Alle Politik-Artikel vom 21. April 2017
Schäuble setzt auf Kurswechsel Trumps im Handel
Schäuble setzt auf Kurswechsel Trumps im Handel

Finanzminister in den USASchäuble setzt auf Kurswechsel Trumps im Handel

Der Bundesfinanzminister ist optimistisch, dass die US-Regierung protektionistische Pläne wieder fallen lässt. Der IWF sieht durch Frankreich und Griechenland geopolitische Risiken für die Weltwirtschaft.

Le Pen attackiert Merkel wegen Flüchtlingspolitik
Le Pen attackiert Merkel wegen Flüchtlingspolitik

TV-Auftritt kurz vor der WahlLe Pen attackiert Merkel wegen Flüchtlingspolitik

Das letzte TV-Duell der französischen Präsidentschaftskandidaten ist von dem Attentat in Paris überschattet worden. Die Kandidaten wurden mitten in der Sendung über den Vorfall informiert. Zuvor attackierte die Rechtspopulistin Marine Le Pen Kanzlerin Merkel scharf.

USA bereiten Festnahme von Julian Assange vor
USA bereiten Festnahme von Julian Assange vor

WikileaksUSA bereiten Festnahme von Julian Assange vor

Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, droht eine Haftstrafe in den USA. Wie Justizminister Jeff Sessions erklärte, habe die Festnahme Assanges für die neue US-Regierung "Priorität". Medienberichten zufolge soll bereits eine Klage vorbereitet werden.

Ahmadinedschad von Präsidentenwahl ausgeschlossen
Ahmadinedschad von Präsidentenwahl ausgeschlossen

IranAhmadinedschad von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Der umstrittene iranische Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf bei der anstehenden Wahl nicht erneut kandidieren. Seine Kandidatur wurde vom Wächterrat abgelehnt.

Exporte unter Anklage

MeinungExporte unter Anklage

Seit Jahrzehnten sind die deutschen Exportüberschüsse für viele Handelspartner ein Ärgernis. Nur kurz nach der Einheit sorgten die Transfermilliarden in die neuen Länder für eine Umkehrung der Handelsströme. Das wiedervereinigte Deutschland musste mehr importieren als ausführen, um die gewaltigen Investitionen im Osten zu stemmen.

Achim Steiner . . . hat einen neuen UN-Chefposten

PersönlichAchim Steiner . . . hat einen neuen UN-Chefposten

Mehr als ein Jahrzehnt war er ranghöchster Deutscher bei den Vereinten Nationen, dann schied er 2016 als Exekutivdirektor der UN-Umweltorganisation aus. Nun hat ihn die Generalversammlung erneut an die Spitze gewählt: Der 55-jährige Achim Steiner übernimmt die Leitung des UN-Entwicklungsprogrammes.

Wegbereiter

StichwortWegbereiter

Komplimente sind schön. Okay, nicht immer. Es kommt auch darauf an, von wem sie kommen und ob sie ehrlich gemeint sind. Aber in diesem Fall war es schön: Ein Mitglied der Trump-Familie nannte Deutschland einen "absoluten Wegbereiter" beim Thema Berufsausbildung.

Experte für Terrorismus in Laschets Sicherheits-Team

DüsseldorfExperte für Terrorismus in Laschets Sicherheits-Team

CDU-Landeschef Armin Laschet hat nach dem Innenpolitiker Wolfgang Bosbach einen weiteren Fachmann in sein Sicherheits-Team berufen. Laut "Kölner Express" soll der Terrorismus-Experte Peter Neumann der angekündigten Regierungskommission unter Leitung von Bosbach angehören, die sich Fragen der inneren Sicherheit befassen soll.

NPD-Funktionär muss für KZ-Tattoo acht Monate in Haft

BrandenburgNPD-Funktionär muss für KZ-Tattoo acht Monate in Haft

Ein NPD-Politiker muss wegen eines KZ-Tattoos auf dem Rücken für acht Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Brandenburg habe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Neuruppin bestätigt, sagte eine Gerichtssprecherin. Das öffentliche Zeigen der Tätowierung in einem Erlebnisbad erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

Venezuelas Frauen tragen den Widerstand gegen Präsident Maduro

CaracasVenezuelas Frauen tragen den Widerstand gegen Präsident Maduro

Mutig stellt sich eine Frau mit einer venezolanischen Flagge einem gepanzerten Polizeifahrzeug in den Weg. Das Bild steht als Symbol für den Angriff der Staatsmacht auf das Volk. In fast allen Städten Venezuelas war es am Mittwoch zu Massenprotesten gegen die Regierung des umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro gekommen.

