Alle Politik-Artikel vom 19. April 2017
Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Maduro
Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Maduro

VenezuelaSchwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Maduro

Am Mittwoch sind Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur sogenannten Mutter aller Märsche gegen ihn auf die Straßen von Caracas geströmt. Bereits früh nach Beginn der Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Anhängern der Regierung.

Horst Mahler hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt
Horst Mahler hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt

Flucht vor HaftstrafeHorst Mahler hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt

Horst Mahler, der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist, ist offenbar ins Ausland geflohen, um einer weiteren Verbüßung seiner Haft zu entgehen.

Wahlkommission weist Beschwerden zu Referendum zurück
Wahlkommission weist Beschwerden zu Referendum zurück

TürkeiWahlkommission weist Beschwerden zu Referendum zurück

Während in der Türkei eine weitere Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden ist, hat die türkische Wahlkommission Medienberichten zufolge die Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums vom Sonntag abgelehnt.

"Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen"
"Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen"

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries"Wir müssen uns nicht für unsere Exporterfolge entschuldigen"

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende internationale Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss energisch zurückgewiesen.

Frauke Petry wird nicht AfD-Spitzenkandidatin
Frauke Petry wird nicht AfD-Spitzenkandidatin

VideobotschaftFrauke Petry wird nicht AfD-Spitzenkandidatin

AfD-Chefin Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Das erklärte die Parteivorsitzende in einer Videobotschaft.

"Wir wurden von Europa immer wie ein Stiefkind behandelt"
"Wir wurden von Europa immer wie ein Stiefkind behandelt"

Facebook-Debatte über Türkei-Referendum"Wir wurden von Europa immer wie ein Stiefkind behandelt"

Warum haben ausgerechnet in Deutschland so viele Türken für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt? Das fragten wir Erdogan-Anhänger auf Facebook — und erhielten heftige Reaktionen. Insbesondere von ratlosen Deutschen.

Türkei greift Wilders und die Niederlande erneut massiv an
Türkei greift Wilders und die Niederlande erneut massiv an

Faschismus- und Nazi-VorwürfeTürkei greift Wilders und die Niederlande erneut massiv an

Die Zeit der scharfen Worte aus Ankara in Richtung Europa scheint auch nach dem Referendum in der Türkei nicht vorbei zu sein: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich jegliche Einmischung Europas in der Türkei verbeten und gleichzeitig schwere Vorwürfe in Richtung Niederlande erhoben.

Fiktives Video zeigt Angriff auf US-Stadt
Fiktives Video zeigt Angriff auf US-Stadt

Nordkorea provoziert TrumpFiktives Video zeigt Angriff auf US-Stadt

Raketen, die auf eine US-amerikanische Großstadt niederprasseln, eine USA-Flagge, die in Flammen aufgeht. Diese martialischen Bilder sind Teil eines fiktiven Angriffs-Videos, mit dem die nordkoreanische Führung die Schlagzahl im Konflikt mit den USA noch einmal erhöht.

Erdogan weist Diktatur-Vorwürfe zurück
Erdogan weist Diktatur-Vorwürfe zurück

VerfassungsreferendumErdogan weist Diktatur-Vorwürfe zurück

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Erdogan dementiert, dass er sein Land in eine Diktatur führe. Zudem wies die Regierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung zurück.

Grüne im freien Fall
Grüne im freien Fall

Forsa-UmfrageGrüne im freien Fall

Die Grünen kommen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit nur noch auf sechs Prozent. Das ist ihr schlechtester Stand seit 15 Jahren. Während Union, SPD, FDP und AfD stagnieren, gewinnt die Linke einen Prozentpunkt hinzu und wäre nun drittstärkste Kraft.

US-Professor rechnet mit vorzeitigem Aus für Trump
US-Professor rechnet mit vorzeitigem Aus für Trump

Szenarien zur AmtsenthebungUS-Professor rechnet mit vorzeitigem Aus für Trump

Allan Lichtman war einer der wenigen, die den Wahlsieg von Donald Trump kommen sahen. Stimmt auch die neueste Prognose des Professors, wird der US-Präsident sein Amt vorzeitig verlassen müssen.

