Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat mit seiner Skizzierung einer deutschen Leitkultur eine Debatte über die Werte unserer Gesellschaft entfacht. Doch ist die Diskussion eher das Symptom einer Krise.
Im Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. kommen immer mehr Details ans Licht. Die Munition, die bei einem mutmaßlichen Komplizen des Terrorverdächtigen gefunden wurde, stammt offenbar von der Bundeswehr.
Russland, der Iran und die Türke haben sich auf die Errichtung sogenannter "Deeskalationszonen in Syrien verständigt. Ein entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstag bei Verhandlungen in Kasachstan unterzeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem NRW-Besuch mit Kardinal Rainer Maria Woelki zusammengetroffen. Beide betonten die zunehmende Rolle der Digitalisierung und warnten vor den großen Herausforderungen, die mit dem Prozess verbunden sind.
Der Münchner Anwalt Michael Hubertus vertrat den türkischen Staatschef in der Affäre um das Schmähgedicht von Moderator Jan Böhmermann vor Gericht. Das Mandat hat er nun niedergelegt. Er verwies auf die umstrittenen Nazi-Vergleiche Erdogans.
Meinung · Ursula von der Leyen stand im Laufe ihrer Karriere schon mehrfach in der Kritik. Bislang hat sich sich immer weitgehend unbeschadet aus der Affäre ziehen können. Aktuell kämpft sie aber an mehreren Fronten - und das ist gefährlich.
Am Donnerstag will Donald Trump endlich ein Wahlversprechen umsetzen: Der US-Präsident will im Repräsentantenhaus über eine überarbeitete Version seiner Gesundheitsreform abstimmen lassen. Die Parteiführung gibt sich zuversichtlich.
Ende März wurde im Saarland gewählt — jetzt haben sich CDU und SPD auf eine neue große Koalition geeinigt. Der Vertrag muss noch unterschrieben werden, am Abend wurde aber schon mal gefeiert.
Das Fernsehduell zwischen den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen glich eher einem verbalen Boxkampf. Dabei parierte der Ex-Wirtschaftsminister geschickt die Angriffe der Front-National-Chefin, die er zeitweise wie eine Schülerin aussehen ließ.
Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht weitere Kreise. Nach Informationen mehrerer Medien soll der NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. NRW-Finanzminister Walter-Borjans reagierte empört.
Der Innenminister hat eine Debatte angestoßen, was Deutschland ausmacht. Für den Soziologen Koopmans gehört dazu auch die NS-Zeit.
Die Europäische Union will in zwei Phasen mit Großbritannien über den Ausstieg des Landes aus der EU verhandeln. Zunächst müsse das Land seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen, dann könnten die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit den europäischen Partnern beginnen, erklärte gestern der zuständige Unterhändler der EU, Michel Barnier.
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben Nordkoreas Staatsmedien den wichtigsten Verbündeten China kritisiert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA warnte China in einem Kommentar vor "ernsthaften Konsequenzen".
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und der israelische Parlamentarier Nachman Shai haben eine doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsche und Israelis vorgeschlagen. Diese soll nach dem Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel zu einer Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen beitragen.
Kaum hatte Angela Merkel Russland verlassen, stand auch schon der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der Tür von Wladimir Putins Sommerresidenz in Sotschi. Es war die erste Auslandsreise des türkischen Präsidenten nach dem knappen Sieg im Verfassungsreferendum.
Die EU-Kommission erwartet harte Verhandlungen über den Austritt Londons.
Den kundigen Briten dämmert langsam, welchen Tort sich das Land mit dem Austrittsvotum angetan hat. In London brechen die ersten Banken ihre Zelte ab, Industriekonzerne verlagern ihre Produktion auf den Kontinent. Jetzt präsentiert die EU-Kommission auch noch die Rechnung, die bei Vertragstreue der Briten fällig wird.
Die katholischen Bischöfe in Nordrhein-Westfalen haben die Bürger aufgerufen, am 14. Mai an der Landtagswahl teilzunehmen. Zugleich betonten sie in ihrer gestern veröffentlichten Erklärung: "Wir wenden uns klar gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit.
Manchmal schlagen sich gesellschaftliche Veränderungen in profanen Alltagsdingen nieder: etwa in der Schuhwahl.
