmaßliche Anführer getötet worden, der für die Enthauptung eines deutschen Seglers verantwortlich gewesen sein soll.

Ein Digitalminister — das wär mal was
Ein Digitalminister — das wär mal was

Kolumne: Hier in NRWEin Digitalminister — das wär mal was

Ist NRW fit für die Zukunft? Wenn man die Politiker so reden hört, kann man daran Zweifel haben. Im ländlichen Raum lässt die Breitbandversorgung arg zu wünschen übrig. Es fehlt eine Instanz, die die Digitalisierung bündelt — ein Ministerium eben.

Mehr als zwei Millionen Kinder benötigen Hartz IV
Mehr als zwei Millionen Kinder benötigen Hartz IV

Armuts- und ReichtumsberichtMehr als zwei Millionen Kinder benötigen Hartz IV

In Deutschland sind über eine Million Erwachsene und mehr als zwei Millionen Minderjährige auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit und Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Trump bezeichnet Assad als "Tier"
Trump bezeichnet Assad als "Tier"

US-Präsident spricht über SyrienTrump bezeichnet Assad als "Tier"

Der Präsident der deutlichen Worte hat erneut zugeschlagen: Donald Trump hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als "Tier" bezeichnet.

Anschlag auf Bus des BVB - Spiel in Dortmund abgesagt

DortmundAnschlag auf Bus des BVB - Spiel in Dortmund abgesagt

Nach dem Terroranschlag in Stockholm kommt der festgenommene Usbeke in Untersuchungshaft. Zuvor hatte Rachmat Akilow die Tat gestern vor dem Haftrichter gestanden. Ihm werden Terrorismus und Mord vorgeworfen. Zum Motiv äußerten sich die Ermittler zunächst nicht.

Parasitäre Publizität

StichwortParasitäre Publizität

Wenn sich ein kleinerer Organismus an einem größeren auf dessen Kosten bedient, dann ist freilich ein Parasit am Werk. Diese Schmarotzer zählen nicht zu den beliebtesten Kreaturen des Erdenrunds, weil sie viel wegnehmen und gar nichts hergeben.

G7 wollen Syrien-Konflikt mit Russland lösen
G7 wollen Syrien-Konflikt mit Russland lösen

TreffenG7 wollen Syrien-Konflikt mit Russland lösen

Militärische Eskalation oder neue Verhandlungen - wie wird es im Syrien-Konflikt weitergehen? Die G7-Staaten setzen auf eine politische Lösung, wollen Assad aber unbedingt loswerden. Fraglich ist, ob Russland mitzieht.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Attacke auf BVB-BusBundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Bei der Sprengstoff-Attacke auf den BVB-Mannschaftsbus ist weiterhin unklar, von wem die Tat verübt wurde: Es gibt Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, ein zweites Bekennerschreiben deutet jedoch auf einen antifaschistischen Hintergrund hin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Die fremde Wählerschaft

Serie Flussfahrt NrwDie fremde Wählerschaft

Jeder achte Wähler in NRW hat einen Migrationshintergrund. Eine große Wählergruppe, die bislang vernachlässigt wurde. Dabei könnten die Parteien gerade dort noch Stimmen gewinnen. Welche Parteien wählen Zuwanderer?

OECD - ein schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot

OECD - ein schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot

Deutschland ist Vizeweltmeister in einer wenig ehrenhaften Disziplin: In keinem Land außer Belgien werden Arbeitseinkommen so stark belastet wie hier. Damit stellt die OECD der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die Wirtschaft boomt und die Koalition die Macht hätte, Reformen durchzusetzen, lässt sie ihre Chane ungenutzt.

Freiberg schickt Angela Merkel eine Rechnung
Freiberg schickt Angela Merkel eine Rechnung

Kosten für Integration von FlüchtlingenFreiberg schickt Angela Merkel eine Rechnung

Dieser Vorgang dürfte einmalig in der deutschen Politik sein: Die sächsische Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Integration von Flüchtlingen an das Bundeskanzleramt geschickt - und spricht nun mit der sächsischen Landesregierung darüber.

