Alle Politik-Artikel vom 22. Mai 2017
Berlin blockiert weitere Griechenland-Hilfen
Berlin blockiert weitere Griechenland-Hilfen

MilliardenentlastungenBerlin blockiert weitere Griechenland-Hilfen

Eigentlich wollen die Euro-Staaten dem pleitebedrohten Griechenland mit neuen Rettungs-Milliarden helfen - doch diese werden von Deutschland blockiert. Finanzminister Schäuble lehnte entsprechende Forderungen in Brüssel ab.

Flynn verweigert offenbar Aussage zur Russland-Affäre
Flynn verweigert offenbar Aussage zur Russland-Affäre

Ehemaliger Sicherheitsberater TrumpsFlynn verweigert offenbar Aussage zur Russland-Affäre

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, will die Aussage vor einem Kongressausschuss zur Russland-Affäre verweigern. Das berichtet der US-Sender CNN und beruft sich auf eine nicht näher genannte Quelle.

Trump will Frieden in Nahost vorantreiben
Trump will Frieden in Nahost vorantreiben

US-Präsident in IsraelTrump will Frieden in Nahost vorantreiben

US-Präsident Trump hat bei seinem Besuch in Israel die Vision von einer regionalen Friedenslösung beschworen. Zuvor hatte er als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalem besucht.

Grüne für Bündnis mit CDU und FDP
Grüne für Bündnis mit CDU und FDP

Schleswig-HolsteinGrüne für Bündnis mit CDU und FDP

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen. Das erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold in Kiel.

Türkei bestellt US-Botschafter ein
Türkei bestellt US-Botschafter ein

Nach Zusammenstößen in WashingtonTürkei bestellt US-Botschafter ein

Um gegen die Behandlung türkischer Sicherheitsleute zu protestieren, hat die Türkei den amerikanischen Botschafter einbestellt. Beim US-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan war es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen.

Schon ab dem ersten Tag ziemlich beste Freunde
Schon ab dem ersten Tag ziemlich beste Freunde

Schäuble trifft Le MaireSchon ab dem ersten Tag ziemlich beste Freunde

Deutschland und Frankreich wollen die Vertiefung der Eurozone gemeinsam voranbringen: Die Finanzminister beider Länder, Schäuble und Le Maire, beschlossen eine Arbeitsgruppe, die dafür eine "ehrgeizige Roadmap" ausarbeiten soll.

Berlin will Untersuchungsausschuss zu Fall Amri einsetzen
Berlin will Untersuchungsausschuss zu Fall Amri einsetzen

LKA-Beamte sollen Akten manipuliert habenBerlin will Untersuchungsausschuss zu Fall Amri einsetzen

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Abgeordnetenhaus einsetzen. Ausschlaggebend waren Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Die EU ist offiziell bereit für die Brexit-Verhandlungen
Die EU ist offiziell bereit für die Brexit-Verhandlungen

Chefunterhändler berufenDie EU ist offiziell bereit für die Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union ist startklar für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die 27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche.

Deutsche Entwicklungshelferin in Afghanistan erschossen

KabulDeutsche Entwicklungshelferin in Afghanistan erschossen

Unbekannte Bewaffnete haben bei einem Überfall auf ein Gästehaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Deutsche getötet. Außerdem sei ein Wachmann ermordet worden, sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums. "Eine finnische Frau wurde entführt", fügte er hinzu.

Der Iran entdeckt den Sarkasmus
Der Iran entdeckt den Sarkasmus

Reaktion auf verbale Angriffe von Trump und SalmanDer Iran entdeckt den Sarkasmus

Aus Teheran kommt überraschend keine harsche verbale Gegenwehr: Der Iran hat dagegen sarkastisch auf die scharfen verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump und dem saudischen König Salman beim US-islamischen Gipfel in Riad reagiert.

CDU-Sozialflügel will höhere Rente für arme Mütter

BerlinCDU-Sozialflügel will höhere Rente für arme Mütter

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrenten kritisiert und einen eigenen neuen Vorschlag dazu präsentiert. "Wir wollen den Müttern mit den geringsten Alterseinkünften gezielt helfen.

