Die Vollverschleierung von Frauen ist im öffentlichen Raum in Österreich ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament.

US-Präsident Donald Trump hat seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen in Washington ging es vor allem um Auslieferung von Fetullah Gülen sowie die festgefahrene Situation in Syrien.

Die SPD hat drei Landtagswahlen in Folge verloren — jetzt will Kanzlerkandidat Schulz mit einem Zukunftsplan in die Offensive gehen. Der Parteichef kündigte an, die Sozialdemokraten wollten mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren.

Niedersachsens Landesregierung prescht mit einem Steuerkonzept vor — und fährt damit der Bundes-SPD in die Parade. Stephan Weils Vorschlag: Abschaffung des Solidaritätszuschlags und höhere Steuern für Besserverdiener.

Die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist aufgeheizt: Nicht nur das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik belastet die Beziehungen. Auch das Thema Asyl, das türkischen Soldaten in Deutschland gewährt wurde ist noch längst nicht geklärt.

Am Dienstagabend hat US-Präsident Trump den türkischen Präsidenten Erdogan empfangen. Wir haben die beiden lupenreinen Demokraten miteinander verglichen.

Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen am Dienstag in Wien geeinigt.

US-Präsident Donald Trump hält es für rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. Er habe "absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen.

Nach der Wahlschlappe bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode für diesen Posten nicht zur Verfügung. Damit stehen die Signale nun auf Jamaika.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Anschlages auf den Mannschaftsbus des Bundesligisten Borussia Dortmund an die Staatsanwaltschaft Dortmund abgegeben.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hält einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für zwingend erforderlich. Die Türkei hatte erneut ein Besuchsverbot für Abgeordnete verhängt.

Der Europäische Gerichtshof hat die nationalen Parlamente gestärkt. Es ging um die Frage, wer über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden darf. Die mit Spannung erwartete Antwort dürfte für unruhige Zeiten in der EU-Handelspolitik sorgen.

Kein Minister zerstreute Spekulationen über seine politische Zukunft so schnell wie Garrelt Duin (SPD). Noch am Wahlabend twitterte der NRW-Wirtschaftsminister: "Tony Blair hat es einst schön gesagt: And that is that - the end.

43 Wahlkreise hat die SPD verloren - zur Überraschung vieler CDU-Kandidaten.

Ein Besuch im Stadtteil Schalke am Tag nach der Landtagswahl.

Die FDP gewinnt einer neuen Wahlumfrage zufolge auch im Bund an Zustimmung. Damit wäre aktuell in Berlin auch eine Jamaika-Koalition möglich.

Nordrhein-Westfalen, das Stammland der SPD, sei für die Christdemokraten kein leichtes Pflaster, hatte die Kanzlerin noch drei Tage vor der Landtagswahl kundgetan. Nun haben es Christdemokraten und Liberale auch noch geschafft, eine Mehrheit zu gewinnen.

Merkel nennt die Absage misslich und lässt Alternativ-Standorte prüfen.

Große Erbschaften sollen nach dem Willen der SPD stärker besteuert werden: "Dafür wollen wir eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit hohen Freibeträgen, damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist", heißt es im Entwurf ihres Regierungsprogramms zur Bundestagswahl.

Edouard Philippe stammt aus einer konservativen Konkurrenz-Partei. Der neue französische Präsident setzt überraschend auf ihn.

Die Türkei hatte erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in dem türkischen Luftwaffenstützpunkt untersagt. Nun fasst die Bundesregierung eine Verlegung des Kontingentes nach Jordanien ins Auge.

Asylbewerber kehren freiwillig die Straßen in Italiens Hauptstadt. Nach den Plänen der Regierung soll das künftig überall so sein.

Weil die Türkei erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in dem türkischen Luftwaffenstützpunkt untersagt hat, fasst die Regierung eine Verlegung des Kontingents nach Jordanien ins Auge.