Barack Obama . . . kommt zum Kirchentag

PersönlichBarack Obama . . . kommt zum Kirchentag

Als die Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Christina Aus der Au, gestern die Teilnahme des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama an dem Glaubensfest vom 24. bis 28 Mai bestätigte, klang ihre Stimme fast schon wie bei einer Ankündigung der Wiederkehr Christi: "Ja, er kommt", sagte sie voller Begeisterung über den Besuch.

Westen will Syrien-Konflikt mit Russland lösen, aber ohne Assad

LuccaWesten will Syrien-Konflikt mit Russland lösen, aber ohne Assad

Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit Präsident Baschar al-Assad. Die G7-Außenminister drängten die russische Regierung bei ihrem Treffen im italienischen Lucca zur Kooperation, verzichteten aber auf Druckmittel wie neue Sanktionen.

Altmaier instinktlos

Altmaier instinktlos

Selbstverständlich müssen Amtsträger mit Parteibuch auch in einer Koalition Wahlkampf machen dürfen. Wer soll es auch sonst tun? Der Kanzleramtsminister aber ist ein Sonderfall. Er ist in der Regierung dafür zuständig, dass der Laden reibungslos läuft.

CDU fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer
CDU fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

450.000 Fälle pro JahrCDU fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

Vor wenigen Tagen hat das Bundesfamilienministeriums die Zahlen vorgelegt, wieviel der Bund für Unterhaltsvorschüsse zahlen muss. Der CDU-Wirtschaftsrat hat jetzt verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen.

Anschlag auf BVB-Bus in Dortmund

DortmundAnschlag auf BVB-Bus in Dortmund

Vor dem Champions-League-Spiel gegen AS Monaco haben Unbekannte drei Sprengsätze vor dem BVB-Mannschaftsbus gezündet. Spieler Marc Bartra wurde verletzt. Die Hintergründe der Tat liegen im Dunkeln.

Frau Löhrmann steigt um - und das Internet ist empört

DüsseldorfFrau Löhrmann steigt um - und das Internet ist empört

Knapp einen Monat vor der Landtagswahl wird im Internet erstmals heiß über den Wahlkampf diskutiert. Allerdings geht es dabei weniger um inhaltliche Fragen, sondern darum, mit was für einem Fahrzeug Sylvia Löhrmann, Schulministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, zu ihren Terminen reist.

Pulitzer Preis für "Panama Papers" und Trump-Berichte

WashingtonPulitzer Preis für "Panama Papers" und Trump-Berichte

In New York sind gestern die Pulitzer Preise 2017 verliehen worden. Ausgezeichnet wurde unter anderem das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten für die Enthüllungen zu den "Panama Papers". Dabei ging es um Recherchen zu Briefkastenfirmen und Geldwäsche.

Mehrheit der Autofahrer für Umstieg auf ÖPNV oder Rad
Mehrheit der Autofahrer für Umstieg auf ÖPNV oder Rad

Studie zu UmweltbewusstseinMehrheit der Autofahrer für Umstieg auf ÖPNV oder Rad

Etwa die Hälfte der Autofahrer, die täglich oder mehrmals in der Woche mit dem Wagen zur Arbeit fahren, können sich vorstellen, häufiger öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Das geht aus der Umweltbewusstseinsstudie hervor, die Bundesumweltministerin Hendricks vorstellen wird.

Trump-Sprecher nach Assad-Hitler-Vergleich unter Druck
Trump-Sprecher nach Assad-Hitler-Vergleich unter Druck

Empörte ReaktionenTrump-Sprecher nach Assad-Hitler-Vergleich unter Druck

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat einen Vergleich zwischen Syriens Machthaber Assad und Adolf Hitler gezogen — und ist deswegen nun massiv unter Druck geraten. Die Demokraten fordern, ihn des Amtes zu entheben.

Studie: Deutsche haben zweithöchste Abgabenlast

BerlinStudie: Deutsche haben zweithöchste Abgabenlast

Die Deutschen schultern im Vergleich aller Industriestaaten eine überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenlast. Nach einer gestern vorgestellten Studie der OECD fließen bei einem ledigen, kinderlosen Durchschnittsverdiener in Deutschland durchschnittlich 49,4 Prozent der gesamten Arbeitskosten an den Staat - einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben.