Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat schwere Fehler im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. eingeräumt. Der Oberleutnant hatte sich als syrischer Flüchtling ausgeben können — dabei spricht er nicht einmal Arabisch.
Nach der Affäre um rechtsextreme Umtriebe will die Verteidigungsministerin in Kasernen aufräumen. Wehrmachtsandenken ohne historische Einordnung hätten dort nichts mehr verloren. Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht das aber am Problem vorbei.
Nach jahrelangen Verhandlungen kann der Bundestag die komplizierte Bund-Länder-Finanzreform doch noch beschließen. Die große Koalition machte den Weg frei, indem sie strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes klärte.
Das Weiße Haus ist im Krisenmodus. Seit seiner Vereidigung im Januar 2017 macht US-Präsident Donald Trump vor allem durch Pannen, Skandale und Misserfolge von sich reden. Ein Überblick.
Im Fall des Attentäters Anis Amri gibt es neue Vorwürfe gegen die Ermittler: Demnach hätte der Tunesier festgenommen werden können, und im Nachhinein soll im Berliner LKA versucht worden sein, das zu vertuschen. Innensenator Geisel erstattete deshalb Anzeige gegen Unbekannt.
Ihre Enthüllungen enthielten Details über die US-Einsätze im Irak und Afghanistan. Chelsea Manning sollte deshalb 35 Jahre im Gefängnis sitzen. Nun wurde die US-Whistleblowerin vorzeitig freigelassen.
Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident Macron die neue Regierung benannt. Die Minister stammen aus verschiedenen politischen Lagern.
Das Europaparlament will die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf den Prüfstand stellen. In dem Verfahren soll auch der Artikel 7 des EU-Vertrags erstmals aktiviert werden, der im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Grundwerte der EU Sanktionen vorsieht.
Hat Donald Trump Geheimnisse an Russland verraten? Der US-Präsident wehrt sich gegen diesen Vorwurf, gerät aber zunehmend unter Druck. Hilfe wird ihm jetzt von Russlands Präsident Putin angeboten.
Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Nach den im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Jetzt will Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Große Koalition hat konkrete Forderungen an die 2016 beschlossene Leistungssportreform gestellt und sich deutlich für den Erhalt einer "breiten" Sportkultur in Deutschland stark gemacht.
Der seit Februar in Istanbul inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel darf erneut Besuch vom deutschen Generalkonsul bekommen. Das teilte das Bundesaußenministerium mit.
Die SPD liegt einer Umfrage zufolge mittlerweile auch bundesweit wieder deutlich hinter der Union. Demzufolge kommt die Partei nur noch auf 26 Prozent, die Union legt auf 38 Prozent zu.
Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro hat den seit Januar 2016 geltenden Wirtschaftsnotstand erneut verlängert. Grund sind die andauernden politischen und sozialen Unruhen in dem südamerikanischen Land.
NRW-CDU-Chef Armin Laschet zeigt sich über die Absage der SPD an eine große Koalition verwundert. Bei den nun anstehenden Gesprächen über ein schwarz-gelbes Bündnis zeichnen sich Differenzen ab.
Die Erinnerungen an Schwarz-Gelb sind verblasst, in keinem Bundesland regieren Union und FDP. Das letzte Bündnis im Bund war geprägt von Misstrauen, Chaos und der Steuersenkungs-Ideologie der Liberalen. Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle rief 2010 eine "geistig-politische" Wende aus, das Volk wandte sich ab.
Der britische Telekomriese Vodafone schreibt trotz guter Geschäfte der deutschen Tochter im zweiten Jahr in Folge einen Milliardenverlust. Das Unternehmen begründet die Entwicklung mit hohen Abschreibungen auf dem indischen Markt und mit einem Einbruch des operativen Ergebnisses auf dem britischen Heimatmarkt durch den Brexit.
Der Entwurf für das Wahlprogramm setzt auf soziale Gerechtigkeit. Niedersachsens Stephan Weil irritiert mit einem eigenen Konzept.
Heute werden sich für Chelsea Manning die Tore des US-Militärgefängnisses Fort Leavenworth öffnen, und die 29-Jährige wird ein Leben als freie Bürgerin beginnen können. Ein im wahrsten Sinne des Wortes neues Leben: Als Manning 2010 nach Spionagevorwürfen verhaftet wurde, hieß sie mit Vornamen noch Bradley und galt als Mann.
So schnell ist nach einer Wahl bisher selten über Kultur gesprochen worden. Dass die ersten Vorschläge zur Kulturpolitik in NRW schon am Tag nach der Wahl die Runde machten, mag als Beleg für politischen Handlungsbedarf gelten. So mehren sich die Stimmen für eine Strukturveränderung: Danach soll die Kultur wieder aus dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport herausgenommen und der Staatskanzlei mit eigenem Staatssekretär zugeordnet werden.
