Alle Politik-Artikel vom 09. Mai 2017
Trump will bis zum G7-Gipfel warten
Trump will bis zum G7-Gipfel warten

Entscheidung über KlimaabkommenTrump will bis zum G7-Gipfel warten

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung über das Pariser Klimaschutzabkommen auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach dem G7-Gipfel auf Sizilien verschoben. Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er tendiere dazu, das Abkommen zu brechen.

Moon ist neuer Präsident von Südkorea
Moon ist neuer Präsident von Südkorea

Präsidentenwahl in SüdkoreaMoon ist neuer Präsident von Südkorea

Bei der Präsidentenwahl in Südkorea zeichnet sich ein Sieg von Moon Jae In ab. Der oppositionelle Mitte-Links-Kandidat liegt nach Hochrechnungen deutlich vor seinen Konkurrenten.

Weiterer Soldat soll Anschläge geplant haben
Weiterer Soldat soll Anschläge geplant haben

BundeswehrWeiterer Soldat soll Anschläge geplant haben

Die Ermittlungen gegen eine mögliche Terrorzelle bei der Bundeswehr haben zu einer weiteren Festnahme geführt. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde nach Franco A. ein zweiter Soldat festgenommen.

Besuch der begrenzten Möglichkeiten
Besuch der begrenzten Möglichkeiten

Steinmeier zu Gast in IsraelBesuch der begrenzten Möglichkeiten

Dem Bundespräsidenten ist es bei seinem Gastspiel in Israel gelungen, die angeknacksten deutsch-israelischen Beziehungen zu kitten. Trotz dieses Erfolgs bleibt die Frage, wie künftig mit Netanjahu und den Siedlungskritikern umzugehen ist, ein großes Problem.

Obdachlosen angezündet — Flüchtlinge vor Gericht
Obdachlosen angezündet — Flüchtlinge vor Gericht

Wegen versuchten MordesObdachlosen angezündet — Flüchtlinge vor Gericht

Fünf Monate nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in Berlin hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begonnen. Die Flüchtlinge sollen versucht haben, den schlafenden Mann anzuzünden. Die Staatsanwaltschaft erwartet keine hohen Haftstrafen.

Ex-Ministerin Yates belastet Trump-Team
Ex-Ministerin Yates belastet Trump-Team

Mögliche Russland-VerbindungEx-Ministerin Yates belastet Trump-Team

In den Ermittlungen über eine mögliche verdeckte Einflussnahme Russlands auf die US-Politik hat Ex-Justizministerin Yates das Team von Präsident Trump belastet. Dieser reagierte umgehend — er sprach von einem "Affentheater".

Steinmeier stärkt Palästinensern den Rücken
Steinmeier stärkt Palästinensern den Rücken

Treffen mit AbbasSteinmeier stärkt Palästinensern den Rücken

Bundespräsident Steinmeier hat mit Mahmud Abbas über einen möglichen Frieden im Nahost-Konflikt gesprochen. Der Palästinenserpräsident erklärte sich zu einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu bereit — unter Trumps Schirmherrschaft.

Merkel will Werbung für Todesstrafe nicht zulassen
Merkel will Werbung für Todesstrafe nicht zulassen

Mögliches Referendum der TürkeiMerkel will Werbung für Todesstrafe nicht zulassen

Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen wollen, wird sie in Deutschland nicht dafür werben dürfen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde.

Zwei mutmaßliche Islamisten-Kämpfer in Deutschland verhaftet
Zwei mutmaßliche Islamisten-Kämpfer in Deutschland verhaftet

Einsätze in Berlin und Sachsen-AnhaltZwei mutmaßliche Islamisten-Kämpfer in Deutschland verhaftet

In Berlin und Sachsen-Anhalt sind zwei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorvereinigung Al-Nusra-Front festgenommen worden. Einem der beiden werden Kriegsverbrechen und Mord vorgeworfen.

SPD macht sich Mut für NRW-Wahl

Berlin/DüsseldorfSPD macht sich Mut für NRW-Wahl

Nach dem Wahlsieg der CDU im Norden könnte es ein Jamaika-Bündnis geben.