In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Knapp 40.000 sind in den ersten Monaten des Jahres in Italien angekommen. Der neue Vorstoß der EU-Kommission irritiert deshalb. Das Schengen-System im Innern kann nicht wieder hergestellt werden, so lange die Außengrenze nicht gesichert ist.
Als erster Landesjustizminister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nach dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter freie Religionsausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf im Landtag in Stuttgart: "Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden.
Gastbeitrag Nach Hillary Clintons Niederlage muss sich die Demokratische Partei in Einigkeit an die Spitze der Anti-Trump-Bewegung stellen. Das Anwachsen der Latino-Minderheit in den USA könnte den Demokraten dabei helfen.
Das Entsetzen über den Bundeswehroffizier Franco A. hat den Blick auf die langfristig prekärste Frage zunächst verstellt: Wie kann einer, der beim "Bund" Karriere machen will, auf den Gedanken kommen, dass ihm eine von Rassismus und Rechtsextremismus triefende Masterarbeit dabei behilflich sein könnte? Nicht jeder Extremist ist der Hellste unter der Sonne, aber A.
In Venezuela sind die Proteste gegen Staatschef Nicolás Maduro erneut eskaliert. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor. Ein Panzerwagen fuhr mitten in eine Menschenmenge.
Staatsrechtler und Opposition kritisieren Übergabe von Förderbescheid durch einen Abgeordneten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in der Kaserne, in der der terrorverdächtige Franco A. stationiert war, eine Überprüfung der Disziplinarordnung der Bundeswehr in Aussicht gestellt.
Ein Rückkehrrecht in Vollzeit soll schon für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten.
Der seit Jahren schwelende Machtkampf in der tschechischen Mitte-links-Regierung ist offen ausgebrochen. Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka hat seinen Finanzminister Andrej Babis, den Chef der populistischen Partei Ano, des Steuerbetrugs bezichtigt.
Autoritäre Politiker neigen in jüngerer Zeit dazu, demokratische Rechte per Referendum abzuschaffen. Damit dieser Akt noch den Hauch einer Legitimität bekommt, sind es auch gerne Verfassungsreferenden. Recht erfolgreich war der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan.
Die französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen haben sich wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl ein beinhartes TV-Duell geliefert. Es könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen.
Der Late-Night-Show-Moderator Jimmy Kimmel (49) ist in den USA ein Star. Einer, der seit mehr als 14 Jahren an vier Abenden pro Woche mit "Jimmy Kimmel Live!" ein Millionen-Publikum zum Lachen bringt. Doch der Auftritt, den er nun hinlegte, dürfte Fernsehgeschichte geschrieben haben - Kimmel, dessen Frau Molly am 21. April einen Jungen zur Welt gebracht hatte, schilderte mit tränenerstickter Stimme, warum er mit seiner Sendung vorübergehend pausieren musste: William "Billy" John Kimmel wirkte zunächst kerngesund, doch dank einer aufmerksamen Krankenschwester war drei Stunden nach der Geburt aufgefallen, dass der Kleine nicht genügend Sauerstoff bekam.
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des 17-jährigen Niklas P. hat das Landgericht Bonn den Angeklagten Walid S. gestern freigesprochen. Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass es der 21-Jährige war, der dem Schüler den tödlichen Schlag versetzte, hieß es zur Begründung.
Emmanuel Macron ist der Favorit für die Stichwahl im Rennen um das französische Präsidentenamt, und er hat in der TV-Debatte mit seiner rechtspopulistischen Gegnerin Marine Le Pen gestern einen klaren Punktsieg gelandet. Es mangelt dem jungen Senkrechtstarter der französischen Politik nicht an Selbstbewusstsein, ganz im Gegenteil.
Verteidigungsministerin von der Leyen inszeniert ihren Besuch in Illkirch. Dort machte Franco A., der ein Rechtsterrorist sein soll, Karriere.
Die EU-Kommission hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein letztes Mal für sechs Monate erlaubt. Danach sollen sie entfallen. Das halten führende CDU-Politiker für unrealistisch.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will in der kommenden Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg bringen, um das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen und Altersarmut zu bekämpfen. Der Beitragsanstieg sei hinzunehmen.