Weil das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone derzeit mehr als doppelt so stark ausfällt wie das der USA, frohlocken die Fachleute: "Die Wachstumsparty hält an", so der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger. Eine Wachstumsparty ist uns im makroökonomischen Zusammenhang bisher noch nicht untergekommen.
Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin des Saarlands. Die 54-Jährige wurde am Mittwoch im Saarbrücker Landtag wiedergewählt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Absage an das Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020 ihren Koalitionspartner SPD verärgert. Die E-Mobilität sei für Industrie und Umwelt in Deutschland "von herausragender Bedeutung", sagten Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks.
Hillary Clinton, so lautete einer der schärfsten Vorwürfe, den der Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Wahlkampf gegen seine demokratische Kontrahentin ins Feld führte, wäre im Weißen Haus ein Sicherheitsrisiko. Der sorglose Umgang Clintons mit ihren E-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin galt auch den Republikanern als Beleg dafür, dass sie ungeeignet sei, das Land zu führen.
Viele Unternehmen sind erleichtert, dass die Grünen der neuen Landesregierung nicht angehören. Konzerne wie Lanxess und Uniper hatten offen Kritik an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geäußert. Mancher Energiekonzern hätte zwar eine große Koalition einer schwarz-gelben vorgezogen, heißt es in der Branche: Man schätze den scheidenden Wirtschaftsminister Garrelt Duin und die SPD als Industrie-Partei, die helfe, Stellenstreichungen abzufedern.
Im Petitionsausschuss landen Anregungen aus der Bevölkerung. Seit der Wende ist die Anzahl der Petitionen um die Hälfte gesunken.
Mit ihrem Beschluss, eine große Koalition in NRW auszuschließen, hat die SPD demokratische Gepflogenheiten grob verletzt. Sich einer Regierungsbildung mit anderen Demokraten zu verweigern, ist auch ein merkwürdiges Verständnis des Wählerwillens.
Am meisten fürchten wir Terror und Gewaltkriminalität, die verhältnismäßig wenige Menschenleben kosten - im Gegensatz zu Krebs, Herzinfarkten und Stürzen. Weshalb unsere Ängste so irrational sind.
US-Präsident Donald Trump hat hochsensible Informationen an Russland weitergegeben. Die Verfassung hat er aber nicht gebrochen.
Wenn CDU und FDP so diszipliniert und engagiert vorgehen wie beim Machtwechsel 2005, könnte der gemeinsame Koalitionsvertrag schon in einem Monat fertig sein.
Im Zuge der Affäre des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Oberleutnants Franco A. lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen derzeit nicht nur Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen. Die CDU-Politikerin will auch das Selbstverständnis die Bundeswehr in einem zweijährigen Verfahren durchleuchten lassen.
Gut eine Woche nach der verlorenen Landtagswahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung, teilte der SPD-Politiker in einer Erklärung mit.
Angesichts der Spannungen um Asyl für türkische Soldaten in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die Bundesregierung vor die Wahl gestellt: Entweder könne Deutschland ein gutes Verhältnis mit der Türkei pflegen oder mit ihren Gegnern, sagte Yildirim vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Am Rande des ersten Treffens von US-Präsident Trump mit seinem türkischen Kollegen Erdogan hat es Proteste gegeben. Wie Zeugen berichteten, griffen Sicherheitsleute Erdogans vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington Demonstranten an.
Bei der Überprüfung von Altfällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Medienberichten zufolge zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt. Zudem rechnet das Bundesamt mit neuen Verzögerungen bei laufenden Verfahren.
Die jüngste Enthüllung hat das Zeug zu einer Staatsaffäre: Hat US-Präsident Donald Trump versucht, die Justiz zu behindern? Das Weiße Haus dementiert entsprechende Berichte.
Der oberste Leiter der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, verabschiedet sich nach Informationen unserer Redaktion am 31. August in den vorzeitigen Ruhestand. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass dies auf eigenen Wunsch des Ministerialdirigenten erfolgt sei.
In Deutschland fehlen offenbar fast 300.000 Krippenplätze. In Nordrhein-Westfalen suchen gut 16 Prozent der Eltern vergeblich nach frühkindlicher Betreuung für ihren Nachwuchs.
Vor dem Hamburger G20-Gipfel im Juli will Deutschland die Schengen-Grenzen wieder kontrollieren. Der Beginn der Sicherheitsmaßnahme werde erst kurzfristig bekannt gegeben.