Düsseldorf ist nicht Kiel
Düsseldorf ist nicht Kiel

Wahlen in Schleswig-Holstein und NRWDüsseldorf ist nicht Kiel

Meinung · Nach der Wahl in Schleswig-Holstein und der Niederlage der SPD dort heißt es mancherorts, jetzt könnte es auch für Hannelore Kraft in NRW eng werden. Doch so einfach ist das nicht.

Schulz geht auf Distanz zur Linkspartei

BerlinSchulz geht auf Distanz zur Linkspartei

Der SPD-Chef rückt seine Partei nach dem Kieler Wahldebakel in die Mitte, warnt vor "unerfüllbaren Sozialversprechen".

Studie: Bis 2018 eine Million neue Jobs in Deutschland

KölnStudie: Bis 2018 eine Million neue Jobs in Deutschland

In Deutschland werden laut einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in diesem und im nächsten Jahr insgesamt eine Million neue Jobs entstehen. Die Arbeitslosenquote werde von 6,1 Prozent im Durchschnitt des Jahres 2016 auf nur noch 5,5 Prozent im Jahr 2018 sinken, prognostizieren die Kölner Konjunkturexperten.

Steinmeiers schwierige Mission in Israel
Steinmeiers schwierige Mission in Israel

Tel AvivSteinmeiers schwierige Mission in Israel

Der Bundespräsident traf Regierungskritiker, verzichtete aber auf die, die im Mittelpunkt des Eklats mit Außenminister Gabriel standen.

Der vage Herr Schulz

Der vage Herr Schulz

Mit Spannung hat die Wirtschaft auf die Grundsatz-Rede von Martin Schulz gewartet. Oberflächlich hört sie sich gut an: Er will auf unerfüllbare Sozialversprechen verzichten, lobt Europa, beruft sich auf Erhard und Schröder. Doch was die Rhetorik nicht verdecken kann: Vom Wirtschaftswunder-Minister und Agenda-Kanzler ist Schulz weit entfernt.

L'équipe de Macron
L'équipe de Macron

ParisL'équipe de Macron

Nur noch 15 Minister soll es geben, die Hälfte davon soll weiblich sein. Frankreichs künftiger Präsident Emmanuel Macron versammelt Newcomer und alte Hasen hinter sich. Wer hat welche Chancen auf ein Amt?

Weniger Menschen suchen Asyl in Deutschland

BerlinWeniger Menschen suchen Asyl in Deutschland

Die Zahl neu nach Deutschland kommender Flüchtlinge ist im April weiter gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im April 11.952 Schutzsuchende registriert, im März waren es noch 14.848. Insgesamt kamen im laufenden Jahr knapp 61.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Bundeswehr: Erhöhte Sensibilität für Verstöße

BerlinBundeswehr: Erhöhte Sensibilität für Verstöße

Nach dem Fund von Wehrmachtsandenken in mehreren Bundeswehr-Kasernen hat sich die Sensibilität für Verstöße dieser Art in der Truppe nach Ansicht des Verteidigungsministeriums erhöht. "Wir spüren ein höheres Meldeaufkommen als in der Normalität", sagte ein Sprecher des Ministeriums gestern.

Abschied von Gomorrha

NeapelAbschied von Gomorrha

Francesco Verde lebte als Gangster in Scampia, einem berüchtigten Viertel von Neapel. Sein Leben änderte sich, als die Camorra seine Schwester ermordete.

Mehrheit dringend gesucht

Paris/DüsseldorfMehrheit dringend gesucht

Ob der neue Präsident sein Programm jemals umsetzen kann, hängt von den Parlamentswahlen ab.

Bundeswehr kauft ausgemusterte Kampfpanzer
Bundeswehr kauft ausgemusterte Kampfpanzer

770 Millionen EuroBundeswehr kauft ausgemusterte Kampfpanzer

Die Bundeswehr schafft für 770 Millionen Euro zusätzliche Kampfpanzer an. Die Fahrzeuge waren bereits ausgemustert und sollen überholt und modernisiert werden. Woher die Panzer stammen, ist bislang unklar.

