Trump-Besuch in RiadUSA und Saudis schließen gigantischen Waffendeal ab
US-Präsident Trump hat während seines Besuchs in Riad einen Waffenhandel im Wert von Hunderten Milliarden Dollar abgeschlossen. Trump betont, der Deal bringe "Jobs, Jobs, Jobs".
StaatsbesuchMelania und Ivanka Trump ohne Kopftuch in Riad
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien wird Donald Trump unter anderem von seiner Frau Melania und seiner Tochter Ivanka begleitet. Beide trugen kein Kopftuch. Noch vor gut zwei Jahren hatte Donald Trump diese Entscheidung bei Michelle Obama kritisiert.
Erster Halt: Saudi-ArabienTrump bereist die weite Welt
US-Präsident Donald Trump ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Als erste Station wählte er Saudi-Arabien. Das Königreich setzt auf eine Verbesserung der Beziehungen, die unter Obama ziemlich frostig geworden waren.
Libyens Armee140 Menschen sterben offenbar bei Angriff auf Luftwaffenbasis
Bei einem Angriff bewaffneter Milizen auf eine Luftwaffenbasis im Süden des Bürgerkriegslandes Libyen sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Ein Sprecher der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Ahmed al-Mismari, sprach am Freitagabend von 141 Toten.
Hohe WahlbeteiligungIranischer Präsident Ruhani gewinnt zweite Amtszeit
Mehr als 40 Millionen Menschen im Iran haben abgestimmt — Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag der 68-jährige Amtsinhaber mit 57 Prozent vorn. Hassan Ruhani kann somit eine zweite Amtszeit antreten.
TeheranIm Zweifel für Ruhani
Die Iraner sind nicht zufrieden mit ihrem Präsidenten. Aber dem erzkonservativen Gegenkandidaten trauen sie bei der Wahl auch nicht.
BonnWeniger Migranten beginnen eine Ausbildung
Die Ausbildungschancen junger Migranten haben sich einer Untersuchung zufolge verschlechtert. Deren Suche nach einer Lehrstelle sei in den Jahren 2004 bis 2016 deutlich weniger erfolgreich gewesen als für Jugendliche ohne Migrationshintergrund, teilte das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn mit.
BerlinFranco A. hatte Kontakt zu rechtsextremen Studenten
Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. und sein mutmaßlicher Komplize Maximilian T. hatten möglicherweise beide Kontakt zu einem Studenten der Bundeswehr-Uni in München, der dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) schon früher wegen rechter Umtriebe aufgefallen war.
BerlinStaaten wollen Seuchen schneller bekämpfen
Im Kampf gegen Ebola hat die Weltgemeinschaft eine schlechte Vorstellung gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren.
Globale Gesundheit
Endlich hat es das Thema Gesundheit auf die Agenda des Treffens- der Industrie- und Schwellenländer G20 geschafft. Der Schutz der Bevölkerung vor tückischen Krankheiten und bedrohlichen Epidemien ist mehr als eine Frage der Humanität. Auch die Wirtschaftsstärke und die Zukunftsfähigkeit einer Nation hängen von der Gesundheit der Bevölkerung ab.
Laschet kann sich keine Abweichler leisten
CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren einzuschlagen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es spürbare Veränderungen im Land geben wird.
StichwortWechselstimmung
Die Zeichen stehen auf Wechsel. Wechsel - das verkörpert zunächst etwas Positives, die Chance auf einen Neuanfang, die Chance auf Veränderung. Doch momentan erreicht der Wechselwille der Bevölkerung bisher ungekannte Ausmaße: Erst trieb der "Schulz-Effekt" die Umfrage-Werte der SPD in ungeahnte Höhen, dann wechselte die Stimmung, und plötzlich ist vom "Merkel-Effekt" die Rede, dank dessen die CDU dem sozialdemokratischen Rivalen wieder enteilen konnte.
Quedlinburg/BerlinBund verspricht Geld für bessere Kita-Qualität
Mit einer Qualitätsoffensive wollen Bund und Länder die Kindertagesbetreuung deutlich verbessern und den Erzieherberuf aufwerten. Geld müsse nicht für einen Zuwachs an Krippen- und Kita-Plätzen ausgegeben werden, sondern auch für "mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kita-Leitungen oder eine weiterentwickelte Kindertagespflege", erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
BerlinMerkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Warschau für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworben. Zugleich wies er polnische Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik zurück, die EU wolle "Zwangslager" für Migranten einrichten.
BerlinMaas: Im Internet wird zu wenig gelöscht
Der Bundesjustizminister verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz vor dem Bundestag.
StuttgartÖzdemir rüffelt Kretschmann nach Kritik an Grünen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat massive Kritik am Auftreten der NRW-Grünen geäußert. "Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband. Da gibt es immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss.
PersönlichMatthias Machnig . . . will nicht in SPD-Zentrale
Wenn in der SPD nach einem fähigen Wahlkampf-Organisator gesucht wird, fällt als erstes in der Regel der Name Matthias Machnig. Für Gerhard Schröder organisierte er 1998 und 2002 zwei erfolgreiche Runden. Martin Schulz coachte er im Europa-Wahlkampf 2014. Bei einem Krisengespräch am Dienstagabend, bei dem einige SPD-Führungsmitglieder über die künftige Strategie für den ins Stocken geratenen Wahlkampf von Kanzlerkandidat Martin Schulz berieten, war auch Machnig anwesend.
LondonKatz-und-Maus-Spiel um Julian Assange geht weiter
Julian Assange darf aufatmen. Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks postete kommentarlos ein Foto von sich selbst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, auf dem er in die Kamera lächelt. Der Grund für seine gute Laune: Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte gestern Morgen bekanntgegeben, dass man alle Ermittlungen im Fall Assange einstelle.
Stockholm/LondonSchweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein
Julian Assange, Gründer der Internet-Plattform Wikileaks, muss nicht mehr die Auslieferung nach Schweden befürchten. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, ihre Ermittlungen gegen den 45-Jährigen wegen Vergewaltigungsvorwürfen seien eingestellt.
BerlinNeue BND-Zentrale ist schon jetzt wieder zu klein
Der mehr als eine Milliarde Euro teure Neubau für den Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin ist schon vor seinem vollständigen Bezug zu klein. Der Auslandsgeheimdienst will deshalb offensichtlich eine schon bisher vom BND genutzte Kaserne in Lichterfelde als Zusatzstandort behalten, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch hervorgeht.
GeheimdienstausschussEx-FBI-Chef Comey wird öffentlich aussagen
US-Präsident Trump hatte James Comey gefeuert — doch er wird ihn nicht los. Der FBI-Chef wird im US-Senat aussagen. Das Thema: Trumps mögliche Kontakte zu Russland im US-Wahlkampf. Auch ein Berater aus dem Weißen Haus ist nun offenbar im Visier der Ermittler.
Analyse von Frank StaussWarum die SPD NRW verloren hat
Frank Stauss berät die SPD seit 20 Jahren bei ihren Wahlkämpfen. Aus der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen zieht der Politikwissenschaftler und Werbetexter fünf Lehren. Ein Gastbeitrag.
NRWDienstag beginnt der Koalitionspoker
CDU und FDP planen zügige Verhandlungen und wollen bis zur Sommerpause eine neue Regierung bilden. Die NRW-SPD setzt auf einen personellen Neuanfang: Michael Groschek soll Parteichef werden.