So weit ist es schon wieder, dass ein FDP-Chef mit einem Luxusproblem in die Hauptstadt fährt. Das NRW-Wahlergebnis sei "so gut, dass es jetzt nicht ganz leicht ist, mit ihm richtig umzugehen", lautet die Analyse von Christian Lindner am Morgen nach dem triumphalen 12,6-Prozent-Rekord.

Der republikanische Abgeordnete Trey Gowdy will nicht Nachfolger des entlassenen FBI-Direktors James Comey werden.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf wird nun doch wieder Merkel das Zugpferd für die Union. Lange sah es so aus, als könne die Kanzlerin nicht mehr an ihre alten Beliebtheitswerte anknüpfen. Die unkontrollierte Lage während der Flüchtlingskrise und ihre Dauerfehde mit CSU-Chef Seehofer hatten sie mächtig an Reputation gekostet.

. Der wegen Holocaustleugnung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich von der Staatsanwaltschaft München II. Zuvor wollte der 81-jährige Mahler laut Medienberichten den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán um politisches Asyl bitten.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Verhandlungen zur Bildung einer Vier-Parteien-Koalition gescheitert. Das teilte die für die Sondierungsgespräche zuständige Ministerin, Edith Schippers, mit. Knackpunkt seien vor allem Differenzen über die Einwanderungspolitik gewesen.

Zum sechsten Mal treffen sich Syriens Regierung und Opposition in der Schweiz. Die Chance auf einen Durchbruch sind erneut gering. UN-Vermittler de Mistura fehlt es an internationaler Unterstützung.

Sozialdemokraten schließen große Koalition in NRW aus. Keine Entscheidung über Spitzenpersonal.

In ihrem Programm für die Bundestagswahl verspricht die SPD eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel."

Viele US-Kommunen gehen aus Überzeugung nicht aktiv gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Doch diese Praxis ist umstritten.

Politische Niederlagen werden bei uns inzwischen als solche auch von den Betroffenen selbst so benannt. Das ist ein erfreulicher Kulturwandel.

Mit einem neuen Raketentest hat Nordkorea die Welt herausgefordert und Südkoreas Pläne für eine Rückkehr zur Entspannungspolitik infrage gestellt. Die USA und Japan forderten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Berliner Betroffene, die auf einer "Todesliste" rechtsgerichteter Bundeswehrsoldaten um den Oberleutnant Franco A. standen, waren nach Einschätzung der Polizei nicht wirklich gefährdet. "Konkrete Tatvorbereitungen waren nicht erkennbar", sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandtim Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die SPD zeigt sich nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen kämpferisch. Dabei ist ihre neue Ausgangslage schwierig. Schulz geht deshalb in die Offensive: Er kündigt "sehr konkrete Vorschläge" für eine gerechte Zukunft an.

Die US-Präsidentschaftswahl hat Hillary Clinton knapp verloren. Jetzt meldet sie sich zurück auf der politischen Bühne, mit einer eigenen politischen Organisation. Damit will sie Menschen ermutigen, sich politisch zu engagieren und Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump zu leisten.

Alles wieder zurück: Die politische Karte des Landes sieht ziemlich genau wieder so aus wie nach der Landtagswahl 2010. Damals gewann die CDU 67 Wahlkreise, die SPD 61; am Sonntag lautete das Ergebnis 72 zu 56. 2012 hatte die SPD sogar 99 Wahlkreise gewonnen. Rot sind jetzt noch das Ruhrgebiet sowie Teile von Ostwestfalen-Lippe, Köln und Aachen.

Bei seinem Kurzbesuch in Berlin ist der neue französische Staatspräsident Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt worden. Mit Kanzlerin Merkel sprach er über die Zukunft der Europäischen Union.

US-Präsident Trump soll einem Medienbericht zufolge geheime Informationen an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben haben. Das Weiße Haus weist den Vorwurf als "falsch" zurück.