Die Macht der Gewohnheit
Die Macht der Gewohnheit

Kolumne: Berliner RepublikDie Macht der Gewohnheit

Der Amtsbonus ist in der Politik immer ein Schwergewicht. Eine Garantie, dass die Macht der Gewohnheit erhalten bleibt, ist er aber nicht - wie Schleswig-Holstein zeigt.

Weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime
Weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime

Zahlen des BKAWeniger Angriffe auf Flüchtlingsheime

Asylbewerberheime in Deutschland werden offenbar wieder seltener angegriffen. Laut einem Medienbericht ist die Anzahl der Attacken auf den Stand von vor der Flüchtlingskrise 2015 gesunken.

Macrons Sieg befeuert EU-Debatte
Macrons Sieg befeuert EU-Debatte

Düsseldorf/ParisMacrons Sieg befeuert EU-Debatte

Die Wahl des neuen französischen Präsidenten wird in Deutschland überwiegend begrüßt. Zugleich zeigen sich klare Differenzen zwischen SPD und Union beim künftigen Kurs in der Europapolitik.

Ismail Hanija . . . führt jetzt die Hamas an

PersönlichIsmail Hanija . . . führt jetzt die Hamas an

Wenige Tage nach der Ankündigung, ihr Grundsatzprogramm abzuwandeln, hat die im Gazastreifen herrschende Hamas am Samstag einen neuen Anführer gewählt. Ismail Hanija (53) ist neuer Vorsitzender des Politbüros der radikal-islamischen Palästinenserorganisation, die von westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird.

Frankreich braucht eine Reform-Koalition

Frankreich braucht eine Reform-Koalition

Emmanuel Macron ist wie aus dem Nichts französischer Präsident geworden. Doch wenn er bei den Parlamentswahlen in vier Wochen keine Mehrheit erringt, drohen ihm fünf frustrierende Jahre unter den goldenen Lüstern im Elysée-Palast. Denn schon formieren sich seine Gegner.

Kielholen

StichwortKielholen

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein schwingt sich Christian Lindner zu neuer Wortakrobatik auf: "Ziel ist es, die rot-grüne Regierung in Düsseldorf am Sonntag kielzuholen, also einen Regierungswechsel in Düsseldorf zu erreichen", so der FDP-Chef.

187 Stellen bei der Bundespolizei sind unbesetzt
187 Stellen bei der Bundespolizei sind unbesetzt

Linken-Anfrage an Bundesregierung187 Stellen bei der Bundespolizei sind unbesetzt

Bei der Bundespolizei sind aktuell 187 offene Stellen im Ermittlungsdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung unbesetzt. Zudem gehen in den kommenden fünf Jahren aus diesen Abschnitten 309 Polizisten in Pension, davon 60 in NRW. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Polizei evakuiert Pariser Nordbahnhof
Polizei evakuiert Pariser Nordbahnhof

Suche nach TerrorverdächtigenPolizei evakuiert Pariser Nordbahnhof

Die Polizei hat in der Nacht den Pariser Nordbahnhof evakuiert. Schwer bewaffnete Beamte suchten offenbar drei Terrorverdächtige. In den Morgenstunden wurde der Einsatz beendet.

Machtpoker an der Kieler Förde
Machtpoker an der Kieler Förde

Wahlsieger in Schleswig-HolsteinMachtpoker an der Kieler Förde

Der CDU-Wahlsieger und die Liberalen in Schleswig-Holstein drängen die zögernden Küsten-Grünen, ein Jamaika-Bündnis zu wagen.

"Macron muss Frankreichs Fesseln sprengen"
"Macron muss Frankreichs Fesseln sprengen"

EVP-Fraktionsvorsitzender Weber"Macron muss Frankreichs Fesseln sprengen"

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament fordert von Paris Reformen zuerst im eigenen Land. Im Interview erklärt Manfred Weber, warum Frankreich aus seiner Sicht keine Sonderbehandlung von der EU bekommen darf.