Vorbilder

StichwortVorbilder

Jeder von uns hat mindestens eins: ein Vorbild. Einen Menschen, zu dem man aufschaut, den man nachahmt oder nachzuahmen versucht. In jungen Jahren sind unsere Eltern unsere Vorbilder. Später weitet sich unser Blick. Wir verehren Profisportler, Politiker, Schriftsteller, Schauspieler.

Familienclan aus Südosteuropa geht auf Unfallzeugin los

DüsseldorfFamilienclan aus Südosteuropa geht auf Unfallzeugin los

Im Düsseldorfer Stadtteil Flingern ist am Samstagmittag ein Verkehrsunfall eskaliert. Eine 51-Jährige hatte eine Fünfjährige angefahren, die plötzlich auf die Straße gelaufen war. Das Mädchen wurde nur leicht verletzt. Dennoch kamen sofort mehrere Familienangehörige aus einer, so die Polizei, südosteuropäischen Großfamilie auf die Straße gelaufen und beschimpften die Fahrerin wüst.

Batista gegen Temer - das Duell zweier Alphatiere
Batista gegen Temer - das Duell zweier Alphatiere

Korruptionsaffäre in BrasilienBatista gegen Temer - das Duell zweier Alphatiere

Er kaufte Politiker. Jetzt ist Joesley Batista weg, aus Sicht des brasilianischen Präsidenten in die USA geflüchtet. "Er ist frei und spaziert jetzt durch die Straßen New Yorks", ereifert sich Brasiliens Staatschef Michel Temer. Es ist das Duell zweier Alphatiere, ein Showdown. Am Ende könnten beide stürzen.

Schweizer billigen langfristigen Atomausstieg

BernSchweizer billigen langfristigen Atomausstieg

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten gestern bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz, wie das Fernsehen SRF nach Auszählung aller Stimmen berichtete.

Heinz-Peter Meidinger . . . vertritt bald 160.000 Lehrer

PersönlichHeinz-Peter Meidinger . . . vertritt bald 160.000 Lehrer

Der Deutsche Lehrerverband bleibt in bayerischer Hand, zumindest der Vorsitz: Heinz-Peter Meidinger (62), Leiter eines Gymnasiums in Deggendorf, übernimmt am 1. Juli das Amt von Josef Kraus (67), der bis zu seiner Pensionierung vor zwei Jahren Schulleiter in Vilsbiburg bei Landshut war.

"Werft die Terroristen raus"

Riad"Werft die Terroristen raus"

US-Präsident Trump schließt mit Saudi-Arabien einen milliardenschweren Rüstungsdeal ab und ruft zum Kampf gegen den IS auf.

Trump streicht Hilfe für ärmste Bürger zusammen
Trump streicht Hilfe für ärmste Bürger zusammen

Arztbesuche und EssensmarkenTrump streicht Hilfe für ärmste Bürger zusammen

Auf die ärmsten US-Bürger kommen offenbar noch härtere Zeiten zu: Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken.

Schweizer stimmen mit klarem "Ja" für Atomausstieg
Schweizer stimmen mit klarem "Ja" für Atomausstieg

VolksabstimmungSchweizer stimmen mit klarem "Ja" für Atomausstieg

Die Schweizer wollen keine Atomkraftwerke mehr — das ist das eindeutige Ergebnis einer Volksabstimmung. Vorzeitig abgeschaltet werden die fünf bestehenden Meiler aber nicht.

SPD will jetzt doch Eckpunkte des Wahlprogramms präsentieren
SPD will jetzt doch Eckpunkte des Wahlprogramms präsentieren

Termin war am Sonntagabend abgesagt wordenSPD will jetzt doch Eckpunkte des Wahlprogramms präsentieren

Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag nun doch noch die Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht.