Venezuela am Abgrund

Venezuela am Abgrund

Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, aber an den Tankstellen gibt es kein Benzin mehr. Und nicht nur das: Es mangelt an allem, an Lebensmitteln, an Medikamenten, sogar an Trinkwasser. Nur an Durchhalteparolen mangelt es nicht.

Burgfrieden bis zur Bundestagswahl

AnalyseBurgfrieden bis zur Bundestagswahl

analyse Auf dem Parteitag will AfD-Chefin Frauke Petry eine Richtungsentscheidung erzwingen - gegen das Lager um Björn Höcke. Sollte dies nicht gelingen, gibt es offenbar Überlegungen, die Partei zu spalten.

Seehofers Selbstkrönung
Seehofers Selbstkrönung

Zukunft des CSU-ChefsSeehofers Selbstkrönung

Statt seine Nachfolge zu regeln, wird der starke Mann in Bayern voraussichtlich weitermachen - als CSU-Chef und Ministerpräsident.

Im Labor des Front National

Henin-BeaumontIm Labor des Front National

Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wird seit 2014 von den Rechtsextremen regiert - eine Art autoritäres Experiment, wie Kritiker sagen.

Die AfD in der Märtyrerrolle
Die AfD in der Märtyrerrolle

Kommentar zum Parteitag in KölnDie AfD in der Märtyrerrolle

Meinung · Es ist zu befürchten, dass Köln am Wochenende Chaostage erleben wird. Zehntausende Menschen werden zu Demonstrationen gegen die AfD erwartet — etliche gewaltbereite Gruppierungen haben sich angesagt. Die Sicherheitsbehörden in NRW sind gut vorbereitet. Ob sie die Lage aber wirklich in den Griff bekommen, ist fraglich.

Spaltung nach der Bundestagswahl?
Spaltung nach der Bundestagswahl?

Die Zukunft der AfDSpaltung nach der Bundestagswahl?

Vor dem Bundesparteitag verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen - gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, die Partei zu spalten.

Schäuble gegen Korrektur bei Exportüberschuss

WashingtonSchäuble gegen Korrektur bei Exportüberschuss

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt staatliche Eingriffe zum Abbau der deutschen Exportüberschüsse ab. "Es gibt weder vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen", sagte Schäuble in einer Rede vor der Carnegie-Stiftung in Washington.

Irrungen und Wirrungen im linken Milieu
Irrungen und Wirrungen im linken Milieu

Kolumne: Mit Verlaub!Irrungen und Wirrungen im linken Milieu

In diesem schönen, gut organisierten Land lässt sich vergleichsweise prächtig leben. Linke und Berufsmigrantentum wollen das nicht einsehen.

Demonstrieren statt blockieren

Demonstrieren statt blockieren

Lokale Promis, Politiker, Kirchen und gleich mehrere Bündnisse gegen Rechts haben gerufen, mindestens 30.000 Menschen sollen kommen. Geschäfte werden geschlossen, der Luftraum gesperrt, in den Kneipen gibt's "kein Kölsch für Nazis". Mehr als 4000 Polizisten sind im Einsatz - all das für 600 Delegierte, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in einem Hotel nutzen.

In Venezuela tobt der Machtkampf weiter
In Venezuela tobt der Machtkampf weiter

Ausschreitungen gegen PräsidentenIn Venezuela tobt der Machtkampf weiter

Venezuela könnte aufgrund der weltgrößten Ölvorräte reich sein. Trotzdem herrscht die höchste Inflation der Welt. Es gibt zu wenig Brot. Wasser ist teurer als Benzin. Nun haben Millionen den Sozialismus satt und rebellieren.

Angreifer erschießt Polizist auf den Champs-Élysées

ParisAngreifer erschießt Polizist auf den Champs-Élysées

Bei Schüssen auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Élysées ist ein Polizist getötet worden. Ein weiterer Beamter sei schwer verletzt worden, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizeipräfektur. Der Angreifer sei "neutralisiert" worden.

Gauland sieht Perspektive für AfD als Regierungspartei
Gauland sieht Perspektive für AfD als Regierungspartei

Interview mit Vize-ParteichefGauland sieht Perspektive für AfD als Regierungspartei

Im Streit mit AfD-Chefin Frauke Petry um die Ausrichtung der Partei hat der Vizevorsitzende Alexander Gauland seine Bereitschaft zum Eintritt in Regierungskoalitionen erklärt. "Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei", sagte Gauland unserer Redaktion.