Warnung vor Personalnot im öffentlichen Dienst
Warnung vor Personalnot im öffentlichen Dienst

PensionierungswelleWarnung vor Personalnot im öffentlichen Dienst

Das Bundesverwaltungsamt hat vor gravierender Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Präsident Christoph Verenkotte fordert laut einem Medienbericht ein "riesiges Einstellungsprogramm".

Erster Stimmungstest für US-Präsident Trump
Erster Stimmungstest für US-Präsident Trump

Lokalwahl in GeorgiaErster Stimmungstest für US-Präsident Trump

Eigentlich geht es nur um einen Sitz im Repräsentantenhaus - doch die Wahl im 6. Kongressbezirk des US-Bundesstaats Georgia wird zum Stimmungstest für Präsident Trump. Im Juni kommt es dort zur Stichwahl.

Sein Leben, seine Leistung
Sein Leben, seine Leistung

50. Todestag von Konrad AdenauerSein Leben, seine Leistung

Konrad Adenauer vollendete die faszinierendste Alterskarriere der Geschichte. Noch im hohen Alter schuf er eine politisch stabile und demokratische Republik.

Vom Tisch

StichwortVom Tisch

Es ist ein beliebtes politisches Schlagwort: Was auf dem Tisch liegt, ist Teil der Tagesordnung. Was vom Tisch ist, darüber kann nicht (mehr) gesprochen werden. In den seltensten Fällen, vielleicht bei Gipfeltreffen oder im Parlament, gibt es tatsächlich ein Möbel, auf dem Beschlussvorlagen ausgebreitet sind.

Theresa Mays Befreiungsschlag

LondonTheresa Mays Befreiungsschlag

Über Neuwahlen will die britische Premierministerin klare Verhältnisse schaffen. Nicht alle Parteien dürften dafür sein.

Steve Ballmer . . . will US-Finanzen transparent machen

PersönlichSteve Ballmer . . . will US-Finanzen transparent machen

Eigentlich mangelt es Steve Ballmer nicht an Arbeit: Okay, der 61-Jährige leitet nicht mehr den Weltkonzern Microsoft (2000-2014), allerdings gibt es nicht viele, die ein Basketball-Team ihr Eigen nennen können. Der Milliardär Ballmer schon. Seine Los Angeles Clippers kämpfen in der US-Profi-Liga NBA sogar um die Meisterschaft. Nun stellte er jedoch ein neues Tech-Projekt vor: Er will mit einem Start-up mehr Transparenz in die öffentlichen Finanzen der USA bringen. Die Datenbank USAFacts soll Informationen zu staatlichen Ausgaben und Einnahmen auf föderaler und lokaler Ebene leicht auffindbar machen.

NPD-Verbot durch die Hintertür

AnalyseNPD-Verbot durch die Hintertür

Die rechtsextreme Partei war zu ungefährlich für ein Verbot. Nun will die Bundesregierung ihr den staatlichen Geldhahn zudrehen - das wird den Ruin der NPD bedeuten. Das Parteienrecht steht vor einem bedenklichen Wandel.

Geschäfte der "First Daughter" Trump florieren

ShanghaiGeschäfte der "First Daughter" Trump florieren

Seit US-Präsident Donald Trump im Amt ist, haben die Geschäfte seiner Tochter Ivanka offenbar neue Höhen erreicht. Allein in diesem Monat sicherte sich ihr Konzern vorläufig drei potenziell wertvolle Markenrechte für China. Mit diesen bekäme die Trump-Tochter Monopolrechte für den Verkauf von Schmuck, Taschen und Wellness-Dienstleistungen in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft.

Umweltminister sieht keine Basis für Flughafen-Ausbau

DüsseldorfUmweltminister sieht keine Basis für Flughafen-Ausbau

Der Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf eine Kapazitätserweiterung ist aus Sicht von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nicht genehmigungsfähig. In einem persönlichen Brief an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), der unserer Redaktion vorliegt, schreibt Remmel: "Die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf begründet ihren Antrag auf Kapazitätserweiterung offensichtlich mit fehlerhaften Dokumenten.