Die Schwachstelle der Weltgesundheit

AnalyseDie Schwachstelle der Weltgesundheit

Die glücklose Margaret Chan verlässt nach zehn Jahren die Weltgesundheitsorganisation. Sie hinterlässt ein schweres Erbe - die oberste internationale Gesundheitsbehörde befindet sich in einer Krise.

Grüne wollen mit "PaZ" Alternative zur Ehe schaffen
Grüne wollen mit "PaZ" Alternative zur Ehe schaffen

"Pakt für das Zusammenleben"Grüne wollen mit "PaZ" Alternative zur Ehe schaffen

Wenn es nach den Grünen geht, soll es künftig neben der klassischen Ehe eine weitere Form der Zweierbeziehung geben: Der sogenannte Pakt für das Zusammenleben - kurz: PaZ - soll nicht nur Liebespaaren offenstehen, sondern allen Zweierbeziehungen, "die gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen".

Sozialabgaben für viele wichtiger als Steuern

Sozialabgaben für viele wichtiger als Steuern

Die Parteien haben Niedrigverdiener und Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gruppen entrichten aber vom ersten Euro ihres Verdienstes an bereits relativ hohe Sozialabgaben.

Union geht auf Nummer sicher

München/BerlinUnion geht auf Nummer sicher

Der Staat soll nach dem Willen der Länder-Fraktionschefs deutlich mehr Härte gegenüber Terroristen und Kriminellen zeigen. Der Streitpunkt Flüchtlings-Obergrenze zwischen CDU und CSU bleibt beim Münchner Treffen ausgeklammert.

Stoltenberg lobt deutsche Soldaten
Stoltenberg lobt deutsche Soldaten

Nato-GeneralsekretärStoltenberg lobt deutsche Soldaten

Rückendeckung und Zuspruch für die deutsche Armee: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bundeswehr im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. in Schutz genommen.

Kanzlerkandidat Schulz ruft SPD zur Geschlossenheit auf

SchweinfurtKanzlerkandidat Schulz ruft SPD zur Geschlossenheit auf

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. In der SPD herrsche nun "eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung", sagte er gestern beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt.

EU berät über weitere Milliarden für Griechenland
EU berät über weitere Milliarden für Griechenland

Finanzminister-Treffen in BrüsselEU berät über weitere Milliarden für Griechenland

Griechenland braucht erneut frisches Geld. Die Euro-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel über die Freigabe weiterer Finanzmittel für das hoch verschuldete Griechenland. Fragen und Antworten zum Thema.

Trumps Big Deal

Trumps Big Deal

Es war ein Termin, bei dem Streit eigentlich programmiert war. US-Präsident Donald Trump zu Gast in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem der Wahhabismus zu Hause ist, eine erzkonservative Ausrichtung des sunnitischen Islam. Es war der Besuch des Elefanten im Porzellanladen.

Nordkorea feiert "erfolgreichen" Raketen-Test
Nordkorea feiert "erfolgreichen" Raketen-Test

KriseNordkorea feiert "erfolgreichen" Raketen-Test

Kim Jong Un dreht weiter an der Eskalations-Spirale: Nordkorea hat den erfolgreichen Test einer Mittelstreckenrakete bestätigt und deren Einsatzbereitschaft bekannt gegeben. Die Waffe soll ab sofort in Serie hergestellt werden.

Strafbare Überreaktion
Strafbare Überreaktion

KommentarStrafbare Überreaktion

Meinung · Kleinkinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Das weiß jeder Autofahrer und sollte deshalb in Wohngebieten äußerst vorsichtig fahren. Genau das tat offenbar eine Wagenlenkerin und erfasste trotzdem ein auf die Fahrbahn laufendes kleines Mädchen.

Parteien umwerben Geringverdiener
Parteien umwerben Geringverdiener

Steuerzuschüsse geplantParteien umwerben Geringverdiener

SPD und Grüne wollen Sozialbeiträge von Niedrigverdienern gezielt durch Steuerzuschüsse senken. Wirtschaftspolitiker von Union und FDP dringen auf allgemeine Beitragssatzsenkungen für alle.