Die wichtigsten Termine im Wahlkampf

DüsseldorfDie wichtigsten Termine im Wahlkampf

Schon seit Tagen sind die Landtagskandidaten auf Wahlkampftour durchs Land. Die CDU feiert ihren offiziellen Wahlkampfauftakt allerdings erst am Samstag, 22. April, in Düsseldorf. Zwei Tage später, 24. April ab 18 Uhr, macht Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf Werbung für die Landes-SPD.

Österreich fordert Schließung der Mittelmeer-Route
Österreich fordert Schließung der Mittelmeer-Route

Kontrolle der ZuwanderungÖsterreich fordert Schließung der Mittelmeer-Route

In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich für strenge Zuwanderungskontrollen ein. Nach der Balkanroute soll nun auch die Mittelmeer-Route geschlossen werden, fordert Innenminister Sobotka.

Mays Brexit-Schachzug

Mays Brexit-Schachzug

Seit neun Monaten ist Theresa May britische Premierministerin, als Nachfolgerin des über das Brexit-Referendum gestolperten David Cameron. Seither musste sie mit dem Vorwurf leben, den EU-Austritt ohne eigenes Mandat des Volkes zu exekutieren.

OSZE beklagt fehlende Kooperation der Türkei
OSZE beklagt fehlende Kooperation der Türkei

TürkeiOSZE beklagt fehlende Kooperation der Türkei

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die türkische Regierung aufgefordert, zur Klärung der Manipulationsvorwürfe beim Verfassungsreferendum beizutragen. In der Nacht protestierten zudem wieder tausende Menschen gegen den Ausgang des Referendums.

Das Land macht es Einbrecherbanden zu leicht
Das Land macht es Einbrecherbanden zu leicht

NRWDas Land macht es Einbrecherbanden zu leicht

Obwohl es in NRW so viele Wohnungseinbrüche gibt wie in keinem anderen Land, weigert sich die rot-grüne Regierung, die Schleierfahndung einzuführen, die es in 13 Bundesländern längst gibt.

US-Flugzeugträger bricht jetzt erst Richtung Nordkorea auf
US-Flugzeugträger bricht jetzt erst Richtung Nordkorea auf

AtomprogrammUS-Flugzeugträger bricht jetzt erst Richtung Nordkorea auf

Verwirrung um die "USS Carl Vinson": Vor zehn Tagen hatte das US-Pazifikkommando mitgeteilt, der Flugzeugträger breche von Singapur aus nach Nordkorea auf. Tatsächlich fuhr der Marineverband nach Australien.

Trump unterzeichnet Dekret zu "Buy American"-Politik
Trump unterzeichnet Dekret zu "Buy American"-Politik

Ausstellung von Arbeits-VisaTrump unterzeichnet Dekret zu "Buy American"-Politik

US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Ausstellung von Arbeits-Visa für hoch qualifizierte Ausländer erschweren soll. So will er erreichen, dass Arbeitsplätze "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werden.

Lambsdorff kritisiert "radikale Abkehr" der Grünen von Türkei
Lambsdorff kritisiert "radikale Abkehr" der Grünen von Türkei

Nach umstrittenem ReferendumLambsdorff kritisiert "radikale Abkehr" der Grünen von Türkei

Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt nach dem Referendum in Kraft. Die Opposition protestiert und beantragt formell die Annullierung der Abstimmung. In Deutschland verschärft sich die Debatte über die Integration.

Bosbach wird Sicherheits-Experte für Armin Laschet

DüsseldorfBosbach wird Sicherheits-Experte für Armin Laschet

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NRW entwickeln. Wie Bosbach gestern auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, nimmt er heute Vormittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Armin Laschet teil.

Theresa May will Briten am 8. Juni neu wählen lassen

LondonTheresa May will Briten am 8. Juni neu wählen lassen

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum werden die britischen Wähler erneut an die Urnen gerufen. Premierministerin Theresa May kündigte gestern überraschend an, bereits am 8. Juni das Unterhaus neu wählen zu lassen. Eigentlich stand dies erst 2020 an.